Ver­zin­sung von Steu­er­nach­for­de­run­gen und Steu­er­erstat­tun­gen bei mehr­fa­chen Ände­rungs­be­schei­den

Für § 233a Abs. 5 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 AO ist bei mehr­fa­chen Ände­run­gen von Steu­er­fest­set­zun­gen die letz­te Zah­lung auf den Steu­er­be­scheid maß­geb­lich, in dem die Besteue­rungs­grund­la­ge ent­hal­ten war, die auf­grund des Ände­rungs­be­scheids ent­fällt. Wird die Steu­er­fest­set­zung geän­dert, ist gemäß § 233a Abs. 5 Satz 1 AO die bis­he­ri­ge Zins­fest­set­zung zu ändern. Maß­ge­bend

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Brannt­wein­steu­er – und ihre Erstat­tung wegen sach­li­cher Unbil­lig­keit

Eine Erstat­tung einer Brannt­wein­steu­er aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den, die nach § 153 Abs. 3 Brannt­wMonG des­halb ent­stan­den ist, weil der Inha­ber einer all­ge­mei­nen Ver­wen­dungs­er­laub­nis ver­gäll­ten Brannt­wein an ande­re Erlaub­nis­in­ha­ber abge­ge­ben hat, ist nicht mög­lich. Die all­ge­mei­ne Ver­wen­dungs­er­laub­nis nach § 44 BrStV umfasst nicht die Abga­be ver­gäll­ten Brannt­weins an Drit­te. Bei einer uner­laub­ten

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Auf­tei­lung eines Erstat­tungs­be­tra­ges – auf zusam­men­ver­an­lag­te Ehe­gat­ten

Nach § 37 Abs. 2 AO ist erstat­tungs­be­rech­tigt (Erstat­tungs­gläu­bi­ger), auf des­sen Rech­nung eine Zah­lung ohne recht­li­chen Grund bewirkt wor­den ist. Das ist nach der Recht­spre­chung des BFH der­je­ni­ge, des­sen Steu­er­schuld nach dem Wil­len des Zah­len­den, wie er im Zeit­punkt der Zah­lung dem Finanz­amt gegen­über erkenn­bar her­vor­ge­tre­ten ist, getilgt wer­den soll­te ,

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Der Streit um die Steu­er­erstat­tung – und die Bei­la­dung des Ehe­gat­ten

Bei einem Streit um die Auf­tei­lung einer Steu­er­erstat­tung auf zusam­men­ver­an­lag­te Ehe­gat­ten ist das Finanz­ge­richt ist nicht ver­pflich­tet, den Ehe­gat­ten gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO bei­zu­la­den. Nach die­ser Bestim­mung sind Drit­te, die an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann, (not­wen­dig)

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Steu­er­zah­lun­gen im Bor­dell nach dem Düs­sel­dor­fer Ver­fah­ren – und die spä­te­re Erstat­tung

Ein Bor­dell­be­trei­ber, der im Rah­men des so genann­ten Düs­sel­dor­fer Ver­fah­rens frei­wil­lig Vor­aus­zah­lun­gen auf die Ein­­kom­­men- und Umsatz­steu­er­schuld der bei ihm täti­gen Pro­sti­tu­ier­ten leis­tet, kann nicht nach­träg­lich deren Rück­zah­lung an sich gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ver­lan­gen. Erstat­tungs­be­rech­tigt nach die­ser Norm ist nur der Steu­er­pflich­ti­ge selbst und nicht ein Drit­ter,

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Erstat­tung uni­ons­recht­li­cher Abga­ben – und ihre Ver­zin­sung

Abga­ben, die auf der Grund­la­ge einer für ungül­tig erklär­ten Uni­ons­ver­ord­nung erho­ben wur­den, sind ab dem Zeit­punkt der Zah­lung der uni­ons­rechts­wid­rig erho­be­nen Abga­be zu ver­zin­sen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Zucker erzeu­gen­des Unter­neh­men geklagt, das für meh­re­re Wirt­schafts­jah­re eine auf Uni­ons­recht beru­hen­de markt­ord­nungs­recht­li­che Pro­duk­ti­ons­ab­ga­be zu zah­len hat­te.

