Der Mase­ra­ti als Geschäfts­wa­gen

Wird ein Mase­ra­ti als Geschäfts­wa­gen genutzt, kann der Anteil der betrieb­li­chen bzw. pri­va­ten Nut­zung nur durch ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nach­ge­wie­sen wer­den.

Der Mase­ra­ti als Geschäfts­wa­gen

Ein Arbeit­neh­mer muss ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch füh­ren, damit der als Arbeits­lohn anzu­set­zen­de geld­wer­te Vor­teil für die pri­va­te Nut­zung des über­las­se­nen Geschäfts­wa­gens nicht nach der sog. 1%-Regelung ("Nut­zungs­pau­scha­le"), son­dern nach dem Anteil der im Fahr­ten­buch auf­ge­zeich­ne­ten Pri­vat­fahr­ten zu ermit­teln ist.

In dem hier vom Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer ei einer GmbH beschäf­tigt und durf­te den von der GmbH geleas­ten Mase­ra­ti (Lis­ten­preis 116.000, – €) auch für pri­va­te Zwe­cke nut­zen. Der Klä­ger führ­te zwar ein Fahr­ten­buch, in dem er die beruf­lich und die pri­vat gefah­re­nen Kilo­me­ter auf­zeich­ne­te. Das Fahr­ten­buch war nach Auf­fas­sung des beklag­ten Finanz­am­tes aller­dings nicht ord­nungs­ge­mäß. Daher wur­de der geld­wer­te Vor­teil, der für die Pri­vat­nut­zung eines Geschäfts­wa­gens als Lohn anzu­set­zen ist; vom Finanz­amt nicht nach dem auf­ge­zeich­ne­ten Anteil der Pri­vat­fahr­ten, son­dern nach der sog. 1 %-Rege­lung ermit­telt (1% des Brut­to­lis­ten­prei­ses für jeden Kalen­der­mo­nat). Der so ermit­tel­te Betrag war in eini­gen Streit­jah­ren aller­dings höher, als die der Arbeit­ge­be­rin (GmbH) für den Mase­ra­ti tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kos­ten. Daher nahm das Finanz­amt inso­weit aus Bil­lig­keits­grün­den eine ent­spre­chen­de Kos­ten­de­cke­lung vor.

Dem­ge­gen­über berief sich der Klä­ger auf die Auf­zeich­nun­gen in sei­nem Fahr­ten­buch und mach­te gel­tend, dass der Lohn nur um 3.018 € (2003), 1.351 € (2004), 639 € (2005) und 5.779 € (2006) erhöht wer­den dür­fe und nicht – wie gesche­hen – um bis zu 10.440 €.

Ein­spruch und Kla­ge hat­ten kei­nen Erfolg. Auch das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz kam nach Über­prü­fung des Fahr­ten­buchs zu dem Ergeb­nis, dass es nicht ord­nungs­ge­mäß sei. Das für die Ein­tra­gun­gen ver­wen­de­te For­mu­lar­buch sei erst nach den Streit­jah­ren in den Han­del gekom­men. Dar­aus fol­ge, dass die Auf­zeich­nun­gen nicht – wie erfor­der­lich – zeit­nah, son­dern erst nach­träg­lich erstellt wor­den sei­en. Außer­dem habe der Klä­ger des Öfte­ren kei­ne kon­kre­ten Anga­ben zum Ziel und/​oder Zweck der Rei­se gemacht. Eini­ge Fahr­ten könn­ten schon gar nicht statt­ge­fun­den haben, weil der Mase­ra­ti nach­weis­lich in der Werk­statt bzw. bereits ver­kauft gewe­sen sei.

Die Fra­ge, ob und ggf. in wel­chem Umfang ein Geschäfts- bzw. Fir­men­wa­gen pri­vat genutzt wird, stellt sich nicht nur bei Arbeit­neh­mern ("geld­wer­ter Vor­teil" = Arbeits­lohn), son­dern auch bei Gewer­be­trei­ben­den und Selb­stän­di­gen, da auch sie die ent­spre­chen­de Pri­vat­nut­zung zu ver­steu­ern haben (sog. "Ent­nah­me"). Der Wert, der für den Vor­teil bzw. die Ent­nah­me anzu­set­zen ist, hängt von den Kos­ten bzw. dem Auf­wand für das Fahr­zeug und der Höhe des pri­va­ten Nut­zungs­an­teils ab. Steht fest, dass ein Kfz pri­vat genutzt wer­den darf bzw. genutzt wird, kann der Nach­weis, in wel­chem Umfang es betrieb­lich bzw. pri­vat genutzt wird, nur durch ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch geführt wer­den. Gelingt die­ser Nach­weis nicht (was wegen der hohen Anfor­de­run­gen, die an ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch zu stel­len sind, häu­fig der Fall ist), muss die Pri­vat­nut­zung zwin­gend nach der sog. 1%-Regelung (sog. Nut­zungs­pau­scha­le) ermit­telt wer­den. Da die­se Metho­de regel­mä­ßig zu einem höhe­ren Wert des Vor­teils bzw. der Ent­nah­me führt, wird häu­fig über die Ord­nungs­mä­ßig­keit eines Fahr­ten­buchs gestrit­ten. Wird es nicht aner­kannt, ist die Nut­zungs­pau­scha­le in vol­ler Höhe anzu­set­zen, es sei denn, sie über­schrei­tet – wie im vor­lie­gen­den Fall – die tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen für das Kfz. Dann greift näm­lich eine Ver­wal­tungs­vor­schrift des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen 1, wonach das Finanz­amt die Kos­ten­pau­scha­le aus Bil­lig­keits­grün­den auf den Betrag der Gesamt­kos­ten des jewei­li­gen Kfz zu begren­zen hat (sog. Kos­ten­de­cke­lung).

Finanz­ge­richt Rhein­land ‑Pfalz – rteil vom 13. Novem­ber 2017 – 5 K 1391/​15

  1. aktu­ell: BMF, VV vom 18.11.2009 – IV C 6‑S 2177/​07/​10004, BSt­Bl. I 2009, 1326[]