Geschenkte Gesellschaftsanteile

Wurden während laufender Verkaufsverhandlungen schenkweise erworbene Anteile an einer Kapitalgesellschaft kurz nach dem Zeitpunkt der Ausführung der freigebigen Zuwendung veräußert, ist nach dem vor dem Jahr 2009 geltenden Recht ein zu diesem Zeitpunkt bereits vereinbarter Mindestkaufpreis und nicht der nach dem Stuttgarter Verfahren ermittelte Anteilswert der Bemessung der Schenkungsteuer zugrunde zu legen.

Geschenkte Gesellschaftsanteile

Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG in der vor dem Jahr 2009 geltenden Fassung) jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG; vgl. auch § 516 Abs. 1 BGB). Die Besteuerung richtet sich danach, wie sich die Vermögensmehrung im Zeitpunkt der Zuwendung beim Beschenkten darstellt1. Dementsprechend bestimmt sich der steuerpflichtige Erwerb gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nach der Bereicherung des Erwerbers und knüpft die Wertermittlung (§ 11 ErbStG) über § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 12 Abs. 1 bis 6 ErbStG an den Gegenstand an, über den der Beschenkte endgültig verfügen kann2.

Es ist nicht erforderlich, dass der Gegenstand, um den der Beschenkte bereichert wird, sich vorher in derselben Gestalt im Vermögen des Schenkers befunden hat und wesensgleich übergeht, „Entreicherungsgegenstand“ und „Bereicherungsgegenstand“ brauchen nicht identisch zu sein3. Danach kann in der Hingabe von Vermögensgegenständen mittelbar die Schenkung eines anderen Vermögensgegenstandes gesehen werden. Dies setzt voraus, dass der Beschenkte im Verhältnis zum Schenker über das ihm unmittelbar Zugewendete nicht, sondern (erst) über das Surrogat desselben, z.B. über den Verkaufserlös verfügen kann; denn in diesem Fall ist der Beschenkte nicht um das unmittelbar Hingegebene, sondern erst um den Verkaufserlös bereichert. Dies gilt nicht nur für die Fälle der mittelbaren Grundstücksschenkung4, sondern generell bei mittelbarer Schenkung aller als Zuwendungsobjekt in Betracht kommenden Gegenstände oder Rechte5.

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Maßgeblicher Bewertungsstichtag für die Anteilsschenkung ist der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer, das ist der Tag, an dem die Zuwendung durch Abtretung der Anteile nach §§ 398, 413 BGB ausgeführt wurde (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG).

Der gemeine Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften, für die ein Börsenkurs nicht besteht, ist in erster Linie aus Verkäufen abzuleiten, die weniger als ein Jahr vor dem maßgebenden Bewertungsstichtag liegen. Es genügt auch der Verkauf eines einzigen Anteils, wenn Gegenstand dieses Verkaufs nicht nur ein Zwerganteil ist, dessen Verkaufspreis für den gemeinen Wert der übrigen Anteile nur einen begrenzten Aussagewert hat6.

Voraussetzung für die Ermittlung des gemeinen Werts aus Verkäufen ist, dass es sich nicht um einen Verkauf handelt, der erst nach dem maßgebenden Bewertungsstichtag zustande gekommen ist. Nur ausnahmsweise kann der gemeine Wert aus einem Verkaufsabschluss kurz nach dem Bewertungsstichtag abgeleitet werden, wenn die Einigung über den Kaufpreis schon am Bewertungsstichtag herbeigeführt war7. Wurde die Einigung über den Kaufpreis zwar erst kurz nach dem Feststellungszeitpunkt im Rahmen des Abschlusses des Kaufvertrages erzielt, stand zum Feststellungszeitpunkt aber bereits ein Mindestkaufpreis fest, ist der Bewertung dieser und nicht mehr der nach dem Stuttgarter Verfahren ermittelte niedrigere Anteilswert zugrunde zu legen; denn der Mindestkaufpreis spiegelt den gemeinen Wert, der nach § 11 Abs. 2 BewG Maßstab und Ziel der Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist, weit besser wider als der nach dem Stuttgarter Verfahren ermittelte Anteilswert. Der gemeine Wert, der nach § 9 Abs. 1 BewG im Regelfall der Bewertung zugrunde zu legen ist, wird gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BewG durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre8.

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Die Einigung über den Mindestkaufpreis muss dabei am Stichtag nicht rechtsverbindlich sein, um Grundlage für die Ableitung des gemeinen Werts der Anteile sein zu können. Es reicht vielmehr aus, wenn aufgrund von Verkaufsverhandlungen vor dem Stichtag eine Verständigung über den Mindestkaufpreis herbeigeführt wurde, dieser beim Verkauf der Anteile kurze Zeit nach dem Stichtag nicht unterschritten wurde und als im gewöhnlichen Geschäftsverkehr ausgehandelt angesehen werden kann9.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. Juni 2010 – II R 40/08

  1. BFH, Urteil vom 09.11.1994 – II R 87/92, BFHE 176, 53, BStBl II 1995, 83[]
  2. BFH, Urteile in BFHE 176, 53, BStBl II 1995, 83; vom 26.09.1990 – II R 50/88, BFHE 162, 139, BStBl II 1991, 32; vom 06.03.1985 – II R 114/82, BFHE 143, 287, BStBl II 1985, 380; und vom 30.01.1968 – II 49/64, BFHE 91, 431, BStBl II 1968, 371[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 13.03.1996 – II R 51/95, BFHE 180, 174, BStBl II 1996, 548, mit weiteren Hinweisen[]
  4. vgl. BFH, Urteil in BFHE 180, 174, BStBl II 1996, 548, sowie BFH, Urteile vom 12.12.1979 – II R 157/78, BFHE 129, 507, BStBl II 1980, 260; vom 03.08.1988 – II R 39/86, BFHE 154, 383, BStBl II 1988, 1025[]
  5. vgl. zum Gesellschaftsanteil als Zuwendungsobjekt: Meincke, Erbschaftsteuergesetz, 15. Aufl., § 7 Rz 18; Moench/Weinmann, Erbschaftsteuergesetz, § 7 Rz 24[]
  6. BFH, Urteile vom 02.11.1988 – II R 52/85, BFHE 155, 121, BStBl II 1989, 80; und vom 05.03.1986 – II R 232/82, BFHE 146, 460, BStBl II 1986, 591[]
  7. BFH, Urteil vom 30.01.1976 – III R 74/74, BFHE 118, 234, BStBl II 1976, 280[]
  8. vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 155, 121, BStBl II 1989, 80; BFH, Beschluss vom 23.06.1999 – X B 103/98, BFH/NV 2000, 30[]
  9. BFH, Urteil vom 11.11.1998 – II R 59/96, BFH/NV 1999, 908[]
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