Pommes 19%?

In ins­ge­samt vier Verfahren hat jetzt der Bundesfinanzhof hat im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften meh­re­re Fragen vor­ge­legt, die die Abgrenzung zwi­schen der Erbringung von Restaurationsleistungen und der Lieferungen von Nahrungsmitteln betref­fen.

Pommes 19%?

Hintergrund die­ser EuGH-Vorlagen ist wie­der ein­mal die Abgrenzung des ermä­ßig­ten Umsatzsteuersteuersatzes von 7% zum „nor­ma­len”, 19%igen USt-Satz. Lösen soll der EuGH dies­mal jedoch ein „haus­ge­mach­tes” deut­sches Problem:

Eine Lieferung (oder Mitnahme durch den Kunden) wür­de dem ermä­ßig­ten Umsatzsteuersatz von 7 % unter­lie­gen, nicht hin­ge­gen –anders als in ande­ren EU-Mitgliedstaaten– eine Restaurationsleistung, die in Deutschland mit dem Regelsteuersatz von 19 % besteu­ert wird. Es hängt des­halb von der Beurteilung als Lieferung oder Dienstleistung ab, ob die Umsätze dem Regelsteuersatz unter­lie­gen oder ermä­ßigt zu besteu­ern sind.

Worum geht es kon­kret? Nun, um vier all­täg­li­che Sachverhalte:

In zwei der vier betrof­fe­nen Verfahren geht es um die Beurteilung der Abgabe von Speisen aus Imbisswagen mit zum Teil über­dach­ten Verzehrtheken oder Ablagebrettern.

Das drit­te Verfahren betrifft die Abgabe von Speisen in Kino-Foyers, in denen Tische, Stühle und sons­ti­ge Verzehrvorrichtungen vor­ge­hal­ten waren.

Im vier­ten Verfahren schließ­lich ist die umsatz­steu­er­li­che Behandlung der Leistungen eines Party-Service-Unternehmens strit­tig.

  1. Handelt es sich um eine Lieferung i.S. von Art. 5 der Richtlinie 77/​388/​EWG, wenn zum sofor­ti­gen Verzehr zube­rei­te­te Speisen oder Mahlzeiten abge­ge­ben wer­den?
  2. Kommt es für die Beantwortung der Frage 1 dar­auf an, ob zusätz­li­che Dienstleistungselemente erbracht wer­den (Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen)?
  3. Falls die Frage zu 1 bejaht wird: Ist der Begriff „Nahrungsmittel” im Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/​388/​EWG dahin aus­zu­le­gen, dass dar­un­ter nur Nahrungsmittel „zum Mitnehmen” fal­len, wie sie typi­scher­wei­se im Lebensmittelhandel ver­kauft wer­den, oder fal­len dar­un­ter auch Speisen oder Mahlzeiten, die –durch Kochen, Braten, Backen oder auf sons­ti­ge Weise– zum sofor­ti­gen Verzehr zube­rei­tet wor­den sind?

V R 35/​08 und V R 3/​07

  1. Ist der Begriff „Nahrungsmittel” in Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/​388/​EWG dahin aus­zu­le­gen, dass dar­un­ter nur Nahrungsmittel „zum Mitnehmen” fal­len, wie sie typi­scher­wei­se im Lebensmittelhandel ver­kauft wer­den, oder fal­len dar­un­ter auch Speisen oder Mahlzeiten, die –durch Kochen, Braten, Backen oder auf sons­ti­ge Weise– zum sofor­ti­gen Verzehr zube­rei­tet wor­den sind?
  2. Falls „Nahrungsmittel” im Sinne des Anhangs H Kategorie 1 der Richtlinie 77/​388/​EWG auch Speisen oder Mahlzeiten zum sofor­ti­gen Verzehr sind:

    Ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 77/​388/​EWG dahin aus­zu­le­gen, dass dar­un­ter die Abgabe frisch zube­rei­te­ter Speisen oder Mahlzeiten fällt, die der Abnehmer unter Inanspruchnahme von Verzehrvorrichtungen, wie z.B. Ablagebrettern, Stehtischen oder Ähnlichem, an Ort und Stelle ver­zehrt und nicht mit­nimmt?

