Soli­da­ri­täts­zu­schlag ver­fas­sungs­wid­rig?

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hat die Voll­zie­hung eines Beschei­des über die Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags für das Jahr 2012 wegen Zwei­feln an sei­ner Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit aus­ge­setzt.

Soli­da­ri­täts­zu­schlag ver­fas­sungs­wid­rig?

Die Aus­set­zung der Voll­zie­hung soll gemäß § 69 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 zwei­ter Halb­satz FGO erfol­gen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes bestehen oder wenn die Voll­zie­hung für den Betrof­fe­nen eine unbil­li­ge, nicht durch über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen gebo­te­ne Här­te zur Fol­ge hät­te. Ist der Ver­wal­tungs­akt schon voll­zo­gen, tritt gemäß § 69 Abs. 2 Satz 7 FGO an die Stel­le der Aus­set­zung der Voll­zie­hung die Auf­he­bung der Voll­zie­hung.

Ernst­li­che Zwei­fel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO lie­gen u.a. dann vor, wenn bei sum­ma­ri­scher Prü­fung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts neben für sei­ne Recht­mä­ßig­keit spre­chen­den Umstän­den gewich­ti­ge Grün­de zuta­ge tre­ten, die Unent­schie­den­heit oder Unsi­cher­heit in der Beur­tei­lung von Rechts­fra­gen bewir­ken 1. Die Aus­set­zung oder Auf­he­bung der Voll­zie­hung setzt nicht vor­aus, dass die gegen die Recht­mä­ßig­keit spre­chen­den Grün­de über­wie­gen. Ist die Rechts­la­ge nicht ein­deu­tig, so ist im sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren nicht abschlie­ßend zu ent­schei­den, son­dern im Regel­fall die Voll­zie­hung aus­zu­set­zen 2. Dies gilt auch für ernst­li­che Zwei­fel an der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gül­tig­keit einer dem ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt zugrun­de lie­gen­den Norm. An die Zwei­fel hin­sicht­lich der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts sind, wenn die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von Nor­men gel­tend gemacht wird, kei­ne stren­ge­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len als im Fall der Gel­tend­ma­chung feh­ler­haf­ter Rechts­an­wen­dung 3.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richts bestehen ernst­li­che Zwei­fel an der Rechts­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Beschei­des über die Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags für das Jahr 2012, weil das Finanz­ge­richt von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des der Steu­er­fest­set­zung zugrun­de lie­gen­den Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­set­zes über­zeugt ist. Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hat des­halb ein Ver­fah­ren 4, in wel­chem um die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­set­zes 2006 5 gestrit­ten wird, mit Beschluss vom 21.08.2013 gem. Art. 100 GG aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob das Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­setz ver­fas­sungs­ge­mäß ist. Zur Begrün­dung sei­ner ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des hier ange­foch­te­nen Bescheids über die Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags für 2012 ver­weist das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt daher auf sei­nen Vor­la­ge­be­schluss vom 21.08.2013. Die für das Jahr 2007 aus­schlag­ge­ben­den Grün­de für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­set­zes gel­ten nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts unein­ge­schränkt auch für das im Streit­jahr 2012 anzu­wen­den­de Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­setz.

Die Auf­he­bung der Voll­zie­hung ist im Streit­fall nicht wegen eines feh­len­den beson­de­ren Aus­set­zungs­in­ter­es­ses der Antrag­stel­ler aus­ge­schlos­sen.

Es ist in Recht­spre­chung und Fach­li­te­ra­tur umstrit­ten, ob bei der Aus­set­zung oder Auf­he­bung von Steu­er­be­schei­den auf­grund ver­fas­sungs­recht­li­cher Beden­ken gegen die ihnen zugrun­de lie­gen­den Vor­schrif­ten ein berech­tig­tes Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes zu ver­lan­gen sei.

Eini­ge Sena­te des Bun­des­fi­nanz­hofs for­dern in sol­chen Fäl­len aus­drück­lich ein beson­de­res berech­tig­tes Inter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes. Das grün­de in dem Gel­tungs­an­spruch jedes for­mell ver­fas­sungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­nen Geset­zes. Gebo­ten sei hier­nach eine Inter­es­sen­ab­wä­gung zwi­schen der einer Aus­set­zung der Voll­zie­hung ent­ge­gen­ste­hen­den kon­kre­ten Gefähr­dung der öffent­li­chen Haus­halts­füh­rung und den für eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung spre­chen­den indi­vi­du­el­len Inter­es­sen des Steu­er­pflich­ti­gen 6. Bei der Abwä­gung sol­le es maß­geb­lich einer­seits auf die Bedeu­tung und die Schwe­re des durch die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Steu­er­be­schei­des ein­tre­ten­den Ein­griffs beim Steu­er­pflich­ti­gen und ande­rer­seits auf die Aus­wir­kun­gen einer Aus­set­zung der Voll­zie­hung hin­sicht­lich des Geset­zes­voll­zu­ges und des öffent­li­chen Inter­es­ses an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung ankom­men 7. Das Gewicht der ernst­li­chen Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der betrof­fe­nen Vor­schrift sol­le bei die­ser Abwä­gung nicht von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung sein 8.

Soweit die Recht­spre­chung ein beson­de­res berech­tig­tes Inter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes for­dert, geht sie dabei von einem Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis aus. Denn bei Bestehen ernst­li­cher Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts sei des­sen Voll­zie­hung im Regel­fall aus­zu­set­zen oder im Fall eines bereits voll­zo­ge­nen Ver­wal­tungs­akts die Voll­zie­hung wie­der auf­zu­he­ben (§ 69 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 FGO). Jedoch kön­ne in beson­ders gela­ger­ten Aus­nah­me­fäl­len trotz Vor­lie­gens sol­cher Zwei­fel aus­nahms­wei­se die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes abge­lehnt wer­den.

