Nich­tig­keits-Fest­stel­lungs­kla­ge

Die Zuläs­sig­keit einer Nich­tig­keits-Fest­stel­lungs­kla­ge (§ 41 FGO) ist nicht davon abhän­gig, dass der Klä­ger vor der Kla­ge­er­he­bung ein ent­spre­chen­des Antrags­ver­fah­ren nach § 125 Abs. 5 AO beim Finanz­amt durch­ge­führt hat. Nichts ande­res gilt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs regel­mä­ßig auch dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge zunächst (frei­wil­lig) einen der­ar­ti­gen Antrag beim Finanz­amt gestellt hat, jedoch das Ergeb­nis der Beschei­dung vor Kla­ge­er­he­bung nicht abwar­tet.

Nich­tig­keits-Fest­stel­lungs­kla­ge

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. Janu­ar 2008 – V R 36/​06