Branntweinsteuer - und ihre Erstattung wegen sachlicher Unbilligkeit

Brannt­wein­steu­er – und ihre Erstat­tung wegen sach­li­cher Unbil­lig­keit

Eine Erstat­tung einer Brannt­wein­steu­er aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den, die nach § 153 Abs. 3 Brannt­wMonG des­halb ent­stan­den ist, weil der Inha­ber einer all­ge­mei­nen Ver­wen­dungs­er­laub­nis ver­gäll­ten Brannt­wein an ande­re Erlaub­nis­in­ha­ber abge­ge­ben hat, ist nicht mög­lich. Die all­ge­mei­ne Ver­wen­dungs­er­laub­nis nach § 44 BrStV umfasst nicht die Abga­be ver­gäll­ten Brannt­weins an Drit­te. Bei einer uner­laub­ten

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Aufteilung eines Erstattungsbetrages - auf zusammenveranlagte Ehegatten

Auf­tei­lung eines Erstat­tungs­be­tra­ges – auf zusam­men­ver­an­lag­te Ehe­gat­ten

Nach § 37 Abs. 2 AO ist erstat­tungs­be­rech­tigt (Erstat­tungs­gläu­bi­ger), auf des­sen Rech­nung eine Zah­lung ohne recht­li­chen Grund bewirkt wor­den ist. Das ist nach der Recht­spre­chung des BFH der­je­ni­ge, des­sen Steu­er­schuld nach dem Wil­len des Zah­len­den, wie er im Zeit­punkt der Zah­lung dem Finanz­amt gegen­über erkenn­bar her­vor­ge­tre­ten ist, getilgt wer­den soll­te ,

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Der Streit um die Steuererstattung - und die Beiladung des Ehegatten

Der Streit um die Steu­er­erstat­tung – und die Bei­la­dung des Ehe­gat­ten

Bei einem Streit um die Auf­tei­lung einer Steu­er­erstat­tung auf zusam­men­ver­an­lag­te Ehe­gat­ten ist das Finanz­ge­richt ist nicht ver­pflich­tet, den Ehe­gat­ten gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO bei­zu­la­den. Nach die­ser Bestim­mung sind Drit­te, die an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann, (not­wen­dig)

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Steuerzahlungen im Bordell nach dem Düsseldorfer Verfahren - und die spätere Erstattung

Steu­er­zah­lun­gen im Bor­dell nach dem Düs­sel­dor­fer Ver­fah­ren – und die spä­te­re Erstat­tung

Ein Bor­dell­be­trei­ber, der im Rah­men des so genann­ten Düs­sel­dor­fer Ver­fah­rens frei­wil­lig Vor­aus­zah­lun­gen auf die Ein­­kom­­men- und Umsatz­steu­er­schuld der bei ihm täti­gen Pro­sti­tu­ier­ten leis­tet, kann nicht nach­träg­lich deren Rück­zah­lung an sich gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ver­lan­gen. Erstat­tungs­be­rech­tigt nach die­ser Norm ist nur der Steu­er­pflich­ti­ge selbst und nicht ein Drit­ter,

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Erstattung unionsrechtlicher Abgaben - und ihre Verzinsung

Erstat­tung uni­ons­recht­li­cher Abga­ben – und ihre Ver­zin­sung

Abga­ben, die auf der Grund­la­ge einer für ungül­tig erklär­ten Uni­ons­ver­ord­nung erho­ben wur­den, sind ab dem Zeit­punkt der Zah­lung der uni­ons­rechts­wid­rig erho­be­nen Abga­be zu ver­zin­sen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Zucker erzeu­gen­des Unter­neh­men geklagt, das für meh­re­re Wirt­schafts­jah­re eine auf Uni­ons­recht beru­hen­de markt­ord­nungs­recht­li­che Pro­duk­ti­ons­ab­ga­be zu zah­len hat­te.

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Verjährung eines Steuererstattungsanspruchs

Ver­jäh­rung eines Steu­er­erstat­tungs­an­spruchs

Nach § 171 Abs. 3 AO läuft die Fest­set­zungs­frist inso­weit nicht ab, bevor über einen vor Frist­ab­lauf außer­halb eines Rechts­be­helfs­ver­fah­rens gestell­ten Antrag auf Steu­er­fest­set­zung oder auf Auf­he­bung oder Ände­rung einer Steu­er­fest­set­zung oder ihrer Berich­ti­gung nach § 129 AO nicht unan­fecht­bar ent­schie­den wor­den ist. Zwar kann ein Antrag i.S. des § 171

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