Ein sol­cher aty­pi­scher Fall kom­me in Betracht, wenn die ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Ver­wal­tungs­akts auf Beden­ken gegen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer dem Ver­wal­tungs­akt zugrun­de lie­gen­den Geset­zes­vor­schrift beru­hen 9. Sei dies der Fall, set­ze die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes wegen des Gel­tungs­an­spruchs jedes for­mell ver­fas­sungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­nen Geset­zes (d.h. im Sin­ne eines ord­nungs­ge­mä­ßen Gesetz­ge­bungs­vor­gangs) zusätz­lich ein (beson­de­res) berech­tig­tes Inter­es­se des Antrag­stel­lers vor­aus 10.

Bei der Prü­fung, ob ein sol­ches berech­tig­tes Inter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen bestehe, sei die­ses mit den gegen die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes spre­chen­den öffent­li­chen Belan­gen abzu­wä­gen. Dabei kom­me es maß­geb­lich einer­seits auf die Bedeu­tung und die Schwe­re des durch die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheids ein­tre­ten­den Ein­griffs beim Steu­er­pflich­ti­gen und ande­rer­seits auf die Aus­wir­kun­gen einer Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung hin­sicht­lich des Geset­zes­voll­zugs und des öffent­li­chen Inter­es­ses an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung an 11. Dem bis zu einer gegen­tei­li­gen Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bestehen­den Gel­tungs­an­spruch jedes for­mell ver­fas­sungs­mä­ßig zustan­de gekom­me­nen Geset­zes sei der Vor­rang ein­zu­räu­men, wenn die Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­scheids im Ergeb­nis zur vor­läu­fi­gen Nicht­an­wen­dung eines gan­zen Geset­zes füh­ren wür­de, die Bedeu­tung und die Schwe­re des durch die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Bescheids im Ein­zel­fall ein­tre­ten­den Ein­griffs beim Steu­er­pflich­ti­gen als eher gering ein­zu­stu­fen sei und der Ein­griff kei­ne dau­er­haf­ten nach­tei­li­gen Wir­kun­gen habe. Es sei zu beden­ken, dass die ange­nom­me­ne Ver­fas­sungs­wid­rig­keit eines Geset­zes (wie das Kern­brStG) nicht nur die kon­kre­te Steu­er­an­mel­dung des jewei­li­gen Antrag­stel­lers beträ­fe, son­dern viel­mehr in glei­cher Wei­se für sämt­li­che Adres­sa­ten des Geset­zes gel­te, so dass des­halb im Ergeb­nis die vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung des gesam­ten ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­nen Steu­er­ge­set­zes bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, d.h. für einen nicht abseh­ba­ren Zeit­raum, ein­tre­te. Die Befug­nis, eine sol­che Rechts­fol­ge her­bei­zu­füh­ren, ste­he jedoch nur dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu, dem allein die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Geset­zes sowie der sich aus der Nich­tig­keit erge­ben­den Kon­se­quen­zen vor­be­hal­ten sei und das nach § 32 BVerfGG einen strei­ti­gen Zustand bis zu sei­ner Ent­schei­dung vor­läu­fig regeln, also auch ein Gesetz, über des­sen Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit zu ent­schei­den sei, vor­läu­fig außer Voll­zug set­zen kön­ne. Dabei sei nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein beson­ders stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Ohne Rück­sicht auf die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me spre­chen­den Grün­de sei­en die Nach­tei­le des Aus­blei­bens einer vor­läu­fi­gen Maß­nah­me gegen die Nach­tei­le abzu­wä­gen, die ein­trä­ten, wenn die Maß­nah­me des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber schließ­lich ohne Erfolg blie­be 12. Von die­ser Mög­lich­keit sei nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nur mit größ­ter Zurück­hal­tung Gebrauch zu machen, denn der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen ein Gesetz stel­le stets einen erheb­li­chen Ein­griff in die Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers dar, so dass die Grün­de, die für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sprä­chen, ein beson­de­res Gewicht haben müss­ten 13.

Auch wenn der Steu­er­pflich­ti­ge im kon­kre­ten Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren nicht nach § 32 BVerfGG, son­dern allein beim Finanz­ge­richt gemäß § 69 FGO vor­läu­fi­gen Rechts­schutz bean­tra­gen kön­ne, sei jeden­falls für den Fall, dass die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes durch ein Fach­ge­richt gleich­be­deu­tend sei mit der Außer­voll­zug­set­zung eines kom­plet­ten Geset­zes, kein Grund ersicht­lich, wes­halb das Fach­ge­richt inso­weit weni­ger stren­gen Anfor­de­run­gen unter­lä­ge als das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.

Wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­schie­den habe, ver­sto­ße eine sol­che Inter­es­sen­ab­wä­gung ‑die auch das öffent­li­che Inter­es­se an einer geord­ne­ten öffent­li­chen Haus­halts­füh­rung berück­sich­tigt- nicht grund­sätz­lich gegen den aus Art.19 Abs. 4 GG fol­gen­den Anspruch auf umfas­sen­den und effek­ti­ven gericht­li­chen Schutz, zumin­dest so lan­ge, wie der sofor­ti­ge Voll­zug des Ver­wal­tungs­akts die Aus­nah­me blei­be; in Aus­nah­me­fäl­len könn­ten des­halb über­wie­gen­de öffent­li­che Belan­ge es recht­fer­ti­gen, den Rechts­schutz­an­spruch des Grund­rechts­trä­gers einst­wei­len zurück­zu­stel­len 14.

