Steuererstattung || Rechtslupe

Finanzgericht Münster

3. Februar 2026 Rechtslupe

Alleiniges Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Veranlagung in Steuererstattungsfällen von Arbeitnehmern

Ist mit einem Steuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners zu rechnen, der zur Insolvenzmasse gehört, steht das Antragsrecht auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG des Einkommensteuergesetzes allein dem Insolvenzverwalter zu.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall

Zentraljustizgebäude Bamberg

3. Dezember 2025 Rechtslupe

Bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens noch nicht feststehende Steuererstattungen

Zur Masse gehörende, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwertete Gegenstände sind im Regelfall der Nachtragsverteilung zuzuführen, selbst wenn die Verwertung nur aufgrund einer Nachlässigkeit des Verwalters unterblieben ist. Die Anordnung der Nachtragsverteilung hinsichtlich eines noch nicht feststehenden Steuererstattungsanspruchs aus Einkommensteuer,

Eurocent

17. Oktober 2024 Rechtslupe

Restschuldbefreiung – und die Nachtragsverteilung eines Steuererstattungsanspruchs

Die Erteilung der Restschuldbefreiung steht einer Nachtragsverteilung nicht entgegen, wenn diese einen Gegenstand der Masse betrifft. Die Beurteilung der Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs ist unabhängig von der Berechnung des pfändbaren Betrags des Arbeitseinkommens.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall eröffnete

12. Januar 2024 Rechtslupe

Steueramnestie – und keine Verzinsung des Erstattungsbetrags

Ein auf der Grundlage des StraBEG vom 23.12.2003 an das Finanzamt gezahlter und später teilweise wieder erstatteter Betrag unterliegt nicht der Verzinsung nach § 233a AO.

Führt die Festsetzung der Einkommen, Körperschaft, Vermögen, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag i.S.

Bundesfinanzhof

25. Oktober 2022 Rechtslupe

Die erfüllte Steuerschuld – und die Aufnahme des Klageverfahrens nach Insolvenzeröffnung

Ein zunächst durch Insolvenzeröffnung nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO unterbrochene Rechtsstreit über eine vom Kläger zwischenzeitlich bezahlte Steuerschuld kann nach Ablehnung der Aufnahme durch den Insolvenzverwalter sowohl der Schuldner als auch der Gegner

Finanzamt

12. August 2022 Rechtslupe

Erstattungsbescheide des Finanzamtes – nach Insolvenzeröffnung

Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt und auch keine Besteuerungsgrundlagen festgestellt werden, die die Höhe von Steuerforderungen beeinflussen, welche

Kernkraftwerk

1. August 2022 Rechtslupe

Die zu Unrecht entrichtete Kernbrennstoffsteuer – und keine Verzinsung

Es ist auch infolge der Nichtigerklärung des Kernbrennstoffsteuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht geboten, eine entrichtete und in der Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückerstattete Kernbrennstoffsteuer ab dem Zeitpunkt der Steuererstattung zu verzinsen.

Mit dieser Begründung wies jetzt das Bundesverfassungsgericht

Eurocent

8. April 2022 Rechtslupe

Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren – und die Einkommensteuererstattung

Wird dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erteilt, gehört der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen zur Insolvenzmasse und nicht zum insolvenzfreien Neuerwerb des Schuldners, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder während des Verfahrens vor

12. November 2021 Rechtslupe

Die auf einem Insolvenzanderkonto eingegangene Steuererstattung – und ihre Rückforderung

Schuldner eines abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs ist derjenige, zu dessen Gunsten erkennbar die Zahlung geleistet wurde, die zurückverlangt wird. Dies ist in der Regel derjenige, demgegenüber die Finanzbehörde ihre -vermeintliche oder tatsächlich bestehende- abgabenrechtliche Verpflichtung erfüllen will. Ein Insolvenzverwalter, der im Rahmen

Kalender

8. September 2021 Rechtslupe

Festsetzungsverjährung – in Insolvenzfällen

Eine analoge Anwendung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 13 AO in Fällen einer Festsetzung von zu erstattender Steuern kommt während des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens nicht in Betracht.

