Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau

Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau sind immaterielle Wirtschaftsgüter. Sie vermitteln dem Erzeuger das Recht, nach Rodung einer zulässig bestockten Rebfläche diese wieder mit Rebstöcken zu bepflanzen, und verkörpern damit letztlich das unionsrechtlich beschränkte Recht, Wein zu erzeugen. Es handelt sich bei diesen Rechten jedenfalls bis zum 30.06.2011 nicht um abnutzbare Wirtschaftsgüter. Denn zu diesem Zeitpunkt war ein Ende der Beschränkung des Weinbaus in der EU nicht absehbar.

Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau

Eine Absetzung für Abnutzung (AfA) hinsichtlich der Wiederbepflanzungsrechte kommt daher nicht in Betracht.

AfA in gleichen Jahresbeträgen ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG bei Wirtschaftsgütern vorzunehmen, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt. Die Absetzung bemisst sich dabei nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts (§ 7 Abs. 1 Satz 2 EStG).

Die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Wein (GMO) mit Art. 30a der Verordnung (EWG) Nr. 454/80 des Rates vom 18.02.19801 eingeführten und in Umsetzung der europäischen Richtlinien in § 6 Abs. 1 WeinG geregelten weinbaulichen Wiederbepflanzungsrechte sind selbständige immaterielle Wirtschaftsgüter.

Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des „Wirtschaftsguts“ in Anlehnung an den Begriff „Vermögensgegenstand“ im Handelsrecht nicht nur Sachen und Rechte i.S. des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sondern auch tatsächliche Zustände und konkrete Möglichkeiten, d.h. sämtliche Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung sich der Kaufmann etwas kosten lässt, die also aus der Sicht eines potentiellen Betriebserwerbers einen eigenständigen Wert haben2.

Danach handelt es sich bei den streitbefangenen Wiederbepflanzungsrechten um immaterielle Wirtschaftsgüter3. Denn sie vermitteln dem Erzeuger das Recht, nach Rodung einer zulässig bestockten Rebfläche diese wieder mit Rebstöcken zu bepflanzen4. Damit verkörpern sie letztlich das Recht auf Weinerzeugung. Ein gedachter Erwerber wäre bereit, für diesen (dauerhaften) Vorteil ein besonderes Entgelt zu entrichten. Dies ist zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig.

Ebenfalls nicht streitig ist im hier entschiedenen FAll zwischen den Beteiligten, dass die Winzerin die entgeltlich erworbenen Wiederbepflanzungsrechte im Jahr der Anschaffung in Höhe der Anschaffungskosten und damit zutreffend in der für ihren landwirtschaftlichen Betrieb aufgestellten Bilanz gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 2 EStG aktiviert hat. Der Bundesfinanzhof sieht deshalb insoweit von weiteren Ausführungen ab.

Jedoch geht der Bundesfinanzhof davon aus, dass die streitbefangenen weinbaulichen Wiederbepflanzungsrechte zum maßgeblichen Bilanzstichtag -dem 30.06.2011- keine abnutzbaren immateriellen Wirtschaftsgüter waren.

Ein immaterielles Wirtschaftsgut ist abnutzbar, wenn seine Nutzung unter rechtlichen oder unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zeitlich begrenzt ist5. Bei zeitlich begrenzten Rechten kann ausnahmsweise von einer unbegrenzten Nutzungsdauer ausgegangen werden, wenn sie normalerweise ohne weiteres verlängert werden, ein Ende also nicht abzusehen ist. Im Zweifel ist jedoch nach dem Grundsatz der Vorsicht von einer zeitlich begrenzten Nutzung auszugehen6.

Ausgehend von diesen Grundsätzen waren die streitbefangenen weinbaulichen Wiederbepflanzungsrechte am maßgeblichen Bilanzstichtag als nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter anzusehen7.

