Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen auf­grund einer Bera­tung per Videokonferenz

Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen kön­nen auch auf­grund einer Bera­tung getrof­fen wer­den, die im Rah­men einer gesi­cher­ten Video­kon­fe­renz erfolgte.

Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen auf­grund einer Bera­tung per Videokonferenz

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in eige­ner Sache: Das Urteil des erken­nen­den Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs, eines aus Berufs­rich­tern bestehen­den Kol­le­gi­al­ge­richts (§ 10 Abs. 3 FGO), hat nach Bera­tung und Abstim­mung durch die an der Ent­schei­dung betei­lig­ten Rich­ter unter Lei­tung des Vor­sit­zen­den zu erge­hen (§ 121 Satz 1, § 52 Abs. 1 FGO, §§ 193 bis 197 GVG). Ob eine sol­che Bera­tung und Abstim­mung auch in einer Video­kon­fe­renz erfol­gen kann, ist gesetz­lich nicht gere­gelt; die Ent­schei­dung hier­über gehört jeden­falls nicht zu den Befug­nis­sen des Vor­sit­zen­den nach § 194 Abs. 1 GVG.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann eine wirk­sa­me Bera­tung und Abstim­mung statt in einer Prä­senz­sit­zung der Senats­mit­glie­der in einem geschlos­se­nen Raum auch im Rah­men einer Video­kon­fe­renz statt­fin­den. Dafür muss gewähr­leis­tet sein, dass bei gleich­zei­ti­ger Teil­nah­me sämt­li­cher an der Ent­schei­dung betei­lig­ter Rich­ter unter der Lei­tung des Vor­sit­zen­den der ein­zel­ne Rich­ter jeder­zeit und zeit­gleich mit den ande­ren an der Ent­schei­dung betei­lig­ten Rich­tern kom­mu­ni­zie­ren kann und alle betei­lig­ten Rich­ter die gesam­te Kom­mu­ni­ka­ti­on in Ton und Bild mit­ver­fol­gen kön­nen. Der Bun­des­fi­nanz­hof hält eine so durch­ge­führ­te Bera­tung und Abstim­mung jeden­falls dann für zuläs­sig, wenn sie ‑wie im Streit­fall- tech­nisch auf Grund­la­ge einer gesi­cher­ten Daten­ver­bin­dung erfolgt, das Rich­ter­kol­le­gi­um aus Berufs­rich­tern besteht, alle Rich­ter mit die­ser Ver­fah­rens­wei­se ein­ver­stan­den sind und sie bis zum Abschluss der Abstim­mung jeder­zeit die Mög­lich­keit haben, auf der Durch­füh­rung einer Prä­senz­be­ra­tung und ‑abstim­mung zu bestehen1.

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Die abgelehnte Zeugenvernehmung des Betriebsprüfers

Auf die­se Wei­se kann jeden­falls in Ver­fah­ren, die kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung erfor­dern, auch in Pan­de­mie­zei­ten ein effek­ti­ver Rechts­schutz in ange­mes­se­ner Zeit gewähr­leis­tet werden.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. Febru­ar 2021 – IV R 35/​19

  1. zur Zuläs­sig­keit einer Bera­tung und Ent­schei­dung unter Ein­be­zie­hung ehren­amt­li­cher Rich­ter im Wege der Video­kon­fe­renz vgl. BGH, Beschlüs­se vom 29.11.2013 – BLw 4/​12, Rz 28; und vom 06.11.2020 – LwZR 2/​20, Rz 2 – jeweils als obiter dic­tum; beja­hend zur Zuläs­sig­keit einer Bera­tung und Abstim­mung durch Video­kon­fe­renz auch Ber­lit, juris Die Monats­zeit­schrift 2020, 310; sowie Effer-Uhe, MDR 2020, 773; und C. Graf in Beck­OK GVG, § 193 Rz 5[]

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