Zustim­mung zur Zusam­men­ver­an­la­gung und Wider­ruf

Das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz muss­te jetzt zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob und unter wel­chen Umstän­den eine in einem zivil­recht­li­chen Ver­gleich abge­ge­be­ne Erklä­rung zur Zustim­mung zur gemein­sa­men steu­er­li­chen Ver­an­la­gung wider­ru­fen wer­den kann, und stell­te fest, dass die in einem gericht­li­chen Ver­gleich pro­to­kol­lier­te Zustim­mungs­er­klä­rung zu einer Zusam­men­ver­an­la­gung – mit steu­er­recht­li­cher Wir­kung – wider­ru­fen wer­den kann.

Zustim­mung zur Zusam­men­ver­an­la­gung und Wider­ruf

Der Klä­ger in dem vom FG ent­schie­de­nen Fall ist mitt­ler­wei­le geschie­den und leb­te seit dem Spät­jahr 2002 von sei­ner dama­li­gen Ehe­frau getrennt. Auf sei­nen Antrag wur­de für das Streit­jahr zunächst eine getrenn­te Ver­an­la­gung durch­ge­führt. Dies führ­te für ihn zu einer Ein­kom­men­steu­er (ESt) ‑Rück­erstat­tung von rd. 1.350.- €. In einem Ver­gleich vor dem Amts­ge­richt ver­pflich­te­te sich der Klä­ger für das Streit­jahr die Zustim­mung zur Zusam­men­ver­an­la­gung mit der dama­li­gen Ehe­frau gegen­über dem Finanz­amt zu ertei­len. Die dama­li­ge Ehe­frau ver­pflich­te­te sich im Gegen­zug dazu, den Klä­ger von den steu­er­li­chen Nach­tei­len frei­zu­stel­len, die sich aus die­ser Zustim­mungs­er­klä­rung erga­ben. Dar­auf hin wur­de der Klä­ger mit sei­ner frü­he­ren Ehe­frau zusam­men ver­an­lagt; auf­grund die­ser Zusam­men­ver­an­la­gung ergab sich ein Erstat­tungs­be­trag von rd. 145.- € (für bei­de), jedoch wur­de der dem Klä­ger frü­her erstat­te­te Betrag von rd. 1.350.- € durch das Finanz­amt zurück­ge­for­dert. Gegen den Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­scheid leg­te der Klä­ger Ein­spruch ein, den er damit begrün­de­te, sei­ne dama­li­ge Ehe­frau habe ihn – ent­ge­gen der Ver­gleichs­re­ge­lung – nicht von den steu­er­li­chen Nach­tei­len der Zustim­mungs­er­klä­rung frei­ge­stellt, weil er die Rück­zah­lung des Betra­ges von 1.350.- € habe tra­gen müs­sen. Das Finanz­amt war hin­ge­gen der Mei­nung, der Klä­ger müs­se sich an sei­ner im gericht­li­chen Ver­gleich pro­to­kol­lier­ten Zustim­mungs­er­klä­rung fest­hal­ten las­sen und wie den Ein­spruch als unbe­grün­det zurück.

Die dage­gen ange­streng­te Kla­ge war erfolg­reich. Das FG Rhein­land-Pfalz führ­te u.a. aus, die Ehe­leu­te könn­ten bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen grds. zwi­schen Zusam­men­ver­an­la­gung und getrenn­ter Ver­an­la­gung wäh­len. Das Wahl­recht sei an kei­ne Frist gebun­den, eben­so wenig sei­en die Ehe­leu­te an eine ein­mal getrof­fe­ne Wahl gebun­den. Ein Ehe­gat­te kön­ne die gewähl­te Ver­an­la­gungs­art grds. mehr­fach ändern. Die Recht­spre­chung habe aber das Wahl­recht aller­dings inso­weit ein­ge­schränkt, als sich ein Ehe­gat­te nicht ein­sei­tig von der bis­he­ri­gen Zusam­men­ver­an­la­gung lösen dür­fe, sofern dafür kei­ne wirt­schaft­lich ver­ständ­li­chen und ver­nünf­ti­gen Grün­de vor­lä­gen, son­dern der Antrag will­kür­lich erschie­ne. Das (erneu­te) Begeh­ren des Klä­gers nach getrenn­ter Ver­an­la­gung sei hier nicht als will­kür­lich zu wer­ten. Für sein Ver­hal­ten lie­ge ein sach­li­cher Grund vor, da eine Zusam­men­ver­an­la­gung für ihn wirt­schaft­lich nach­tei­lig sei, weil er einer­seits den frü­he­ren Erstat­tungs­be­trag ver­lie­re und nur einen antei­li­gen Gesamt­erstat­tungs­be­trag auf­grund der Zusam­men­ver­an­la­gung von 145.- € bekom­me. Die frü­he­re Ehe­frau habe die ihr oblie­gen­de Ver­pflich­tung aus dem Pro­zess­ver­gleich, den Klä­ger von sämt­li­chen steu­er­recht­li­chen Nach­tei­len frei­zu­stel­len, die ihm aus einer Zusam­men­ver­an­la­gung erwüch­sen, nicht erfüllt. Von der For­de­rung des Finanz­amts auf Rück­zah­lung des Erstat­tungs­be­tra­ges habe sie den Klä­ger nicht befreit. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­am­tes und der bei­gela­de­nen frü­he­ren Ehe­frau habe der Klä­ger nicht bereits in dem Ver­gleich selbst eine ihn bin­den­de Zustim­mungs­er­klä­rung zur Zusam­men­ver­an­la­gung abge­ge­ben, die dem Besteue­rungs­ver­fah­ren in jedem Fal­le zugrun­de zu legen sei. Eine ver­gleichs­wei­se Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung erset­ze jedoch kein Urteil. Mit der erneu­ten Aus­übung sei­nes Wahl­rechts sei die ursprüng­li­che Zustim­mungs­er­klä­rung des Klä­gers über­holt gewe­sen. Inso­weit wer­de der Unter­schied zwi­schen der hier gege­be­nen Ver­pflich­tung zur Abga­be einer außer­ge­richt­li­chen Wil­lens­er­klä­rung in einem Pro­zess­ver­gleich und einem rechts­kräf­ti­gen Zivil­ur­teil, durch wel­ches die Erklä­rung selbst als abge­ge­ben gel­te, deut­lich. Nur im letz­te­ren Fal­le kön­ne die Zustim­mungs­er­klä­rung, ver­kör­pert durch den Aus­spruch im Urteil, wirk­sam blei­ben. Hier sei das gera­de nicht so.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 26. Febru­ar 2008 – 3 K 2422/​05