Terminsverlegungsantrag – und der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO kann das Gericht aus erheblichen Gründen auf Antrag oder von Amts wegen einen Termin aufheben oder verlegen. Liegen erhebliche Gründe i.S. von § 227 ZPO vor und werden diese dem Gericht bekannt, muss der Termin zur mündlichen Verhandlung zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verlegt werden.

Terminsverlegungsantrag – und der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör

Sofern die eine Terminsverlegung rechtfertigenden Umstände nicht offenkundig sind, müssen sie allerdings dem Gericht rechtzeitig schlüssig und substantiiert dargelegt werden1. Geschieht dies nicht, ist es nicht zu beanstanden, wenn das Gericht das Vorliegen erheblicher Gründe für eine Terminsverlegung verneint2.

Welche Gründe als erheblich anzusehen sind, richtet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls. Der Prozessstoff und die persönlichen Verhältnisse der Beteiligten sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass das Finanzgericht im steuergerichtlichen Verfahren die einzige Tatsacheninstanz ist und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in einer mündlichen Verhandlung vorzutragen3. Auch hat das Gericht im Rahmen seines Ermessens Terminwünsche der Beteiligten zu berücksichtigen; wegen des Grundsatzes der Verfahrensbeschleunigung gebührt der Terminplanung des Gerichts aber in der Regel Vorrang4.

Eine nicht zu beseitigende Terminsüberlagerung mit einem anderen Gerichtstermin stellt einen erheblichen Grund dar, wenn die andere Sache vorrangig ist5. Dies gilt nicht, wenn einer der Termine durch ein anderes Mitglied einer Sozietät oder Bürogemeinschaft sachgerecht und zumutbar wahrgenommen werden kann; im Einzelfall kann auch die Verpflichtung bestehen, einen kanzleifremden Vertreter zu bestellen6.

Im hier entschiedenen Streitfall wurden jedoch keine Umstände vorgetragen, welche die Annahme einer nicht behebbaren Terminskollision tragen. Der Vorsitzende hat dem Prozessbevollmächtigten R rund drei Wochen vor der anberaumten mündlichen Verhandlung ohne Erfolg zu einem substantiierten Vortrag zur Verhinderung sämtlicher Berufsträger der Kanzlei aufgefordert. Deshalb konnte das Finanzgericht davon ausgehen, dass keine nicht zu behebende Terminskollision vorlag7.

Nicht zu beanstanden war für den Bundesfinanzhof im hier entschiedenen Fall auch die Annahme des Finanzgerichts, dass eine Wahrnehmung des Termins durch einen bislang nicht mit dem Fall vertrauten Berufsträger der Prozessbevollmächtigten grundsätzlich in Betracht gekommen wäre, denn besondere Schwierigkeiten in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht wies der Streitfall nicht auf.

Umstände, die das besondere Interesse an der Teilnahme eines bestimmten Bevollmächtigten an der mündlichen Verhandlung rechtfertigen würden, hat die Klägerin nicht substantiiert vorgetragen, sondern lediglich im Nachhinein ohne nähere Angaben behauptet, sie habe zu Rechtsanwalt R ein besonderes Vertrauensverhältnis gehabt. Das genügt nicht8.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21. Oktober 2020 – VII B 119/19

  1. vgl. etwa BFH, Beschluss vom 27.01.2010 – VIII B 221/09; Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 91 Rz 2, m.w.N.; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 08.11.2019 – 5 ZB 19.33789, Rz 15 bis 16[]
  2. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 15.11.2016 – VI R 48/15, BFH/NV 2017, 284, Rz 26, m.w.N.[]
  3. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 08.07.2015 – X R 41/13, BFHE 250, 397, BStBl II 2016, 525, Rz 28[]
  4. vgl. BFH, Urteil in BFHE 250, 397, BStBl II 2016, 525, Rz 28; Beschluss des Oberverwaltungsgerichts -OVG – des Landes Sachsen-Anhalt vom 23.01.2018 – 2 L 103/17 Rz 15 ff.[]
  5. vgl. etwa BFH, Urteil vom 05.12.1979 – II R 56/76, BFHE 129, 297, BStBl II 1980, 208[]
  6. vgl. etwa BFH, Beschlüsse in BFH/NV 2017, 284, Rz 26, m.w.N.; und vom 23.08.2006 – V B 171/04, BFH/NV 2007, 67, Rz 16; BayVGH, Beschluss vom 08.11.2019 – 5 ZB 19.33789 Rz 11, m.w.N.[]
  7. vgl. zu einem ähnlichen Fall BFH, Beschluss in BFH/NV 2017, 284, Rz 27[]
  8. vgl. etwa OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.01.2018 – 2 L 103/17, Rz 15 bis 19; BayVGH, Beschluss vom 22.03.1999 – 20 ZB 99.30901, Rz 2[]

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