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Ver­jäh­rung eines Steu­er­erstat­tungs­an­spruchs

Nach § 171 Abs. 3 AO läuft die Fest­set­zungs­frist inso­weit nicht ab, bevor über einen vor Frist­ab­lauf außer­halb eines Rechts­be­helfs­ver­fah­rens gestell­ten Antrag auf Steu­er­fest­set­zung oder auf Auf­he­bung oder Ände­rung einer Steu­er­fest­set­zung oder ihrer Berich­ti­gung nach § 129 AO nicht unan­fecht­bar ent­schie­den wor­den ist. Zwar kann ein Antrag i.S. des § 171

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Die nicht frist­ge­rech­te Umset­zung von EU-Recht – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Bei einer eige­nen Säum­nis, etwa: einem ver­spä­tet gestell­ten Erstat­tungs­an­trag, bewirkt die nicht frist­ge­rech­ter Umset­zung von Uni­ons­recht kei­ne Hem­mung natio­na­ler Ver­jäh­rungs­fris­ten. Nach § 171 Abs. 3 AO läuft die Fest­set­zungs­frist inso­weit nicht ab, bevor über einen vor Frist­ab­lauf außer­halb eines Rechts­be­helfs­ver­fah­rens gestell­ten Antrag auf Steu­er­fest­set­zung oder auf Auf­he­bung oder Ände­rung einer Steu­er­fest­set­zung

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Auf­rech­nung von Steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen mit einer steu­er­li­chen Haf­tungs­schuld

Eine Ver­rech­nung der Haf­tungs­schuld des an einem Unter­neh­men wesent­lich betei­lig­ten Eigen­tü­mers von Gegen­stän­den mit einem die­sem zuste­hen­den Steu­er­gut­ha­ben ist unwirk­sam. Vor­aus­set­zung einer wirk­sa­men Auf­rech­nung ist nach § 226 Abs. 1 AO i.V.m. § 387 BGB zunächst, dass die auf­ge­rech­ne­ten For­de­run­gen ‑Haupt­for­de­rung und Gegen­­­for­­de­­rung- ihrem Gegen­stand nach gleich­ar­tig sind. Die gegen die

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Abtre­tung von Steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen – und die Anga­ben zum Abtre­tungs­grund

Die vom Gesetz ver­lang­ten Anga­ben zum Abtre­tungs­grund kön­nen jeden­falls dann nicht durch Bei­fü­gung einer Anla­ge zu der vor­ge­schrie­be­nen Abtre­tungs­an­zei­ge gemacht wer­den, wenn es auf dem amt­li­chen Vor­druck an jeder Bezug­nah­me auf eine sol­che Unter­la­ge fehlt. Nach § 46 Abs. 3 AO ist die Abtre­tung von Ansprü­chen auf Steu­er­ver­gü­tun­gen der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de

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Steu­er­pflicht von Erstat­tungs­zin­sen

Erstat­tungs­zin­sen i.S. von § 233a AO gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Sät­ze 1 und 3 EStG i.d.F. des JStG 2010) und unter­lie­gen als sol­che der Ein­kom­men­steu­er (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG). Die Vor­schrift des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 gilt für

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Ein­kom­men­steu­er auf steu­er­li­che Erstat­tungs­zin­sen

Erstat­tungs­zin­sen nach § 233a AO sind steu­er­ba­re Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Die Rege­lung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 ver­stößt ‑auch im Hin­blick auf ihre rück­wir­ken­de Gel­­tung- nicht gegen Verfassungsrecht.Erstattungszinsen sind kei­ne außer­or­dent­li­chen Ein­künf­te i.S. von § 34 EStG. Zin­sen, die das Finanz­amt auf­grund von Ein­kom­men­steu­er­erstat­tun­gen

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Ver­spä­tungs­zu­schlag bei ver­spä­te­ter Abga­be der Umsatz­steu­er-Jah­res­er­klä­rung in Erstat­tungs­fäl­len

Gemäß § 152 Abs. 1 AO kann gegen den­je­ni­gen, der sei­ner Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Steu­er­erklä­rung nicht oder nicht frist­ge­mäß nach­kommt, ein Ver­spä­tungs­zu­schlag fest­ge­setzt wer­den. Der Ver­spä­tungs­zu­schlag darf nach § 152 Abs. 2 Satz 1 AO 10 % der fest­ge­setz­ten Steu­er oder des fest­ge­setz­ten Betra­ges nicht über­stei­gen und höchs­tens 25.000 EUR betra­gen. Bei der

