Pom­mes 19%?

In ins­ge­samt vier Ver­fah­ren hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof hat im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten meh­re­re Fra­gen vor­ge­legt, die die Abgren­zung zwi­schen der Erbrin­gung von Restau­ra­ti­ons­leis­tun­gen und der Lie­fe­run­gen von Nah­rungs­mit­teln betref­fen.

Pom­mes 19%?

Hin­ter­grund die­ser EuGH-Vor­la­gen ist wie­der ein­mal die Abgren­zung des ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­steu­er­sat­zes von 7% zum "nor­ma­len", 19%igen USt-Satz. Lösen soll der EuGH dies­mal jedoch ein "haus­ge­mach­tes" deut­sches Pro­blem:

Eine Lie­fe­rung (oder Mit­nah­me durch den Kun­den) wür­de dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7 % unter­lie­gen, nicht hin­ge­gen –anders als in ande­ren EU-Mit­glied­staa­ten– eine Restau­ra­ti­ons­leis­tung, die in Deutsch­land mit dem Regel­steu­er­satz von 19 % besteu­ert wird. Es hängt des­halb von der Beur­tei­lung als Lie­fe­rung oder Dienst­leis­tung ab, ob die Umsät­ze dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gen oder ermä­ßigt zu besteu­ern sind.

Wor­um geht es kon­kret? Nun, um vier all­täg­li­che Sach­ver­hal­te:

In zwei der vier betrof­fe­nen Ver­fah­ren geht es um die Beur­tei­lung der Abga­be von Spei­sen aus Imbiss­wa­gen mit zum Teil über­dach­ten Ver­zehrthe­ken oder Abla­ge­bret­tern.

Das drit­te Ver­fah­ren betrifft die Abga­be von Spei­sen in Kino-Foy­ers, in denen Tische, Stüh­le und sons­ti­ge Ver­zehr­vor­rich­tun­gen vor­ge­hal­ten waren.

Im vier­ten Ver­fah­ren schließ­lich ist die umsatz­steu­er­li­che Behand­lung der Leis­tun­gen eines Par­ty-Ser­vice-Unter­neh­mens strit­tig.

  1. Han­delt es sich um eine Lie­fe­rung i.S. von Art. 5 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, wenn zum sofor­ti­gen Ver­zehr zube­rei­te­te Spei­sen oder Mahl­zei­ten abge­ge­ben wer­den?
  2. Kommt es für die Beant­wor­tung der Fra­ge 1 dar­auf an, ob zusätz­li­che Dienst­leis­tungs­ele­men­te erbracht wer­den (Bereit­stel­lung von Ver­zehr­vor­rich­tun­gen)?
  3. Falls die Fra­ge zu 1 bejaht wird: Ist der Begriff "Nah­rungs­mit­tel" im Anhang H Kate­go­rie 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG dahin aus­zu­le­gen, dass dar­un­ter nur Nah­rungs­mit­tel "zum Mit­neh­men" fal­len, wie sie typi­scher­wei­se im Lebens­mit­tel­han­del ver­kauft wer­den, oder fal­len dar­un­ter auch Spei­sen oder Mahl­zei­ten, die –durch Kochen, Bra­ten, Backen oder auf sons­ti­ge Wei­se– zum sofor­ti­gen Ver­zehr zube­rei­tet wor­den sind?

V R 35/​08 und V R 3/​07

  1. Ist der Begriff "Nah­rungs­mit­tel" in Anhang H Kate­go­rie 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG dahin aus­zu­le­gen, dass dar­un­ter nur Nah­rungs­mit­tel "zum Mit­neh­men" fal­len, wie sie typi­scher­wei­se im Lebens­mit­tel­han­del ver­kauft wer­den, oder fal­len dar­un­ter auch Spei­sen oder Mahl­zei­ten, die –durch Kochen, Bra­ten, Backen oder auf sons­ti­ge Wei­se– zum sofor­ti­gen Ver­zehr zube­rei­tet wor­den sind?
  2. Falls "Nah­rungs­mit­tel" im Sin­ne des Anhangs H Kate­go­rie 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG auch Spei­sen oder Mahl­zei­ten zum sofor­ti­gen Ver­zehr sind:

    Ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG dahin aus­zu­le­gen, dass dar­un­ter die Abga­be frisch zube­rei­te­ter Spei­sen oder Mahl­zei­ten fällt, die der Abneh­mer unter Inan­spruch­nah­me von Ver­zehr­vor­rich­tun­gen, wie z.B. Abla­ge­bret­tern, Steh­ti­schen oder Ähn­li­chem, an Ort und Stel­le ver­zehrt und nicht mit­nimmt?