Dies gel­te auch, wenn das Gericht im Rah­men eines Vor­la­ge­be­schlus­ses das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Klä­rung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer Rechts­norm oder eines Steu­er­ge­set­zes ange­ru­fen habe. Ein sol­cher Vor­la­ge­be­schluss ver­sper­re nicht den Weg für eine Inter­es­sen­ab­wä­gung. Mit unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen habe der Bun­des­fi­nanz­hof eine Inter­es­sen­ab­wä­gung zwi­schen der einer Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­ge­gen­ste­hen­den kon­kre­ten Gefähr­dung der öffent­li­chen Haus­halts­füh­rung und den für die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes spre­chen­den indi­vi­du­el­len Inter­es­sen des Steu­er­pflich­ti­gen selbst in den Fäl­len vor­ge­nom­men, in denen er selbst eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­ge­holt habe 15. Aus dem Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 21.11.2013 16 las­se sich auch nicht ent­neh­men, das Rechts­schutz­in­ter­es­se des Antrag­stel­lers habe stets Vor­rang, wenn der Bun­des­fi­nanz­hof in der Sache einen Vor­la­ge­be­schluss nach Art. 100 Abs. 1 GG gefasst habe. Viel­mehr habe der Bun­des­fi­nanz­hof in der Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung aus­ge­führt, im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung sei der Umstand zu berück­sich­ti­gen, dass die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes prak­tisch zu einer einst­wei­li­gen Nicht­er­he­bung der gesam­ten Steu­er füh­ren kön­ne und dass in Aus­nah­me­fäl­len über­wie­gen­de öffent­li­che Belan­ge eine Zurück­stel­lung des Rechts­schutz­an­spruchs des Grund­rechts­trä­gers recht­fer­ti­gen könn­ten. Im Ergeb­nis sei dem Rechts­schutz­an­spruch des Erb­schaft­steu­er­pflich­ti­gen nur des­halb der Vor­rang ein­ge­räumt wor­den, weil die­ser zur Ent­rich­tung der Erb­schaft­steu­er eige­nes Ver­mö­gen hät­te ein­set­zen oder die im Wege der Erb­schaft erwor­be­nen Gegen­stän­de ver­äu­ßern oder belas­ten müs­sen.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze hat der VII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs z.B. die Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Bescheids über die Fest­set­zung der Kern­brenn­stoff­steu­er trotz eines beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gi­gen Vor­la­ge­be­schlus­ses des Finanz­ge­richts Ham­burg vom 29.01.2013 abge­lehnt, weil die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes wegen des Gel­tungs­an­spruchs jedes for­mell ver­fas­sungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­nen Geset­zes (d.h. im Sin­ne eines ord­nungs­ge­mä­ßen Gesetz­ge­bungs­vor­gangs) zusätz­lich ein (beson­de­res) berech­tig­tes Inter­es­se des Antrag­stel­lers vor­aus­set­ze 17.

Auch der II. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs gewährt Aus­set­zung der Voll­zie­hung bei Zwei­feln an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der dem Steu­er­be­scheid zugrun­de lie­gen­den Norm nur, wenn nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ein beson­de­res berech­tig­tes Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes bestehe, dem der Vor­rang vor dem öffent­li­chen Inter­es­se am Voll­zug des Geset­zes zukom­me 18.

Nach Auf­fas­sung des II. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs sei bei der Prü­fung, ob ein berech­tig­tes Inter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen an der Aus­set­zung bzw. der Auf­he­bung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­scheids vor­lie­ge, das indi­vi­du­el­le Inter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen mit den gegen die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes spre­chen­den öffent­li­chen Belan­gen abzu­wä­gen. Dabei kom­me es maß­geb­lich einer­seits auf die Bedeu­tung und die Schwe­re des durch die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheids ein­tre­ten­den Ein­griffs beim Steu­er­pflich­ti­gen und ande­rer­seits auf die Aus­wir­kun­gen einer Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung auf den Geset­zes­voll­zug und das öffent­li­che Inter­es­se an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung an 19.

Aller­dings hat der II. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs in jün­ge­ren Ent­schei­dun­gen dem öffent­li­chen Inter­es­se an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung eine gerin­ge­re Bedeu­tung im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung ein­ge­räumt 20. So hat der II. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs die Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Erb­schaft­steu­er­be­scheids trotz erheb­li­cher finan­zi­el­ler Aus­wir­kun­gen für den Haus­halt aus­ge­setzt, weil ein Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren wegen der Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Tarif­norm des § 19 Abs. 1 ErbStG beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gig war 18. Der II. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs begrün­det die Aus­set­zung dabei wie folgt:

Bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sei zwar unge­wiss, ob die­ses die Vor­schrift als ver­fas­sungs­wid­rig beur­tei­len und im Fall einer Ver­fas­sungs­wid­rig­keit für nich­tig oder (nur) für mit dem GG unver­ein­bar erklä­ren wer­de und wel­che Rechts­fol­ge hier­aus zie­hen sei. Jedoch habe der Bun­des­fi­nanz­hof vor­läu­fi­gen Rechts­schutz auf der Basis sei­ner, der Vor­la­ge zugrun­de lie­gen­den Rechts­auf­fas­sung zu gewäh­ren 21. Eine Ein­schrän­kung des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes bei Ver­fas­sungs­ver­stö­ßen, von denen das Gericht über­zeugt sei, gegen­über dem bei sons­ti­gen Rechts­ver­stö­ßen zu gewäh­ren­den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz sei dem recht­su­chen­den Steu­er­pflich­ti­gen im Hin­blick auf sei­nen Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz (Art.19 Abs. 4 GG) nicht zuzu­mu­ten 22. Mit dem Begeh­ren nach vor­läu­fi­gem Rechts­schutz müs­se der Steu­er­pflich­ti­ge auch in Kauf neh­men, dass bei einer Erfolg­lo­sig­keit des Ein­spruchs oder der Kla­ge gegen den Steu­er­be­scheid Aus­set­zungs­zin­sen nach § 237 der Abga­ben­ord­nung (AO) anfal­len, die für jeden Monat ein hal­bes Pro­zent betra­gen (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO).