Dabei kann der Bundesfinanzhof dahinstehen lassen, ob er der Auffassung des Finanzgericht folgt, nach der Wiederbepflanzungsrechte, die -wie vorliegend- zeitnah zum Anschaffungs- und Übertragungszeitraum ausgeübt werden, weinrechtlich erlöschen8, mit dem neu bestockten Grundstück verschmelzen9 und auf diesem Grundstück eine zeitlich unbeschränkte weinbauliche Nutzungsmöglichkeit vermitteln, so dass ein die Abschreibung rechtfertigender Werteverschleiß schon deshalb ausscheidet.

Auch wenn ein weinbauliches Wiederbepflanzungsrecht nach seiner Ausübung als Voll- oder Anwartschaftsrecht bestehen bliebe, kommt die von der Winzerin begehrte AfA nicht in Betracht. Denn die Pflanzungsrechte sind Ausfluss des in der Europäischen Union geltenden Neuanpflanzungsverbots von Reben, dessen Ende zum maßgeblichen Bilanzstichtag (hier: 30.06.2011) nicht abzusehen war.

Seit dem 27.05.1976 ist der Anbau von Wein auf dem Gebiet der EU beschränkt. Er ist nur in ausgewiesenen Anbaugebieten und auch dort nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Anpflanzungsrechte möglich (Verordnung (EWG) Nr. 1162/76 des Rates vom 17.05.197610; Art. 30a der Verordnung (EWG) Nr. 454/80 des Rates vom 18.02.19801). Die Einführung eines generellen Neuanpflanzungsverbots sollte der zunehmenden Überproduktion (insbesondere von Tafelweinen geringer Qualität) entgegenwirken und ursprünglich nur für den Zeitraum vom 01.12 1976 bis zum 30.11.1978 gelten. Der Anbaustopp wurde allerdings stets verlängert11. Nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12 201312 änderte sich die unionsrechtliche Rechtslage insofern, als das bisherige System der Pflanzungsrechte zum 1.01.2016 durch ein Genehmigungssystem für Rebpflanzungen abgelöst wurde und das leicht modifizierte Weinanbauverbot im Jahr 2030 auslaufen soll (Art. 61 ff. der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12 201312). Mit dem Weingesetz i.d.F. vom 16.07.201513 hat der nationale Gesetzgeber diese Vorgaben umgesetzt und u.a. in § 6a WeinG i.d.F. vom 16.07.201513 die Voraussetzung dafür geschaffen, dass alte Wiederanpflanzungsrechte ab dem 15.09.2015 auf Antrag bei den zuständigen Landesstellen in entsprechende Genehmigungen (Wiederbepflanzungsgenehmigungen) umgewandelt werden können. Allerdings ist deren Verkehrsfähigkeit durch den Systemwechsel eingeschränkt worden. Sie sind nicht mehr flächen, sondern ab dem 1.01.2016 betriebsgebunden (§ 6 Abs. 4, § 6a Abs. 2 WeinG i.d.F. vom 16.07.201513) und konnten deshalb nur noch bis zum 31.12 2015 auf einen anderen Betrieb übertragen werden.

Zwar hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil Liselotte Hauer/Land Rheinland Pfalz vom 13.12 197914 entschieden, dass das Neuanpflanzungsverbot in die Vorrechte des Eigentümers eingreift und nur deshalb gerechtfertigt sei, weil es dem allgemeinen Wohl diene und vorübergehend ausgestaltet sei.

Auch hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter dem Datum 22.06.2006 dem Rat und dem Europäischen Parlament ihre Auffassung mitgeteilt, dass die GMO für Wein grundlegend reformiert werden müsse und deshalb u.a. das Anpflanzungsverbot aufgehoben werden solle15. Sodann hat die Kommission unter dem Datum 4.07.2007 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen vorgelegt, nach der zwar das System der Beschränkung der Pflanzungsrechte von 2010 bis 2013 verlängert, ab 1.01.2014 das Anpflanzen von Reben jedoch uneingeschränkt zugelassen werden sollte16. Gleichwohl wurde das Neuanpflanzungsverbot in Art. 90 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29.04.200817 bis zum 31.12 2015 fortgeschrieben. Zwar findet sich eine Absichtserklärung dahingehend, dass das Verbot von Neuanpflanzungen dann endgültig aufgehoben werden soll, um wettbewerbsfähigen Erzeugern die Möglichkeit zu geben, frei auf die Marktbedingungen zu reagieren18. Zugleich wurde den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit eingeräumt, das Verbot für ihr Hoheitsgebiet bis zum 31.12 2018 zu verlängern, wenn sie dies für erforderlich halten (Art. 90 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29.04.200817).

