Ein­spruch gegen den Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­scheid – und der Antrag auf getrenn­te Ver­an­la­gung

Der Antrag auf getrenn­te Ver­an­la­gung kann auch zusam­men mit einem gegen den nicht bestands­kräf­ti­gen Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­scheid ein­ge­leg­ten Ein­spruch gestellt wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann das Ver­an­la­gungs­wahl­recht bis zur Unan­fecht­bar­keit eines Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des aus­ge­übt und eine ein­mal getrof­fe­ne Wahl der Ver­an­la­gungs­art ‑vor­be­halt­lich rechts­miss­bräuch­li­cher oder will­kür­li­cher Antra­g­stel­­lung- wider­ru­fen wer­den . Zwar hat

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Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­scheid nach Insol­venz­eröff­nung – und die Ein­spruchs­be­fug­nis der Insol­venz­ver­wal­te­rin

Fällt nach Insol­venz­eröff­nung erziel­tes Arbeits­ein­kom­men und ein inso­weit in Betracht kom­men­der Lohn- oder Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch als Neu­erwerb in die Insol­venz­mas­se, steht dem Insol­venz­ver­wal­ter und im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren dem Treu­hän­der für den betref­fen­den Besteue­rungs­zeit­raum auch die Aus­übung des Ver­an­la­gungs­wahl­rechts nach § 26 Abs. 2 EStG als Ver­wal­tungs­recht mit ver­mö­gens­recht­li­chem Bezug zu . Der

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Zusam­men­ver­an­la­gung oder getrenn­te Ver­an­la­gung? – und der Rechts­miss­brauch

Die Recht­spre­chung hat das Ver­an­la­gungs­wahl­recht bis­lang vor­nehm­lich ‑bezo­gen auf das Ver­hält­nis zwi­schen den Ehe­gat­ten und nicht auf das davon zu unter­schei­den­de öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Steu­er­pflich­ti­gen und dem Finan­z­­amt- inso­weit ein­ge­schränkt, als sich ein Ehe­gat­te nicht ein­sei­tig von der bis­he­ri­gen Zusam­men­ver­an­la­gung lösen darf, sofern dafür kei­ne wirt­schaft­lich ver­ständ­li­chen und ver­nünf­ti­gen

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Getrennt oder zusam­men? – der Wech­sel der Ver­an­la­gungs­art

Die nach­träg­li­che Ände­rung der Ver­an­la­gungs­art wirkt sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH rechts­ge­stal­tend auf die Steu­er­schuld aus, und zwar rück­wir­kend auf die Ent­ste­hung der Steu­er zum Ablauf des Ver­an­la­gungs­zeit­raums, § 36 Abs. 1 EStG . Sie führt nicht zu einer Ände­rung der vor­aus­ge­gan­ge­nen Steu­er­be­schei­de, son­dern setzt ein neu­es, selb­stän­di­ges Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren in

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Zuord­nung des über­tra­ge­nen Pausch­be­tra­ges für behin­der­te Men­schen bei getrenn­ter Ver­an­la­gung

Die Zuord­nungs­re­ge­lung in § 26a Abs. 2 EStG geht ande­ren Zuord­nungs­re­geln vor. Der einem gemein­sa­men Kind zuste­hen­de Behin­­der­­ten-Pau­sch­be­­trag, der auf Antrag der Eltern voll­stän­dig einem von ihnen über­tra­gen wur­de, ist daher bei getrenn­ter Ver­an­la­gung bei bei­den Eltern­tei­len je zur Hälf­te abzu­zie­hen. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall steht dem Sohn nach

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Steu­er-Vor­aus­zah­lun­gen eines Ehe­gat­ten

Vor­aus­zah­lun­gen eines Ehe­gat­ten auf­grund eines an bei­de Ehe­gat­ten gerich­te­ten Vor­aus­zah­lungs­be­schei­des die­nen letzt­lich der Til­gung der zu erwar­ten­den Steu­er­schul­den bei­der Ehe­gat­ten, unab­hän­gig davon, ob die Ehe­leu­te spä­ter zusam­men oder getrennt ver­an­lagt wer­den. Sie sind des­halb zunächst auf die fest­ge­setz­ten Steu­ern bei­der Ehe­gat­ten anzu­rech­nen. Ein ver­blei­ben­der Rest ist nach Kopf­tei­len an die