Sei ‑wie bei der Erb­schaft­steu­er- die dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Prü­fung vor­ge­leg­te Vor­schrift aller­dings eine Tarif­norm, müs­se im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung auch berück­sich­tigt wer­den, dass in die­sem Fall die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes prak­tisch zu einer einst­wei­li­gen Nicht­er­he­bung der gesam­ten Steu­er füh­ren kön­ne. Die Kom­pe­tenz, den Voll­zug eines Geset­zes aus­zu­set­zen, ste­he aber nach § 32 Abs. 1 des Geset­zes über das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt allein dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu, das von die­ser Mög­lich­keit nur bei Vor­lie­gen beson­ders gewich­ti­ger Grün­de Gebrauch machen dür­fe 23. Den­noch habe ein Steu­er­pflich­ti­ger auch in einem sol­chen Fall Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz. Nur in Aus­nah­me­fäl­len könn­ten über­wie­gen­de öffent­li­che Belan­ge es recht­fer­ti­gen, den Rechts­schutz­an­spruch des Grund­rechts­trä­gers einst­wei­len zurück­zu­stel­len 24.

Nach­dem zur Prü­fung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 19 Abs. 1 ErbStG i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG auf­grund des Vor­la­ge­be­schlus­ses des Bun­des­fi­nanz­hofs 25 ein Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gig sei, sei die Voll­zie­hung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG beru­hen­den Erb­schaft­steu­er­be­scheids auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen aus­zu­set­zen oder auf­zu­he­ben, wenn ein berech­tig­tes Inter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes bestehe. Ein berech­tig­tes Inter­es­se lie­ge jeden­falls vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge man­gels des Erwerbs liqui­der Mit­tel (wie z.B. Bar­geld, Bank­gut­ha­ben, mit dem Able­ben des Erb­las­sers fäl­li­ge Ver­si­che­rungs­for­de­run­gen) zur Ent­rich­tung der fest­ge­setz­ten Erb­schaft­steu­er eige­nes Ver­mö­gen ein­set­zen oder die erwor­be­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de ver­äu­ßern oder belas­ten müs­se. In die­sen Fäl­len kön­ne der Erwer­ber die Erb­schaft­steu­er nicht bzw. nicht ohne wei­te­re, ggf. auch ver­lust­brin­gen­de Dis­po­si­tio­nen aus dem Erwerb beglei­chen. Es sei ihm hier des­halb nicht zuzu­mu­ten, die Erb­schaft­steu­er vor­läu­fig zu ent­rich­ten. Wegen des vor­ran­gi­gen Inter­es­ses des Steu­er­pflich­ti­gen ste­he der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nicht ent­ge­gen, dass das ErbStG als for­mell zustan­de gekom­me­nes Gesetz bis zu einer gegen­tei­li­gen Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Gel­tung bean­spru­che und von den Behör­den und Gerich­ten anzu­wen­den sei.

Gehör­ten dage­gen zu dem der Erb­schaft­steu­er unter­lie­gen­den Erwerb auch ver­füg­ba­re Zah­lungs­mit­tel, die zur Ent­rich­tung der Erb­schaft­steu­er ein­ge­setzt wer­den könn­ten, feh­le regel­mä­ßig ein vor­ran­gi­ges Inter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes. Durch die Beglei­chung der Erb­schaft­steu­er ver­min­der­ten sich ledig­lich die dem Steu­er­pflich­ti­gen mit dem Erwerb zuge­flos­se­nen Zah­lungs­mit­tel, so dass die vor­läu­fi­ge Zah­lung der Erb­schaft­steu­er dem Steu­er­pflich­ti­gen zuzu­mu­ten sei.

Dage­gen ver­tritt der VI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs im Zusam­men­hang mit der Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Pend­ler­pau­scha­le die Auf­fas­sung, dass das öffent­li­che Inter­es­se an einer geord­ne­ten öffent­li­chen Haus­halts­wirt­schaft regel­mä­ßig hin­ter das Inter­es­se des Antrag­stel­lers auf effek­ti­ven Rechts­schutz zurück­tre­ten müs­se, auch wenn die finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen auf den Haus­halt erheb­lich sei­en 26. Der VI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs führt zur Begrün­dung aus, dass der Haus­halts­vor­be­halt jeden (legis­la­ti­ven) Ver­fas­sungs­ver­stoß mit genü­gen­der finan­zi­el­ler Brei­ten­wir­kung sank­tio­nie­ren wür­de. Das wäre ein „rechts­staat­lich uner­träg­li­ches Ergeb­nis” 27, da im Ergeb­nis damit der indi­vi­du­el­le Rechts­schutz auf der Stre­cke blei­ben wür­de. Im Übri­gen wür­den durch die Gewäh­rung der Aus­set­zung der Voll­zie­hung Risi­ken für die öffent­li­che Haus­halts­wirt­schaft, die mit der Ver­pla­nung bzw. Ver­aus­ga­bung mög­li­cher­wei­se ver­fas­sungs­wid­ri­ger Steu­ern ver­bun­den sei­en, gera­de ver­mie­den 28. Der Anspruch des Antrag­stel­lers auf effek­ti­ven Rechts­schutz tre­te daher nicht hin­ter das öffent­li­che Inter­es­se an einer geord­ne­ten öffent­li­chen Haus­halts­wirt­schaft zurück.

Der I. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat es in ver­schie­de­nen Ver­fah­ren aus­drück­lich offen gelas­sen, ob eine sol­che Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­zu­neh­men ist 29, weil im jewei­li­gen Streit­fall ein beson­de­res Aus­set­zungs­in­ter­es­se nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs vor­lag, wel­ches den öffent­li­chen, vor allem den haus­häl­te­ri­schen Inter­es­sen des Staa­tes vor­ging.

Dazu führt der I. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs aus, dass es nicht not­wen­dig sei, dass der Voll­zug eines Steu­er­be­schei­des für den Steu­er­pflich­ti­gen irrepa­ra­ble Nach­tei­le nach sich zie­he 30. Auch bei einer gerin­ge­ren Belas­tung des Steu­er­pflich­ti­gen kön­ne das Aus­set­zungs­in­ter­es­se näm­lich über­wie­gen, nament­lich dann, wenn die Gefah­ren für die öffent­li­che Haus­halts­füh­rung ver­gleichs­wei­se gering sei­en. Auch dro­hen­de Ein­nah­me­aus­fäl­le von meh­re­ren hun­dert Mil­lio­nen Euro im Jahr – wie im Fal­le der sog. Zins­schran­ke – stün­den einer Aus­set­zung der Voll­zie­hung nicht ent­ge­gen. Zumin­dest für den Fall, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die frag­li­che Steu­er „aus der Sub­stanz” erbrin­gen müs­se, gehe das Aus­set­zungs­in­ter­es­se dem öffent­li­chen Inter­es­se an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung vor 31.

