Kos­ten einer ver­bind­li­chen Aus­kunft

Durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2007 sind ver­bind­li­che Aus­künf­te der Finanz­äm­ter zukünf­tig gebüh­ren­pflich­tig (§ 89 AO). Hier­zu hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um nun­mehr klar­ge­stellt, dass eine Gebühr erst­mals für die Bear­bei­tung von nach Inkraft­tre­ten der Gebüh­ren­re­ge­lung bei der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de ein­ge­gan­ge­nen Anträ­gen zu erhe­ben ist. Maß­ge­bend für die Bestim­mung des Gegen­stands­werts ist die steu­er­li­che Aus­wir­kung des vom Antrag­stel­ler dar­ge­leg­ten Sach­ver­halts. Bei Dau­er­sach­ver­hal­ten ist auf die steu­er­li­che Aus­wir­kung im Jah­res­durch­schnitt abzu­stel­len.

Kos­ten einer ver­bind­li­chen Aus­kunft

Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, Schrei­ben vom 8. Dezem­ber 2006 – IV A 4 – S 0224 – 12/​06

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