Steu­er-Vor­aus­zah­lun­gen eines Ehe­gat­ten

Vor­aus­zah­lun­gen eines Ehe­gat­ten auf­grund eines an bei­de Ehe­gat­ten gerich­te­ten Vor­aus­zah­lungs­be­schei­des die­nen letzt­lich der Til­gung der zu erwar­ten­den Steu­er­schul­den bei­der Ehe­gat­ten, unab­hän­gig davon, ob die Ehe­leu­te spä­ter zusam­men oder getrennt ver­an­lagt wer­den. Sie sind des­halb zunächst auf die fest­ge­setz­ten Steu­ern bei­der Ehe­gat­ten anzu­rech­nen. Ein ver­blei­ben­der Rest ist nach Kopf­tei­len an die Ehe­gat­ten aus­zu­keh­ren.

Steu­er-Vor­aus­zah­lun­gen eines Ehe­gat­ten

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Streit um eine (teil­wei­se) Rück­for­de­rung einer Erstat­tungs­zah­lung, die das Finanz­amt voll­stän­dig an den Ehe­gat­ten geleis­tet hat­te, der die Ein­kom­men­steu­er-Vor­aus­zah­lung sei­ner­zeit gezahlt hat­te.

Rück­for­de­rung nach § 37 Abs. 2 S. 1 AO

Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO hat der­je­ni­ge, auf des­sen Rech­nung eine Zah­lung bewirkt wor­den ist, gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger einen Anspruch auf Erstat­tung eines zurück­ge­zahl­ten Betra­ges, wenn ohne Rechts­grund gezahlt wor­den ist. § 37 Abs. 2 Satz 1 AO gilt sowohl für den Erstat­tungs­an­spruch des Steu­er­pflich­ti­gen gegen das FA als auch für den umge­kehr­ten Fall der Rück­for­de­rung einer an den Steu­er­pflich­ti­gen rechts­grund­los gezahl­ten Steu­er­erstat­tung durch das Finanz­amt 1.

Leis­tungs­emp­fän­ger und damit rich­ti­ger Adres­sat eines Anspruchs auf Rück­zah­lung zuviel geleis­te­ter Erstat­tung ist im Streit­fall der Klä­ger. Auch wenn die an den Klä­ger adres­sier­te Mit­tei­lung über die bevor­ste­hen­de Aus­zah­lung der Erstat­tung im Betreff "Aus­zah­lung eines Erstat­tungs­be­tra­ges für Herrn … (Klä­ger) und Frau … (Ehe­frau)" benennt, ergibt sich aus dem Ver­fah­rens­gang und den schrift­sätz­li­chen Ein­las­sun­gen, dass das Finanz­amt und der Klä­ger über­ein­stim­mend davon aus­ge­gan­gen sind, dass die Zah­lung für den Klä­ger bestimmt war.

Die Rück­for­de­rung des die Hälf­te der zurück­über­wie­se­nen Vor­aus­zah­lun­gen über­schrei­ten­den Betra­ges schei­tert nicht schon dar­an, dass die­se Hälf­te zwar der Ehe­frau zuge­stan­den, das FA aber gemäß § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG mit befrei­en­der Wir­kung an den Klä­ger geleis­tet haben könn­te. Denn nach die­ser Vor­schrift wirkt die Aus­zah­lung an einen Ehe­gat­ten für und gegen den ande­ren Ehe­gat­ten nur, wenn bei­de nach den §§ 26, 26b EStG zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lagt wor­den sind.

Rechts­grund für die Erstat­tungs­zah­lung

Soweit die Rück­for­de­rung aller­dings die für die Ehe­frau fest­ge­setz­te Ein­kom­men­steu­er-Zahl­last– bzw. die Dif­fe­renz zwi­schen den geleis­te­ten Vor­aus­zah­lun­gen und der Ein­kom­men­steu­er­zahl­last des Klä­gers über­schrei­tet, ist der Rück­zah­lungs­an­spruch gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 AO nicht gege­ben, da die­ser Betrag im Dezem­ber 2004 vom Finanz­amt nicht rechts­grund­los erstat­tet wor­den ist.

