Steu­er­li­che Pflich­ten des Kanzleiabwicklers

Der Abwick­ler einer Rechts­an­walts­kanz­lei ist als Ver­mö­gens­ver­wal­ter in Bezug auf das Kanz­lei­ver­mö­gen ver­pflich­tet, die steu­er­li­chen Pflich­ten des Inha­bers der abzu­wi­ckeln­den Rechts­an­walts­kanz­lei zu erfül­len, soweit die Ver­wal­tung reicht. Die steu­er­li­chen Pflich­ten des Abwick­lers zur Ein­rei­chung von Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dun­gen und Umsatz­steu­er­erklä­run­gen beschrän­ken sich auf die Vor­anmel­dun­gen und Erklä­run­gen, die inner­halb der Zeit der Bestel­lung des Abwick­lers ein­zu­rei­chen sind, und auf die Umsät­ze der abzu­wi­ckeln­den Kanz­lei, die wäh­rend der Zeit der Bestel­lung des Abwick­lers ent­stan­den und anzu­mel­den oder zu erklä­ren sind. Der Abwick­ler ist nicht ver­pflich­tet, steu­er­li­che Pflich­ten für Zeit­räu­me zu erfül­len, in denen die Abwick­lung noch nicht bestand.

Steu­er­li­che Pflich­ten des Kanzleiabwicklers

Der gemäß § 55 BRAO bestell­te Abwick­ler der Kanz­lei eines ehe­ma­li­gen Rechts­an­walts ist Ver­mö­gens­ver­wal­ter gemäß § 34 Abs. 3 AO bezo­gen auf das Kanz­lei­ver­mö­gen des ehe­ma­li­gen Rechts­an­walts. Nach § 34 Abs. 3 AO han­delt es sich um einen Ver­mö­gens­ver­wal­ter im Sin­ne die­ser Vor­schrift, wenn einer ande­ren Per­son als dem Eigen­tü­mer die Ver­mö­gens­ver­wal­tung zusteht. Er hat dann die steu­er­li­chen Pflich­ten zu erfül­len, soweit die Ver­wal­tung reicht. Ein Abwick­ler ist Ver­mö­gens­ver­wal­ter bezo­gen auf das Kanz­lei­ver­mö­gen der abzu­wi­ckeln­den Kanz­lei. Denn er hat neben sei­ner Haupt­auf­ga­be, die lau­fen­den Man­da­te abzu­wi­ckeln, auch die Auf­ga­be, das in der abzu­wi­ckeln­den Kanz­lei gebun­de­ne Ver­mö­gen zu ver­wal­ten. Dies ergibt sich aus dem Ver­weis in § 55 Abs. 3 Satz 1 BRAO auf § 53 Abs. 10, dort Satz 1, BRAO. Danach ist der Abwick­ler berech­tigt, die Kanz­lei­räu­me zu betre­ten und die zur Kanz­lei gehö­ren­den Gegen­stän­de ein­schließ­lich des der anwalt­li­chen Ver­wah­rung unter­lie­gen­de Treu­gu­tes in Besitz zu neh­men, her­aus zu ver­lan­gen und hier­über zu ver­fü­gen. Er ist aus­drück­lich gemäß § 53 Abs. 10 Satz 2 BRAO nicht gegen­über dem ehe­ma­li­gen Rechts­an­walt wei­sungs­ge­bun­den [1].

Als Ver­mö­gens­ver­wal­ter gemäß § 34 Abs. 3 AO hat­te der Abwick­ler die steu­er­li­chen Pflich­ten des ehe­ma­li­gen Rechts­an­walts gemäß § 34 Abs. 1 AO zu erfül­len, soweit die abzu­wi­ckeln­de Kanz­lei betrof­fen war. Da der ehe­ma­li­ge Rechts­an­walt mit sei­ner Kanz­lei umsatz­steu­er­li­cher Unter­neh­mer im Sin­ne von § 2 UStG war, wäre die­ser ver­pflich­tet gewe­sen, Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dun­gen und Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­run­gen abzu­ge­ben. Soweit die abzu­wi­ckeln­de Kanz­lei betrof­fen war, tra­fen die­se Pflich­ten in der Abwick­lungs­zeit den Abwickler.

Die Pflich­ten des Abwick­lers zur Ein­rei­chung von Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dun­gen und Umsatz­steu­er­erklä­run­gen sind aber auf die für die Abwick­lungs­zeit ein­zu­rei­chen­den Vor­anmel­dun­gen und Erklä­run­gen beschränkt. Denn als Ver­mö­gens­ver­wal­ter gemäß § 34 Abs. 3 AO hat­te er die steu­er­li­chen Pflich­ten des ehe­ma­li­gen Rechts­an­walts gemäß § 34 Abs. 1 AO nur zu erfül­len, soweit die Ver­wal­tung reicht.

