Der Ölschaden als Nachlassverbindlichkeit

Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens stel­len kei­ne die Erbschaftsteuer min­dern­de Nachlassverbindlichkeit dar.

Der Ölschaden als Nachlassverbindlichkeit

In dem hier vom Finanzgericht Münster ent­schie­de­nen Fall beerb­te der Kläger neben wei­te­ren Erben zu 1/​3 sei­nen Onkel. Zum Nachlass gehör­te ein Grundstück, das mit einem Zweifamilienhaus bebaut war, in dem der Onkel eine Wohnung selbst bewohnt und die ande­re ver­mie­tet hat­te. Das Haus wur­de mit einer Ölheizung betankt. Noch zu Lebzeiten hat­te der Onkel des Klägers Heizöl bezo­gen, das auf­grund einer ver­än­der­ten Ölqualität zu einer Verschmutzung der Heizölanlage führ­te, wodurch das Öl nicht mehr rich­tig ange­saugt wer­den konn­te. Dies hat­te zur Folge, dass sich das Öl zuerst in einem Tank sam­mel­te und dann aus­trat und zen­ti­me­ter­hoch im Ölauffangraum stand. Erst nach dem Tod des Onkels wur­de der Ölaustritt bemerkt und eine Fachfirma von den Erben mit der Schadensbeseitigung beauf­tragt. Die Kosten hier­für mach­te der Kläger zu 1/​3 in sei­ner Erbschaftsteuererklärung als Nachlassverbindlichkeit gel­tend. Das Finanzamt lehn­te die steu­er­li­che Berücksichtigung ab.

Das Finanzgericht Münster teil­te die Auffassung des Finanzamts und wies die Klage ab:

Der vom Kläger begehr­te Abzug der antei­li­gen Aufwendungen zur Beseitigung des Ölschadens als Nachlassverbindlichkeiten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG kommt nicht in Betracht.

Nach die­ser Vorschrift sind die vom Erblasser her­rüh­ren­den Schulden (§ 1967 Abs. 2 BGB) als Nachlassverbindlichkeiten abzugs­fä­hig. Es han­delt sich um die sog. Erblasserschulden, also im Zeitpunkt des Erbfalls schon in der Person des Erblassers begrün­de­te gesetz­li­che, ver­trag­li­che und außer­ver­trag­li­che Verpflichtungen, auch wenn die Folgen erst nach dem Erbfall ein­tre­ten 1. Für den Abzug als Nachlassverbindlichkeit gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG ist wei­ter erfor­der­lich, dass die Verbindlichkeiten neben ihrem recht­li­chen Bestand den Erblasser im Zeitpunkt des Todes wirt­schaft­lich belas­tet haben, er also davon aus­ge­hen muss­te, die Verpflichtungen unter nor­ma­len Umständen selbst erfül­len zu müs­sen 2. Aufwendungen zur Beseitigung von Mängeln oder zum Abbruch eines Gebäudes kön­nen nur dann als Erblasserschulden berück­sich­tigt wer­den, wenn der Erblasser dazu bereits zu Lebzeiten auf­grund einer bestehen­den öffent­lich-recht­li­chen oder pri­vat­recht­li­chen Verpflichtung tätig wer­den muss­te 3.

Unter Berücksichtigung die­ser Rechtsprechungsgrundsätze, denen sich das Finanzgericht auch für den vor­lie­gen­den Fall anschließt, kommt ein Abzug der vom Kläger gel­tend gemach­ten Aufwendungen als Nachlassverbindlichkeiten nicht in Betracht. Denn allein die Tatsache, dass der Erblasser durch den Einkauf von für sei­ne Heizungsanlage nicht geeig­ne­tem Öl die Ursache für den spä­te­ren Austritt des Öls und damit für die zur Schadensbeseitigung erfor­der­li­chen Aufwendungen gesetzt hat, reicht danach für den Abzug der Aufwendungen als Nachlassverbindlichkeiten nicht aus. Das Finanzgericht kann näm­lich eine Verpflichtung bereits des Erblassers zur Beseitigung des Öls nicht fest­stel­len.

So ist unstrei­tig kei­ne öffent­lich-recht­li­che Aufforderung zur Entfernung des Öls ergan­gen.

Ebenso wenig kann das Finanzgericht eine pri­vat­recht­li­che Verpflichtung des Erblassers gegen­über der im Objekt A-Straße woh­nen­den Mieterin fest­stel­len. Grundsätzlich war der Erblasser gegen­über der Mieterin ver­pflich­tet, ihr die Mietsache in einem zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch geeig­ne­ten und män­gel­frei­en Zustand zu über­las­sen (§§ 535, 536 BGB). Mangel ist dabei eine für den Mieter nach­tei­li­ge Abweichung des tat­säch­li­chen Zustands der Mietsache vom ver­trag­lich vor­aus­ge­setz­ten. Die Abweichung muss den ver­trags­ge­mäß vor­aus­ge­setz­ten, kon­kre­ten Gebrauch der Mietsache auf­he­ben oder min­dern 4. Mit dem Austritt des Öls liegt danach ein Mangel vor. Insoweit ist der ver­trags­ge­mäß vor­aus­ge­setz­te, kon­kre­te Gebrauch der Mietsache gemin­dert. Denn der Austritt des Öls hat­te sowohl eine erheb­li­che Geruchsbelästigung zur Folge, dar­über hin­aus war die Funktionsfähigkeit der Heizungsanlage beein­träch­tigt. Jedoch ist der Austritt des Öls erst im Oktober 0000 und damit ein hal­bes Jahr nach dem Todestag des Erblassers bemerkt wor­den, so dass erheb­li­che Zweifel bestehen, ob der Mangel am Todestag selbst bereits vor­lag und so Verpflichtungen des Erblassers als Vermieter zur Beseitigung ent­stan­den waren. Jedenfalls kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass der Erblasser bereits am Todestag mit einer Inanspruchnahme rech­nen muss­te. Es fehlt mit­hin an der für den Abzug als Nachlassverbindlichkeit erfor­der­li­chen wirt­schaft­li­chen Belastung.

Bei die­ser Sachlage braucht das Finanzgericht nicht zu ent­schei­den, ob er in Bezug auf die Berücksichtigung laten­ter bzw. unge­wis­ser Schäden und Verbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG der für ertrag­steu­er­li­che Zwecke ent­wi­ckel­ten Rechtsprechung zur Bildung von Rückstellungen für unge­wis­se Verbindlichkeiten auch im Bereich der Erbschafsteuer fol­gen wür­de, nach der der Gläubiger sei­ne Ansprüche ken­nen muss oder die­se Kenntnis unmit­tel­bar bevor­steht 5.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 30. April 3015 – 3 K 900/​13

  1. vgl. Palandt/​Edenhofer, Rz. 2 zu § 1967 BGB
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 15.05.2009 – II B 155/​08, BFH/​NV 2009, 1441 m. w. N.
  3. vgl. BFH, Urteil vom 11.07.1990 – II R 153/​87, BFH/​NV 1991, 97, und Beschluss vom 19.02.2009 – II B 132/​08, BFH/​NV 2009, 966
  4. vgl. Palandt/​Weidenkaff Rz. 16 zu § 536 BGB
  5. vgl. BFH, Urteil vom 11.12.2001 – VIII R 34/​99, BFH/​NV 2002, 486