Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter

In seinem Swiss Re Germany Holding-Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union1 entschieden, dass die Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen eine sonstige Leistung und keine Lieferung darstellt. Bei diesen Verträgen handele es sich zum einen nicht um körperliche Gegenstände im Sinne des Artikels 5 Abs. 1 der 6. USt-Richtlinie (entsprechend Artikel 14 Abs. 1 MwStSystRL). Zum anderen sei die Übertragung von Verträgen als Abtretung eines unkörperlichen Gegenstands nach Artikel 6 Abs. 1 Unterabs. 2 1. Anstrich der 6. USt-Richtlinie (entsprechend Artikel 25 Buchst. a MwStSystRL) und damit als sonstige Leistung zu beurteilen.

Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter

Dieses Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union hat auch Auswirkungen auf die Übertragung anderer immaterieller Wirtschaftsgüter wie etwa eines Firmenwerts oder eines Kundenstamms. Die Übertragung solcher immaterieller Wirtschaftsgüter ist ebenfalls eine sonstige Leistung im Sinne des § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG.

Im Hinblick auf diese Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat daher das Bundesministerium der Finanzen nun die Bestimmungen in Abschnitt 3.1 Abs. 4 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungslasses entsprechend angepasst.

Danach gilt nunmehr, dass als sonstige Leistungen insbesondere in Betracht kommen:

 
Diese Änderungen sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Aus Vereinfachungsgründen wird es jedoch nicht beanstandet, wenn der Unternehmer die Übertragung solcher immaterieller Wirtschaftsgüter, die vor dem 1. Juli 2011 vorgenommen wird, abweichend hiervon als Lieferung behandelt (vgl. Abschnitt 24 Abs. 1 Satz 2 UStR 2008).

Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 8. Juni 2011 – IV D 2 – S 7100/08/10009 :001 – (2011/0413739)

  1. EuGH, Urteil vom 22.10.2009 – C-242/08, [Swiss Re Germany Holding] []
  2. vgl. EuGH, Urteil vom 22. 10. 2009 – C-242/08 []
  3. vgl. BFH, Urteile vom 06.0 5. 2004 – V R 40/02, BStBl 2004 II S. 854; vom 07.0 7. 2005 – V R 34/03, BStBl 2007 – II S. 66; und vom 24. 08. 2006 – V R 19/05, BStBl 2007 II S. 187 []
  4. vgl. BFH, Urteil vom 13. 11. 2003 – V R 59/02, BStBl 2004 II S. 472 []