EU-Recht – und die Verfassungsbeschwerde

Bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichter Regelungen sind grundsätzlich nicht die deutschen Grundrechte, sondern die Unionsgrundrechte maßgeblich1.

EU-Recht – und die Verfassungsbeschwerde

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Kontrolle der Entscheidung eines Fachgerichts daraufhin, ob es bei der ihm obliegenden Anwendung des Unionsrechts den hierbei zu beachtenden Anforderungen der Grundrechtecharta Genüge getan hat2.

Das Bundesverfassungsgericht gewährleistet den Grundrechtsschutz in enger Kooperation mit dem Gerichtshof der Europäischen Union3, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Verfassungs- und Höchstgerichten der anderen Mitgliedstaaten4.

Die Überprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen am Maßstab der in der Charta gewährleisteten Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Gerichtshof der Europäischen Union deren Auslegung bereits geklärt hat oder die anzuwendenden Auslegungsgrundsätze aus sich heraus offenkundig sind – etwa auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die im Einzelfall auch den Inhalt der Charta bestimmt (vgl. Art. 52 Abs. 3 GRCh), oder unter Heranziehung der Rechtsprechung mitgliedstaatlicher Verfassungs- und Höchstgerichte zu Grundrechten, die sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen ergeben und den in der Charta der Grundrechte gewährleisteten Grundrechten entsprechen (vgl. Art. 52 Abs. 4 GRCh).

Andernfalls müssen Fragen zur Auslegung der Rechte der Charta dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgelegt werden5.

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Zahlungsverjährung bei Handlungsunfähigkeit

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Mai 2022 – 2 BvR 1110/21

  1. vgl. BVerfGE 152, 216 <233 ff. Rn. 42 ff.> 156, 182 <197 Rn. 36>[]
  2. vgl. BVerfGE 152, 216 <236 Rn. 50 und 237 Rn. 52> 156, 182 <197 Rn. 36>[]
  3. vgl. BVerfGE 152, 216 <243 f. Rn. 68>[]
  4. vgl. BVerfGE 156, 182 <198 Rn. 38>[]
  5. vgl. BVerfGE 152, 216 <244 Rn. 70> 156, 182 <199 Rn. 39>[]

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