Nachrichten aus Recht und Steuern
Das eigene Unternehmen hat nicht nur einen großen Vermögenswert, sondern ist den Inhabern in den meisten Fällen stark ans Herz gewachsen. Es wurde mit Blut, Schweiß und Tränen aufgebaut und hat viele Höhen und Tiefen erlebt. Und auch wenn das
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Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit.
Für die Leistungen,
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Im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens sind bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gemäß § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB
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Hat der Leistende nicht die Möglichkeit, durch seine Leistung das Entstehen des Anspruchs auf die Leistung des Vertragspartners positiv zu beeinflussen, genügt die Annahme der Leistung der Gegenseite nicht, um den fehlenden besteuerungsrelevanten Veranlassungszusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen.
Nach
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Bei einem Erwerb von Gesamtheiten einzelner Wirtschaftsgüter eines Unternehmens wird der Erwerber nicht Gesamtrechtsnachfolger des Veräußerers.
Dies gilt auch für den Fall, dass das gesamte immaterielle Vermögen und das gesamte Anlage- und Vorratsvermögen der Schuldnerin vom Insolvenzverwalter erworben wurde.
Bundesgerichtshof,
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Aus der Unterrichtungspflicht nach § 106 Abs. 2 S. 1 BetrVG i. V. m. § 106 Abs. 3 Nr. 9 a, 10 BetrVG ergibt sich nicht die Pflicht zur Vorlage des Kaufvertrages über die Gesellschaftsanteile.
Ein Anspruch auf Vorlage des
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Zu den „Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung“ im Sinne von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zählen alle in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang bewirkten Einzelleistungen. Das in einem Unternehmenskaufvertrag über einen ambulanten Pflegedienst vereinbarte Wettbewerbsverbot kann als
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Bei dem Erwerb einer Beteiligung mit ausschüttbaren Rücklagen – hier: vor Inkrafttreten des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 i.V.m. Absatz 1 Satz 4 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 – stellt der Kaufpreis nur Anschaffungskosten für die
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Grundsätzlich umfasst – nach einem nun vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall – der mit dem Kaufpreis einer Kassenarztpraxis abgegoltene Praxiswert untrennbar den Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt. Der Praxiserwerber schafft daher kein gesondertes immaterielles Wirtschaftsgut „Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung“ an.
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In seinem Swiss Re Germany Holding-Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass die Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen eine sonstige Leistung und keine Lieferung darstellt. Bei diesen Verträgen handele es sich zum einen nicht um körperliche Gegenstände im Sinne des
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Das Finanzgricht Hamburg sieht in der derzeitigen Regelung des § 8c KStG einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und hat diese Vorschrift daher dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Richtervorlage zur Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit vorgelegt.
§ 8c KStG regelt die Folgen der
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Wer ein erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, § 25 Abs. 1 HGB. Eine abweichende Vereinbarung ist einem
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Wer ein Handelsgeschäft erwirbt und unter der bisherigen Firma fortführt, haftet gemä § 25 HGB für die Geschäftverbindlichkeiten des früheren Inhabers.
Diese Haftung aus § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB greift nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein, wenn zwar
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