Schen­kungsteu­er­stun­dung trotz Wei­ter­ver­kaufs

Hat sich der Schen­ker eines mit einem Nieß­brauch zu sei­nen Guns­ten belas­te­ten Gegen­stands in der Schen­kungs­ab­re­de für den Fall der Ver­äu­ße­rung den Nieß­brauch am Erlös vor­be­hal­ten, endet die Stun­dung der Steu­er nicht bereits mit der Ver­äu­ße­rung des Gegen­stands, son­dern in ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung des § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG a.F. erst mit dem Erlö­schen des Nieß­brauchs am Erlös.

Schen­kungsteu­er­stun­dung trotz Wei­ter­ver­kaufs

Die Auf­la­ge, einen Gegen­stand in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ein­zu­brin­gen, kommt dem an der Gesell­schaft betei­lig­ten Bedach­ten allein zugu­te und ist daher nach § 10 Abs. 9 ErbStG nicht abzieh­bar, wenn der Gegen­stand sei­nem Dar­le­hens­kon­to in der Gesell­schaft gut­ge­schrie­ben wird.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Novem­ber 2009 – II R 31/​07