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Rück­for­de­rung einer Steu­er­erstat­tung von der Bank

Das Finanz­amt kann eine Über­wei­sung nicht von einem Kre­dit­in­sti­tut zurück­for­dern, wel­ches der Steu­er­pflich­ti­ge als sei­ne Bank­ver­bin­dung ange­ge­ben hat. Für die Rück­for­de­rung einer an ein vom Steu­er­pflich­ti­gen genann­tes Kre­dit­in­sti­tut gerich­te­ten Über­wei­sung ist unbe­acht­lich, wie die­ses Insti­tut mit dem in Emp­fang genom­me­nen Betrag ver­fah­ren ist; Leis­tungs­emp­fän­ger i.S.d. § 37 Abs. 2 AO und

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Insol­venz­be­schlag für Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che bei vor­be­hal­te­ner Nach­trags­ver­tei­lung

Nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­de­ne, aber bereits wäh­rend sei­ner Dau­er begrün­de­te Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che des Insol­venz­schuld­ners unter­lie­gen wei­ter­hin dem Insol­venz­be­schlag, falls mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ihre Nach­trags­ver­tei­lung vor­be­hal­ten wor­den ist. Für sol­che dem Insol­venz­be­schlag wei­ter­hin unter­lie­gen­den Ansprü­che gel­ten die insol­venz­recht­li­chen Auf­rech­nungs­ver­bo­te. Zur Insol­venz­mas­se, über die der Insol­venz­schuld­ner gemäß § 80 InsO

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Rück­ruf einer Über­wei­sung auf ein gekün­dig­tes Kon­to

Über­weist das Finanz­amt eine Steu­er­erstat­tung auf ein frü­he­res, inzwi­schen von der Bank gekün­dig­tes Kon­to­kor­rent­kon­to des Steu­er­pflich­ti­gen, obwohl die­ser ihm dafür ein ande­res Kon­to benannt hat, kann es den Erstat­tungs­be­trag auch dann nicht von der Bank zurück­for­dern, wenn die­se den­sel­ben mit einem fort­be­stehen­den Schul­den­sal­do auf dem betref­fen­den Kon­to ver­rech­net hat. Das

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Anre­chung einer Ein­kom­men­steu­er­erstat­tung auf das Arbeits­lo­sen­geld II

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Anre­chung einer Ein­kom­men­steu­er­erstat­tung auf Arbeits­lo­sen­geld II ohne Erfolg. Die Beschwer­de­füh­re­rin wen­det sich gegen die Anrech­nung einer Ein­kom­men­steu­er­stat­tung auf das Arbeits­lo­sen­geld II. Ihre hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge blieb vor den Sozi­al­ge­rich­ten ohne Erfolg, weil eine nach Antrag­stel­lung auf Grund­si­che­rung zuge­flos­se­ne Ein­kom­men­steu­er­erstat­tung nicht Ver­mö­gen,

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Steu­er­pflicht von Erstat­tungs­zin­sen

Mit dem Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 wur­de in Reak­ti­on auf ein rück­wir­kend die Besteue­rung von Erstat­tungs­zin­sen ange­ord­net, also von sol­chen Zin­sen, der der Fis­kus auf Steu­er­erstat­tun­gen zu zah­len hat. Die­se Geset­zes­än­de­rung hat der . Dem wider­spricht nun jedoch der 2. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter und äußert – wie zuvor bereits das –

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Steu­er­erstat­tung auf's fal­sche Kon­to

Weicht das Finanz­amt für die Zah­lung einer Ein­kom­men­steu­er­erstat­tung von dem in der gemein­sa­men Steu­er­erklä­rung der Ehe­gat­ten ange­ge­be­nen Kon­to ab und über­weist auf ein ande­res Kon­to eines Ehe­gat­ten, erfolgt die­se Zah­lung nicht auch mit schuld­be­frei­en­der Wir­kung gegen­über dem ande­ren Ehe­gat­ten – das Finanz­amt muss des­sen Anteil am Erstat­tungs­be­trag also noch­mals zah­len.