XI R 37/​08

  1. Ist der Begriff "Nah­rungs­mit­tel" in Anhang H Kate­go­rie 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG dahin aus­zu­le­gen, dass dar­un­ter nur Nah­rungs­mit­tel "zum Mit­neh­men" fal­len, wie sie typi­scher­wei­se im Lebens­mit­tel­han­del ver­kauft wer­den, oder fal­len dar­un­ter auch Spei­sen oder Mahl­zei­ten, die –durch Kochen, Bra­ten, Backen oder auf sons­ti­ge Wei­se– zum sofor­ti­gen Ver­zehr zube­rei­tet wor­den sind?
  2. Falls "Nah­rungs­mit­tel" im Sin­ne des Anhangs H Kate­go­rie 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG auch Spei­sen oder Mahl­zei­ten zum sofor­ti­gen Ver­zehr sind:

    Ist der Vor­gang der Zube­rei­tung der Spei­sen oder Mahl­zei­ten als Dienst­leis­tungs­ele­ment zu berück­sich­ti­gen, wenn zu ent­schei­den ist, ob die ein­heit­li­che Leis­tung eines Par­ty­ser­vice-Unter­neh­mens (Über­las­sung von ver­zehr­fer­ti­gen Spei­sen oder Mahl­zei­ten sowie deren Trans­port und gege­be­nen­falls Über­las­sung von Besteck und Geschirr und/​oder von Steh­ti­schen sowie das Abho­len der zur Nut­zung über­las­se­nen Gegen­stän­de) als steu­er­be­güns­tig­te Lie­fe­rung von Nah­rungs­mit­teln (Anhang H Kate­go­rie 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG) oder als nicht steu­er­be­güns­tig­te Dienst­leis­tung (Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG) zu qua­li­fi­zie­ren ist?

  3. Falls die Fra­ge zu 2 ver­neint wird:

    Ist es mit Art. 2 Nr. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ver­ein­bar, bei der Qua­li­fi­zie­rung der ein­heit­li­chen Leis­tung eines Par­ty­ser­vice-Unter­neh­mens ent­we­der als Waren­lie­fe­rung oder als Dienst­leis­tung eige­ner Art typi­sie­rend allein auf die Anzahl der Ele­men­te mit Dienst­leis­tungs­cha­rak­ter (zwei oder mehr) gegen­über dem Lie­fe­rungs­an­teil abzu­stel­len oder sind die Ele­men­te mit Dienst­leis­tungs­cha­rak­ter unab­hän­gig von ihrer Zahl zwin­gend –und beja­hen­den­falls nach wel­chen Merk­ma­len– zu gewich­ten?

XI R 6/​08

Die erwei­ter­te Ermäch­ti­gung der Mit­glied­staa­ten zur Ein­füh­rung eines ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes in Anhang H zu Art. 12 Abs. 3 Buchst. a) der Richt­li­nie 77/​388/​EWG nicht nur –wie bis­her– für die Lie­fe­rung von Nah­rungs­mit­teln, son­dern zusätz­lich auch für "Restau­rant- und Ver­pfle­gungs­dienst­leis­tun­gen", lässt es für den Bun­des­fi­nanz­hof aus gemein­schafts­recht­li­cher Sicht als zwei­fel­haft erschei­nen, ob es sich bei der Abga­be von Spei­sen oder Mahl­zei­ten zum sofor­ti­gen Ver­zehr um eine Lie­fe­rung han­delt. Soll­te dies zu beja­hen sein, muss die Fra­ge beant­wor­tet wer­den, ob unter den Begriff Nah­rungs­mit­tel i.S. von Anhang H Kate­go­rie 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG nur Nah­rungs­mit­tel "zum Mit­neh­men" fal­len oder auch Spei­sen oder Mahl­zei­ten, die durch Kochen, Bra­ten, Backen oder auf sons­ti­ge Wei­se zum sofor­ti­gen Ver­zehr zube­rei­tet wor­den sind. Hin­sicht­lich der Abgren­zung von Restau­ra­ti­ons­leis­tung (Dienst­leis­tung) und Lie­fe­rung ist zu klä­ren, ob die Zube­rei­tung der Spei­sen oder Mahl­zei­ten als ein wesent­li­ches Dienst­leis­tungs­ele­ment zu berück­sich­ti­gen ist, das zusam­men mit einer oder meh­re­ren zusätz­li­chen Dienst­leis­tun­gen der ein­heit­li­chen Leis­tung das Geprä­ge einer Dienst­leis­tung ver­leiht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschlüs­se vom 15. Okto­ber 2009 – XI R 6/​08 und XI R 37/​08 und
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschlüs­se vom 27. Okto­ber 2009 V R 3/​07 und V R 35/​08