Aufrechnung des Finanzamts mit einem Haftungsanspruch

Die Aufrechnung des Finanzamts mit einem Haftungsanspruch nach § 74 AO gegen einen Umsatzsteuererstattungsanspruch ist mangels Gleichartigkeit der Forderungen unzulässig.

Aufrechnung des Finanzamts mit einem Haftungsanspruch

Gemäß § 226 Abs. 1 AO gelten für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche die Vorschriften des bürgerlichen Rechts sinngemäß, soweit nichts anderes bestimmt ist. Nach § 387 BGB setzt die Aufrechnung voraus, dass Anspruch und Gegenanspruch zwischen denselben Personen bestehen, die Ansprüche ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, die Hauptforderung erfüllbar und die Gegenforderung fällig ist. Sind diese Voraussetzungen gegeben, liegt die sog. Aufrechnungslage vor.

Im hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Streitfall ist die Aufrechnungslage hinsichtlich der aufgerechneten Forderungen nicht gegeben. Es fehlt an deren Gleichartigkeit. Voraussetzung einer wirksamen Aufrechnung ist allerdings, dass Haupt- und Gegenforderung auf eine gleichartige Leistung gerichtet sind, wobei es auf den Schuldgrund nicht ankommt. Ausschlaggebend ist allein der Gegenstand der Leistung, nicht deren Zweck. Was gleichartig ist, bestimmt die Verkehrsanschauung1. Gleichartig sind bspw. Forderungen, die auf Geld lauten2. Dagegen ist die Gleichartigkeit zu verneinen bspw. für Zahlungsansprüche auf der einen und Ansprüche auf Geldzahlung/Befriedigung aus einem Grundstück auf der anderen Seite3. Als Ausnahme bestimmt § 1142 Abs. 2 BGB, dass der Grundstückseigentümer gegen den dinglichen Anspruch mit einer persönlichen Forderung aufrechnen darf.

Im Streitfall ist die Hauptforderung (Umsatzsteuererstattungsanspruch der Klägerin für 2007 bis 2010) unstreitig auf Geld gerichtet. Das gilt jedoch nicht für die Gegenforderung des Finanzamtes. Gegenstand derselben ist ein Anspruch auf Geldzahlungen aus einem Grundstück (Grund und Boden sowie Gebäude in X, .. straße xx), der letztlich nur durch eine Zwangsvollstreckung in das der GmbH durch die Klägerin überlassene bebaute Grundstück verwirklicht werden kann4. Schließlich ist die Haftung nach § 74 AO, der die Gegenforderung begründet, gegenständlich, d.h. dinglich, beschränkt5, weil der Eigentümer nur “mit” den Gegenständen haftet, die er dem Unternehmen überlassen hat (im Streitfall haftet die Klägerin mit dem der GmbH überlassenen Grund und Boden sowie Gebäude), und zwar mit den Gegenständen selbst, nicht auf einen nach deren Wert bemessenen Geldbetrag6. Denn Zweck des § 74 AO, der seinen Ursprung in § 7 Abs. 4 des Gewerbesteuerrahmengesetzes vom 30. Juni 19357 hat, ist es, in bestimmten Fällen die Vollstreckung auch in solche Gegenstände zu ermöglichen, die dem Unternehmen zur Aufrechterhaltung seiner Betriebstätigkeit in nicht unerheblicher Weise dienen, ihm jedoch selbst nicht gehören, so dass sie eigentlich dem Zugriff der Vollstreckungsgläubiger entzogen wären8. Die Gläubiger von Unternehmen sollen grundsätzlich davon ausgehen können, dass das Vermögen des Unternehmens zur Sicherung dessen Verbindlichkeiten dient. So wird der, der mit einem Unternehmen eine neue Rechtsbeziehung anbahnt, zunächst klären, ob das Unternehmen in der Lage ist, seinen sich hieraus ergebenden Verpflichtungen nachzukommen. Ergibt sich, dass Gegenstände, die dem Unternehmen dienen, nicht zu dessen Vermögen, sondern zum Privatvermögen von Gesellschaftern gehören, wird in Vertragsverhandlungen häufig darauf gedrungen, dass Sicherheiten an diesen Gegenständen bestellt werden. Allerdings hat der Fiskus diese Möglichkeit nicht, weil seine Ansprüche kraft Gesetzes entstehen. Einer möglichen Schlechterstellung der Ansprüche der öffentlichen Hand steht § 74 AO entgegen, der im Haftungswege den zwangsweisen Zugriff auf diese Gegenstände ermöglicht9. Das bedeutet dann aber auch, dass die Haftungssubstanz des Unternehmens nur um den überlassenen Gegenstand erweitert wird, weshalb der Eigentümer des Gegenstands (im Streitfall die Klägerin) lediglich die Verwertung dieses Betriebsmittels zu dulden braucht10. Nach allem ist die Gegenforderung im Streitfall somit keine Forderung, die auf Geld lautet.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Juli 2012 – 14 K 3903/11

  1. Erman/Wagner, BGB, 13. Aufl. 2011, § 387 Rn. 10 []
  2. Rüsken in Klein, AO, 11. Aufl. 2012, § 226 Rn. 25 []
  3. BGH, Urteil vom 09.02.1965 – V ZR 49/63, WM 1965, 476; Erman/Wagner, a.a.O., § 387 Rn. 14; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl. 2012, § 387 Rn. 10; Soergel/Schreiber, BGB, Band 5/3, 13. Aufl. 2010, § 387 Rn. 6 []
  4. vgl. Adamek/Loose, GmbHR 2001, 649; Intemann in Pahlke/König, AO, 2. Aufl. 2009, § 74 Rn. 1, 14; Schuster, jurisPR-SteuerR 15/2012, Anm. 1 []
  5. BFH, Urteil vom 17.10.1985 – VII R 180/83, BFH/NV 1986, 314 []
  6. Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, Stand: Juni 2012, § 74 Rn. 43 []
  7. RGBl I 1935, 830 []
  8. BVerfG, Beschluss vom 14.12.1966 – 1 BvR 496/65, BStBl III 1967, 166; BFH, Urteil vom 21.11.2011 – VII R 63/10, BStBl II 2012, 223; Mösbauer, DStZ 1996, 513; Jatzke in Beermann/Gosch, AO, Stand: Juli 2012, § 74 Rn. 2 []
  9. Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, Seite 76 f. []
  10. Adamek/Loose, a.a.O. []