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Steu­er-Vor­aus­zah­lun­gen eines Ehe­gat­ten

Vor­aus­zah­lun­gen eines Ehe­gat­ten auf­grund eines an bei­de Ehe­gat­ten gerich­te­ten Vor­aus­zah­lungs­be­schei­des die­nen letzt­lich der Til­gung der zu erwar­ten­den Steu­er­schul­den bei­der Ehe­gat­ten, unab­hän­gig davon, ob die Ehe­leu­te spä­ter zusam­men oder getrennt ver­an­lagt wer­den. Sie sind des­halb zunächst auf die fest­ge­setz­ten Steu­ern bei­der Ehe­gat­ten anzu­rech­nen. Ein ver­blei­ben­der Rest ist nach Kopf­tei­len an die

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Ver­zin­sung eines erstat­te­ten Lohn­steu­er­haf­tungs­be­tra­ges

Ein Arbeit­ge­ber hat kei­nen Anspruch auf Ver­zin­sung eines erstat­te­ten Lohn­steu­er­haf­tungs­be­tra­ges. Wird eine "fest­ge­setz­te Steu­er" durch rechts­kräf­ti­ges Urteil her­ab­ge­setzt, so ist der zu erstat­ten­de Betrag vom Tag der Rechts­hän­gig­keit an bis zum Aus­zah­lungs­tag zu ver­zin­sen (§ 236 Abs. 1 Satz 1 AO). Nach § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO ist Absatz 1 ent­spre­chend anzu­wen­den, wenn

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Zin­sen auf Steu­er­erstat­tun­gen

Im Juni 2010 hat­te der . Die­ses Urteil hat der Gesetz­ge­ber durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 zu kor­ri­gie­ren ver­sucht. Und das Finanz­ge­richt Müns­ter beur­teilt nun die­se durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 rück­wir­kend ange­ord­ne­te Besteue­rung von Zin­sen, die vom Fis­kus auf Steu­er­erstat­tun­gen gezahlt wer­den, als ver­fas­sungs­ge­mäß. Das Urteil des Finanz­ge­richts ist aller­dings noch

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Bilan­zie­rungs­zeit­punkt von Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­chen

In einem beim Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf war strei­tig, zu wel­chem Zeit­punkt steu­er­li­che Erstat­tungs­an­sprü­che zu bilan­zie­ren sind. Die Akti­vie­rung von Wirt­schafts­gü­tern in der Steu­er­bi­lanz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) bestimmt sich in ers­ter Linie nicht nach recht­li­chen, son­dern nach wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten. Maß­geb­lich sei dabei nicht, urteil­te das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, ob

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Zin­sen auf Ein­kom­men­steu­er­erstat­tun­gen

Erstat­tungs­zin­sen, also gesetz­li­che Zin­sen, die das Finanz­amt auf­grund von Ein­kom­men­steu­er­erstat­tun­gen an den Steu­er­pflich­ti­gen zahlt, unter­lie­gen nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht der Ein­kom­men­steu­er. Damit hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert – bis­her hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof die Erstat­tungs­zin­sen als ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­ge Ein­nah­me bewer­tet. Bis 1999 konn­ten Nach­zah­lungs­zin­sen, die der Steu­er­pflich­ti­ge

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Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung nur nach Steu­er­erklä­rung?

Bei der Beur­tei­lung, ob das Schuld­ner­ver­mö­gen zur Kos­ten­de­ckung aus­reicht, kön­nen auch Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che von Bedeu­tung sein. Die Kehr­sei­te: Ist ein Lohn­steu­er­jah­res­aus­gleich nicht von vorn­her­ein aus­sichts­los, kann eine Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung aus­ge­schlos­sen sein, weil der Schuld­ner nicht nach­ge­wie­sen hat, dass sein Ver­mö­gen zur Deckung der Ver­fah­rens­kos­ten vor­aus­sicht­lich nicht aus­reicht. Denn dem Schuld­ner ist es

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Erstat­tung zu Unrecht abge­führ­ter Umsatz­steu­er

Gemäß § 37 Abs. 2 AO kann ein Anspruch auf Erstat­tung gezahl­ter Steu­ern gel­tend gemacht wer­den, wenn eine Steu­er ohne recht­li­chen Grund gezahlt wor­den ist. Ist eine durch Bescheid fest­ge­setz­te Steu­er nach mate­ri­el­lem Recht „ohne recht­li­chen Grund“ gezahlt wor­den, so kann der Erstat­tungs­an­spruch nur dann mit Erfolg gel­tend gemacht wer­den, wenn

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