Auf­rech­nung des Finanz­amts mit einem Haf­tungs­an­spruch

Die Auf­rech­nung des Finanz­amts mit einem Haf­tungs­an­spruch nach § 74 AO gegen einen Umsatz­steu­er­erstat­tungs­an­spruch ist man­gels Gleich­ar­tig­keit der For­de­run­gen unzu­läs­sig.

Auf­rech­nung des Finanz­amts mit einem Haf­tungs­an­spruch

Gemäß § 226 Abs. 1 AO gel­ten für die Auf­rech­nung mit Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis sowie für die Auf­rech­nung gegen die­se Ansprü­che die Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts sinn­ge­mäß, soweit nichts ande­res bestimmt ist. Nach § 387 BGB setzt die Auf­rech­nung vor­aus, dass Anspruch und Gegen­an­spruch zwi­schen den­sel­ben Per­so­nen bestehen, die Ansprü­che ihrem Gegen­stand nach gleich­ar­tig sind, die Haupt­for­de­rung erfüll­bar und die Gegen­for­de­rung fäl­lig ist. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen gege­ben, liegt die sog. Auf­rech­nungs­la­ge vor.

Im hier vom Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Streit­fall ist die Auf­rech­nungs­la­ge hin­sicht­lich der auf­ge­rech­ne­ten For­de­run­gen nicht gege­ben. Es fehlt an deren Gleich­ar­tig­keit. Vor­aus­set­zung einer wirk­sa­men Auf­rech­nung ist aller­dings, dass Haupt- und Gegen­for­de­rung auf eine gleich­ar­ti­ge Leis­tung gerich­tet sind, wobei es auf den Schuld­grund nicht ankommt. Aus­schlag­ge­bend ist allein der Gegen­stand der Leis­tung, nicht deren Zweck. Was gleich­ar­tig ist, bestimmt die Ver­kehrs­an­schau­ung 1. Gleich­ar­tig sind bspw. For­de­run­gen, die auf Geld lau­ten 2. Dage­gen ist die Gleich­ar­tig­keit zu ver­nei­nen bspw. für Zah­lungs­an­sprü­che auf der einen und Ansprü­che auf Geldzahlung/​Befriedigung aus einem Grund­stück auf der ande­ren Sei­te 3. Als Aus­nah­me bestimmt § 1142 Abs. 2 BGB, dass der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen den ding­li­chen Anspruch mit einer per­sön­li­chen For­de­rung auf­rech­nen darf.