Zur Fra­ge, in wel­cher Höhe Ein­nah­me­aus­fäl­le dro­hen müs­sen, damit das öffent­li­che Inter­es­se über­wiegt, lie­gen eben­falls unter­schied­li­che Ent­schei­dun­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs vor. Wäh­rend der I. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs die Aus­set­zung der Voll­zie­hung bezüg­lich der sog. Zins­schran­ke bei einem dro­hen­den Steu­er­aus­fall von 697,5 Mio. € p.a. gewährt hat, lehn­te dies der VII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs im Ver­fah­ren über die Kern­brenn­stoff­steu­er wegen dro­hen­der Ein­nah­me­aus­fäl­le in Höhe von 0,92 Mrd. € (2011), 1,57 Mrd. € (2012) bzw. 1,28 Mrd. € (2013) ab. Der VI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat wie­der­um in dem Ver­fah­ren über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung bezüg­lich der sog. Pend­ler­pau­scha­le das Vor­lie­gen eines über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­ses auch für den Fall erheb­li­cher Steu­er­aus­fäl­le ver­neint. Mit dem Hin­weis auf die Grö­ßen­ord­nung der mit der Ein­füh­rung einer Begren­zung der Abzugs­fä­hig­keit der Kos­ten für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te ver­bun­de­nen Steu­er­mehr­ein­nah­men sei die­se nicht geeig­net, das öffent­li­che Inter­es­se als vor­ran­gig zu beur­tei­len. Denn abge­se­hen davon, dass sich die Ein­nah­me­si­tua­ti­on der öffent­li­chen Hand auf­grund der güns­ti­gen wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung -gerichts­be­kannt- der­zeit als posi­tiv dar­stel­le, wür­de der Haus­halts­vor­be­halt jeden (legis­la­ti­ven) Ver­fas­sungs­ver­stoß mit genü­gen­der finan­zi­el­ler Brei­ten­wir­kung sank­tio­nie­ren. Dies sei nicht hin­zu­neh­men.

Es kann nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts auch im vor­lie­gen­den Aus­set­zungs­ver­fah­ren dahin­ge­stellt blei­ben, ob für die Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes zwin­gend eine Abwä­gung des für eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung spre­chen­den indi­vi­du­el­len Inter­es­ses der Antrag­stel­ler und des einer sol­chen Maß­nah­me ent­ge­gen­ste­hen­den öffent­li­chen Inter­es­ses gebo­ten ist. Denn im Streit­fall steht dem Aus­set­zungs­in­ter­es­se der Antrag­stel­ler ein über­wie­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se, ins­be­son­de­re das Inter­es­se an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung, nicht ent­ge­gen.

Allein der Umstand, dass dem Fis­kus durch die Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung erheb­li­che Ein­nah­me­aus­fäl­le in Mil­li­ar­den­hö­he dro­hen, lässt nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts das indi­vi­du­el­le Inter­es­se der Antrag­stel­ler an einem effek­ti­ven Rechts­schutz nicht hin­ter das öffent­li­che Inter­es­se des Staa­tes an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung zurück­tre­ten. Die Wahr­neh­mung und Erfül­lung der öffent­li­chen Auf­ga­ben ist durch den dro­hen­den Ein­nah­me­aus­fall nicht gefähr­det. Der Staat ver­fügt nach Über­zeu­gung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts auch für den Fall, dass der Soli­da­ri­täts­zu­schlag bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über den Vor­la­ge­be­schluss des Finanz­ge­richts nicht voll­zo­gen wer­den kann, gera­de in jüngs­ter Zeit über aus­rei­chen­de Steu­er­ein­nah­men. Der Staat erzielt Rekord­steu­er­ein­nah­men und könn­te sich im Zwei­fel am Kapi­tal­markt zu his­to­risch nied­ri­gen Zin­sen refi­nan­zie­ren, so dass die Wahr­neh­mung und Erfül­lung der öffent­li­chen Auf­ga­ben nicht gefähr­det erscheint.

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt ver­kennt dabei nicht, dass das Steu­er­auf­kom­men aus dem Soli­da­ri­täts­zu­schlag von mehr als 13 Mil­li­ar­den € jähr­lich kei­ne zu ver­nach­läs­si­gen­de Grö­ße dar­stellt, deren Aus­gleich erheb­li­che Anstren­gun­gen des Staa­tes nach sich zie­hen wür­de. Jedoch hat der Anspruch des Steu­er­pflich­ti­gen auf einen effek­ti­ven Rechts­schutz nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts nicht schon dann zurück­zu­tre­ten, wenn dem Staat nicht uner­heb­li­che Ein­nah­me­aus­fäl­le dro­hen. Es ist auch für die Finanz­ge­rich­te, wel­che eine Inter­es­sen­ab­wä­gung for­dern, unbe­strit­ten, dass bei Vor­lie­gen ernst­li­cher Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit eines Steu­er­be­scheids die­ser in der Regel von der Voll­zie­hung aus­zu­set­zen ist. Nur im Aus­nah­me­fall ist von einer Voll­zie­hungs­aus­set­zung wegen vor­ran­gi­ger Inter­es­sen des Staa­tes an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung abzu­se­hen. Die­ses Regel – Aus­nah­me­ver­hält­nis wür­de aber in sein Gegen­teil ver­kehrt, wenn schon nicht uner­heb­li­che Ein­nah­me­aus­fäl­le einer Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung ent­ge­gen­stün­den. Des­we­gen kann sich das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt nicht der Auf­fas­sung des VII. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs anschlie­ßen, der eine Aus­set­zung im Zusam­men­hang mit der Kern­brenn­stoff­steu­er schon abge­lehnt hat, weil dem Staat Ein­nah­me­aus­fäl­le von etwas mehr als 1 Mil­li­ar­de € jähr­lich dro­hen wür­den. Viel­mehr ist dem öffent­li­chen Inter­es­se an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts erst der Vor­rang vor dem Indi­vi­dual­in­ter­es­se an der Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung des frag­li­chen Steu­er­be­scheids ein­zu­räu­men, wenn durch die damit dro­hen­den Ein­nah­me­aus­fäl­le die Erfül­lung der öffent­li­chen Auf­ga­ben kon­kret gefähr­det wäre.

