Gestat­tung der Ist-Besteue­rung im Gründungsjahr

Der für die Gestat­tung der sog. Ist-Besteue­rung maß­ge­ben­de Gesamt­um­satz (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) ist nach den vor­aus­sicht­li­chen Ver­hält­nis­sen des Grün­dungs­jah­res zu bestim­men, wenn der Unter­neh­mer sei­ne unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit erst im lau­fen­den Jahr begon­nen hat. Für die­se Pro­gno­se ist ein Gesamt­um­satz nach den Grund­sät­zen der sog. Soll-Besteue­rung zu schätzen.

Gestat­tung der Ist-Besteue­rung im Gründungsjahr

Das Finanz­amt kann nach § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG auf Antrag gestat­ten, dass der Unter­neh­mer die Steu­er nicht nach den ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten (§ 16 Abs. 1 Satz 1 UStG), son­dern nach den ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten berech­nen darf (Ist-Besteue­rung), wenn des­sen Gesamt­um­satz (§ 19 Abs. 3 UStG) im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr nicht mehr als 500.000 € (seit dem 01.01.2020: 600.000 €) betra­gen hat.

Uni­ons­recht­lich beruht § 20 UStG auf Art. 66 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sys­tRL). Die Mit­glied­staa­ten kön­nen danach regeln, dass ‑abwei­chend von Art. 63 MwSt­Sys­tRL, wonach Steu­er­tat­be­stand und Steu­er­an­spruch grund­sätz­lich zu dem Zeit­punkt ein­tre­ten, zu dem die Lie­fe­rung von Gegen­stän­den bewirkt oder die Dienst­leis­tung erbracht wird- der Steu­er­an­spruch für „bestimm­te Umsät­ze“ oder für „Grup­pen von Steu­er­pflich­ti­gen“ ent­we­der spä­tes­tens bei der Aus­stel­lung der Rech­nung ent­steht oder spä­tes­tens bei der Ver­ein­nah­mung des Preises.

Von die­sem Wahl­recht hat der natio­na­le Gesetz­ge­ber mit § 20 UStG nur teil­wei­se Gebrauch gemacht. Der Zeit­punkt der Steu­er­ent­ste­hung nach § 20 Satz 1 UStG rich­tet sich nur nach der Ver­ein­nah­mung des Ent­gelts und nicht nach der Aus­stel­lung der Rech­nung. Auch sind nur Grup­pen von Steu­er­pflich­ti­gen erfasst, näm­lich die in § 20 Satz 1 UStG näher bezeich­ne­ten Unter­neh­mer. Die natio­na­le Rege­lung der Ist-Besteue­rung in § 20 UStG ent­spricht jedoch den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts1.

Gesamt­um­satz ist gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 UStG die Sum­me der vom Unter­neh­mer aus­ge­führ­ten steu­er­ba­ren Umsät­ze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG abzüg­lich bestimm­ter den Streit­fall nicht betref­fen­der steu­er­frei­er Umsät­ze. Soweit der Unter­neh­mer die Steu­er nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten berech­net (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG oder § 20 UStG), ist auch der Gesamt­um­satz nach die­sen Ent­gel­ten zu berech­nen (§ 19 Abs. 3 Satz 2 UStG). Hat der Unter­neh­mer ‑wie hier die Unter­neh­me­rin- sei­ne gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit nur in einem Teil des Kalen­der­jah­res aus­ge­führt, ist der tat­säch­li­che Gesamt­um­satz in einen Jah­res­um­satz umzu­rech­nen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 UStG). Ange­fan­ge­ne Kalen­der­mo­na­te sind bei der Umrech­nung als vol­le Kalen­der­mo­na­te zu behan­deln, es sei denn, dass die Umrech­nung nach Tagen zu einem nied­ri­ge­ren Jah­res­ge­samt­um­satz führt (§ 19 Abs. 3 Satz 4 UStG).

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Dabei kommt es nicht auf die Ver­hält­nis­se des vor­an­ge­gan­ge­nen, son­dern auf die vor­aus­sicht­li­chen Ver­hält­nis­se des lau­fen­den Kalen­der­jah­res an, wenn der Unter­neh­mer sei­ne unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit erst in die­sem Jahr auf­ge­nom­men hat.

