Koope­ra­tio­nen in der pri­va­ten Arbeits­ver­mitt­lung

Wird in der pri­va­te Arbeits­ver­mitt­lung auf­grund bestehen­der Koope­ra­tio­nen ein wei­te­rer Arbeits­ver­mitt­ler ein­ge­schal­tet, kann des­sen erfolg­rei­che Tätig­keit den Ver­gü­tungs­an­spruch aus einem Ver­mitt­lungs­gut­schein ent­fal­len las­sen, zumin­dest dann, wenn der wei­te­re Arbeits­ver­mitt­ler nicht als Erfül­lungs­ge­hil­fe bzw Unter­mak­ler des ers­ten Arbeits­ver­mitt­lers son­dern selb­stän­dig tätig wird.

Koope­ra­tio­nen in der pri­va­ten Arbeits­ver­mitt­lung

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auf die Kla­ge eines pri­va­ten Arbeits­ver­mitt­lers, mit der die­ser die ers­te Rate der Ver­mitt­lungs­ver­gü­tung in Höhe von 1.000 € gel­tend mach­te, die nach § 421g Abs 2 Satz 3 SGB III bei Beginn des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zu zah­len ist.

Der Anspruch rich­tet sich nach § 421g SGB III in der ab 01.01.2004 gel­ten­den Fas­sung (aF) des Drit­ten Geset­zes für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 23.12.2003 1. Nach Abs 1 Satz 1 die­ser Vor­schrift haben ua Arbeits­lo­se, die Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld oder Arbeits­lo­sen­hil­fe haben und nach einer Arbeits­lo­sig­keit von drei Mona­ten noch nicht ver­mit­telt sind, Anspruch auf einen Ver­mitt­lungs­gut­schein. Mit die­sem Ver­mitt­lungs­gut­schein ver­pflich­tet sich die Beklag­te nach Abs 1 Satz 2 der Vor­schrift, den Ver­gü­tungs­an­spruch eines vom Arbeit­neh­mer ein­ge­schal­te­ten Ver­mitt­lers, der den Arbeit­neh­mer in eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung mit einer Arbeits­zeit von min­des­tens 15 Stun­den wöchent­lich ver­mit­telt hat, nach Maß­ga­be der fol­gen­den Bestim­mun­gen zu erfül­len. Nach § 421g Abs 2 Satz 3 SGB III aF wird die Ver­gü­tung in Höhe von 1000 Euro bei Beginn des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses und der Rest­be­trag nach einer sechs­mo­na­ti­gen Dau­er des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses gezahlt. Die Zah­lung erfolgt unmit­tel­bar an den Ver­mitt­ler (§ 421g Abs 2 Satz 4 SGB III aF).

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ist der pri­va­te Arbeits­ver­mitt­ler selbst Inha­ber eines Zah­lungs­an­spruchs, der zunächst einen Ver­gü­tungs­an­spruch gegen den Arbeit­neh­mer vor­aus­setzt, der sich sei­ner­seits aus einem zivil­recht­li­chen Ver­trag ergibt, des­sen Wirk­sam­keit und nähe­re Aus­ge­stal­tung sich nach den Vor­schrif­ten des BGB rich­tet, die von den öffent­lich­recht­li­chen Nor­men über­la­gert sind 2. Der Zah­lungs­an­spruch des Ver­mitt­lers hat danach regel­mä­ßig fol­gen­de Vor­aus­set­zun­gen:

  • Aus­stel­lung eines Ver­mitt­lungs­gut­scheins;
  • wirk­sa­mer, vor Beginn der Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit abge­schlos­se­ner schrift­li­cher Ver­mitt­lungs­ver­trag (§ 296 Abs 1 Satz 1 SGB III I.V.m. § 297 SGB III) mit dar­aus resul­tie­ren­dem Zah­lungs­an­spruch des Ver­mitt­lers gegen den Arbeit­neh­mer;
  • Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit mit erfolg­rei­cher Ver­mitt­lung in eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung mit min­des­tens 15 Wochen­stun­den 3.