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt ist der Auf­fas­sung, dass dem beson­de­ren Aus­set­zungs­in­ter­es­se der Antrag­stel­ler nicht ent­ge­gen steht, dass vor allem der II. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs bis­lang davon aus­ge­gan­gen ist, im Ver­fah­ren über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung kön­ne kei­ne wei­ter gehen­de Ent­schei­dung getrof­fen wer­den als vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einem Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren nach Art. 100 Abs. 1 GG zu erwar­ten sei. Der II. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs ging in der Ver­gan­gen­heit davon aus, dass eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung aus­schei­de, wenn zu erwar­ten sei, dass vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Vor­schrift nicht rück­wir­kend für nich­tig erklärt wer­de 32. Denn der II. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat die­se Recht­spre­chung jüngst auf­ge­ge­ben, weil es nicht gerecht­fer­tigt sei, auf­grund einer Pro­gno­se über eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gene­rell aus­zu­schlie­ßen. Sei ein qua­li­fi­zier­tes Inter­es­se an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes vor­han­den, müs­se die­ses Inter­es­se im Hin­blick auf Art.19 Abs. 4 GG auch effek­tiv durch­setz­bar sein und dür­fe nicht des­halb leer­lau­fen, weil das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mög­li­cher­wei­se in einem Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren eine Wei­ter­gel­tung ver­fas­sungs­wid­ri­ger Nor­men anord­ne. Der geän­der­ten Auf­fas­sung des II. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs schließt sich das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt an 33. Denn eine sol­che Pro­gno­se­ent­schei­dung, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zukünf­tig ent­schei­den wird, kann nach Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts nicht seri­ös getrof­fen wer­den.

Die Auf­he­bung der Voll­zie­hung ist im Streit­fall nicht auf die fest­ge­setz­te Steu­er, ver­min­dert um die anzu­rech­nen­den Steu­er­ab­zugs­be­trä­ge, beschränkt, da die Auf­he­bung der Voll­zie­hung des Bescheids zur Abwen­dung wesent­li­cher Nach­tei­le der Antrag­stel­ler nötig erscheint.

Nach § 69 Abs. 2 Satz 8 i.V.m. Abs. 3 Satz 4 FGO sind bei Steu­er­be­schei­den die Aus­set­zung und die Auf­he­bung der Voll­zie­hung auf die fest­ge­setz­te Steu­er, ver­min­dert um die anzu­rech­nen­den Steu­er­ab­zugs­be­trä­ge, um die anzu­rech­nen­de Kör­per­schaft­steu­er und um die fest­ge­setz­ten Vor­aus­zah­lun­gen, beschränkt; dies gilt nicht, wenn die Aus­set­zung oder Auf­he­bung der Voll­zie­hung zur Abwen­dung wesent­li­cher Nach­tei­le nötig erscheint. Der Begriff der wesent­li­chen Nach­tei­le i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO ist im Sin­ne der Recht­spre­chung zu § 114 FGO zu ver­ste­hen 34.

Wesent­li­che Nach­tei­le i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 8 Halb­satz 2 FGO sind dann gege­ben, wenn durch die Voll­zie­hung der ange­foch­te­nen Steu­er­be­schei­de die wirt­schaft­li­che oder per­sön­li­che Exis­tenz des Steu­er­pflich­ti­gen unmit­tel­bar und aus­schließ­lich bedroht sein wür­de 35. Dar­über hin­aus gewähr­leis­tet § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO auf­grund des Gebots eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes, dass wegen wesent­li­cher Nach­tei­le zuguns­ten des Bür­gers von den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen abge­wi­chen wer­den kann, wenn ein unab­weis­ba­res Inter­es­se dies gebie­tet 36, um eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung von Grund­rech­ten zu ver­mei­den, die durch eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann 37. Bei einem Über­wie­gen der Erfolgs­aus­sich­ten des Rechts­be­helfs in der Haupt­sa­che erscheint eine Auf­he­bung der Voll­zie­hung zur Ver­mei­dung wesent­li­cher Nach­tei­le nicht nötig 38. Dies gilt auch im Fal­le von (schwer­wie­gen­den) Zwei­feln an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der ange­wand­ten Steu­er­rechts­vor­schrif­ten. Die Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che kön­nen jedoch zur Beja­hung wesent­li­cher Nach­tei­le füh­ren, wenn die Rechts­la­ge klar und ein­deu­tig für die begehr­te Rege­lung spricht und eine abwei­chen­de Beur­tei­lung in einem etwa durch­zu­füh­ren­den Haupt­ver­fah­ren zwei­fels­frei aus­zu­schlie­ßen ist oder wenn bei Über­zeu­gung von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer Norm die Dring­lich­keit, ihren Voll­zug einst­wei­len aus­zu­set­zen, beson­ders deut­lich wird 39. In einem der­ar­ti­gen Fall sind die Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che für das Vor­lie­gen wesent­li­cher Nach­tei­le in wei­tem Umfang vor­greif­lich 40. Danach erscheint die Auf­he­bung der Voll­zie­hung i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 Halb­satz 2, Abs. 3 Satz 4 FGO zur Abwen­dung wesent­li­cher Nach­tei­le des Steu­er­pflich­ti­gen auch dann nötig, wenn das zustän­di­ge Gericht eine streit­ent­schei­den­de Vor­schrift bereits gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Prü­fung vor­ge­legt hat, weil es von ihrer Ver­fas­sungs­wid­rig­keit über­zeugt ist. Bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist zwar unge­wiss, ob die­ses die Vor­schrift für nich­tig oder (nur) für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar erklä­ren und wel­che Rechts­fol­ge es hier­aus zie­hen wird 41. Jedoch hat das Fach­ge­richt vor­läu­fi­gen Rechts­schutz auf Basis sei­ner, der Vor­la­ge zugrun­de lie­gen­den Rechts­auf­fas­sung zu gewäh­ren 42. Ande­ren­falls wür­de der fach­ge­richt­li­che vor­läu­fi­ge Rechts­schutz des Steu­er­pflich­ti­gen bei Ver­fas­sungs­ver­stö­ßen gegen­über sons­ti­gen Rechts­ver­stö­ßen, von denen das Gericht über­zeugt ist, ver­kürzt. Dies ist dem recht­su­chen­den Steu­er­pflich­ti­gen im Inter­es­se der Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art.19 Abs. 4 GG) nicht zuzu­mu­ten 43.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze ist die Voll­zie­hung des fest­ge­setz­ten Soli­da­ri­täts­zu­schlags in vol­ler Höhe auf­zu­he­ben. Die Auf­he­bung der Voll­zie­hung erscheint zur Abwen­dung wesent­li­cher Nach­tei­le nötig, weil das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­set­zes über­zeugt ist und dem­entspre­chend mit Beschluss vom 21.08.2013 das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gem. Art. 100 GG ange­ru­fen hat. Mit Blick auf die Rechts­auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts hät­ten die Antrag­stel­ler, die die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­set­zes rügen, in der Haupt­sa­che Erfolg. Für eine im Streit­fall abwei­chen­de Beur­tei­lung sind bei sum­ma­ri­scher Prü­fung kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2015 – 7 V 89/​14