§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG stellt im Hin­blick auf die Gestat­tung der Besteue­rung nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten auf den Gesamt­um­satz i.S. des § 19 Abs. 3 UStG im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr ab. Der Fall, dass die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit erst­mals im Lau­fe eines Jah­res auf­ge­nom­men wird, ist gesetz­lich nicht gere­gelt; weder § 20 UStG noch § 19 Abs. 3 UStG ver­hal­ten sich dazu. Im Jahr der erst­ma­li­gen Auf­nah­me der gewerb­li­chen oder beruf­li­chen Tätig­keit liegt kein Vor­jah­res­um­satz vor, so dass ‑was stän­di­ger Rechts­pra­xis ent­spricht und all­ge­mein aner­kannt ist2- für die Umsatz­gren­ze auf den vor­aus­sicht­li­chen Gesamt­um­satz des lau­fen­den Jah­res abzu­stel­len ist. Für das Jahr der Neu­grün­dung kommt es mit­hin dar­auf an, wel­che Umsät­ze der Unter­neh­mer vor­aus­sicht­lich erzie­len wird3. Dies ent­spricht auch der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung4 sowie der Rege­lung für die Son­der­vor­aus­zah­lung bei Dau­er­frist­ver­län­ge­rung in Neu­grün­dungs­fäl­len nach § 18 Abs. 2 Satz 4 UStG i.V.m. § 47 Abs. 3 der Umsatz­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (UStDV) und der hin­sicht­lich der Besteue­rungs­zeit­räu­me 2021 bis 2026 zeit­lich befris­te­ten Rege­lung in § 18 Abs. 2 Satz 6 Halb­satz 2 UStG zur Abga­be monat­li­cher Vor­anmel­dun­gen im Jahr der Grün­dung und im Fol­ge­jahr. Außer­dem gilt für die Besteue­rung von Klein­un­ter­neh­mern (§ 19 UStG) im Hin­blick auf den gleich­falls gesetz­lich nicht gere­gel­ten Fall, dass der Unter­neh­mer sei­ne gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit im Lau­fe eines Kalen­der­jah­res neu auf­nimmt, nichts ande­res5. Abwei­chen­des ist auch Art. 66 MwSt­Sys­tRL nicht zu entnehmen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof folgt nicht der Rechts­mei­nung, dass bei jeder Unter­neh­mens­neu­grün­dung im Erst­jahr stets die Vor­aus­set­zung für eine Ist-Besteue­rung hin­sicht­lich der nach § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG defi­nier­ten Umsatz­gren­ze erfüllt wäre. Zwar trifft es zu, dass ein neu­ge­grün­de­ter Betrieb hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me von Son­der­ab­schrei­bun­gen nach § 7g Abs. 5 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) begüns­tigt ist, ohne dass es inso­weit auf die Grö­ßen­merk­ma­le i.S. des § 7g Abs. 6 Nr. 1 EStG ankä­me, die der begüns­tig­te Betrieb zum Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­res nicht über­schrit­ten haben darf6. Dies ist auf § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG jedoch nicht ent­spre­chend zu über­tra­gen. Die­se Rege­lung soll „klei­ne­ren“ Unter­neh­mern Erleich­te­run­gen bei der Orga­ni­sa­ti­on ihrer Buch­füh­rung und finan­zi­el­le Vor­tei­le durch Ent­rich­tung der Steu­er erst bei Zufluss der Ent­gel­te brin­gen7. Unter­neh­mer, die bereits im Sta­di­um der Neu­grün­dung des Unter­neh­mens die betref­fen­de Umsatz­gren­ze über­schrei­ten, bedür­fen die­ser Erleich­te­run­gen indes nicht.

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Danach ist es bei Neu­grün­dun­gen im Hin­blick auf § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG erfor­der­lich, den Gesamt­um­satz (§ 19 Abs. 3 UStG) bis zum 31.12. des Erst­jah­res ‑im Streit­fall mit­hin bis zum 31.12.2011- zu schät­zen und die­sen vor­aus­sicht­li­chen Gesamt­um­satz ent­spre­chend § 19 Abs. 3 Satz 3 UStG auf einen für das gan­ze Jahr pro­gnos­ti­zier­ten Gesamt­um­satz hochzurechnen.

In die­sem Rah­men sind die Umsät­ze des Erst­jah­res nach den Grund­sät­zen der Soll-Besteue­rung zu schätzen.

Das Finanz­ge­richt Mün­chen hat sich im vor­lie­gen­den Fall mit der Vor­ent­schei­dung8 sowie mit sei­nem Urteil in einem Par­al­lel­ver­fah­ren vom glei­chen Tag9 der vom Finanz­ge­richt des Lan­des Bran­den­burg ver­tre­te­nen Auf­fas­sung10, dass bei Neu­grün­dun­gen die vor­aus­sicht­li­chen Umsät­ze nach der Soll-Besteue­rung zu bestim­men sind, ange­schlos­sen. Dem stimmt ein Teil der Lite­ra­tur zu11.

