Rüge der unterbliebenen Aussetzung des Verfahrens

Eine unterbliebene Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf eine unterlassene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht begründet regelmäßig keinen anderweitigen Verfahrensfehler.

Rüge der unterbliebenen Aussetzung des Verfahrens

Wird als Verfahrensfehler gerügt, das Finanzgericht hätte das Klageverfahren nach § 74 FGO aussetzen müssen, so erfordert dies u.a. wie bei anderen Verfahrensmängeln auch die genaue Angabe von Tatsachen, aus denen sich nach Auffassung des Beschwerdeführers der Verfahrensverstoß ergibt. Da es sich bei der Vorschrift des § 74 FGO um eine Ermessensvorschrift handelt, muss der Beschwerdeführer schlüssig dartun, weshalb das dem Finanzgericht eingeräumte Ermessen im Streitfall auf “Null” reduziert gewesen sein soll und die Aussetzung des Verfahrens mithin aufgrund der besonderen Umstände des Falles die einzige richtige Entscheidung gewesen wäre1. Zudem muss er vortragen, inwiefern die von ihm begehrte Aussetzung des Verfahrens den materiellen Inhalt der Vorentscheidung hätte beeinflussen können2.

Daran mangelte es im hier vom Bundesfinanzhof beurteilten Streitfall: Denn das Finanzgericht wäre nach der von der Klägerin genannten Regelung in Art. 126 GG i.V.m. § 13 Nr. 14 und § 86 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nur bei Bestehen von Meinungsverschiedenheiten über die Fortgeltung von Bundesrecht zu einer Vorlage an das BVerfG und zu einer Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO verpflichtet gewesen. Dem Vorbringen der Klägerin lässt sich indes schon nicht schlüssig entnehmen, dass eine derartige Meinungsverschiedenheit im Hinblick auf die Fortgeltung von § 6 Abs. 1 SpielbkV überhaupt bestanden hat, zumal die Entscheidung des Finanzgericht -wie aufgezeigt- erkennbar mit der einschlägigen Rechtsprechung des BFH im Einklang übereinstimmt3. Erst recht ist nicht dargetan oder ersichtlich, dass das insoweit bestehende Ermessen des Finanzgericht im Hinblick auf § 74 FGO auf “Null” reduziert gewesen wäre, d.h. dass das Finanzgericht das Verfahren bei möglichen Zweifeln über die Fortgeltung von § 6 Abs. 1 SpielbkV hätte aussetzen müssen und nicht -wie geschehen- eine abschließende Entscheidung hätte treffen dürfen.

Vor diesem Hintergrund ist auch kein Verfahrensfehler im Hinblick auf die gerügte angebliche Verletzung des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen der unterbliebenen Vorlage an das BVerfG ersichtlich.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22. Februar 2017 – V B 122/16

  1. BFH, Beschluss vom 19.05.2008 – V B 29/07, BFH/NV 2008, 1501, Rz 61, m.w.N. []
  2. BFH, Beschluss in BFH/NV 2008, 1501, Rz 61, m.w.N. []
  3. vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 2016, 1593, und in BFH/NV 2016, 1592 []