Im Streit­fall ist die Haupt­for­de­rung (Umsatz­steu­er­erstat­tungs­an­spruch der Klä­ge­rin für 2007 bis 2010) unstrei­tig auf Geld gerich­tet. Das gilt jedoch nicht für die Gegen­for­de­rung des Finanz­am­tes. Gegen­stand der­sel­ben ist ein Anspruch auf Geld­zah­lun­gen aus einem Grund­stück (Grund und Boden sowie Gebäu­de in X, .. stra­ße xx), der letzt­lich nur durch eine Zwangs­voll­stre­ckung in das der GmbH durch die Klä­ge­rin über­las­se­ne bebau­te Grund­stück ver­wirk­licht wer­den kann 4. Schließ­lich ist die Haf­tung nach § 74 AO, der die Gegen­for­de­rung begrün­det, gegen­ständ­lich, d.h. ding­lich, beschränkt 5, weil der Eigen­tü­mer nur "mit" den Gegen­stän­den haf­tet, die er dem Unter­neh­men über­las­sen hat (im Streit­fall haf­tet die Klä­ge­rin mit dem der GmbH über­las­se­nen Grund und Boden sowie Gebäu­de), und zwar mit den Gegen­stän­den selbst, nicht auf einen nach deren Wert bemes­se­nen Geld­be­trag 6. Denn Zweck des § 74 AO, der sei­nen Ursprung in § 7 Abs. 4 des Gewer­be­steu­er­rah­men­ge­set­zes vom 30. Juni 1935 7 hat, ist es, in bestimm­ten Fäl­len die Voll­stre­ckung auch in sol­che Gegen­stän­de zu ermög­li­chen, die dem Unter­neh­men zur Auf­recht­erhal­tung sei­ner Betriebs­tä­tig­keit in nicht uner­heb­li­cher Wei­se die­nen, ihm jedoch selbst nicht gehö­ren, so dass sie eigent­lich dem Zugriff der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger ent­zo­gen wären 8. Die Gläu­bi­ger von Unter­neh­men sol­len grund­sätz­lich davon aus­ge­hen kön­nen, dass das Ver­mö­gen des Unter­neh­mens zur Siche­rung des­sen Ver­bind­lich­kei­ten dient. So wird der, der mit einem Unter­neh­men eine neue Rechts­be­zie­hung anbahnt, zunächst klä­ren, ob das Unter­neh­men in der Lage ist, sei­nen sich hier­aus erge­ben­den Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men. Ergibt sich, dass Gegen­stän­de, die dem Unter­neh­men die­nen, nicht zu des­sen Ver­mö­gen, son­dern zum Pri­vat­ver­mö­gen von Gesell­schaf­tern gehö­ren, wird in Ver­trags­ver­hand­lun­gen häu­fig dar­auf gedrun­gen, dass Sicher­hei­ten an die­sen Gegen­stän­den bestellt wer­den. Aller­dings hat der Fis­kus die­se Mög­lich­keit nicht, weil sei­ne Ansprü­che kraft Geset­zes ent­ste­hen. Einer mög­li­chen Schlech­ter­stel­lung der Ansprü­che der öffent­li­chen Hand steht § 74 AO ent­ge­gen, der im Haf­tungs­we­ge den zwangs­wei­sen Zugriff auf die­se Gegen­stän­de ermög­licht 9. Das bedeu­tet dann aber auch, dass die Haf­tungs­sub­stanz des Unter­neh­mens nur um den über­las­se­nen Gegen­stand erwei­tert wird, wes­halb der Eigen­tü­mer des Gegen­stands (im Streit­fall die Klä­ge­rin) ledig­lich die Ver­wer­tung die­ses Betriebs­mit­tels zu dul­den braucht 10. Nach allem ist die Gegen­for­de­rung im Streit­fall somit kei­ne For­de­rung, die auf Geld lau­tet.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18. Juli 2012 – 14 K 3903/​11

  1. Erman/​Wagner, BGB, 13. Aufl. 2011, § 387 Rn. 10[]
  2. Rüs­ken in Klein, AO, 11. Aufl. 2012, § 226 Rn. 25[]
  3. BGH, Urteil vom 09.02.1965 – V ZR 49/​63, WM 1965, 476; Erman/​Wagner, a.a.O., § 387 Rn. 14; Palandt/​Grüneberg, BGB, 71. Aufl. 2012, § 387 Rn. 10; Soergel/​Schreiber, BGB, Band 5/​3, 13. Aufl. 2010, § 387 Rn. 6[]
  4. vgl. Adamek/​Loose, GmbHR 2001, 649; Inte­mann in Pahlke/​König, AO, 2. Aufl. 2009, § 74 Rn. 1, 14; Schus­ter, juris­PR-Steu­erR 15/​2012, Anm. 1[]
  5. BFH, Urteil vom 17.10.1985 – VII R 180/​83, BFH/​NV 1986, 314[]
  6. Boeker in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, AO, Stand: Juni 2012, § 74 Rn. 43[]
  7. RGBl I 1935, 830[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 14.12.1966 – 1 BvR 496/​65, BSt­Bl III 1967, 166; BFH, Urteil vom 21.11.2011 – VII R 63/​10, BSt­Bl II 2012, 223; Mös­bau­er, DStZ 1996, 513; Jatz­ke in Beermann/​Gosch, AO, Stand: Juli 2012, § 74 Rn. 2[]
  9. Ble­sin­ger, Haf­tung und Dul­dung im Steu­er­recht, 2005, Sei­te 76 f.[]
  10. Adamek/​Loose, a.a.O.[]