Ein Zah­lungs­an­spruch des tat­säch­lich tätig gewor­de­nen (zwei­ten) Arbeits­ver­mitt­lers gegen die Bun­des­agen­tur für Arbeit aus eige­nem Recht schei­det hier aus, weil zwi­schen die­sem zwei­te Arbeits­ver­mitt­ler und dem Arbeits­su­chen­den kein schrift­li­cher Ver­mitt­lungs­ver­trag abge­schlos­sen wor­den ist. Die­ser tat­säch­lich tätig gewor­de­ne (zwei­te) Arbeits­ver­mitt­ler hat aber auch kei­nen Anspruch aus abge­tre­te­nem Recht (§ 398 BGB) auf Zah­lung der Ver­mitt­lungs­ver­gü­tung, weil der vom Arbeits­su­chen­den beauf­trag­te (ers­te) Arbeits­ver­mitt­ler kei­nen Zah­lungs­an­spruch hat.

Die­ser ers­te Arbeits­ver­mitt­ler hat im hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen FAll zwar mit dem Arbeits­su­chen­den einen Ver­mitt­lungs­ver­trag geschlos­sen, aber kei­ne Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit mit erfolg­rei­cher Ver­mitt­lung in eine ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung mit min­des­tens 15 Wochen­stun­den ent­fal­tet. Nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen hat sich sei­ne Tätig­keit dar­in erschöpft, das Anfor­de­rungs­pro­fil des Arbeits­su­chen­den zu erstel­len und die­ses mit des­sen Namen dem zwei­ten Arbeits­ver­mitt­ler zur Ver­fü­gung zu stel­len. Im Übri­gen soll­te die­ser zwei­te Arbeits­ver­mitt­ler fort­an selbst eigen­stän­dig ver­mit­telnd tätig wer­den. Damit schei­tert für das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ein sol­cher Ver­gü­tungs­an­spruch des ers­ten Arbeits­ver­mitt­lers bereits an deren man­geln­der eige­ner Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit.

Eine eige­ne Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit erfor­dert nach dem Ver­mitt­lungs­be­griff des § 652 BGB 4, dass der Ver­mitt­ler als Drit­ter in Kon­takt sowohl mit dem Arbeit­su­chen­den als auch dem Arbeit­ge­ber tritt und durch sei­ne Tätig­keit aktiv die Abschluss­be­reit­schaft bei­der der­art för­dert (Kau­sa­li­tät), dass ein Arbeits­ver­trag geschlos­sen wird. Dass ein Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der Ver­mitt­lungs­leis­tung und dem Ver­mitt­lungs­er­folg not­wen­dig ist, folgt aus der For­mu­lie­rung des § 296 Abs 2 Satz 1 SGB III, der mit der adver­bia­len Ver­bin­dung "infol­ge der Ver­mitt­lung" die­sel­be Kau­sa­li­tät wie § 652 Abs 1 Satz 1 BGB ("infol­ge der Ver­mitt­lung") auf­greift 5. Die Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit ist weder im all­ge­mei­nen Mak­ler­recht des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs noch im Bereich des das Mak­ler­recht über­la­gern­den öffent­li­chen Arbeits­för­de­rungs­rechts eine höchst­per­sön­lich zu erbrin­gen­de Ver­bind­lich­keit 6. Der pri­va­te Arbeits­ver­mitt­ler ist daher weder zu eige­nen Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen ver­pflich­tet, noch muss er den Ver­mitt­lungs­er­folg durch eige­nes Tätig­wer­den her­bei­füh­ren. Er kann sich – wor­auf der zwei­te Arbeits­ver­mitt­ler zutref­fend hin­weist – grund­sätz­lich Per­so­nen bedie­nen, die er zur Erfül­lung der von ihm über­nom­me­nen Ver­bind­lich­keit im eige­nen Pflich­ten­kreis ein­setzt.