XI R 37/​08

  1. Ist der Begriff „Nahrungsmittel” in Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/​388/​EWG dahin aus­zu­le­gen, dass dar­un­ter nur Nahrungsmittel „zum Mitnehmen” fal­len, wie sie typi­scher­wei­se im Lebensmittelhandel ver­kauft wer­den, oder fal­len dar­un­ter auch Speisen oder Mahlzeiten, die –durch Kochen, Braten, Backen oder auf sons­ti­ge Weise– zum sofor­ti­gen Verzehr zube­rei­tet wor­den sind?
  2. Falls „Nahrungsmittel” im Sinne des Anhangs H Kategorie 1 der Richtlinie 77/​388/​EWG auch Speisen oder Mahlzeiten zum sofor­ti­gen Verzehr sind:

    Ist der Vorgang der Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement zu berück­sich­ti­gen, wenn zu ent­schei­den ist, ob die ein­heit­li­che Leistung eines Partyservice-Unternehmens (Überlassung von ver­zehr­fer­ti­gen Speisen oder Mahlzeiten sowie deren Transport und gege­be­nen­falls Überlassung von Besteck und Geschirr und/​oder von Stehtischen sowie das Abholen der zur Nutzung über­las­se­nen Gegenstände) als steu­er­be­güns­tig­te Lieferung von Nahrungsmitteln (Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/​388/​EWG) oder als nicht steu­er­be­güns­tig­te Dienstleistung (Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 77/​388/​EWG) zu qua­li­fi­zie­ren ist?

  3. Falls die Frage zu 2 ver­neint wird:

    Ist es mit Art. 2 Nr. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 77/​388/​EWG ver­ein­bar, bei der Qualifizierung der ein­heit­li­chen Leistung eines Partyservice-Unternehmens ent­we­der als Warenlieferung oder als Dienstleistung eige­ner Art typi­sie­rend allein auf die Anzahl der Elemente mit Dienstleistungscharakter (zwei oder mehr) gegen­über dem Lieferungsanteil abzu­stel­len oder sind die Elemente mit Dienstleistungscharakter unab­hän­gig von ihrer Zahl zwin­gend –und beja­hen­den­falls nach wel­chen Merkmalen– zu gewich­ten?

XI R 6/​08

Die erwei­ter­te Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur Einführung eines ermä­ßig­ten Steuersatzes in Anhang H zu Art. 12 Abs. 3 Buchst. a) der Richtlinie 77/​388/​EWG nicht nur –wie bis­her– für die Lieferung von Nahrungsmitteln, son­dern zusätz­lich auch für „Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen”, lässt es für den Bundesfinanzhof aus gemein­schafts­recht­li­cher Sicht als zwei­fel­haft erschei­nen, ob es sich bei der Abgabe von Speisen oder Mahlzeiten zum sofor­ti­gen Verzehr um eine Lieferung han­delt. Sollte dies zu beja­hen sein, muss die Frage beant­wor­tet wer­den, ob unter den Begriff Nahrungsmittel i.S. von Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/​388/​EWG nur Nahrungsmittel „zum Mitnehmen” fal­len oder auch Speisen oder Mahlzeiten, die durch Kochen, Braten, Backen oder auf sons­ti­ge Weise zum sofor­ti­gen Verzehr zube­rei­tet wor­den sind. Hinsichtlich der Abgrenzung von Restaurationsleistung (Dienstleistung) und Lieferung ist zu klä­ren, ob die Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als ein wesent­li­ches Dienstleistungselement zu berück­sich­ti­gen ist, das zusam­men mit einer oder meh­re­ren zusätz­li­chen Dienstleistungen der ein­heit­li­chen Leistung das Gepräge einer Dienstleistung ver­leiht.

Bundesfinanzhof, Beschlüsse vom 15. Oktober 2009 – XI R 6/​08 und XI R 37/​08 und
Bundesfinanzhof, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 V R 3/​07 und V R 35/​08