Ver­län­ger­te Fest­set­zungs­frist zuguns­ten des Steu­er­hin­ter­zie­hers?

Ist der (Steuer-)Ehrliche der Dum­me? Mit die­sem Pro­blem hat­te sich jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen, als er die Fra­ge zu beant­wor­ten hat­te, ob die bei Steu­er­hin­ter­zie­hung gel­ten­de zehn­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist auch dann gilt, wenn der Steu­er­hin­ter­zie­her im Ergeb­nis einen Erstat­tungs­an­spruch gel­tend macht. Im Ergeb­nis ent­schied der BFH jedoch gegen den Steu­er­hin­ter­zie­her.Dem Urteil lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Der Klä­ger erziel­te Kapi­tal­ein­künf­te, die über dem gesetz­li­chen Spa­rer­frei­be­trag lagen. Sei­ne Bank hat­te von den fäl­li­gen Zin­sen jeweils die wie eine Ein­kom­men­steu­er­vor­aus­zah­lung wir­ken­de Zins­ab­schlag­steu­er in Höhe von 30 % der Erträ­ge ein­be­hal­ten und an den Fis­kus abge­führt. Da der per­sön­li­che Steu­er­satz des Klä­gers deut­lich nied­ri­ger als 30 % war, hät­te der Klä­ger bei wahr­heits­ge­mä­ßer Anga­be der Zin­sen in der Steu­er­erklä­rung meh­re­re tau­send DM vom Finanz­amt im Rah­men der Ver­an­la­gung zurück­er­hal­ten. Tat­säch­lich ver­schwieg er jedoch sämt­li­che Zin­sen in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für das Jahr 1997. Erst Ende 2004 berich­tig­te er sei­ne Anga­ben im Rah­men einer Selbst­an­zei­ge und ver­lang­te vom Finanz­amt die Rück­zah­lung der zuviel erho­be­nen Ein­kom­men­steu­er. Da die nor­ma­le Ver­jäh­rungs­frist von vier Jah­ren bereits abge­lau­fen war, bezich­tig­te er sich selbst der Steu­er­hin­ter­zie­hung und berief sich auf die dann gel­ten­de Zehn­jah­res­frist.

Ver­län­ger­te Fest­set­zungs­frist zuguns­ten des Steu­er­hin­ter­zie­hers?

Wäh­rend das Finanz­ge­richt dem Klä­ger Recht gab, ver­trat der BFH die Auf­fas­sung, dass in einem sol­chen Fall die ver­län­ger­te Ver­jäh­rungs­frist nicht ein­greift. Ob eine voll­ende­te Steu­er­hin­ter­zie­hung über­haupt gege­ben ist, wenn der Fis­kus – wie im Streit­fall – über die Zins­ab­schlag­steu­er die ihm zuste­hen­den Steu­er­be­trä­ge fak­tisch bereits erhal­ten hat, konn­te der BFH offen las­sen. Selbst wenn der Klä­ger sich der Steu­er­hin­ter­zie­hung schul­dig gemacht haben soll­te, gilt kei­ne zehn­jäh­ri­ge Frist. Denn der Zweck der vom Gesetz­ge­ber ange­ord­ne­ten Frist­ver­län­ge­rung besteht dar­in, den durch eine Steu­er­straf­tat geschä­dig­ten Fis­kus in die Lage zu ver­set­zen, die ihm in straf­ba­rer Wei­se vor­ent­hal­te­nen Steu­er­be­trä­ge über die nor­ma­le Ver­jäh­rungs­frist hin­aus noch nach­for­dern zu kön­nen. Der Steu­er­hin­ter­zie­her muss sei­nen Erstat­tungs­an­spruch dage­gen inner­halb von vier Jah­ren gel­tend machen. Damit gilt für ihn die­sel­be Frist, die auch allen ehr­li­chen Steu­er­bür­gern im Nor­mal­fall zusteht, um ver­gleich­ba­re Erstat­tungs­an­sprü­che rea­li­sie­ren zu kön­nen. Auf die­se Wei­se wird sicher­ge­stellt, dass der Ehr­li­che doch nicht der Dum­me ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26.02.08 – VIII R 1/​07