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Getrenn­te Ver­an­la­gung, nur um dem Ex zu scha­den

In einem Ver­fah­ren zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des hat­te sich das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Neu­stadt mit der Fra­ge zu befas­sen, wie ein nach Erge­hen der Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de gestell­ter Antrag auf getrenn­te Ver­an­la­gung zu beur­tei­len ist. Und ent­schied, dass eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung des ursprüng­li­chen (zusam­men­ver­an­la­gen­den) Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des nicht in Betracht kommt,

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Wahl der Getrenn­ten Ver­an­la­gung als Rechts­miß­brauch

Ehe­gat­ten, die bei­de unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig sind und nicht dau­ernd getrennt leben, kön­nen zwi­schen getrenn­ter Ver­an­la­gung (§ 26a EStG) und Zusam­men­ver­an­la­gung (§ 26b EStG) wäh­len (§ 26 Abs. 1 Satz 1 EStG). Bei getrenn­ter Ver­an­la­gung sind jedem Ehe­gat­ten die von ihm bezo­ge­nen Ein­künf­te zuzu­rech­nen. Die tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er bemisst sich nach § 32a Abs.1

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Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen bei Ehe­gat­ten

Es ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die zumut­ba­re Belas­tung bei getrenn­ter Ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te bei­der Ehe­gat­ten berech­net wird. Nach § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streit­jahr 2001 gel­ten­den Fas­sung des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes vom 16. April 1997 wer­den

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Zustim­mung zur Zusam­men­ver­an­la­gung und Wider­ruf

Das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz muss­te jetzt zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob und unter wel­chen Umstän­den eine in einem zivil­recht­li­chen Ver­gleich abge­ge­be­ne Erklä­rung zur Zustim­mung zur gemein­sa­men steu­er­li­chen Ver­an­la­gung wider­ru­fen wer­den kann, und stell­te fest, dass die in einem gericht­li­chen Ver­gleich pro­to­kol­lier­te Zustim­mungs­er­klä­rung zu einer Zusam­men­ver­an­la­gung – mit steu­er­recht­li­cher Wir­kung –

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Eigen­heim­zu­la­ge für 2005

Das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz hat in einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil trotz ent­ge­gen­ste­hen­dem Rund­schrei­bens des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums im Wege der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung auch für das Jahr 2005 die Eigen­heim­zu­la­ge gewährt, obwohl in die­sem Jahr die maß­geb­li­che Ein­kunfts­gren­ze über­schrit­ten wur­de.

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Zusam­men­ver­an­la­gung oder getrenn­te Ver­an­la­gung?

Wird in dem Rechts­streit zwi­schen den Finanz­amt und einem Ehe­gat­ten um die Zuläs­sig­keit eines Antrags auf getrenn­te Ver­an­la­gung das FA gericht­lich ver­pflich­tet, den Ehe­gat­ten getrennt zu ver­an­la­gen, erstreckt sich die­se im Tenor des Urteils aus­ge­spro­che­ne Ver­pflich­tung nur auf die Ver­an­la­gung des Ehe­gat­ten, der den Rechts­streit geführt hat, nicht auch auf

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Getrenn­te Ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten

Ehe­gat­ten, die im Kalen­der­jahr an min­des­tens einem Tag zusam­men gelebt haben, kön­nen sich zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­la­gen las­sen. Ins­be­son­de­re nach einer Tren­nung kommt es hier aber immer wie­der zu Streit, wenn sich ein Ehe­gat­te durch die Zusam­men­ver­an­la­gung über­vor­teilt fühlt. Die­sem Ehe­gat­ten steht jedoch auch nach einer Zusam­men­ver­an­la­gung die Mög­lich­keit offen,

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