Erstattung zu Unrecht abgeführter Umsatzsteuer

Gemäß § 37 Abs. 2 AO kann ein Anspruch auf Erstattung gezahlter Steuern geltend gemacht werden, wenn eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt worden ist. Ist eine durch Bescheid festgesetzte Steuer nach materiellem Recht „ohne rechtlichen Grund“ gezahlt worden, so kann der Erstattungsanspruch nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn der Steuerbescheid nach formellem Recht aufgehoben oder geändert werden kann1. Die formelle Bestandskraft des Bescheids überlagert dessen materielle Fehlerhaftigkeit. Der Steuerpflichtige kann sich nicht mehr darauf berufen, dass der festgesetzte Steueranspruch nicht besteht2. Das Rechtsinstitut der Erstattung kann nicht dazu benutzt werden, ein Rechtsbehelfsversäumnis wett zu machen3.

Erstattung zu Unrecht abgeführter Umsatzsteuer

Nach § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG kann derjenige, der nicht berechtigt ist in einer Rechnung Umsatzsteuer gesondert auszuweisen, diese Rechnung berichtigen und die Steuer zurückfordern, wenn eine Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt ist. Nach § 14c As. 2 Satz 5 UStG ist die Berichtigung des geschuldeten Betrags beim Finanzamt gesondert schriftlich zu beantragen und nach dessen Zustimmung in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 UStG für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Voraussetzungen des Satzes 4 eingetreten sind.

Der EuGH erkennt in dem Genius-Urteil4 unter Berufung auf das Neutralitätsprinzip, dass jede zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer berichtigt werden kann, wenn der Aussteller seinen guten Glauben nachweist. Später entschied der EuGH auf Vorlagebeschluss des BFH, dass der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verlangt, dass die zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden kann, wenn eine Gefährdung des Steueraufkommens durch die ausgestellte Rechnung rechtzeitig und vollständig beseitigt worden ist, ohne dass dies vom guten Glauben des Ausstellers abhängig gemacht werden kann (EuGH, Urteil vom 19.09.2000 – C-454/98 [Schmeinck & Cofreth & Manfred Strobel], UR 2000, 470; Schlosser-Zeuner in Bunjes/Geist, Umsatzsteuerkommentar, § 14 c Rz. 27)).

Eine zeitliche Beschränkung für die Berichtigung nach § 14 c UStG ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Dies gilt freilich nicht für Umsatzsteuerberichtigungen innerhalb einer umsatzsteuerlichen Organschaft: Für diesen Fall hat das Finanzamt die Zustimmung zur Berichtigung nach § 14 c UStG nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg zu Recht mit der Begründung abgelehnt, dass dieser die Berichtigung einer Rechnung voraussetzt. Eine Rechnung liegt aber nach § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG nur vor, wenn in dem Dokument über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird und dieses Dokument „begeben“ worden ist. Die Abrechnungspapiere innerhalb eines Organkreises sind keine „Rechnungen“5. Die darin ausgewiesene Umsatzsteuer wird nicht nach § 14 c Abs. 2 UStG geschuldet6. Sie kann daher nicht nach § 14c Abs. 2 Satz 3 bis 5 UStG „berichtigt“ werden.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25. November 2009 – 1 K 250/06

  1. BFH, Urteil vom 29.10.2002 – VII R 2/02, BStBl II 2003, 43 []
  2. Drüen in Tipke/Kruse, AO, § 37 Rz. 34; Brockmeyer/Ratschow in Koch, AO-Kommentar, § 37 Rz. 3 []
  3. BFH, Urteil 06.09.1962 – V 166/59 U, BStBl III 1962, 494; FG Köln, Urteil vom 18.03.2009 – 7 K 2808/07; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.09.2009 – 7 K 7296/05 B []
  4. EuGH, Urteil vom 13.12.1987 – C-342/87[Genius Holding], UR 1991, 83 []
  5. Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG-Komm., § 14c Anm. 44 []
  6. vgl. Abschn. 183 Abs. 4 UStR []