Die Erstat­tung wäre rechts­grund­los erfolgt, wenn das Finanz­amt die Vor­aus­zah­lun­gen auf­grund des Vor­aus­zah­lungs­be­schei­des hät­te behal­ten dür­fen. So ver­hält es sich aber nicht. Denn der Vor­aus­zah­lungs­be­scheid ist durch den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid und die­ser ist durch die Til­gung der Steu­er­schuld als Rechts­grund­la­ge für das Behal­ten­dür­fen der Vor­aus­zah­lungs­be­trä­ge nach­träg­lich ent­fal­len.

Ein Vor­aus­zah­lungs­be­scheid ver­liert durch den Jah­res­steu­er­be­scheid sei­ne Wirk­sam­keit, da der Jah­res­steu­er­be­scheid den Vor­aus­zah­lungs­be­scheid in sei­nen Rege­lungs­ge­halt auf­nimmt 2. Der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid bil­det einen neu­en Rechts­grund für die Steu­er­zah­lun­gen, so dass sich der Ein­kom­men­steu­er­vor­aus­zah­lungs­be­scheid nach § 124 Abs. 2 AO "auf ande­re Wei­se" erle­digt hat 3. Der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid ist viel­mehr die allei­ni­ge Grund­la­ge für die Ver­wirk­li­chung der Steu­er­schul­den 4.

Da die Ein­kom­men­steu­er­schuld durch die Abbu­chung vom Kon­to des Klä­gers erlo­schen ist, hat sich auch der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Jahr 2001 erle­digt; er kann daher kei­nen Rechts­grund mehr dafür dar­stel­len, dass das Finanz­amt die geleis­te­ten Vor­aus­zah­lungs­be­trä­ge behal­ten darf.

Die Aus­zah­lung des jetzt zurück­ge­for­der­ten Betra­ges war im Streit­fall auch nicht des­halb rechts­grund­los, weil ihr kein förm­li­cher Abrech­nungs­be­scheid zugrun­de lag, den der Klä­ger zur Durch­set­zung sei­nes Erstat­tungs­an­spruchs hät­te erwir­ken müs­sen. Der Anspruch auf Erstat­tung der Vor­aus­zah­lun­gen nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ent­steht unmit­tel­bar mit dem Weg­fall der Rechts­grund­la­ge (§ 38 AO) 5. Er setzt kei­ne vor­he­ri­ge Fest­set­zung durch Ver­wal­tungs­akt vor­aus 6. Eine sol­che Fest­set­zung wird nur erfor­der­lich, wenn das FA die Erstat­tung ver­wei­gert, weil es den Anspruch dem Grun­de und der Höhe nach bestrei­tet. Wenn im Streit­fall die Rück­for­de­rung des zunächst erstat­te­ten Betra­ges als ein der­ar­ti­ges Bestrei­ten des Rück­zah­lungs­an­spruchs zu wer­ten wäre, könn­te allen­falls der strei­ti­ge Rück­for­de­rungs­be­scheid als Abrech­nungs­be­scheid i.S. des § 218 Abs. 2 Satz 2 AO ange­se­hen wer­den 7.

Erstat­tungs­be­rech­tig­te

Gleich­wohl ist die Rück­for­de­rung des Finanz­am­tes in der ten­orier­ten Höhe berech­tigt, weil der Klä­ger in die­sem Umfang nicht erstat­tungs­be­rech­tigt ist. Der Weg­fall des Vor­aus­zah­lungs- und des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des als Rechts­grund dafür, dass das Finanz­amt die vom Klä­ger geleis­te­ten Zah­lun­gen hät­te behal­ten dür­fen, bedeu­tet nicht zugleich, dass der Klä­ger die vol­le Rück­zah­lung bean­spru­chen konn­te. Denn dem Klä­ger sind –im Rah­men des nach § 37 Abs. 2 AO zwi­schen dem Leis­ten­den und dem Leis­tungs­emp­fän­ger (Finanz­amt) bestehen­den Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis­ses– die gezahl­ten Vor­aus­zah­lun­gen nicht in vol­ler Höhe als Leis­ten­dem zuzu­rech­nen.

