Mas­seun­zu­läng­lich­keit und die Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

Ver­äu­ßert der Insol­venz­ver­wal­ter nach ein­ge­tre­te­ner Mas­seun­zu­läng­lich­keit Mas­se­ge­gen­stän­de, gehört die dabei anfal­len­de Umsatz­steu­er nicht zu den vor­ran­gig zu berich­ti­gen­den Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens.

Mas­seun­zu­läng­lich­keit und die Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

Führt der Insol­venz­ver­wal­ter unter Ver­let­zung des gesetz­li­chen Vor­rangs der Ver­fah­rens­kos­ten Umsatz­steu­er an das Finanz­amt ab, ist sein bei Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten bestehen­der Anspruch auf Ver­gü­tung gegen die Staats­kas­se ent­spre­chend zu kür­zen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass bei Mas­seun­zu­läng­lich­keit die Befrie­di­gungs­rei­hen­fol­ge des § 209 InsO auch dann gilt, wenn dem Schuld­ner die Ver­fah­rens­kos­ten gestun­det wur­den. Die Berich­ti­gung der Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens und damit auch der Ver­gü­tung und der Aus­la­gen des Insol­venz­ver­wal­ters (§ 54 Nr. 2 InsO) hat auch im Fal­le der Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten abso­lu­ten Vor­rang vor der Befrie­di­gung der Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten [1]. Hält der Insol­venz­ver­wal­ter die­se Rei­hen­fol­ge nicht ein, ist sein Erstat­tungs­an­spruch gegen die Staats­kas­se nach § 63 Abs. 2 InsO ent­spre­chend zu kür­zen.

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter befrie­dig­ten Umsatz­steu­er­schul­den, die durch die Ver­äu­ße­rung von Mas­se­ge­gen­stän­den ent­stan­den sind, kön­nen nicht als Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens im Sin­ne von § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO ange­se­hen wer­den.

Was zu den Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens zu zäh­len ist, ist in § 54 InsO gesetz­lich defi­niert. Hier­un­ter fal­len die Gerichts­kos­ten sowie die Ver­gü­tung und die Aus­la­gen des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters, des Insol­venz­ver­wal­ters und der Mit­glie­der des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses. Damit wer­den offen­sicht­lich nicht die vom Betei­lig­ten getä­tig­ten Umsatz­steu­er­zah­lun­gen erfasst.

Im Schrift­tum wird teil­wei­se befür­wor­tet, so genann­te "unaus­weich­li­che Ver­wal­tungs­kos­ten" den Ver­fah­rens­kos­ten in § 26 Abs. 1 Satz 1, § 207 Abs. 1 Satz 1 und § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO gleich­zu­stel­len [2]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat unver­meid­ba­re Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen als Aus­la­gen behan­delt, die dem Insol­venz­ver­wal­ter bei Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung und Mas­seun­zu­läng­lich­keit nach § 63 Abs. 2 InsO aus der Staats­kas­se zu erstat­ten sind [3]. Im Übri­gen hat er die Ein­ord­nung der unaus­weich­li­chen Ver­wal­tungs­kos­ten bis­her offen gelas­sen [4]. Über sie muss auch im vor­lie­gen­den Fall nicht ent­schie­den wer­den. Denn die vom Insol­venz­ver­wal­ter begli­che­nen Umsatz­steu­er­schul­den stel­len kei­ne unaus­weich­li­chen Ver­wal­tungs­kos­ten dar. Unter die­sem Begriff wer­den Auf­wen­dun­gen erör­tert, die der Insol­venz­ver­wal­ter in Erfül­lung sei­ner Pflich­ten nicht ver­mei­den kann, weil sie aus tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den zwin­gend auf­ge­bracht wer­den müs­sen (etwa Kos­ten für die Erhal­tung der Mas­se, für die Ver­kehrs­si­che­rung oder für eine Steu­er­erklä­rung). Dazu zählt die Abfüh­rung der Umsatz­steu­er aus der Ver­äu­ße­rung eines Mas­se­ge­gen­stands nicht. Die Umsatz­steu­er fällt erst als Fol­ge einer sol­chen Ver­äu­ße­rung an; die Durch­füh­rung des Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts setzt ihre Beglei­chung gegen­über dem Fis­kus nicht vor­aus.

