Die Steuervergütung aus der Umsatzsteuervoranmeldung - und die Steuerhinterziehung

Die Steu­er­ver­gü­tung aus der Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung

Bei Steu­er­an­mel­dun­gen (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO) – wie den Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG) – tritt der Tat­er­folg der Steu­er­ver­kür­zung erst dann ein, wenn sie unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 168 AO einer Steu­er­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich­ste­hen. Bei einer auf Steu­er­ver­gü­tung gerich­te­ten Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung ist dies

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Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer - und die Insolvenz des Rechnungsausstellers

Erstat­tung nicht geschul­de­ter Umsatz­steu­er – und die Insol­venz des Rech­nungs­aus­stel­lers

Dem EuGH, Urteil "Reemts­ma" ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs kein uni­ons­recht­li­ches Gebot zu ent­neh­men, einen Anspruch des Leis­tungs­emp­fän­gers aus § 37 Abs. 2 AO auf Erstat­tung zu Unrecht vom Leis­ten­den in Rech­nung gestell­ter Umsatz­steu­er gegen den Fis­kus anzu­er­ken­nen, wenn eine Erstat­tung vom Leis­ten­den wegen des­sen Insol­venz nicht mehr (voll­stän­dig) erreicht wer­den

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Aufrechnung des Finanzamts mit einem Haftungsanspruch

Auf­rech­nung des Finanz­amts mit einem Haf­tungs­an­spruch

Die Auf­rech­nung des Finanz­amts mit einem Haf­tungs­an­spruch nach § 74 AO gegen einen Umsatz­steu­er­erstat­tungs­an­spruch ist man­gels Gleich­ar­tig­keit der For­de­run­gen unzu­läs­sig. Gemäß § 226 Abs. 1 AO gel­ten für die Auf­rech­nung mit Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis sowie für die Auf­rech­nung gegen die­se Ansprü­che die Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts sinn­ge­mäß, soweit nichts ande­res

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Erstattung zu Unrecht abgeführter Umsatzsteuer

Erstat­tung zu Unrecht abge­führ­ter Umsatz­steu­er

Gemäß § 37 Abs. 2 AO kann ein Anspruch auf Erstat­tung gezahl­ter Steu­ern gel­tend gemacht wer­den, wenn eine Steu­er ohne recht­li­chen Grund gezahlt wor­den ist. Ist eine durch Bescheid fest­ge­setz­te Steu­er nach mate­ri­el­lem Recht „ohne recht­li­chen Grund“ gezahlt wor­den, so kann der Erstat­tungs­an­spruch nur dann mit Erfolg gel­tend gemacht wer­den, wenn

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Keine Tarifbegünstigung für die Umsatzsteuererstattung

Kei­ne Tarif­be­güns­ti­gung für die Umsatz­steu­er­erstat­tung

Umsatz­steu­er­erstat­tun­gen füh­ren nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf nicht zu tarif­be­güns­tig­ten Ein­künf­ten. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit betreibt der Klä­ger einen Spiel­sa­lon. Er gab in sei­ner Erklä­rung zur Fest­stel­lung sei­ner Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb einen Gewinn von 350.000,00 € an, in dem eine Umsatz­steu­er­erstat­tung für die Jah­re 1996

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