Ein Ver­mö­gens­ver­wal­ter kann ver­pflich­tet sein, alle in der Zeit der gesetz­li­chen Ver­tre­tung fäl­li­gen und auch über­fäl­li­gen Erklä­run­gen ein­zu­rei­chen, also auch für schon Zeit­räu­me vor der Bestel­lung [2]. Dies gilt zum Bei­spiel für den Insol­venz­ver­wal­ter, auf den gemäß § 80 InsO das Recht des Schuld­ners über­geht, das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen zu ver­wal­ten. Dar­aus ergibt sich, dass er prin­zi­pi­ell auch alle steu­er­li­chen Pflich­ten zu erfül­len hat, die dem Schuld­ner oblä­gen, wenn über sein Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren nicht eröff­net wor­den wäre [3]. Dies gilt auch für gesetz­li­che Ver­tre­ter im Sin­ne von § 34 Abs. 1 AO. Die­se Pflicht kor­re­spon­diert aber mit ande­ren gesetz­li­chen Rege­lun­gen, nach denen der Ver­mö­gens­ver­wal­ter auch die Befug­nis­se hat, die ent­spre­chen­den Aus­künf­te und Unter­la­gen ein­zu­ho­len und zu beschaf­fen. So ist in der Insol­venz der Gemein­schuld­ner nach § 97 InsO ver­pflich­tet, dem Insol­venz­ver­wal­ter Aus­kunft über alle das Ver­fah­ren betref­fen­den Ver­hält­nis­se zu geben. Dazu gehört auch die Über­ga­be der Geschäfts­un­ter­la­gen Zur Durch­set­zung die­ser Aus­kunfts­pflicht besteht die Mög­lich­keit, dass der Schuld­ner zu Pro­to­koll an Eides Statt ver­si­chert, er habe die ver­lang­te Aus­kunft nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen rich­tig und voll­stän­dig erteilt. Dazu kann er auch zwangs­wei­se vor­ge­führt und in Haft genom­men wer­den (§ 98 InsO). Fer­ner ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 2 InsO, dass der Insol­venz­ver­wal­ter die han­dels- und steu­er­recht­li­chen Pflich­ten zur Buch­füh­rung und zur Rech­nungs­le­gung in Bezug auf die Insol­venz­mas­se zu erfül­len hat.

Mög­lich ist aber auch, dass ein Ver­mö­gens­ver­wal­ter die steu­er­li­chen Pflich­ten nur für den von ihm ver­wal­te­ten Ver­mö­gens­teil und nur für die Zeit der ange­ord­ne­ten Ver­wal­tung und nicht für zurück­lie­gen­de Zeit­räu­me zu erfül­len hat. So hat ein Zwangs­ver­wal­ter eines Grund­stücks die steu­er­li­chen Pflich­ten des Voll­stre­ckungs­schuld­ners nur in Bezug auf das von ihm ver­wal­te­te Grund­stück zu erfül­len [4]. Es ist nicht erkenn­bar und wird soweit ersicht­lich auch nicht ver­tre­ten, dass ein Zwangs­ver­wal­ter auch steu­er­li­che Pflich­ten aus der Zeit vor sei­ner Ein­set­zung (also bereits über­fäl­li­ge Pflich­ten) zu erfül­len haben könnte.

Aus­ge­hend von die­sen Erwä­gun­gen, denen sich das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg anschließt, ist bei der Beur­tei­lung der Pflich­ten eines Ver­mö­gens­ver­wal­ters danach zu unter­schei­den, wel­che Pflich­ten ihn jeweils bezo­gen auf das zu ver­wal­ten­de Ver­mö­gen treffen.