Die ers­te Arbeits­ver­mitt­ler hat indes kei­ne eige­nen Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen erbracht, die in eine erfolg­rei­che Ver­mitt­lung des Arbeits­su­chen­den hin­sicht­lich einer ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung mit min­des­tens 15 Wochen­stun­den mün­de­ten.

Die Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit des zwei­ten Arbeits­ver­mitt­lers kann auch nicht dem ers­ten Arbeits­ver­mitt­ler zuge­rech­net wer­den. Der zwei­te Arbeits­ver­mitt­ler ist nicht als Gehil­fe im Sin­ne des § 278 Satz 1 BGB im Rah­men einer Unter­ver­ma­ke­lung zur Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit des ers­ten Arbeits­ver­mitt­lers tätig gewor­den. Bei der Zusam­men­ar­beit meh­re­rer Mak­ler wer­den zivil­recht­lich die Zusam­men­ar­beits­for­men des Mit­mak­lers, des Unter­mak­lers, des Zubrin­ger­mak­lers, des Gemein­schafts­ge­schäfts und des Fran­chise­sys­tems unter­schie­den 7.

Der hier allein in Betracht kom­men­de Unter­mak­ler­ver­trag ist ein Hilfs­ver­trag zum Mak­ler­ver­trag. Der Haupt­mak­ler schließt sich zur Durch­füh­rung eines ihm erteil­ten Auf­trags mit einem wei­te­ren Mak­ler zusam­men, wobei ver­ein­bart wird, dass der Unter­mak­ler an der Pro­vi­si­on des Haupt­mak­lers betei­ligt sein soll. Bei die­ser Kon­stel­la­ti­on bestehen nur ver­trag­li­che Bezie­hun­gen zwi­schen Auf­trag­ge­ber und Haupt­mak­ler sowie zwi­schen Haupt­mak­ler und Unter­mak­ler. Haupt­mak­ler und Unter­mak­ler wer­den bei dem ange­streb­ten Haupt­ver­trag auf der­sel­ben Ver­trags­sei­te für den­sel­ben Auf­trag­ge­ber tätig. Für den Auf­trag­ge­ber ist der Haupt­mak­ler Mak­ler und der Unter­mak­ler des­sen Gehil­fe iS des § 278 BGB 8. Soweit der Unter­mak­ler die Ver­trags­ge­le­gen­heit nach­weist, muss er das aller­dings offen als Gehil­fe des beauf­trag­ten Mak­lers tun, wenn der Nach­weis die­sem als pro­vi­si­ons­pflich­tig zuge­rech­net wer­den soll. Ande­ren­falls kann der Auf­trag­ge­ber davon aus­ge­hen, dass der Nach­weis der­je­ni­ge eines von den nach­ge­wie­se­nen Inter­es­sen­ten beauf­trag­ten Mak­lers ist, dem­ge­gen­über er nicht pro­vi­si­ons­pflich­tig ist. Die Betei­li­gung an der Pro­vi­si­on des Haupt­mak­lers wird dem Unter­mak­ler als Ver­gü­tung für die Hil­fe­leis­tung bei der nach­zu­wei­sen­den oder ver­mit­teln­den Tätig­keit für den Auf­trag­ge­ber ver­spro­chen 9.

Nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen im hier ent­schie­de­nen Fall ist der zwei­te Arbeits­ver­mitt­ler nicht als Erfül­lungs­ge­hil­fe des ers­ten Arbeits­ver­mitt­lers tätig gewor­den. Zwar wider­spricht sei­ner Erfül­lungs­ge­hil­fen­ei­gen­schaft nicht, dass er selbst die Ver­mitt­lung des Arbeits­su­chen­den als Eigen­ge­schäft behan­delt hat. Denn auf die Sicht des Han­deln­den kommt es nicht an; die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob jemand als Erfül­lungs­ge­hil­fe eines ande­ren anzu­se­hen ist, bestimmt sich danach, in wel­chen recht­li­chen Bezie­hun­gen er zu ihm oder zu des­sen Gläu­bi­ger steht. Maß­ge­bend ist allein, ob er nach den rein tat­säch­li­chen Vor­gän­gen des gege­be­nen Falls mit dem Wil­len des Schuld­ners bei der Erfül­lung der die­sem oblie­gen­den Ver­bind­lich­keit als sei­ne Hilfs­per­son tätig wird 10. Aus wel­chem Grund er sich ver­an­lasst gese­hen hat, tätig zu wer­den, ist daher uner­heb­lich, wenn sich sei­ne Tätig­keit nur als eine vom Schuld­ner gewoll­te oder gebil­lig­te Mit­wir­kung bei der Ver­trags­er­fül­lung dar­stellt. Ist die­se im Wil­len des Schuld­ners lie­gen­de gegen­ständ­li­che Bezie­hung zur Ver­trags­er­fül­lung gege­ben, so ist Erfül­lungs­ge­hil­fe des Schuld­ners auch der­je­ni­ge, der sei­ne Tätig­keit ent­fal­tet, um eine eige­ne Ver­bind­lich­keit zu erfül­len. Somit kommt es nicht auf Wis­sen und Wil­len des Gehil­fen, son­dern des­je­ni­gen an, der ihn zur Erfül­lung sei­ner Ver­bind­lich­keit für sich han­deln lässt 11.

Der zwei­te Arbeits­ver­mitt­ler hat jedoch im Zuge der Über­tra­gung des Ver­mitt­lungs­ge­schäfts auf ihn objek­tiv eine für die ers­te Arbeits­ver­mitt­ler frem­de Ver­bind­lich­keit erfüllt. Selbst wenn das in § 1 des Leis­tungs­ver­trags ent­hal­te­ne gegen­sei­ti­ge Koope­ra­ti­ons­ge­bot für jeden der Betei­lig­ten als abs­trak­te Unter­mak­ler­ver­ein­ba­rung zu qua­li­fi­zie­ren wäre, wofür die in § 2 des Ver­trags ver­ein­bar­te Tei­lung der Ver­gü­tung spre­chen könn­te, lag bei der Ver­mitt­lung des Arbeits­su­chen­den eine beson­de­re (aty­pi­sche) Situa­ti­on vor, der zufol­ge sich der zwei­te Arbeits­ver­mitt­ler nicht (mehr) in einem frem­den Pflich­ten­kreis beweg­te; denn es war dem ers­ten Arbeits­ver­mitt­ler letzt­lich gleich­gül­tig, ob der zwei­te Arbeits­ver­mitt­ler mit dem Arbeits­su­chen­den einen eige­nen Ver­mitt­lungs­ver­trag schloss. Ent­schei­dend soll­te am Ende nur sein, ob die Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit erfolg­reich war. Hier­nach wird deut­lich, dass der ers­te Arbeits­ver­mitt­ler die Ver­mitt­lung des Arbeits­su­chen­den nicht mehr als sei­ne eige­ne Ver­bind­lich­keit, son­dern als Geschäft des zwei­ten Arbeits­ver­mitt­lers betrach­te­te. Für ihn hat­te sich das Ver­mitt­lungs­ge­schäft mit dem Anruf beim zwei­ten Arbeits­ver­mitt­ler erle­digt, bei dem die­ser auf Anfra­ge mit­teil­te, dass er einen geeig­ne­ten, der ers­ten Arbeits­ver­mitt­lers unbe­kann­ten Arbeit­ge­ber für den Arbeits­su­chen­den habe. Aus­druck die­ser end­gül­ti­gen Über­ga­be des ursprüng­lich eige­nen Geschäfts in frem­de Hän­de zur voll­stän­di­gen Erle­di­gung ist auch die Tat­sa­che, dass der Anspruch nicht von der ers­ten Arbeits­ver­mitt­lers, son­dern vom zwei­te Arbeits­ver­mitt­ler selbst gel­tend gemacht wur­de. Bei einem (ech­ten) Unter­mak­ler­ver­trag kann der Unter­mak­ler sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch nur gegen den Haupt­mak­ler gel­tend machen 12.

