Anfech­tung einer Arbeit­ge­ber-Anru­fungs­aus­kunft

Gemäß § 42e EStG hat das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt auf Anfra­ge eines Betei­lig­ten dar­über Aus­kunft zu geben, ob und inwie­weit im ein­zel­nen Fall die Vor­schrif­ten über die Lohn­steu­er anzu­wen­den sind. Ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs stellt eine sol­che Anru­fungs­aus­kunft nicht nur eine Wis­sens­er­klä­rung des Finanz­amts dar­über dar, wie im ein­zel­nen Fall die Vor­schrif­ten über die Lohn­steu­er anzu­wen­den sind, die Anru­fungs­aus­kunft ist viel­mehr, wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun­mehr in Abkehr von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zur Rechts­na­tur einer sol­chen Anru­fungs­aus­kunft fest­stell­te, ein fest­stel­len­der Ver­wal­tungs­akt. Auf­grund des­sen kann der Arbeit­ge­ber eine ihm erteil­te Anru­fungs­aus­kunft jetzt auch durch das Finanz­ge­richt inhalt­lich über­prü­fen las­sen.

Anfech­tung einer Arbeit­ge­ber-Anru­fungs­aus­kunft

In dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin, ein Unter­neh­men, von sei­nem Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt Aus­kunft dar­über ver­langt, ob ihre Mit­ar­bei­ter als Arbeit­neh­mer oder als Selb­stän­di­ge zu beur­tei­len sei­en. Das Finanz­amt hat­te nach Prü­fung ein­schlä­gi­ger Unter­la­gen mehr­fach die Aus­kunft erteilt, es han­de­le sich um selb­stän­dig Täti­ge. Unter Ände­rung sei­ner Rechts­auf­fas­sung wider­rief das Finanz­amt die­se Anru­fungs­aus­kunft; die Mit­ar­bei­ter sei­en Arbeit­neh­mer. Im Ein­klang mit der frü­he­ren Recht­spre­chung des BFH ver­tra­ten sowohl das Finanz­amt als auch das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge des Arbeit­ge­bers befass­te Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt die Auf­fas­sung, gegen den Wider­ruf sei kein Rechts­be­helf gege­ben, eine gericht­li­che Ent­schei­dung in der Sache kön­ne nur im Steu­er­fest­set­zungs- oder im Haf­tungs­ver­fah­ren her­bei­ge­führt wer­den.

Die­se Recht­spre­chung hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun aus­drück­lich auf­ge­ge­ben. Er ver­tritt nun­mehr die Auf­fas­sung, die Anru­fungs­aus­kunft stel­le – eben­so wie die neu gere­gel­te ver­bind­li­che Aus­kunft (Zusa­ge) nach § 89 Abs. 2 AO – einen Ver­wal­tungs­akt dar, gegen den Ein­spruch und Kla­ge gege­ben sei. § 42e EStG zie­le dar­auf ab, prä­ven­tiv Kon­flik­te zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem Finanz­amt zu ver­mei­den und auf­tre­ten­de lohn­steu­er­li­che Fra­gen, die häu­fig auch die wirt­schaft­li­che Dis­po­si­tio­nen des Arbeit­ge­bers berüh­ren, in einem beson­de­ren Ver­fah­ren zeit­nah einer Klä­rung zuzu­füh­ren. Es sei mit den Grund­sät­zen eines fai­ren Ver­fah­rens nicht ver­ein­bar, dem vom Fis­kus in die Pflicht genom­me­nen Arbeit­ge­ber, der mit einer Anru­fungs­aus­kunft nicht ein­ver­stan­den sei, anheim zu stel­len, die Lohn­steu­er zunächst (ggf. rechts­wid­rig) ein­zu­hal­ten und abzu­füh­ren, Rechts­schutz jedoch erst durch Anfech­tung der Lohn­steu­er- bzw. Haf­tungs­be­schei­de zu gewäh­ren.

Eine dem Arbeit­ge­ber erteil­te Anru­fungs­aus­kunft (§ 42e EStG) stellt nicht nur eine Wis­sens­er­klä­rung (unver­bind­li­che Rechts­aus­kunft) des Betriebs­stät­ten-FA dar­über dar, wie im ein­zel­nen Fall die Vor­schrif­ten über die Lohn­steu­er anzu­wen­den sind. Sie ist viel­mehr fest­stel­len­der Ver­wal­tungs­akt i.S. des § 118 Satz 1 AO, mit dem sich das FA selbst bin­det.

Die Vor­schrift des § 42e EStG gibt dem Arbeit­ge­ber nicht nur ein Recht auf förm­li­che Beschei­dung sei­nes Antrags. Sie berech­tigt ihn auch, eine ihm erteil­te Anru­fungs­aus­kunft erfor­der­li­chen­falls im Kla­ge­we­ge inhalt­lich über­prü­fen zu las­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil mit 30. April 2009 – VI R 54/​07