Nach § 12 der Konkursordnung -KO- (nunmehr § 87 InsO), der über

Euro-Geldscheine

19. August 2021 Rechtslupe

Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt für die Auswahl des Zinsgegenstands und die Bestimmung des Zinssatzes im Steuerrecht ist ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab. Zinsregelungen als steuerliche Nebenleistungen bedürfen zur Wahrung der Belastungsgleichheit eines über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgehenden,

6. Juli 2021 Rechtslupe

Nachtragsverteilung etwaiger Steuererstattungsansprüche – und die Rückforderung von Erstattungszinsen

Die Festsetzung der Erstattungszinsen gegenüber der Treuhänderin nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist unwirksam, wenn das Insolvenzgericht die Nachtragsverteilung nur hinsichtlich „etwaiger Steuererstattungsansprüche“ angeordnet hat.

Weder bei der Festsetzung von Erstattungszinsen gemäß § 233a AO noch bei deren Zahlung handelt es

Zoll

21. April 2021 Rechtslupe

Erstattung von Einfuhrabgaben – und ihre Verzinsung

Die Verzinsung von Einfuhrabgaben, die infolge einer Änderung der KN erstattet werden, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK ausgeschlossen.

Die Frage nach einer Verzinsung des Erstattungsbetrags ist durch die EuGH-Rechtsprechung geklärt: Mit Urteil Wortmann hat der Gerichtshof der

Taschenrechner

6. Dezember 2019 Rechtslupe

Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen bei mehrfachen Änderungsbescheiden

Für § 233a Abs. 5 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 AO ist bei mehrfachen Änderungen von Steuerfestsetzungen die letzte Zahlung auf den Steuerbescheid maßgeblich, in dem die Besteuerungsgrundlage enthalten war, die aufgrund des Änderungsbescheids entfällt.

Wird die Steuerfestsetzung

28. Mai 2019 Rechtslupe

Branntweinsteuer – und ihre Erstattung wegen sachlicher Unbilligkeit

Eine Erstattung einer Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, die nach § 153 Abs. 3 BranntwMonG deshalb entstanden ist, weil der Inhaber einer allgemeinen Verwendungserlaubnis vergällten Branntwein an andere Erlaubnisinhaber abgegeben hat, ist nicht möglich. Die allgemeine Verwendungserlaubnis nach § 44 BrStV

2. Juni 2017 Rechtslupe

Aufteilung eines Erstattungsbetrages – auf zusammenveranlagte Ehegatten

Nach § 37 Abs. 2 AO ist erstattungsberechtigt (Erstattungsgläubiger), auf dessen Rechnung eine Zahlung ohne rechtlichen Grund bewirkt worden ist. Das ist nach der Rechtsprechung des BFH derjenige, dessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der

Bundesfinanzhof (BFH)

2. Juni 2017 Rechtslupe

Der Streit um die Steuererstattung – und die Beiladung des Ehegatten

Bei einem Streit um die Aufteilung einer Steuererstattung auf zusammenveranlagte Ehegatten ist das Finanzgericht ist nicht verpflichtet, den Ehegatten gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO beizuladen.

Nach dieser Bestimmung sind Dritte, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt

30. Juni 2016 Rechtslupe

Steuerzahlungen im Bordell nach dem Düsseldorfer Verfahren – und die spätere Erstattung

Ein Bordellbetreiber, der im Rahmen des so genannten Düsseldorfer Verfahrens freiwillig Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Umsatzsteuerschuld der bei ihm tätigen Prostituierten leistet, kann nicht nachträglich deren Rückzahlung an sich gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 AO verlangen. Erstattungsberechtigt

14. Januar 2016 Rechtslupe

Erstattung unionsrechtlicher Abgaben – und ihre Verzinsung

Abgaben, die auf der Grundlage einer für ungültig erklärten Unionsverordnung erhoben wurden, sind ab dem Zeitpunkt der Zahlung der unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe zu verzinsen.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein Zucker erzeugendes Unternehmen geklagt, das für mehrere

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

20. November 2015 Rechtslupe

Verjährung eines Steuererstattungsanspruchs

Nach § 171 Abs. 3 AO läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über einen vor Fristablauf außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens gestellten Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 AO nicht unanfechtbar

20. November 2015 Rechtslupe

Die nicht fristgerechte Umsetzung von EU-Recht – und die Festsetzungsverjährung

Bei einer eigenen Säumnis, etwa: einem verspätet gestellten Erstattungsantrag, bewirkt die nicht fristgerechter Umsetzung von Unionsrecht keine Hemmung nationaler Verjährungsfristen.