Wenn kein Anspruch des zwei­ten Arbeits­ver­mitt­lers auf Zah­lung der Ver­mitt­lungs­ver­gü­tung besteht, bedeu­tet dies für den Arbeits­su­chen­den, dass auch ihm gegen­über kein Ver­gü­tungs­an­spruch gel­tend gemacht wer­den kann. Denn durch das "Ver­mitt­lungs­gut­schein­ver­fah­ren" soll das Zah­lungs­ri­si­ko gera­de nicht auf den Arbeitnehmer/​Arbeitslosen ver­la­gert wer­den 13. Dem ent­ge­gen­ste­hen­de Rege­lun­gen im Ver­mitt­lungs­ver­trag sind unbe­acht­lich (§ 134 BGB).

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 23. Febru­ar 2011 – B 11 AL 10/​10 R

  1. BGBl I 2848[]
  2. BSGE 96, 190 = SozR 44300 § 421g Nr 1, RdNr 13 ff; BSGE 100, 238 = SozR 44300 § 421g Nr 3, RdNr 11; BSG, Urteil vom 06.05.2008 – B 7/​7a AL 10/​07 R, RdNr 11; eben­so inzwi­schen: BGH, Urteil vom 18.3.2010 – III ZR 254/​09, VersR 2010, 1216, 1217[]
  3. vgl BSGE 100, 238 = SozR 44300 § 421g Nr 3, RdNr 11; BSG, Urteil vom 06.5.2008 – B 7/​7a AL 10/​07 R – Juris, RdNr 11[]
  4. zu des­sen Anwend­bar­keit vgl BSGE 100, 238 = SozR 44300 § 421g Nr 3, RdNr 12 mwN[]
  5. zutref­fend: Rixen, NZS 2002, 466, 470[]
  6. vgl zu § 652 BGB etwa: OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 26.02.1998 – 5 U 60/​97, RdNr 17, inso­weit in MDR 1998, 1283 f. nicht abge­druckt; und zu §§ 296, 421g SGB III: Kühl/​Breitkreuz, NZS 2004, 568, 569[]
  7. vgl dazu aus­führ­lich und zusam­men­fas­send: Reu­ter in Stau­din­ger, Kom­men­tar zum BGB – Zwei­tes Buch, Recht der Schuld­ver­hält­nis­se, §§ 652 – 656, 13. Aufl – Neu­be­ar­bei­tung 2010, Vor­bem zu §§ 652 ff, RdNr 30 bis 53[]
  8. vgl BGH, Urteil vom 07.12.1988 – IVa ZR 317/​87 – Juris, RdNr 13[]
  9. vgl nur: Reu­ter, aaO, RdNr 31[]
  10. grund­le­gend: BGHZ 13, 111, 113 mwN; BGHZ 62, 119, 124; BGH, Urteil vom 21.10.2009 – VIII ZR 64/​09, NJW 2009, 3781, 3782; stRspr[]
  11. BGHZ 13, 111, 114 mwN; Löwisch in Stau­din­ger, Kom­men­tar zum BGB – Zwei­tes Buch, Recht der Schuld­ver­hält­nis­se, §§ 255 bis 292, 13. Aufl 1995, § 278, RdNr 14[]
  12. vgl Reu­ter in Stau­din­ger, aaO, RdNr 37[]
  13. vgl BSGE 96, 190 = SozR 44300 § 421g Nr 1, RdNr 20[]
  14. BGBl. I 2460[]