Verfahrenskosten bei Masseunzulänglichkeit

In einem Insolvenzverfahren hat bei eingetretener Masseunzulänglichkeit die Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens absoluten Vorrang, auch wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit nicht anzeigt. Dasselbe gilt bei Einstellungsreife mangels Masse, wenn eine Einstellung wegen der Stundung der Verfahrenskosten unterbleibt; die Kosten des Insolvenzverfahrens sind auch in diesem Fall nicht von der genannten Tilgungsreihenfolge ausgenommen.

Verfahrenskosten bei Masseunzulänglichkeit

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. November 2009 – IX ZB 261/08

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