Umsatz­steu­er aus der Ver­wer­tung von Mas­se­ge­gen­stän­den kann auch nicht außer­halb des Begriffs der unaus­weich­li­chen Ver­wal­tungs­kos­ten zu den erst­ran­gig zu befrie­di­gen­den Kos­ten des Ver­fah­rens gezählt wer­den.

Dies wider­sprä­che dem Wil­len des Gesetz­ge­bers der Insol­venz­ord­nung. § 209 InsO ist Teil des Rege­lungs­kon­zepts der Insol­venz­ord­nung für Fäl­le gerin­ger Mas­se. Der Gesetz­ge­ber woll­te die Vor­aus­set­zun­gen für die Durch­füh­rung und Fort­set­zung eines Insol­venz­ver­fah­rens in sol­chen Fäl­len durch ein gegen­über der Kon­kurs­ord­nung gerin­ge­res Deckungs­er­for­der­nis her­ab­set­zen [5]. Sowohl für die Nicht­er­öff­nung als auch für die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens man­gels Mas­se soll­te es nur noch auf die Deckung der rei­nen Ver­fah­rens­kos­ten im Sin­ne des § 54 InsO ankom­men, wäh­rend unter der Gel­tung der Kon­kurs­ord­nung zusätz­lich u.a. die Kos­ten der Ver­wer­tung gedeckt sein muss­ten (§ 58 Nr. 2 KO), zu denen auch die bei der Ver­wer­tung anfal­len­de Umsatz­steu­er zähl­te [6]. An dem bewusst eng gefass­ten Begriff der Ver­fah­rens­kos­ten in §§ 26, 207 InsO hat der Gesetz­ge­ber auch bei der Novel­lie­rung der Insol­venz­ord­nung im Jahr 2007 fest­ge­hal­ten [7]. Für ein davon abwei­chen­des Ver­ständ­nis des Begriffs der Ver­fah­rens­kos­ten in § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO spricht nichts.

Es ist für den Insol­venz­ver­wal­ter auch nicht unzu­mut­bar, bei Mas­seun­zu­läng­lich­keit und gestun­de­ten Ver­fah­rens­kos­ten aus dem Erlös der Ver­äu­ße­rung von Mas­se­ge­gen­stän­den kei­ne Umsatz­steu­er an das Finanz­amt abzu­füh­ren, son­dern den ent­spre­chen­den Teil des Erlö­ses vor­ran­gig zur Deckung sei­nes Ver­gü­tungs­an­spruchs zu ver­wen­den. Ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de droht ihm in die­sem Fall kei­ne per­sön­li­che Haf­tung für die Umsatz­steu­er­schuld. Dies gilt sowohl im Blick auf den Abschluss des Geschäfts als auch im Blick auf die Ver­wen­dung des Umsatz­steu­er­an­teils am Erlös.

Beim Abschluss des Geschäfts mag abseh­bar gewe­sen sein, dass die ent­ste­hen­de Umsatz­steu­er­schuld wegen des Vor­rangs der Befrie­di­gung der Ver­fah­rens­kos­ten nicht erfüllt wer­den konn­te. Ein Haf­tungs­be­scheid wegen der Ver­let­zung steu­er­recht­li­cher Pflich­ten nach §§ 191, 69, 34 AO kann dar­auf aber nicht gestützt wer­den, weil § 69 AO nicht die Begrün­dung von Steu­er­pflich­ten sank­tio­niert. Der Ver­tre­ter des Schuld­ners ist auch in Zei­ten der Kri­se nicht ver­pflich­tet, von Geschäf­ten Abstand zu neh­men, weil die­se Umsatz­steu­er aus­lö­sen, die vor­aus­sicht­lich nicht begli­chen wer­den kann [8]. Ein insol­venz­recht­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 60 InsO schei­det aus, weil der Ver­wal­ter durch den Abschluss eines der­ar­ti­gen Geschäfts kei­ne insol­venz­spe­zi­fi­schen Pflich­ten gegen­über dem Fis­kus ver­letzt. Auch eine Ersatz­pflicht des Ver­wal­ters nach § 61 InsO kommt nicht in Betracht. Zwar ist die Umsatz­steu­er­schuld eine Mas­se­ver­bind­lich­keit (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO). § 61 InsO dient jedoch nur dem Schutz von Gläu­bi­gern, die für oder im Zusam­men­hang mit ihrem Anspruch gegen die Mas­se eine Gegen­leis­tung erbrin­gen [9]. Dies ist beim Gläu­bi­ger einer Steu­er­for­de­rung nicht der Fall [10].