Grund­sätz­lich ist nach § 37 Abs. 2 AO der­je­ni­ge erstat­tungs­be­rech­tigt, auf des­sen Rech­nung die Zah­lung bewirkt wor­den ist und nicht der­je­ni­ge, auf des­sen Kos­ten die Zah­lung erfolgt ist. Es kommt also nicht dar­auf an, von wem und mit wes­sen Mit­teln gezahlt wor­den ist, son­dern nur dar­auf, wes­sen Steu­er­schuld nach dem Wil­len des Zah­len­den, wie er im Zeit­punkt der Zah­lung dem FA gegen­über erkenn­bar her­vor­ge­tre­ten ist, getilgt wer­den soll­te 8. Den Finanz­be­hör­den wird damit nicht zuge­mu­tet, im Ein­zel­fall die zivil­recht­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen dem Steu­er­schuld­ner und einem zah­len­den Drit­ten dar­auf­hin zu über­prü­fen, wer von ihnen –im Innen­ver­hält­nis– auf die zu erstat­ten­den Beträ­ge mate­ri­ell-recht­lich einen Anspruch hat 9.

Lässt sich aus den dem Finanz­amt bei Zah­lung erkenn­ba­ren Umstän­den nicht ent­neh­men, wes­sen Steu­er­schuld der zah­len­de Gesamt­schuld­ner (§ 44 AO) beglei­chen woll­te, so wird im All­ge­mei­nen ange­nom­men, dass der Gesamt­schuld­ner nur sei­ne eige­ne Steu­er­schuld til­gen woll­te 10.

Zah­lung eines Ehe­gat­ten

Anders kann dies jedoch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sein, wenn ein Ehe­gat­te auf die Gesamt­schuld gezahlt hat. In Bezug auf den Erstat­tungs­an­spruch sind die Ehe­gat­ten weder Gesamt­gläu­bi­ger i.S. des § 428 BGB noch Mit­gläu­bi­ger i.S. des § 432 BGB 11. Viel­mehr steht der Erstat­tungs­an­spruch dem­je­ni­gen Ehe­gat­ten zu, auf des­sen Rech­nung die Zah­lung bewirkt wor­den ist 12. Lie­gen kei­ne Anhalts­punk­te oder aus­drück­li­chen Absichts­be­kun­dun­gen vor, kann das Finanz­amt als Zah­lungs­emp­fän­ger, solan­ge die Ehe besteht und die Ehe­leu­te nicht dau­ernd getrennt leben (§ 26 Abs. 1 EStG), auf­grund der zwi­schen ihnen bestehen­den Lebens- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft davon aus­ge­hen, dass der­je­ni­ge Ehe­gat­te, der auf die gemein­sa­me Steu­er­schuld zahlt, mit sei­ner Zah­lung auch die Steu­er­schuld des ande­ren mit ihm zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten beglei­chen will 13. Ob die Ehe­leu­te sich spä­ter tren­nen oder einer der Ehe­gat­ten nach­träg­lich die getrenn­te Ver­an­la­gung bean­tragt, ist für die Beur­tei­lung der Til­gungs­ab­sicht nicht maß­geb­lich, denn es kommt nur dar­auf an, wie sich die Umstän­de dem Finanz­amt zum Zeit­punkt der Vor­aus­zah­lung dar­stell­ten 14.

Die danach unter­stell­te Til­gungs­ab­sicht hat nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung zur Fol­ge, dass im Fall einer –durch die Anrech­nung der Vor­aus­zah­lun­gen auf die gegen die zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­leu­te fest­ge­setz­te Steu­er ent­stan­de­nen– Über­zah­lung bei­de Ehe­gat­ten nach § 37 Abs. 2 AO erstat­tungs­be­rech­tigt sind. Der Erstat­tungs­be­trag ist zwi­schen ihnen nach Köp­fen auf­zu­tei­len 15.

Die­se hälf­ti­ge Zuord­nung der geleis­te­ten Vor­aus­zah­lun­gen hat der Bun­des­fi­nanz­hof auch in den Fäl­len –bei Auf­tei­lung der Gesamt­schuld nach §§ 268 ff. AO oder getrenn­ter Ver­an­la­gung nach § 26a EStG– für gebo­ten erach­tet, in denen die Anrech­nung die­ses Teil­be­tra­ges nicht zur Til­gung der für den einen Ehe­gat­ten fest­ge­setz­ten Jah­res­steu­er aus­reicht, so dass er eine Abschluss­zah­lung zu leis­ten hat, wäh­rend für den ande­ren Ehe­gat­ten nach Anrech­nung noch ein Aus­zah­lungs­an­spruch ver­bleibt.

