Küchen­ge­rä­te­ver­kauf – als ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung für die Arbeits­ver­mitt­lung?

Hat ein Arbeit­neh­mer in einer frü­he­ren Tätig­keit eine Ver­triebs­kom­pe­tenz erwor­ben, ver­mit­telt ihm dies allein noch kei­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung für eine Tätig­keit als Arbeits­ver­mitt­ler, die im Ent­gelt­sys­tem der Bun­des­agen­tur für Arbeit ent­gelt­stei­gernd zu berück­sich­ti­gen wäre. Nach § 18 Abs. 5 des Tarif­ver­trags für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit (TV-BA)

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Meh­re­re sach­grund­lo­se Befris­tun­gen – und das Ping-Pong-Spiel zwi­schen zwei Arbeit­ge­bern

Die Aus­nut­zung der durch das Teil­­zeit- und Befris­tungs­ge­setz vor­ge­se­he­nen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten kann rechts­miss­bräuch­lich sein, etwa wenn meh­re­re recht­lich und tat­säch­lich ver­bun­de­ne Ver­trags­ar­beit­ge­ber in bewuss­tem und gewoll­tem Zusam­men­wir­ken auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit einem Arbeit­neh­mer aus­schließ­lich des­halb schlie­ßen, um auf die­se Wei­se über die nach § 14 Absatz 2 Satz 1 TzB­fG vor­ge­se­he­nen Befris­tungs­mög­lich­kei­ten hin­aus

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und der Rechts­miss­brauch

Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ver­trags­ge­stal­tung ist nicht indi­ziert, wenn der Arbeit­neh­mer von dem Arbeit­ge­ber sach­grund­los als Arbeits­ver­mitt­ler im Bereich des SGB III befris­tet ein­ge­stellt wird, obgleich er zuvor bei einer Zeit­ar­beits­fir­ma befris­tet beschäf­tigt war, die ihn auf­grund eines nicht mit dem Ver­trags­part­ner geschlos­se­nen Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­tra­ges in einem Job­cen­ter als Arbeits­ver­mitt­ler im Bereich des

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Pri­va­te Arbeits­ver­mitt­ler – ohne Umsatz­steu­er

Eine pri­va­te Arbeits­ver­mitt­le­rin kann die Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen gegen­über Arbeit­su­chen­den mit einem sog. Ver­mitt­lungs­gut­schein umsatz­steu­er­frei erbrin­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine pri­va­te Arbeits­ver­mitt­le­rin geklagt, die in den Streit­jah­ren 2004 bis 2006 für Arbeit­su­chen­de mit einem Ver­mitt­lungs­gut­schein nach § 421g SGB III tätig war und ihr Hono­rar auf­grund der

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Der pri­va­te Arbeits­ver­mitt­ler auf der Job­bör­se der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit betreibt auf ihrer eige­nen Inter­net­sei­te (www.arbeitsagentur.de) eine Rubrik "Job­bör­se". Nach den von ihr auf­ge­stell­ten Nut­zungs­be­din­gun­gen dürf­ten bestimm­te Ange­bo­te nicht ein­ge­stellt wer­den, zB Ange­bo­te, die ganz oder teil­wei­se blo­ßen Wer­­be- oder Geschäfts­zwe­cken die­nen, kos­ten­pflich­ti­ge Ange­bo­te jeder Art sowie Ange­bo­te, die den Abschluss eines Ver­mitt­lungs­ver­trags, der gegen §

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Koope­ra­tio­nen in der pri­va­ten Arbeits­ver­mitt­lung

Wird in der pri­va­te Arbeits­ver­mitt­lung auf­grund bestehen­der Koope­ra­tio­nen ein wei­te­rer Arbeits­ver­mitt­ler ein­ge­schal­tet, kann des­sen erfolg­rei­che Tätig­keit den Ver­gü­tungs­an­spruch aus einem Ver­mitt­lungs­gut­schein ent­fal­len las­sen, zumin­dest dann, wenn der wei­te­re Arbeits­ver­mitt­ler nicht als Erfül­lungs­ge­hil­fe bzw Unter­mak­ler des ers­ten Arbeits­ver­mitt­lers son­dern selb­stän­dig tätig wird. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auf die Kla­ge eines

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Leis­tun­gen zur Unter­stüt­zung des Arbeits­am­tes

Das Arbeits­amt konn­te in den Jah­ren 2002 und 2003 zu sei­ner Unter­stüt­zung Drit­te mit der Ver­mitt­lung Aus­bil­dungs­su­chen­der oder Arbeit­su­chen­der oder mit Teil­auf­ga­ben ihrer Ver­mitt­lung beauf­tra­gen. Der­ar­ti­ge Leis­tun­gen sind nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg umsatz­steu­er­frei. In dem vom Finanz­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te sich eine GmbH, die Arbeits­lo­se bei der

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Die Ver­gü­tung eines pri­va­ten Arbeits­ver­mitt­lers

Einer (for­mu­lar­mä­ßi­gen) Ver­ein­ba­rung, wonach der Auf­trag­ge­ber (Arbeit­su­chen­de) dem pri­va­ten Arbeits­ver­mitt­ler den gesam­ten Betrag der geschul­de­ten Ver­gü­tung in Höhe von einem Brut­to­mo­nats­ge­halt, höchs­tens 2.000 €, unab­hän­gig von der tat­säch­li­chen Dau­er des ver­mit­tel­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zu ent­rich­ten hat, ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs wirk­sam, allen­falls kann der hier­nach geschul­de­te Mak­ler­lohn gemäß §

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