Küchengeräteverkauf – als einschlägige Berufserfahrung für die Arbeitsvermittlung?

Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre. Nach § 18 Abs. 5 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit

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Mehrere sachgrundlose Befristungen – und das Ping-Pong-Spiel zwischen zwei Arbeitgebern

Die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann rechtsmissbräuchlich sein, etwa wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit einem Arbeitnehmer ausschließlich deshalb schließen, um auf diese Weise über die nach § 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG vorgesehenen

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Sachgrundlose Befristung – und der Rechtsmissbrauch

Eine rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung ist nicht indiziert, wenn der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber sachgrundlos als Arbeitsvermittler im Bereich des SGB III befristet eingestellt wird, obgleich er zuvor bei einer Zeitarbeitsfirma befristet beschäftigt war, die ihn aufgrund eines nicht mit dem Vertragspartner geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages in einem Jobcenter als Arbeitsvermittler im Bereich des

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Private Arbeitsvermittler – ohne Umsatzsteuer

Eine private Arbeitsvermittlerin kann die Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem sog. Vermittlungsgutschein umsatzsteuerfrei erbringen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte eine private Arbeitsvermittlerin geklagt, die in den Streitjahren 2004 bis 2006 für Arbeitsuchende mit einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III tätig war und ihr Honorar aufgrund der

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Der private Arbeitsvermittler auf der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit betreibt auf ihrer eigenen Internetseite (www.arbeitsagentur.de) eine Rubrik “Jobbörse”. Nach den von ihr aufgestellten Nutzungsbedingungen dürften bestimmte Angebote nicht eingestellt werden, zB Angebote, die ganz oder teilweise bloßen Werbe- oder Geschäftszwecken dienen, kostenpflichtige Angebote jeder Art sowie Angebote, die den Abschluss eines Vermittlungsvertrags, der gegen §

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Kooperationen in der privaten Arbeitsvermittlung

Wird in der private Arbeitsvermittlung aufgrund bestehender Kooperationen ein weiterer Arbeitsvermittler eingeschaltet, kann dessen erfolgreiche Tätigkeit den Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein entfallen lassen, zumindest dann, wenn der weitere Arbeitsvermittler nicht als Erfüllungsgehilfe bzw Untermakler des ersten Arbeitsvermittlers sondern selbständig tätig wird. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht auf die Klage eines

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Leistungen zur Unterstützung des Arbeitsamtes

Das Arbeitsamt konnte in den Jahren 2002 und 2003 zu seiner Unterstützung Dritte mit der Vermittlung Ausbildungssuchender oder Arbeitsuchender oder mit Teilaufgaben ihrer Vermittlung beauftragen. Derartige Leistungen sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg umsatzsteuerfrei. In dem vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Streitfall hatte sich eine GmbH, die Arbeitslose bei der

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Die Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlers

Einer (formularmäßigen) Vereinbarung, wonach der Auftraggeber (Arbeitsuchende) dem privaten Arbeitsvermittler den gesamten Betrag der geschuldeten Vergütung in Höhe von einem Bruttomonatsgehalt, höchstens 2.000 €, unabhängig von der tatsächlichen Dauer des vermittelten Beschäftigungsverhältnisses zu entrichten hat, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs wirksam, allenfalls kann der hiernach geschuldete Maklerlohn gemäß

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