Nach die­ser Recht­spre­chung hät­te der Klä­ger den an ihn aus­ge­zahl­ten Betrag nur zur Hälf­te mit Rechts­grund erhal­ten. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts wur­den die fäl­li­gen Vor­aus­zah­lungs­be­trä­ge durch Abbu­chung vom Kon­to des Klä­gers ent­rich­tet. Eine Til­gungs­be­stim­mung, die als emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung gemäß § 130 Abs. 1 BGB erst mit ihrem Zugang beim Fin­anazamt wirk­sam wür­de 16, hat der Klä­ger nicht abge­ge­ben.

Von der Tren­nung der Ehe­leu­te hat das Finanz­amt erst nach Ablauf des Ver­an­la­gungs­jah­res durch den Antrag der Ehe­frau des Klä­gers auf getrenn­te Ver­an­la­gung erfah­ren. Im Vor­aus­zah­lungs­zeit­raum durf­te das Finanz­amt daher vom Regel­fall aus­ge­hen, dass die Zah­lun­gen vom Klä­ger für Rech­nung bei­der Ehe­gat­ten als Gesamt­schuld­ner bewirkt wor­den sind.

Auch spielt kei­ne Rol­le, dass die Beträ­ge aus­schließ­lich vom Kon­to des Klä­gers abge­bucht wur­den und dass die fest­ge­setz­ten Vor­aus­zah­lun­gen aus­schließ­lich auf den Ein­künf­ten des Klä­gers aus selb­stän­di­ger Tätig­keit beruh­ten. Denn es ist hin­sicht­lich der Til­gungs­ab­sicht uner­heb­lich, wel­cher der Ehe­gat­ten in sei­ner Per­son Tat­be­stän­de ver­wirk­licht hat, die zum Ent­ste­hen der die Ehe­leu­te als Gesamt­schuld­ner tref­fen­den Steu­er­schuld geführt haben 17.

Nach noch­ma­li­ger Über­prü­fung sieht sich der Bun­des­fi­nanz­hof aber ver­an­lasst, die­se –mit dem Urteil in BFHE 157, 326, BSt­Bl II 1990, 41 ein­ge­lei­te­te– Recht­spre­chung fort­zu­ent­wi­ckeln:

Eine Erstat­tung von Vor­aus­zah­lun­gen kommt im Regel­fall nur hin­sicht­lich des Betra­ges in Betracht, um den die Vor­aus­zah­lun­gen die Sum­me der für bei­de Ehe­gat­ten fest­ge­setz­ten Ein­kom­men­steu­er über­steigt. Das gilt sowohl im Fall der Zusam­men­ver­an­la­gung als auch wenn getrenn­te Ver­an­la­gung gewählt wird. Ist die Vor­aus­zah­lung –ins­be­son­de­re wegen ander­wei­ti­ger Til­gung der Steu­er­schul­den– nicht bestim­mungs­ge­mäß auf die fest­ge­setz­ten Steu­ern ange­rech­net wor­den, so ist die Vor­aus­zah­lung bei getrenn­ter Ver­an­la­gung zunächst in Höhe des fest­ge­setz­ten Betra­ges dem Ehe­gat­ten zu erstat­ten, auf des­sen Schuld sie sonst anzu­rech­nen gewe­sen wäre. Sofern nach Abrech­nung der für bei­de Ehe­leu­te fest­ge­setz­ten Steu­ern von den geleis­te­ten Vor­aus­zah­lun­gen noch ein Rest ver­bleibt, ist die­ser den Ehe­gat­ten antei­lig zu erstat­ten.

Die vor­ran­gig vor jed­we­der Auf­tei­lung vor­zu­neh­men­de Ver­rech­nung der Vor­aus­zah­lun­gen mit der spä­ter fest­ge­setz­ten Ein­kom­men­steu­er ent­spricht sowohl dem Sinn und Zweck der Vor­aus­zah­lung als auch den Vor­stel­lun­gen, die die an dem Vor­aus­zah­lungs­vor­gang Betei­lig­ten – auch das Finanz­amt – in der Regel mit der Zah­lung ver­bin­den.

Vor­aus­zah­lun­gen sind nach § 37 Abs. 1 EStG –unab­hän­gig davon, wer sie zahlt oder von wes­sen Kon­to sie abge­bucht wer­den– auf die für den lau­fen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum vor­aus­sicht­lich geschul­de­te Ein­kom­men­steu­er zu ent­rich­ten. Die Fest­set­zung von Vor­aus­zah­lun­gen dient der Siche­rung eines ste­ti­gen Steu­er­auf­kom­mens 18, nicht dage­gen dem Anspa­ren des künf­tig zur Til­gung der Ein­kom­men­steu­er benö­tig­ten Betra­ges. Das macht auch die Anrech­nungs­vor­schrift in § 36 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 Satz 2 EStG deut­lich, wonach eine Aus­zah­lung nur des über­schie­ßen­den Vor­aus­zah­lungs­be­tra­ges ange­ord­net ist.

