Haftung mit den einem Unternehmen dienenden Gegenständen

Die steuerliche Haftung eines Dritten mit Gegenständen, die er einem insolventen Unternehmen zur Nutzung überlassen hat, ist begrenzt. So hat jetzt das Finanzgericht Münster in zwei Entscheidungen klargestellt, dass eine Haftung für die Steuerschulden des Unternehmens nach § 74 AO nur in Betracht kommt, wenn der Dritte zum Zeitpunkt seiner Inanspruchnahme noch Eigentümer dieser Gegenstände ist – ein Zugriff auf den Veräußerungserlös ist nach Ansicht des Finanzgerichts Münster dagegen rechtswidrig.

Haftung mit den einem Unternehmen dienenden Gegenständen

In den Streitfällen hatte das Finanzamt die Kläger als Gesellschafter einer GmbH & Co KG gem. § 74 AO in Haftung genommen. Sie sollten für Steuerschulden der insolventen GmbH & Co KG in sechsstelliger Höhe einstehen. Die Haftung war dabei zwar auf ehemals betrieblich genutzte Grundstücke und sonstige Gegenstände des beweglichen Anlagevermögens beschränkt, die die Kläger an die GmbH & Co KG verpachtet hatten. Da aber die Kläger die Grundstücke und das Anlagevermögen nach Einleitung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH & Co KG verkauft hatten, wollte das Finanzamt nunmehr ersatzweise auf den Verkaufserlös zugreifen.

Das Finanzgericht Münster urteilte jedoch, dass der Haftungsschuldner zumindest im Zeitpunkt der Geltendmachung der Haftung noch Eigentümer des Haftungsgegenstandes sein müsse. Werde der Gegenstand allerdings – wie im Streitfall – vor Erlass des Haftungsbescheids veräußert, scheide eine Haftung gem. § 74 AO aus. Dies ergebe sich daraus, dass die Haftung nach § 74 AO zwar eine persönliche, zugleich aber auch eine gegenständlich beschränkte Haftung sei. Einen haftungsrechtlichen Zugriff auf den Erlös aus dem Verkauf des Haftungsgegenstandes lehnte das Finanzgericht ab. Ein solcher sei bereits nicht mit dem Wortlaut der Norm vereinbar, wonach gerade „mit“ dem Gegenstand gehaftet werde. Außerdem kenne auch das Zivilrecht kein allgemeines Prinzip, das einen uneingeschränkten Zugriff auf den Verkaufserlös erlaube.

Nach § 74 Abs. 1 AO haftet der Eigentümer von Gegenständen, die einem Unternehmen dienen, mit diesen für diejenigen Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet, wenn er am Unternehmen wesentlich beteiligt ist und die Steuern während des Bestehens der wesentlichen Beteiligung entstanden sind. In die Haftung sind auch solche Gegenstände einzubeziehen, die mehreren Eigentümern zur gesamten Hand zustehen, wenn Träger dieses Gesamthandsvermögens nur die am Unternehmen wesentlich beteiligten Personen sind1. Eine Person ist am Unternehmen wesentlich beteiligt, wenn sie unmittelbar oder mittelbar zu mehr als einem Viertel am Grund- oder Stammkapital oder am Vermögen des Unternehmens beteiligt ist (§ 74 Abs. 2 Satz 1 AO). Bei Personengesellschaften ist für die wesentliche Beteiligung die Gewinnbeteiligung maßgeblich2.

Die Haftung nach § 74 AO ist eine persönliche Haftung, die gegenständlich beschränkt ist. Daraus folgt, dass der Haftungsschuldner zumindest im Zeitpunkt der Geltendmachung der Haftung noch Eigentümer des Gegenstandes sein muss.3. Ist der Gegenstand vor Erlass des Haftungsbescheids veräußert worden, scheidet eine Haftung aus.

Die Gegenauffassung, nach der in diesem Fall mit den Surrogaten gehaftet werden soll, da sich der Haftende anderenfalls durch die Veräußerung der Haftung entziehen könne4 ist nach Auffassung des Finanzgerichts Münster nicht mit dem Wortlaut der Norm, wonach gerade mit den Gegenständen gehaftet wird, zu vereinbaren5. Dem Zivilrecht ist auch kein allgemeines Surrogationsprinzip zu entnehmen. Vielmehr ist nur in einzelnen Fallgruppen eine dingliche Surrogation vorgesehen6.

Für die Frage, ob ein Gegenstand noch im Eigentum des Haftungsschuldners steht, ist auf die zivilrechtliche Eigentumslage abzustellen. Bei der Veräußerung eines Grundstücks kommt es gemäß § 873 Abs. 1 BGB insbesondere auf die Eintragung in das Grundbuch an7. Bei beweglichen Gegenständen ist grundsätzlich die Einigung über den Eigentumsübergang und die Übergabe erforderlich (§ 929 Satz 1 BGB).

Ein Verlust der Eigentümerstellung nach Erlass des Haftungsbescheides ist unerheblich, weil es nicht im Belieben des Haftungsschuldners stehen kann, einen einmal begründeten Haftungsanspruch zum Erlöschen zu bringen8.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, das Finanzgericht Münster hat – mit Blick auf die abweichende Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg9 – die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Finanzgericht Münster, Urteile vom 2. September 2010 5 K 4110/08 U und 5 K 4112/08 U

  1. BFH, Urteil vom 10.11.1983 – V R 18/79, BStBl. II 1984, 127[]
  2. Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 74 AO Rn. 30; Loose in Tipke/Kruse, § 74 AO Rn. 11[]
  3. FG Köln, Urteil vom 17.09.1997 – 6 K 5459/91, EFG 1998, 162 unter Verweis das zur Vorgängervorschrift – §115 RAO – ergangene BFH-Urteil vom 27.06.1957 – V 298/56 U, BStBl. III 1957, 279; Niedersächsisches FG, Urteil vom 24.09.1980 – VI 264/77, EFG 1981, 58; FG Köln, Urteil vom 09.12.1999 – 15 K 1756/91, EFG 2000, 198; FG Münster, Urteil vom 15.09.2009 – 2 K 32/09 U, EFG 2010, 287[]
  4. FG Nürnberg, Urteil vom 31.05.2005 – II 143/2002; Loose in Tipke/Kruse, § 74 AO Rn. 17; so für Veräußerung nach Ankündigung der Haftungsinanspruchnahme auch Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 74 AO Rn. 48[]
  5. Schwarz, § 74 AO Rn. 17; Pahlke/König, AO, 2. Aufl. 2009, § 74 Rn. 14 f.[]
  6. Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 74 AO Rn. 45 ff.[]
  7. vgl. FG Köln, Urteil vom 09.12.1999 – 15 K 1756/91, EFG 2000, 198[]
  8. FG Köln, Urteil vom 09.12.1999 – 15 K 1756/91, EFG 2000, 198; vgl. auch FG Münster, Urteil vom 15.09.2009 – 2 K 32/09 U, EFG 2010, 287 zum umgekehrten Fall des Eigentumserwerbs vor Erlass des Haftungsbescheids[]
  9. FG Nürnberg, Urteil vom 31.05.2005 – II 143/2002[]