Die­ser Auf­fas­sung schließt sich der Bun­des­fi­nanz­hof an. Nach § 19 Abs. 3 Satz 2 UStG, der von § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG in Bezug genom­men wird, ist der maß­geb­li­che Gesamt­um­satz nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten zu berech­nen, soweit der Unter­neh­mer die Steu­er nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten berech­net. Die Grund­sät­ze der Ist-Besteue­rung fin­den bei der Ermitt­lung des maß­geb­li­chen Gesamt­um­sat­zes nur in den Fäl­len der Anzah­lung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG) und bei bereits erteil­ter Gestat­tung gemäß § 20 UStG Anwen­dung. Letz­te­re liegt aber ‑wie das Finanz­ge­richt zu Recht erkannt hat- bei einem Antrag auf Ist-Besteue­rung gera­de noch nicht vor. Die Bedeu­tung des § 19 Abs. 3 Satz 2 UStG für einen regel­be­steu­er­ten Unter­neh­mer erschöpft sich dar­in, ob er die ihm bis­her geneh­mig­te Besteue­rungs­art der Ist-Besteue­rung wei­ter­füh­ren darf. Für eine Neu­grün­dung ‑wie hier- ist die­se Vor­schrift dage­gen bedeu­tungs­los – die Ist-Besteue­rung fin­det erst dann Anwen­dung, wenn sie das Finanz­amt durch die ihm oblie­gen­de Ermes­sens­ent­schei­dung geneh­migt hat. Ande­ren­falls hät­te es der Steu­er­pflich­ti­ge selbst in der Hand, die für ihn im Ein­zel­fall güns­ti­ge­re Form der Ist-Besteue­rung durch fak­ti­sche Aus­übung her­bei­zu­füh­ren und damit die Geneh­mi­gungs­pflicht des § 20 UStG zu unter­lau­fen12. Inso­weit ist auch der uni­ons­recht­li­chen Grund­la­ge (Art. 66 MwSt­Sys­tRL) nichts zu ent­neh­men, das die­sem Ergeb­nis ent­ge­gen­ste­hen könnte.

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Eine (nicht gewoll­te) Benach­tei­li­gung von Unter­neh­mern bei Unter­neh­mens­neu­grün­dun­gen gegen­über sol­chen Unter­neh­mern, die ihr Unter­neh­men bereits im Vor­jahr betrie­ben haben13, liegt dar­in nicht. Denn auch bei Letz­te­ren ist bei einem Antrag auf Ist-Besteue­rung der Gesamt­um­satz grund­sätz­lich nach der Soll-Besteue­rung zu berech­nen. Bei­de Fäl­le unter­schei­den sich nur dadurch, dass es bei dem Neu­grün­der ‑da es ein „Vor­jahr“ sei­ner unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit nicht gibt- auf die Ver­hält­nis­se des lau­fen­den Jah­res ankommt. Ande­ren­falls wür­de die mög­li­che Rechts­fol­ge der Ist-Besteue­rung bereits bei der Prü­fung ihrer Vor­aus­set­zun­gen berück­sich­tigt, was sys­te­ma­tisch jedoch unzu­tref­fend ist14.

Für die anzu­stel­len­de Pro­gno­se ist allein die kon­kre­te unter­neh­me­ri­sche Pla­nung hin­sicht­lich des lau­fen­den Erst­jah­res ent­schei­dend. Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung dazu, ob bereits im Rah­men der nach § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG erfor­der­li­chen Pro­gno­se über den Gesamt­um­satz des Grün­dungs­jah­res zu berück­sich­ti­gen ist, dass der Unter­neh­mer mög­li­cher­wei­se berech­tigt ist, den für die­ses Jahr geschul­de­ten Betrag der nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten berech­ne­ten Steu­er nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zu berich­ti­gen. Die den Grund­sät­zen der Soll-Besteue­rung fol­gen­de Schät­zung der Sum­me der vom Unter­neh­mer aus­ge­führ­ten steu­er­ba­ren Umsät­ze i.S. des § 19 Abs. 3 Satz 1 UStG, die er im Jahr der Neu­grün­dung vor­aus­sicht­lich erzielt hät­te, wenn die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit nicht nur in einem Teil die­ses Jah­res aus­ge­übt wor­den wäre, beinhal­tet jeden­falls kei­ne vor­weg­ge­nom­me­ne inzi­den­te Prü­fung der Steu­er­fest­set­zung des Erst­jah­res; die für die­ses Jahr vor­aus­sicht­lich fest­zu­set­zen­de Steu­er ist für die Gestat­tung i.S. des § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG, ob der Unter­neh­mer die Steu­er nach den ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten berech­nen darf, nicht vorgreiflich.