Nach § 171 Abs. 3 AO läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über einen vor Fristablauf außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens

30. Mai 2014 Rechtslupe

Aufrechnung von Steuervergütungsansprüchen mit einer steuerlichen Haftungsschuld

Eine Verrechnung der Haftungsschuld des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen mit einem diesem zustehenden Steuerguthaben ist unwirksam.

Voraussetzung einer wirksamen Aufrechnung ist nach § 226 Abs. 1 AO i.V.m. § 387 BGB zunächst, dass die aufgerechneten Forderungen

2. Mai 2014 Rechtslupe

Abtretung von Steuervergütungsansprüchen – und die Angaben zum Abtretungsgrund

Die vom Gesetz verlangten Angaben zum Abtretungsgrund können jedenfalls dann nicht durch Beifügung einer Anlage zu der vorgeschriebenen Abtretungsanzeige gemacht werden, wenn es auf dem amtlichen Vordruck an jeder Bezugnahme auf eine solche Unterlage fehlt.

Nach § 46 Abs. 3

4. April 2014 Rechtslupe

Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Erstattungszinsen i.S. von § 233a AO gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Sätze 1 und 3 EStG i.d.F. des JStG 2010) und unterliegen als solche der Einkommensteuer (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr.

13. Februar 2014 Rechtslupe

Einkommensteuer auf steuerliche Erstattungszinsen

Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen. Die Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 verstößt -auch im Hinblick auf ihre rückwirkende Geltung- nicht gegen Verfassungsrecht.Erstattungszinsen sind keine außerordentlichen

17. Januar 2014 Rechtslupe

Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung in Erstattungsfällen

Gemäß § 152 Abs. 1 AO kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Der Verspätungszuschlag darf nach § 152 Abs. 2 Satz 1 AO 10 % der festgesetzten

21. Februar 2013 Rechtslupe

Rückforderung einer Steuererstattung von der Bank

Das Finanzamt kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches der Steuerpflichtige als seine Bankverbindung angegeben hat. Für die Rückforderung einer an ein vom Steuerpflichtigen genanntes Kreditinstitut gerichteten Überweisung ist unbeachtlich, wie dieses Institut mit dem in Empfang genommenen

3. Mai 2012 Rechtslupe

Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung

Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene, aber bereits während seiner Dauer begründete Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners unterliegen weiterhin dem Insolvenzbeschlag, falls mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre Nachtragsverteilung vorbehalten worden ist. Für solche dem Insolvenzbeschlag weiterhin unterliegenden Ansprüche gelten die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbote.

20. Januar 2012 Rechtslupe

Rückruf einer Überweisung auf ein gekündigtes Konto

Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsbetrag auch dann nicht von der Bank zurückfordern, wenn diese denselben mit

24. November 2011 Rechtslupe

Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf das Arbeitslosengeld II

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II ohne Erfolg.

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg,

Bundesfinanzhof (BFH)

21. November 2011 Rechtslupe

Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Mit dem Jahressteuergesetz 2010 wurde in Reaktion auf ein rückwirkend die Besteuerung von Erstattungszinsen angeordnet, also von solchen Zinsen, der der Fiskus auf Steuererstattungen zu zahlen hat.

Diese Gesetzesänderung hat der . Dem widerspricht nun jedoch der 2. Senat des

28. Juni 2011 Rechtslupe

Steuererstattung auf’s falsche Konto

Weicht das Finanzamt für die Zahlung einer Einkommensteuererstattung von dem in der gemeinsamen Steuererklärung der Ehegatten angegebenen Konto ab und überweist auf ein anderes Konto eines Ehegatten, erfolgt diese Zahlung nicht auch mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber dem anderen Ehegatten –

3. Juni 2011 Rechtslupe

Steuer-Vorauszahlungen eines Ehegatten

Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides dienen letztlich der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten, unabhängig davon, ob die Eheleute später zusammen oder getrennt veranlagt werden. Sie sind deshalb zunächst auf die festgesetzten Steuern beider

9. Mai 2011 Rechtslupe

Verzinsung eines erstatteten Lohnsteuerhaftungsbetrages

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Verzinsung eines erstatteten Lohnsteuerhaftungsbetrages.