Den Kanz­lei­ab­wick­ler gemäß § 55 BRAO tref­fen nur die steu­er­li­chen Pflich­ten, die bezo­gen auf das ver­wal­te­te Ver­mö­gen (die abzu­wi­ckeln­de Kanz­lei) und bezo­gen auf die Zeit der Bestel­lung als Kanz­lei­ab­wick­ler ent­ste­hen. Nur inso­weit und nicht auch hin­sicht­lich der für ande­re Zeit­räu­me bestehen­den steu­er­li­chen Pflich­ten tritt der Kanz­lei­ab­wick­ler als Ver­mö­gens­ver­wal­ter neben den Steu­er­pflich­ti­gen. Dies ergibt sich aus den in der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung nor­mier­ten Rech­ten und Pflich­ten des Kanz­lei­ab­wick­lers. Nach § 55 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit § 53 Abs. 10 Satz 1 BRAO ist der von Amts wegen bestell­te Ver­tre­ter berech­tigt, die Kanz­lei­räu­me zu betre­ten und die zur Kanz­lei gehö­ren­den Gegen­stän­de ein­schließ­lich des der anwalt­li­chen Ver­wah­rung unter­lie­gen­den Treu­gu­tes in Besitz zu neh­men, her­aus zu ver­lan­gen und hier­über zu ver­fü­gen. Wei­te­re Befug­nis­se ste­hen dem Kanz­lei­ab­wick­ler nach der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung nicht zu. Er hat ins­be­son­de­re gegen den frü­he­ren Anwalt, des­sen Kanz­lei er abwi­ckelt, kei­ne Aus­kunfts­an­sprü­che hin­sicht­lich der vor der Bestel­lung eines Abwick­lers getä­tig­ten Umsät­ze und auch kei­ne Her­aus­ga­be­an­sprü­che bezüg­lich der Buch­füh­rungs­un­ter­la­gen. Unter die­sen Umstän­den kann § 34 Abs. 3 AO für den Abwick­ler kei­ne steu­er­recht­li­che Ver­pflich­tung nor­mie­ren, die er in Bezug auf die abzu­wi­ckeln­de Kanz­lei weder recht­lich nach dem ihm in der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung zuge­wie­se­nen Pflich­ten­kreis erfül­len noch gegen­über dem ehe­ma­li­gen Rechts­an­walt mit den Mit­teln der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung und dem inso­weit anzu­wen­den­den Zivil­recht durch­set­zen kann.

Aus­ge­hend von die­sen Pflich­ten war der Abwick­ler nicht ver­pflich­tet, die inner­halb sei­ner Zeit der Bestel­lung als Abwick­ler ein­zu­rei­chen­de Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dung für den davor lie­gen­den Anmel­de­zeit­raum beim Finanz­amt ein­zu­rei­chen. Denn die­se betraf aus­schließ­lich Umsät­ze, die in der Zeit vor sei­ner Bestel­lung als Abwick­ler ange­fal­le­ne Umsät­ze. Des Wei­te­ren war er zwar ver­pflich­tet, eine Umsatz­steu­er-Jah­res­er­klä­rung ein­zu­rei­chen. Die­se Ver­pflich­tung beschränk­te sich aber auf die Umsät­ze der Kanz­lei für die Zeit der Abwick­lung. Denn nur inso­weit war der Abwick­ler Vermögensverwalter. 

Da der Abwick­ler im vor­lie­gen­den Fall die­se Pflicht zur Abga­be einer Umsatz­steu­er-Jah­res­er­klä­rung ver­letzt hat­te, war das Finanz­amt berech­tigt, die Bemes­sungs­grund­la­gen gemäß § 162 AO zu schät­zen. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass der Abwick­ler eine Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dung für das vier­te Kalen­der­vier­tel­jahr ein­ge­reicht hat­te, in der er die für die Zeit der Abwick­lung auf­zu­neh­men­den Besteue­rungs­grund­la­gen erfasst hat­te, und ange­sichts des­sen, dass das Finanz­amt nicht dar­ge­tan hat, dass die­se Zah­len für die­sen Zeit­raum unzu­tref­fend sei­en, besteht kein Anlass, über die­se Zah­len in der Schät­zung hin­aus­zu­ge­hen. Danach war im Umsatz­steu­er-Jah­res­be­scheid gegen­über dem Abwick­ler die Umsatz­steu­er gemäß den Anga­ben des Abwick­lers in der Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dung für das vier­te Quar­tal zu schät­zen. Eine Befug­nis des Beklag­ten, Umsät­ze auch für die Zeit bis zum Beginn der Abwick­lung zu schät­zen und gegen­über dem Abwick­ler als Abwick­ler fest­zu­set­zen, bestand nicht.

Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 17. Janu­ar 2013 – 7 K 7141/​09

  1. eben­falls von einer Ver­mö­gens­ver­wal­tung aus­ge­hend: Klei­ne-Cos­s­ack, BRAO, 5. Auf­la­ge Mün­chen 2008, § 55 Tz. 3, 5 und 8, in denen jeweils auf das „der Ver­wal­tung unter­lie­gen­de Ver­mö­gen“ abge­stellt wird; Beermann/​Gosch, AO, FGO, Lose­blatt Stand Janu­ar 2007, § 34 AO Tz. 21 mit Nach­wei­sen[]
  2. BFH, Urteil vom 04.02.1998 – XI R 47/​97, BFH/​NV 1998, 682 – ergan­gen zum Kon­kurs­ver­wal­ter[]
  3. Sta­die in Rau/​Dürrwächter, UStG, Köln Lose­blatt Stand 04.2011, § 18 Tz. 809 m.w.N.[]
  4. BFH, Urteil vom 18.10.2001 – V R 44/​00, BStBl. II 2002, 171[]