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 10.02.1967 – III B 9/​66, BFHE 87, 447, BSt­Bl III 1967, 182; seit­dem stän­di­ge Recht­spre­chung, s. z.B. BFH, Beschlüs­se vom 13.03.2012 – I B 111/​11, BFHE 236, 501, BSt­Bl II 2012, 611; und vom 09.05.2012 – I B 18/​12, BFH/​NV 2012, 1489
  2. BFH, Beschlüs­se vom 19.05.2010 – I B 191/​09, BFHE 229, 322, BSt­Bl II 2011, 156; vom 26.08.2010 – I B 85/​10, BFH/​NV 2011, 220
  3. BFH, Beschlüs­se 18.12 2013 – I B 85/​13, BSt­Bl II 2014, 947; vom 26.08.2010 – I B 49/​10, BSt­Bl II 2011, 826
  4. Nds. FG – 7 K 143/​08
  5. vom 23.06.1993, BGBl I S. 944/​975, in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 15.10.2002, BGBl I S. 4130, geän­dert durch Zwei­tes Gesetz für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 23.12 2002, BGBl I S. 4621, und Jah­res­steu­er­ge­setz 2007 vom 13.12 2006, BGBl I S. 2878
  6. BFH, Beschlüs­se vom 20.07.1990 – III B 144/​89, BFHE 162, 542, BSt­Bl II 1991, 104; vom 11.06.2003 – IX B 16/​03, BFHE 202, 53, BSt­Bl II 2003, 663; vom 07.07.2004 – XI B 231/​02, BFH/​NV 2005, 178; vom 01.04.2010 – II B 168/​09, BFHE 228, 149, BSt­Bl II 2010, 558; vom 09.03.2012 – VII B 171/​11, BFHE 236, 206, BSt­Bl II 2012, 418
  7. BFH, Beschlüs­se in BFHE 162, 542, BSt­Bl II 1991, 104; vom 19.08.1994 – X B 318, 319/​93, BFH/​NV 1995, 143; vom 27.08.2002 – XI B 94/​02, BFHE 199, 566, BSt­Bl II 2003, 18; in BFHE 236, 206, BSt­Bl II 2012, 418
  8. BFH, Beschlüs­se vom 09.11.1992 – X B 137/​92 und in BFHE 228, 149, BSt­Bl II 2010, 558
  9. BFH, Beschluss vom 10.02.1984 – III B 40/​83, BFHE 140, 396, BSt­Bl II 1984, 454
  10. BFH, Beschlüs­se vom 01.04.2010 – II B 168/​09, BFHE 228, 149, BSt­Bl II 2010, 558; vom 27.08.2002 – XI B 94/​02, BFHE 199, 566, BSt­Bl II 2003, 18; vom 06.11.2001 – II B 85/​01, BFH/​NV 2002, 508; vom 30.01.2001 – VII B 291/​00, BFH/​NV 2001, 1031; und vom 17.03.1994 – VI B 154/​93, BFHE 173, 554, BSt­Bl II 1994, 567
  11. BFH, Beschlüs­se vom 21.11.2013 – II B 46/​13, BFHE 243, 162, BSt­Bl II 2014, 263; in BFHE 199, 566, BSt­Bl II 2003, 18; vom 20.07.1990 – III B 144/​89, BFHE 162, 542, BSt­Bl II 1991, 104; und vom 20.05.1992 – III B 100/​91, BFHE 168, 174, BSt­Bl II 1992, 729
  12. BVerfG, Beschluss vom 27.06.2013 – 1 BvR 1501/​13, NVwZ 2013, 1145, m.w.N.
  13. BVerfG, Beschlüs­se in NVwZ 2013, 1145; und vom 22.05.2001 – 2 BvQ 48/​00, BVerfGE 104, 23, 27 f.
  14. BVerfG, Beschluss vom 06.04.1988 – 1 BvR 146/​88, Steu­er­recht­spre­chung in Kar­tei­form, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 69, Rz 283; im Ergeb­nis eben­so BVerfG, Beschlüs­se vom 06.05.2013 – 1 BvR 821/​13, NVwZ 2013, 935; und vom 24.10.2011 – 1 BvR 1848/​11, HFR 2012, 89
  15. BFH, Beschlüs­se vom 17.07.2003 – II B 20/​03, BFHE 202, 380, BSt­Bl II 2003, 807; und vom 11.06.2003 – IX B 16/​03, BFHE 202, 53, BSt­Bl II 2003, 663
  16. BFH, Beschluss vom 21.1.2013 – II B 46/​13 BSt­Bl II 2014, 263
  17. BFH, Beschluss vom 25.11.2014 – VII B 65/​14, BSt­Bl II 2015, 207 und BFH, Beschluss vom 09.03.2012 – VII B 171/​11, BSt­Bl II 2012, 418; s.a. BFH, Beschlüs­se vom 01.04.2010 – II B 168/​09, BFHE 228, 149, BSt­Bl II 2010, 558; vom 27.08.2002 – XI B 94/​02, BFHE 199, 566, BSt­Bl II 2003, 18; vom 06.11.2001 – II B 85/​01, BFH/​NV 2002, 508; vom 30.01.2001 – VII B 291/​00, BFH/​NV 2001, 1031; und vom 17.03.1994 – VI B 154/​93, BFHE 173, 554, BSt­Bl II 1994, 567