Wird eine „festgesetzte Steuer“ durch rechtskräftiges Urteil herabgesetzt, so ist der zu erstattende Betrag vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen (§ 236 Abs. 1 Satz 1

18. Januar 2011 Rechtslupe

Zinsen auf Steuererstattungen

Im Juni 2010 hatte der . Dieses Urteil hat der Gesetzgeber durch das Jahressteuergesetz 2010 zu korrigieren versucht. Und das Finanzgericht Münster beurteilt nun diese durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Zinsen, die vom Fiskus auf Steuererstattungen gezahlt

3. Dezember 2010 Rechtslupe

Bilanzierungszeitpunkt von Steuererstattungsansprüchen

In einem beim Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf war streitig, zu welchem Zeitpunkt steuerliche Erstattungsansprüche zu bilanzieren sind.

Die Aktivierung von Wirtschaftsgütern in der Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) bestimmt sich in erster Linie nicht nach rechtlichen,

8. September 2010 Rechtslupe

Zinsen auf Einkommensteuererstattungen

Erstattungszinsen, also gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt, unterliegen nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht der Einkommensteuer. Damit hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung geändert – bisher hatte der Bundesfinanzhof die Erstattungszinsen als

28. Juni 2010 Rechtslupe

Verfahrenskostenstundung nur nach Steuererklärung?

Bei der Beurteilung, ob das Schuldnervermögen zur Kostendeckung ausreicht, können auch Steuererstattungsansprüche von Bedeutung sein.

Die Kehrseite: Ist ein Lohnsteuerjahresausgleich nicht von vornherein aussichtslos, kann eine Verfahrenskostenstundung ausgeschlossen sein, weil der Schuldner nicht nachgewiesen hat, dass sein Vermögen zur Deckung

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

23. April 2010 Rechtslupe

Erstattung zu Unrecht abgeführter Umsatzsteuer

Gemäß § 37 Abs. 2 AO kann ein Anspruch auf Erstattung gezahlter Steuern geltend gemacht werden, wenn eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt worden ist. Ist eine durch Bescheid festgesetzte Steuer nach materiellem Recht „ohne rechtlichen Grund“ gezahlt worden, so

7. April 2010 Rechtslupe

Erstattung rechtsstaatswidrig erhobener DDR-Steuern

Vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik, und damit auch die in der DDR erlassenen Steuerbescheide, bleiben, so bestimmt es Art. 19 des Einigungsvertrages, wirksam. Sie können jedoch gemäß Art. 19 Satz 2 EinigVtr aufgehoben werden,

Bundesfinanzhof (BFH)

27. Januar 2010 Rechtslupe

Steuererstattung auf ein gekündigtes Girokonto

Ein Kreditinstitut muss Steuererstattungen des Finanzamtes, die vom Finanzamt auf ein gekündigtes Girokonto überwiesen wurden, nicht zurückerstatten. Mit dieser Begründung gab jetzt der Bundesfinanzhof einer Bank Recht, die sich geweigert hatte, dem Finanzamt einen Betrag zurückzuzahlen, der als Steuererstattung auf

25. Juni 2008 Rechtslupe

Verlängerte Festsetzungsfrist zugunsten des Steuerhinterziehers?

Ist der (Steuer-)Ehrliche der Dumme? Mit diesem Problem hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu befassen, als er die Frage zu beantworten hatte, ob die bei Steuerhinterziehung geltende zehnjährige Verjährungsfrist auch dann gilt, wenn der Steuerhinterzieher im Ergebnis einen Erstattungsanspruch geltend

19. März 2008 Rechtslupe

Erbschaftsteuer auf Steuererstattungsansprüche?

Private Steuererstattungsansprüche des Erblassers unterfallen mit dem beim Eintritt des Erbfalls materiell-rechtlich zutreffenden Wert der Erbschaftsteuer, ohne dass es auf deren Durchsetzbarkeit zu diesem Zeitpunkt ankommt. Werden die Ansprüche erst später fällig, entsteht die Erbschaftsteuer insoweit erst mit Eintritt

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Leistungsempfänger eines Rückforderungsanspruchs

Von wem kann das Finanzamt eine zu Unrecht erfolgte Steuererstattung zurück fordern, wenn die Erstattung wegen eines dem Finanzamt zugestellten Pfändungsbeschlusses nicht an den Steuerpflichtigen, sondern an dessen Pfändungsgläubiger erfolgt ist?

31. August 2005 Rechtslupe

Kapitalertragssteuererstattung bei funktionsloser Auslandsholdigung

Bei der Frage der Erstattung von einbehaltenen Kapitalertragssteuern an ausländische Holdinggesellschaften ist der Bundesfinanzhof nun von seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung abgerückt: