Der Erwerb eines Unternehmens und die Rückerstattung des Kaufpreises

Der Erwerb eines Unter­neh­mens und die Rück­erstat­tung des Kauf­prei­ses

Im Fall von Män­geln des von der GmbH betrie­be­nen Unter­neh­mens sind bei einem Kauf von Mit­glied­schafts­rech­ten an einer GmbH, der als sol­cher ein Rechts­kauf gemäß § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, die Gewähr­leis­tungs­rech­te der §§ 434 ff. BGB anzu­wen­den, wenn Gegen­stand des Kauf­ver­trags der Erwerb sämt­li­cher oder nahe­zu sämt­li­cher Antei­le

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Einkünfte aus Leistungen - und die Break Fee

Ein­künf­te aus Leis­tun­gen – und die Break Fee

Hat der Leis­ten­de nicht die Mög­lich­keit, durch sei­ne Leis­tung das Ent­ste­hen des Anspruchs auf die Leis­tung des Ver­trags­part­ners posi­tiv zu beein­flus­sen, genügt die Annah­me der Leis­tung der Gegen­sei­te nicht, um den feh­len­den besteue­rungs­re­le­van­ten Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung her­zu­stel­len. Nach § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG sind sons­ti­ge Ein­künf­te (§ 2 Abs.

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Gesamtrechtsnachfolge aufgrund eines Asset Deals?

Gesamt­rechts­nach­fol­ge auf­grund eines Asset Deals?

Bei einem Erwerb von Gesamt­hei­ten ein­zel­ner Wirt­schafts­gü­ter eines Unter­neh­mens wird der Erwer­ber nicht Gesamt­rechts­nach­fol­ger des Ver­äu­ße­rers . Dies gilt auch für den Fall, dass das gesam­te imma­te­ri­el­le Ver­mö­gen und das gesam­te Anla­ge- und Vor­rats­ver­mö­gen der Schuld­ne­rin vom Insol­venz­ver­wal­ter erwor­ben wur­de. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Okto­ber 2015 – I ZR 173/​14

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Das Wettbewerbsverbot im Unternehmenskaufvertrag

Das Wett­be­werbs­ver­bot im Unter­neh­mens­kauf­ver­trag

Zu den "Umsät­zen im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung" im Sin­ne von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zäh­len alle in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit dem Ver­äu­ße­rungs­vor­gang bewirk­ten Ein­zel­leis­tun­gen. Das in einem Unter­neh­mens­kauf­ver­trag über einen ambu­lan­ten Pfle­ge­dienst ver­ein­bar­te Wett­be­werbs­ver­bot kann als Umsatz im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung nicht steu­er­bar sein. Nach § 1 Abs. 1a

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Erwerb einer Beteiligung mit ausschüttbaren Rücklagen

Erwerb einer Betei­li­gung mit aus­schütt­ba­ren Rück­la­gen

Bei dem Erwerb einer Betei­li­gung mit aus­schütt­ba­ren Rück­la­gen – hier: vor Inkraft­tre­ten des § 6 Absatz 1 Num­mer 2 Satz 3 i.V.m. Absatz 1 Satz 4 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/​2000/​2002 – stellt der Kauf­preis nur Anschaf­fungs­kos­ten für die Geschäfts­an­tei­le dar und ist nicht auch teil­wei­se für die Gewinn­aus­schüt­tungs­an­sprü­che auf­ge­wandt. Kauf­preis Der im Ver­trag

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