Ange­sichts die­ser kla­ren gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung der Vor­aus­zah­lun­gen ist auch davon aus­zu­ge­hen, dass sich der, der auf einen an ihn und sei­nen Ehe­gat­ten gerich­te­ten Vor­aus­zah­lungs­be­scheid leis­tet, nicht nur bewusst ist, dass sei­ne Zah­lun­gen in Höhe der spä­ter fest­ge­setz­ten Ein­kom­men­steu­er end­gül­tig beim Fis­kus ver­blei­ben sol­len, son­dern dass er die –wenn auch unmit­tel­bar zur Erfül­lung der Gesamt­schuld aus dem Vor­aus­zah­lungs­be­scheid ent­rich­te­ten– Zah­lun­gen auch leis­tet, um damit die zu erwar­ten­de Ein­kom­men­steu­er bei­der Ehe­gat­ten zu til­gen. Die­se Beur­tei­lung grün­det sich auf die glei­chen Erwä­gun­gen, auf die die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung den gesamt­schuld­ne­ri­schen Til­gungs­wil­len bezüg­lich der Vor­aus­zah­lun­gen gestützt hat: Ist die im Zeit­punkt der Vor­aus­zah­lun­gen noch bestehen­de Wirt­schafts­ge­mein­schaft hin­rei­chen­der Anknüp­fungs­punkt dafür, die Vor­aus­zah­lun­gen als für Rech­nung bei­der Ehe­gat­ten geleis­tet zu unter­stel­len, dann ist dar­aus auch der in die­sem Zeit­punkt über­ein­stim­men­de Wil­le abzu­lei­ten, dass die­se Vor­aus­zah­lun­gen spä­ter dafür ver­wen­det wer­den sol­len, die auf bei­de Ehe­gat­ten spä­ter ent­fal­len­den Steu­er­schul­den aus­zu­glei­chen.

Dem Zweck der Vor­aus­zah­lung wird die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung in den Fäl­len nicht gerecht, in denen bei getrenn­ter Ver­an­la­gung oder Abrech­nung unter­schied­lich hohe Steu­er­schul­den bei den Ehe­gat­ten anfal­len: Bei hälf­ti­ger Auf­tei­lung der Vor­aus­zah­lun­gen wird der Teil des Vor­aus­zah­lungs­be­tra­ges, der auf den Ehe­gat­ten mit der gerin­ge­ren Steu­er­last ent­fällt, nicht voll­stän­dig auf eine Steu­er­schuld ange­rech­net, wäh­rend der Ehe­gat­te mit der höhe­ren Steu­er­be­las­tung nach­zah­len muss. Das kann dazu füh­ren, dass der Fis­kus mit einer Steu­er­for­de­rung aus­fällt, wenn der höher belas­te­te Steu­er­schuld­ner zwi­schen­zeit­lich sei­ne Leis­tungs­fä­hig­keit ver­lo­ren hat, obwohl die Steu­er durch die bereits gezahl­ten Vor­aus­zah­lun­gen bereits "gesi­chert" schie­nen. Die­ses Ergeb­nis ist aber allein mit dem typi­sier­ten –nur auf die Vor­aus­zah­lun­gen fokus­sier­ten– Til­gungs­wil­len der in einer Wirt­schafts­ge­mein­schaft leben­den Ehe­leu­te nicht zu recht­fer­ti­gen.

Ein –nach Ver­rech­nung der für bei­de Ehe­gat­ten fest­ge­setz­ten Ein­kom­men­steu­er mit den Vor­aus­zah­lun­gen ver­blei­ben­der– Betrag ist nach Maß­ga­be der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung 19 nach Kopf­tei­len zu erstat­ten, wenn die Ehe­leu­te für die Vor­aus­zah­lun­gen kei­ne abwei­chen­de Til­gungs­be­stim­mung getrof­fen haben.

Wie auf­zu­tei­len wäre, wenn die Vor­aus­zah­lung zur Til­gung bei­der Zahl­las­ten nicht aus­reich­te –ob sie etwa im Ver­hält­nis der Steu­er­be­trä­ge anzu­rech­nen bzw. aus­zu­zah­len wäre (sofern die Anrech­nung unter­blie­ben und nicht nach­zu­ho­len ist)– ist im Streit­fall, in dem ein Über­schuss zu ver­tei­len war, eben­falls nicht zu ent­schei­den.

Treu und Glau­ben

Ob die Gel­tend­ma­chung die­ses Rück­for­de­rungs­an­spruchs wegen der beson­de­ren Umstän­de des Fal­les gegen den –auch im Steu­er­recht gel­ten­den– Grund­satz von Treu und Glau­ben ver­stößt 20, ins­be­son­de­re ob der Klä­ger Ver­wir­kung 21 gel­tend machen könn­te, kann offen­blei­ben. Zum einen fehlt es im Streit­fall an einem Ver­hal­ten des Finanz­am­tes, wel­ches für den Klä­ger den ein­deu­ti­gen Schluss zulie­ße, dass die zu Unrecht zurück­er­stat­te­ten Vor­aus­zah­lun­gen nicht zurück­ge­for­dert wer­den. Zum ande­ren hat der Klä­ger eine grund­sätz­li­che Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung selbst ein­ge­räumt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. März 2011 – VII R 42/​10

  1. BFH, Urteil vom 13.02.1996 – VII R 89/​95, BFHE 180, 1, BSt­Bl II 1996, 436, m.w.N.[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, vgl. z.B. BFH, Ent­schei­dun­gen vom 19.05.2005 – V R 31/​03, BFHE 210, 167, BSt­Bl II 2005, 671; und vom 22.10.2003 – V B 103/​02, BFH/​NV 2004, 502[]
  3. BFH, Urteil vom 12.10.1995 – I R 39/​95, BFHE 179, 91, BSt­Bl II 1996, 87, m.w.N.[]
  4. BFH, Beschluss vom 03.07.1995 – GrS 3/​93, BFHE 178, 11, BSt­Bl II 1995, 730[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 22.05.1979 VIII R 58/​77, BFHE 128, 146, BSt­Bl II 1979, 639[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 30.04.1996 – VII R 122/​94, BFH/​NV 1996, 866; Alber in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 218 AO Rz 33, m.w.N[]
  7. so wohl auch Alber in HHSp, § 218 AO Rz 34, m.w.N.[]
  8. BFH, Urteil vom 30.09. 2008 – VII R 18/​08, BFHE 222, 235, BSt­Bl II 2009, 38[]
  9. BFH, Urteil vom 25.07.1989 – VII R 118/​87, BFHE 157, 326, BSt­Bl II 1990, 41[]
  10. BFH, Urteil vom 18.02.1997 – VII R 117/​95, BFH/​NV 1997, 482, m.w.N.[]
  11. BFH, Beschluss vom 17.02.2010 VII R 37/​08, BFH/​NV 2010, 1078[]
  12. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 157, 326, BSt­Bl II 1990, 41; vom 26.06.2007 VII R 35/​06, BFHE 218, 10, BSt­Bl II 2007, 742, und in BFHE 222, 235, BSt­Bl II 2009, 38; BFH, Beschluss vom 10.02.2000 VII B 152/​99, BFH/​NV 2000, 940[]
  13. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 222, 235, BSt­Bl II 2009, 38; vom 15.11.2005 VII R 16/​05, BFHE 211, 396, BSt­Bl II 2006, 453, m.w.N.[]
  14. BFH, Urteil in BFHE 218, 10, BSt­Bl II 2007, 742[]
  15. BFH, Urteil in BFHE 222, 235, BSt­Bl II 2009, 38[]
  16. BFH, Urteil in BFH/​NV 1997, 482[]
  17. BFH, Urteil in BFHE 211, 396, BSt­Bl II 2006, 453, m.w.N.[]
  18. BFH, Urteil vom 20.12.2004 – VI R 182/​97, BFHE 208, 273, BSt­Bl II 2005, 358[]
  19. z.B. in BFHE 222, 235, BSt­Bl II 2009, 38[]
  20. vgl. hier­zu gene­rell BFH, Urteil vom 09.08.1989 I R 181/​85, BFHE 158, 31, BSt­Bl II 1989, 990[]
  21. vgl. hier­zu BFH, Urteil vom 14.09. 1978 IV R 89/​74, BFHE 126, 130, BSt­Bl II 1979, 121, 124[]