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Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te das Finanz­amt im Rah­men der nach § 130 Abs. 1, § 130 Abs. 2 Nr. 3 und 4 AO zu tref­fen­den Ermes­sens­ent­schei­dung über die rück­wir­ken­de Rück­nah­me der Gestat­tung der Ist-Besteue­rung im Zeit­punkt der Bekannt­ga­be der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung mit Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 13.07.2016 nicht davon aus­ge­hen müs­sen, dass im Fal­le der Ver­gü­tung der Leis­tung in Raten die Ent­gelt­an­sprü­che unmit­tel­bar nach Leis­tungs­er­brin­gung unein­bring­lich gewor­den sein könn­ten. Denn die § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG betref­fen­de Fra­ge, ob die Mit­glied­staa­ten berech­tigt sind, bereits für den Besteue­rungs­zeit­raum der Steu­er­ent­ste­hung von einer Berich­ti­gung nach Art. 90 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL aus­zu­ge­hen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge den zu ver­ein­nah­men­den Betrag man­gels Fäl­lig­keit erst nach über zwei Jah­ren nach Ein­tritt des Steu­er­tat­be­stands ver­ein­nah­men kann, wur­de erst im Rah­men einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit Beschluss des V. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 21.06.201715 auf­ge­wor­fen. Sie ist im Übri­gen bis heu­te noch nicht abschlie­ßend geklärt16.

Soweit der Bun­des­ge­richts­hof bereits im Jahr 201317 ent­schie­den hat, dass ein der Soll­be­steue­rung unter­lie­gen­der Unter­neh­mer sei­nen Ent­gelt­an­spruch auf­grund eines ver­trag­li­chen Ein­be­halts zur Absi­che­rung von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen über einen Zeit­raum von zwei bis fünf Jah­ren nicht ver­wirk­li­chen kann, bereits für den Vor­anmel­dungs­zeit­raum der Leis­tungs­er­brin­gung zur Steu­er­be­rich­ti­gung berech­tigt ist, betrifft dies einen ande­ren Sachverhalt.

Das Finanz­amt hat­te bei der zu tref­fen­den Ent­schei­dung über die (hier: rück­wir­ken­de Rück­nah­me der Gestat­tung der) Ist-Besteue­rung fer­ner eben­so wenig zu berück­sich­ti­gen, dass die Steu­er bei der Berech­nung nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten bei raten­wei­ser Ver­gü­tung im Lich­te des Art. 64 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL mög­li­cher­wei­se abwei­chend von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 und 2 UStG nicht mit Ablauf des Vor­anmel­dungs­zeit­raums, in dem die Leis­tun­gen oder Teil­leis­tun­gen aus­ge­führt wor­den sind, ent­stan­den sein könn­te, son­dern erst mit Ablauf des Zeit­raums, auf den sich die geleis­te­ten Zah­lun­gen bezie­hen18, BFHE 265, 544, Rz 17)). Denn da § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG, die Legal­de­fi­ni­ti­on der Teil­leis­tung, nicht uni­ons­rechts­kon­form aus­leg­bar ist, setzt die Anwen­dung des Art. 64 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL (vor­mals Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG) vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge sich auf die Vor­schrift beruft19. Das aber hat­te die Unter­neh­me­rin ‑soweit bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG über­haupt rele­vant- hier nicht getan.

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Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Novem­ber 2020 – XI R 41/​18

