Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau

Wie­der­be­pflan­zungs­rech­te im Wein­bau

Wie­der­be­pflan­zungs­rech­te im Wein­bau sind imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter. Sie ver­mit­teln dem Erzeu­ger das Recht, nach Rodung einer zuläs­sig bestock­ten Reb­flä­che die­se wie­der mit Reb­stö­cken zu bepflan­zen, und ver­kör­pern damit letzt­lich das uni­ons­recht­lich beschränk­te Recht, Wein zu erzeu­gen. Es han­delt sich bei die­sen Rech­ten jeden­falls bis zum 30.06.2011 nicht um abnutz­ba­re Wirt­schafts­gü­ter. Denn

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Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 - als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter

Zah­lungs­an­sprü­che nach der GAP-Reform 2003 – als abnutz­ba­re imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter

Die durch die GAP-Reform 2003 ein­ge­führ­ten Zah­lungs­an­sprü­che sind abnutz­ba­re imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter. Die betriebs­ge­wöhn­li­che Nut­zungs­dau­er der Zah­lungs­an­sprü­che nach der GAP-Reform 2003 ist jeden­falls am Bilanz­stich­tag 30.06.2007 typi­sie­rend mit zehn Jah­ren zu schät­zen. AfA in glei­chen Jah­res­be­trä­gen sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG bei Wirt­schafts­gü­tern vor­zu­neh­men, deren Ver­wen­dung oder Nut­zung durch den

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Selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter - und der Formwechsel

Selbst geschaf­fe­ne imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter – und der Form­wech­sel

Das Akti­vie­rungs­ver­bot für selbst geschaf­fe­ne imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter greigt bei Form­wech­sel einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft nicht. Selbst geschaf­fe­ne imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter dür­fen daher nach dem Form­wech­sel akti­viert wer­den. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall hat­te eine KG geklagt, die aus dem Form­wech­sel einer GmbH her­vor­ge­gan­gen ist. Die GmbH akti­vier­te

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Investitionszulage für Datensätze

Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge für Daten­sät­ze

Eine Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge kann für Daten­sät­ze als imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter nicht gewährt wer­den. Für die Anschaf­fung und Her­stel­lung abnutz­ba­rer beweg­li­cher Wirt­schafts­gü­ter wird nach Maß­ga­be des § 2 InvZulG 1999 eine Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge gewährt. Imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter sind kei­ne beweg­li­chen Wirt­schafts­gü­ter und inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­recht­lich nicht begüns­tigt . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind mate­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter kör­per­li­che Gegen­stän­de

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Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels

Rück­stel­lun­gen für Zulas­sungs­kos­ten eines Pflan­zen­schutz­mit­tels

Die Kos­ten für die Zulas­sung eines neu ent­wi­ckel­ten Pflan­zen­schutz­mit­tels nach dem Pflan­zen­schutz­ge­setz sind Bestand­teil der Her­stel­lungs­kos­ten für die Rezep­tur des Pflan­zen­schutz­mit­tels. Auf­wen­dun­gen zur Her­stel­lung eines selbst­ge­schaf­fe­nen imma­te­ri­el­len Wirt­schafts­guts des Anla­ge­ver­mö­gens, das gemäß § 5 Abs. 2 EStG nicht akti­viert wer­den darf, sind steu­er­lich sofort abzieh­ba­re Betriebs­aus­ga­ben. Für sol­chen Auf­wand kann bei Vor­lie­gen

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Ansparabschreibung für Software

Ans­parab­schrei­bung für Soft­ware

Soft­ware ist ein imma­te­ri­el­les Wirt­schafts­gut. Das gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn es sich um Stan­dard­soft­ware han­delt, die auf einem Daten­trä­ger gespei­chert ist. Daher ist es nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht mög­lich, eine Ans­parab­schrei­bung für Soft­ware zu bil­den. Nach § 7g Abs. 3 EStG kön­nen Steu­er­pflich­ti­ge für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder Her­stel­lung

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Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter

Über­tra­gung imma­te­ri­el­ler Wirt­schafts­gü­ter

In sei­nem Swiss Re Ger­ma­ny Hol­­ding-Urteil hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­den, dass die Über­tra­gung von Lebens­rück­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen eine sons­ti­ge Leis­tung und kei­ne Lie­fe­rung dar­stellt. Bei die­sen Ver­trä­gen han­de­le es sich zum einen nicht um kör­per­li­che Gegen­stän­de im Sin­ne des Arti­kels 5 Abs. 1 der 6. USt-Rich­t­­li­­nie (ent­spre­chend Arti­kel 14 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL).

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Namensrechte als wesentliche Betriebsgrundlage

Namens­rech­te als wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te aktu­ell über die immer wie­der strei­ti­ge Fra­ge nach einer „liqui­di­täts­scho­nen­den“ Buch­wert­fort­füh­rung im Zusam­men­hang mit einer Sach­ein­brin­gung zu ent­schei­den. In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um die Ein­brin­gung eines Anteils an einer KG der IT-Bran­che in eine AG. Der ein­brin­gen­de Kom­man­di­tist hat­te es der KG gestat­tet,

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Geopunkte - Datensätze als immaterielle Wirtschaftsgüter

Geo­punk­te – Daten­sät­ze als imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter

Auf Daten­trä­gern, etwa auf CDs, in Form von Zah­len­ko­lon­nen gespei­cher­te Koor­di­na­ten des Gebäu­de­be­stan­des der Bun­des­re­pu­blik (sog. Geo­punk­te) sind imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter, für deren Anschaf­fung kei­ne Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge gewährt wird. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. Okto­ber 2008 – III R 82/​06

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Besteuerung von Funktionsverlagerungen

Besteue­rung von Funk­ti­ons­ver­la­ge­run­gen

Die Bun­des­re­gie­rung teilt nicht die Auf­fas­sung, die im Zuge der Unter­neh­mens­steu­er­re­form geän­der­ten gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zur so genann­ten Funk­ti­ons­ver­la­ge­rung könn­ten nicht ange­wen­det wer­den, solan­ge kei­ne Rechts­ver­ord­nung vor­liegt. Dies betont die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag. Die Rege­lun­gen im Außen­steu­er­ge­setz sol­len dazu bei­tra­gen, die Besteue­rung von

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