Leis­tun­gen zur Unter­stüt­zung des Arbeits­am­tes

Das Arbeits­amt konn­te in den Jah­ren 2002 und 2003 zu sei­ner Unter­stüt­zung Drit­te mit der Ver­mitt­lung Aus­bil­dungs­su­chen­der oder Arbeit­su­chen­der oder mit Teil­auf­ga­ben ihrer Ver­mitt­lung beauf­tra­gen. Der­ar­ti­ge Leis­tun­gen sind nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg umsatz­steu­er­frei.

Leis­tun­gen zur Unter­stüt­zung des Arbeits­am­tes

In dem vom Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te sich eine GmbH, die Arbeits­lo­se bei der Stel­len­su­che und der Erstel­lung von Bewer­bungs­un­ter­la­gen unter­stütz­te und ähn­li­che Leis­tun­gen erbrach­te, dage­gen gewehrt, dass das Finanz­amt die­se Leis­tun­gen der Umsatz­steu­er unter­warf. Das Finanz­ge­richt gab ihr Recht:

Zwar sieht das deut­sche Umsatz­steu­er­ge­setz kei­ne Rege­lung vor, nach der Leis­tun­gen wie die von der Klä­ge­rin erbrach­ten umsatz­steu­er­frei sei­en, aber die Klä­ge­rin konn­te sich nach Auf­fas­sung der Cott­bu­ser Finanz­rich­ter direkt auf die die Umsatz­steu­er betref­fen­de 6. EG-Richt­li­nie beru­fen. Hier­nach sind Dienst­leis­tun­gen, die eng mit der Sozi­al­für­sor­ge und der sozia­len Sicher­heit ver­bun­den sind, von der Umsatz­steu­er zu befrei­en, wenn sie von Ein­rich­tun­gen des öffent­li­chen Rechts oder ande­ren Ein­rich­tun­gen, die als Ein­rich­tun­gen mit sozia­lem Cha­rak­ter aner­kannt sei­en, erbracht wer­den.

Ein Steu­er­pflich­ti­ger kann sich direkt auf eine sol­che in der EG-Richt­li­nie vor­ge­schrie­be­ne Umsatz­steu­er­be­frei­ung beru­fen, wenn die­se inhalt­lich als unbe­dingt und hin­rei­chend genau erscheint und ein Mit­glied­staat, hier also die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, sie nicht in natio­na­les Recht umge­setzt hat. Das bejah­te das Finanz­ge­richt im Fall der Klä­ge­rin. Die Vor­aus­set­zun­gen der Umsatz­steu­er­be­frei­ung sei­en in der Bestim­mung der EG-Richt­li­nie ein­deu­tig bestimmt, und die Klä­ge­rin erfül­le die­se Vor­aus­set­zun­gen. Zum einen sei die Unter­stüt­zung Arbeits­lo­ser bei der Stel­len­su­che eine Leis­tung, die mit der sozia­len Sicher­heit ver­bun­den sei, zum ande­ren sei die Klä­ge­rin als Ein­rich­tung mit sozia­lem Cha­rak­ter anzu­se­hen. Letz­te­res fol­ge schon dar­aus, dass sie als Ver­trags­part­ner der Arbeits­äm­ter in ihrer Eigen­schaft als Trä­ger der Sozi­al­leis­tun­gen zur Arbeits­för­de­rung tätig gewor­den sei, der auch die Kos­ten dafür über­nom­men habe. Unschäd­lich sei es dem­ge­gen­über, dass die Klä­ge­rin auch Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht gehabt habe.

Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 21. April 2010 – 2 K 998/​05 (Revi­si­on bei BGH: V R 15/​10)