  1. vgl. BFH, Urteil vom 22.07.2010 – V R 4/​09, BFHE 231, 260, BStBl II 2013, 590, Rz 31 ff. – wenn auch zu Art. 10 Abs. 2 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern ‑Richt­li­nie 77/388/EWG- und in Bezug auf § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG a.F.; z.B. Michel in Offerhaus/​Söhn/​Lange, § 20 UStG Rz 28; Frye in Rau/​Dürrwächter, a.a.O., § 20 Rz 40.3; Fried­rich-Vache in Reiß/​Kraeusel/​Langer, UStG § 20 Rz 6; Lippross, Umsatz­steu­er, 24. Aufl., S. 1184[]
  2. vgl. z.B. Michel in Offerhaus/​Söhn/​Lange, § 20 UStG Rz 92[]
  3. vgl. eben­so Finanz­ge­richt des Lan­des Bran­den­burg, Urteil vom 13.01.2004 – 1 K 3045/​02, EFG 2004, 857, Rz 16; ein­hel­li­ge Mei­nung in der Lite­ra­tur, vgl. z.B. Bunjes/​Korn, a.a.O., § 20 Rz 12; Frye in Rau/​Dürrwächter, a.a.O., § 20 Rz 159; Michel in Offerhaus/​Söhn/​Lange, § 20 UStG Rz 92; Schü­ler-Täsch in Sölch/​Ringleb, a.a.O., § 20 Rz 34; Beck­OK UStG/​Müller, 26. Ed. [05.10.2020], § 20 Rz 49; Fried­rich-Vache in Reiß/​Kraeusel/​Langer, UStG § 20 Rz 11; Sta­die, Umsatz­steu­er­ge­setz, 3. Aufl., § 20 Rz 12; Fritsch in Fritsch/​Huschens/​Koisiak/​Langer, UStG – eKom­men­tar, Fas­sung vom 01.01.2020, § 20 Rz 6; Hen­se­ler in Hartmann/​Metzenmacher, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 20 Rz 13; Mro­sek in Wäger, UStG, 1. Aufl., § 20 Rz 18; Lippross, a.a.O., S. 1185[]
  4. vgl. Abschn.20.1 Abs. 4 Satz 2 des Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­las­ses[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 22.11.1984 – V R 170/​83, BFHE 142, 316, BStBl II 1985, 142; BFH, Beschlüs­se vom 18.10.2007 – V B 164/​06, BFHE 219, 400, BStBl II 2008, 263, unter II. 2.b, Rz 18; vom 02.04.2009 – V B 15/​08, BFH/​NV 2009, 1284, unter II. 3.b, Rz 13[]
  6. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 21.07.1999 – I R 57/​98, BFHE 190, 103, BStBl II 2001, 127, unter B.I.; s.a. Blümich/​Brandis, § 7g EStG Rz 78; Schmidt/​Kulosa, EStG, 39. Aufl., § 7g Rz 72[]
  7. vgl. z.B. Bunjes/​Korn, a.a.O., § 20 Rz 9[]
  8. FG Mün­chen, Urteil vom 25.10.2018 – 14 K 2375/​16[]
  9. FG Mün­chen, Urteil vom 25.10.2018 – 14 K 2379/​16[]
  10. FG des Lan­des Bran­den­burg, Urteil in EFG 2004, 857[]
  11. vgl. z.B. Michel in Offerhaus/​Söhn/​Lange, § 20 UStG Rz 92; Beck­OK UStG/​Müller, a.a.O., § 20 Rz 49; ableh­nend aber z.B. Frye in Rau/​Dürrwächter, a.a.O., § 20 Rz 161; Fried­rich-Vache in Reiß/​Kraeusel/​Langer, § 20 UStG Rz 11; Sta­die, a.a.O., § 20 Rz 12; Rad­ei­sen in Schwarz/​Widmann/​Radeisen, UStG, § 20 Rz 54; Lippross, a.a.O., S. 1185[]
  12. vgl. Finanz­ge­richt des Lan­des Bran­den­burg, Urteil in EFG 2004, 857[]
  13. so Frye in Rau/​Dürrwächter, a.a.O., § 20 Rz 161[]
  14. a.A. Rad­ei­sen in Schwarz/​Widmann/​Radeisen, a.a.O., § 20 Rz 54[]
  15. BFH, Beschluss vom 21.06.2017 – V R 51/​16, BFHE 258, 505, Rz 69 ff.[]
  16. zur erneu­ten EuGH-Vor­la­ge vgl. BFH, Beschluss vom 07.05.2020 – V R 16/​19, BFH/​NV 2020, 1029[]
  17. BFH, Urteil vom 24.10.2013 – V R 31/​12, BFHE 243, 451, BStBl II 2015, 674, Leit­satz[]
  18. vgl. EuGH, Urteil baum­gar­ten sports & more vom 29.11.2018 – C‑548/​17, EU:C:2018:970, Rz 30 f.; BFH, Urteil vom 26.06.2019 – V R 8/​19 ((V R 51/​16[]
  19. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 265, 544, Rz 16; vom 22.08.2019 – V R 47/​17, BFHE 266, 407, Rz 24, noch zu Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG[]

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