Auch die Ver­wen­dung des Umsatz­steu­er­an­teils am Ver­äu­ße­rungs­er­lös für die Deckung der Ver­fah­rens­kos­ten begrün­det kei­ne per­sön­li­che Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters für die Umsatz­steu­er­schuld. Eine Scha­dens­er­satz­pflicht nach § 61 InsO schei­det schon des­halb aus, weil die­se Norm nur die pflicht­wid­ri­ge Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten betrifft und nicht spä­te­re Pflicht­ver­let­zun­gen [11]. § 60 InsO greift nicht ein, weil der Ver­wal­ter mit der insol­venz­recht­lich vor­ge­schrie­be­nen vor­ran­gi­gen Befrie­di­gung der Ver­fah­rens­kos­ten kei­ne insol­venz­spe­zi­fi­schen Pflich­ten ver­letzt. Ein Haf­tungs­be­scheid nach der Abga­ben­ord­nung kann nicht erge­hen, weil eine mög­li­che Ver­let­zung steu­er­recht­li­cher Pflich­ten in Form der unter­las­se­nen Anmel­dung der Umsatz­steu­er nicht ursäch­lich für den Steu­er­aus­fall ist. Denn der Umsatz­steu­er­an­teil am Ver­äu­ße­rungs­er­lös stand wegen des Vor­rangs der Ver­fah­rens­kos­ten und feh­len­der sons­ti­ger aus­rei­chen­der Mas­se nicht zur Befrie­di­gung des Finanz­amts zur Ver­fü­gung [12]. Die Nicht­er­fül­lung der Umsatz­steu­er­schuld ist unter die­sen Umstän­den bereits nicht pflicht­wid­rig.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Okto­ber 2010 – IX ZB 224/​08

  1. BGH, Beschluss vom 19.11.2009 – IX ZB 261/​08, ZIP 2010, 145 Rn. 19 bis 24[]
  2. HK-InsO/­Land­fer­mann, 5. Aufl. § 207 Rn. 5 ff; FK-InsO/­Kieß­ner, 5. Aufl. § 207 Rn. 7 ff; Hmb­Komm-InsO/­Weit­zmann, 3. Aufl. § 207 Rn. 5 und § 209 Rn. 3; Graf-Schli­cker/­Rie­del, InsO, 2. Aufl. § 207 Rn. 12[]
  3. BGH, Beschluss vom 22.07.2004 – IX ZB 161/​03, BGHZ 160, 176, 183[]
  4. BGH, Beschluss vom 19.11.2009 – IX ZB 261/​08, aaO Rn. 27[]
  5. Begrün­dung zu § 30 und § 317 RegE-InsO, BT-Drs. 12/​2443 S. 118 und 218[]
  6. etwa BFH ZIP 1993, 1247, 1248 m.w.N.[]
  7. Begrün­dung zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Ver­ein­fa­chung des Insol­venz­ver­fah­rens, BT-Drs. 16/​3227 S. 12; zu dem ent­spre­chen­den Ergeb­nis der Bund-Län­der-Arbeits­grup­pe "Insol­venz­recht" vgl. Graf-Schli­cker, ZIP 2002, 1166, 1174 f.[]
  8. BFHE 204, 391, 394[]
  9. BGH, Urteil vom 02.12.2004 – IX ZR 142/​03, BGHZ 161, 236, 240[]
  10. a.A. Webel, ZIn­sO 2009, 363, 366 f[]
  11. BGH, Urteil vom 06.05.2004 – IX ZR 48/​03, BGHZ 159, 104, 108 f.[]
  12. BFHE 164, 203, 206 f.; BFH ZIP 1996, 429 f.[]