Der Erwerb eines Unter­neh­mens und die Rück­erstat­tung des Kauf­prei­ses

Im Fall von Män­geln des von der GmbH betrie­be­nen Unter­neh­mens sind bei einem Kauf von Mit­glied­schafts­rech­ten an einer GmbH, der als sol­cher ein Rechts­kauf gemäß § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, die Gewähr­leis­tungs­rech­te der §§ 434 ff. BGB anzu­wen­den, wenn Gegen­stand des Kauf­ver­trags der Erwerb sämt­li­cher oder nahe­zu sämt­li­cher Antei­le

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Ein­künf­te aus Leis­tun­gen – und die Break Fee

Hat der Leis­ten­de nicht die Mög­lich­keit, durch sei­ne Leis­tung das Ent­ste­hen des Anspruchs auf die Leis­tung des Ver­trags­part­ners posi­tiv zu beein­flus­sen, genügt die Annah­me der Leis­tung der Gegen­sei­te nicht, um den feh­len­den besteue­rungs­re­le­van­ten Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung her­zu­stel­len. Nach § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG sind sons­ti­ge Ein­künf­te (§ 2 Abs.

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Gesamt­rechts­nach­fol­ge auf­grund eines Asset Deals?

Bei einem Erwerb von Gesamt­hei­ten ein­zel­ner Wirt­schafts­gü­ter eines Unter­neh­mens wird der Erwer­ber nicht Gesamt­rechts­nach­fol­ger des Ver­äu­ße­rers . Dies gilt auch für den Fall, dass das gesam­te imma­te­ri­el­le Ver­mö­gen und das gesam­te Anla­ge- und Vor­rats­ver­mö­gen der Schuld­ne­rin vom Insol­venz­ver­wal­ter erwor­ben wur­de. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Okto­ber 2015 – I ZR 173/​14

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Die Pflicht zur Unter­rich­tung des Betriebs­ra­tes – und die Vor­la­ge des Unter­neh­mens­kauf­ver­tra­ges

Aus der Unter­rich­tungs­pflicht nach § 106 Abs. 2 S. 1 BetrVG i. V. m. § 106 Abs. 3 Nr. 9 a, 10 BetrVG ergibt sich nicht die Pflicht zur Vor­la­ge des Kauf­ver­tra­ges über die Gesell­schafts­an­tei­le. Ein Anspruch auf Vor­la­ge des Kauf­ver­tra­ges ergibt sich nicht aus § 106 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 3 Zif­fer 10

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Das Wett­be­werbs­ver­bot im Unter­neh­mens­kauf­ver­trag

Zu den "Umsät­zen im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung" im Sin­ne von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zäh­len alle in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit dem Ver­äu­ße­rungs­vor­gang bewirk­ten Ein­zel­leis­tun­gen. Das in einem Unter­neh­mens­kauf­ver­trag über einen ambu­lan­ten Pfle­ge­dienst ver­ein­bar­te Wett­be­werbs­ver­bot kann als Umsatz im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung nicht steu­er­bar sein. Nach § 1 Abs. 1a

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Erwerb einer Betei­li­gung mit aus­schütt­ba­ren Rück­la­gen

Bei dem Erwerb einer Betei­li­gung mit aus­schütt­ba­ren Rück­la­gen – hier: vor Inkraft­tre­ten des § 6 Absatz 1 Num­mer 2 Satz 3 i.V.m. Absatz 1 Satz 4 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/​2000/​2002 – stellt der Kauf­preis nur Anschaf­fungs­kos­ten für die Geschäfts­an­tei­le dar und ist nicht auch teil­wei­se für die Gewinn­aus­schüt­tungs­an­sprü­che auf­ge­wandt. Kauf­preis Der im Ver­trag

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Pra­xis­wert einer Arzt­pra­xis

Grund­sätz­lich umfasst – nach einem nun vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall – der mit dem Kauf­preis einer Kas­sen­arzt­pra­xis abge­gol­te­ne Pra­xis­wert untrenn­bar den Vor­teil aus der Zulas­sung als Ver­trags­arzt. Der Pra­xis­er­wer­ber schafft daher kein geson­der­tes imma­te­ri­el­les Wirt­schafts­gut "Wirt­schaft­li­cher Vor­teil einer Ver­trags­arzt­zu­las­sung" an. Ein Fach­arzt für Ortho­pä­die hat­te eine Fach­arzt­pra­xis mit dem Pati­en­ten­stamm

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Über­tra­gung imma­te­ri­el­ler Wirt­schafts­gü­ter

In sei­nem Swiss Re Ger­ma­ny Hol­­ding-Urteil hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­den, dass die Über­tra­gung von Lebens­rück­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen eine sons­ti­ge Leis­tung und kei­ne Lie­fe­rung dar­stellt. Bei die­sen Ver­trä­gen han­de­le es sich zum einen nicht um kör­per­li­che Gegen­stän­de im Sin­ne des Arti­kels 5 Abs. 1 der 6. USt-Rich­t­­li­­nie (ent­spre­chend Arti­kel 14 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL).

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Ver­lust­vor­trä­ge bei der Unter­neh­mens­ver­äu­ße­rung

Das Finanz­gricht Ham­burg sieht in der der­zei­ti­gen Rege­lung des § 8c KStG einen Ver­stoß gegen den Gleich­heits­grund­satz und hat die­se Vor­schrift daher dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men einer Rich­ter­vor­la­ge zur Prü­fung ihrer Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit vor­ge­legt. § 8c KStG regelt die Fol­gen der Ver­äu­ße­rung von Unter­neh­men bzw. Antei­len an Unter­neh­men, bei denen Ver­lus­te

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Haf­tungs­aus­schluss bei zwei­fel­haf­ter Fir­men­fort­füh­rung

Wer ein erwor­be­nes Han­dels­ge­schäft unter der bis­he­ri­gen Fir­ma mit oder ohne Bei­fü­gung eines das Nach­fol­ge­ver­hält­nis andeu­ten­den Zusat­zes fort­führt, haf­tet für alle im Betrie­be des Geschäfts begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten des frü­he­ren Inha­bers, § 25 Abs. 1 HGB. Eine abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung ist einem Drit­ten gegen­über u.a. nur wirk­sam, wenn sie in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen

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Nach­fol­ge im Auto­haus

Wer ein Han­dels­ge­schäft erwirbt und unter der bis­he­ri­gen Fir­ma fort­führt, haf­tet gemä § 25 HGB für die Geschäft­ver­bind­lich­kei­ten des frü­he­ren Inha­bers. Die­se Haf­tung aus § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB greift nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein, wenn zwar der Unter­neh­mens­trä­ger wech­selt, das Unter­neh­men selbst aus der Sicht des maß­geb­li­chen Ver­kehrs

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