  18. BFH, Beschluss vom 21.11.2013 – II B 46/​13, BSt­Bl II 2014, 263
  19. BFH, Beschlüs­se in BFHE 228, 149, BSt­Bl II 2010, 558; in BFHE 236, 206, BSt­Bl II 2012, 418; in BFHE 236, 501, BSt­Bl II 2012, 611; in BFH/​NV 2012, 1489
  20. gl.A. Cös­ter in Koenig, AO, 3. Aufl.2014, § 361 AO Rz. 58; Seer in Tipke/​Kruse, § 69 FGO Rz. 96
  21. vgl. BFH, Beschluss vom 22.12 2003 – IX B 177/​02, BFHE 204, 39, BSt­Bl II 2004, 367, m.w.N.
  22. vgl. BFH, Beschluss in BFHE 204, 39, BSt­Bl II 2004, 367
  23. BVerfG, Beschluss vom 22.05.2001 – 2 BvQ 48/​00, BVerfGE 104, 23, 27 f.
  24. vgl. BVerfG, Beschluss in StRK, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 69, Rechts­spruch 283
  25. BFH, Beschluss in BFHE 238, 241, BSt­Bl II 2012, 899
  26. BFH, Beschluss vom 23.08.2007 – VI B 42/​07, BSt­Bl II 2007, 799
  27. so auch Seer in Tipke/​Kruse, § 69 FGO Rz. 97
  28. Seer, Steu­er und Wirt­schaft 2001, 3, 17 f., m.w.N.
  29. z.B. BFH, Beschluss vom 18.12 2013 – I B 85/​13, BSt­Bl II 2014, 947
  30. s. zu sol­chen Kon­stel­la­tio­nen z.B. BFH, Beschlüs­se vom 25.07.1991 – III B 555/​90, BFHE 164, 570, BSt­Bl II 1991, 876; und vom 29.10.1991 – III B 83/​91, BFH/​NV 1992, 246; s. für irrepa­ra­ble Nach­tei­le BFH, Beschlüs­se vom 09.11.1992 – X B 137/​92 und in BFH/​NV 1995, 143
  31. BFH, Beschluss vom 18.12 2013 – I B 85/​13, BSt­Bl II 2014, 947
  32. BFH, Beschlüs­se vom 11.07.1986 – II B 49/​83, BFHE 146, 474, BSt­Bl II 1986, 782; vom 17.07.2003, – II B 20/​03, BFHE 202, 380, BSt­Bl II 2003, 807; vom 05.04.2011 – II B 153/​10, BFHE 232, 380, BSt­Bl II 2011, 942
  33. so auch BFH, Beschluss vom 18.12 2013 – I B 85/​13, BSt­Bl II 2014, 947
  34. BFH, Beschluss vom 02.11.1999 – I B 49/​99, BFHE 190, 59, BSt­Bl II 2000, 57, unter II. 3. a dd, m.w.N.
  35. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 22.11.2001 – V B 100/​01, BFH/​NV 2002, 519, unter II. 2. a; vom 11.06.2001 – I B 30/​01, BFH/​NV 2001, 1223; und vom 29.01.1985 – IX B 106/​84, BFH/​NV 1985, 40, zu § 114 FGO
  36. BFH, Beschluss in BFHE 190, 59, BSt­Bl II 2000, 57, unter II. 3. a dd; s. auch BVerfG, Beschluss vom 07.12 1977 – 2 BvF 1, 2, 4, 5/​77, BVerfGE 46, 337, 340
  37. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 15.08.2002- 1 BvR 179/​00, NJW 2002, 3691, unter 2. a; vom 16.05.1995 – 1 BvR 1087/​91, BVerfGE 93, 1, 14; vom 25.10.1988 – 2 BvR 745/​88, BVerfGE 79, 69, 74 f.
  38. BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2002, 519, unter II. 1. b; in BFHE 190, 59, BSt­Bl II 2000, 57, unter II. 3. b
  39. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 13.11.1957 – 1 BvR 78/​56, BVerfGE 7, 175, 180; und vom 17.11.1966 – 1 BvR 52/​66, BVerfGE 20, 363, 364
  40. vgl. BVerfG in BVerfGE 79, 69, 77 f.
  41. vgl. BFH, Beschluss vom 29.04.2003 – VI R 140/​90, BFHE 202, 49, BSt­Bl II 2003, 719, unter II. 6.
  42. vgl. BVerfGE 86, 382, 389
  43. BFH, Beschluss vom 22.12 2003 – IX B 177/​02, BSt­Bl II 2004, 367; s.a. AEAO zu § 361 AO Nr. 4.06.1