Aufgrund der stetigen Verlängerung des Anbaustopps in der Vergangenheit war deshalb zum maßgeblichen Bilanzstichtag -dem 30.06.2011- ein Ende der Beschränkung des Weinanbaus nicht abzusehen. Vielmehr war zu diesem Zeitpunkt jedenfalls noch davon auszugehen, dass die Zulässigkeit von Rebanpflanzungen zur Weinerzeugung aus Gründen der Marktordnung innerhalb der EU beschränkt blieb und damit Wiederbepflanzungsrechte auf Dauer angelegt und von unbegrenzter Nutzungsdauer waren.

Anhaltspunkte dafür, dass im hier entschiedenen Finanzamtll der Teilwert der streitbefangenen Wiederbepflanzungsrechte zum 30.06.2011 unter deren Anschaffungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) gesunken war, waren für den Bundesfinanzhof weder vorgetragen noch ersichtlich. Soweit sich die Winzerin auf die Rechtslage nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12 201312, insbesondere den Wechsel von dem bisherigen System der Pflanzungsrechte zu einem Genehmigungssystem für Rebpflanzungen und die damit einhergehende Beschränkung der Verkehrsfähigkeit von Wiederbepflanzungsrechten bzw. Genehmigungen, beruft, kann dies schon deshalb nicht für ihr Klagebegehren streiten, weil es sich insoweit um Erkenntnisse nach dem maßgeblichen Bilanzstichtag handelt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 6. Dezember 2017 – VI R 65/15

  1. ABl.EG Nr. L 57, S. 7[][]
  2. z.B. BFH, Urteile vom 10.03.2016 – IV R 41/13, BFHE 253, 337, BStBl II 2016, 984; vom 21.10.2015 – IV R 6/12, BFHE 252, 267, BStBl II 2017, 45; und vom 12.02.2015 – IV R 29/12, BFHE 249, 177, BStBl II 2017, 668; jeweils m.w.N.[]
  3. Krumm, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 13 Rz B 225; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach -HHR-, § 55 EStG Rz 43; HHR/Anzinger, § 5 EStG Rz 1790, Stichwort „Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau“; HHR/Paul, § 13 EStG Rz 66; Leingärtner/Wendt, Besteuerung der Landwirte, Kap. 29a, Rz 135; Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, Rz A 20m; von Schönberg, Deutsche Steuer-Zeitung -DStZ- 2001, 145, 154; Bayerisches Landesamt für Steuern S 2149.02.1-20/1 St 32 sowie Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2007 4 K 2827/04, EFG 2007, 1066[]
  4. Rathke/Boch, Weinrecht, 2012, § 6 Rz 5[]
  5. z.B. BFH, Urteile vom 21.02.2017 – VIII R 56/14, BFHE 257, 112, BStBl II 2017, 694, wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung; in BFHE 252, 267, BStBl II 2017, 45, Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003; vom 16.10.2008 – IV R 1/06, BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28, betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte, m.w.N.; vgl. auch BFH, Urteile vom 19.10.2006 – III R 6/05, BFHE 215, 222, BStBl II 2007, 301, Domain-Name; vom 28.05.1998 – IV R 48/97, BFHE 186, 268, BStBl II 1998, 775, Belieferungsrecht; vom 29.04.2009 – IX R 33/08, BFHE 225, 361, BStBl II 2010, 958, Milchlieferrecht; und vom 17.03.2010 – IV R 3/08, BFHE 229, 159, BStBl II 2014, 512, Zuckerrübenlieferrecht[]
  6. vgl. BFH, Urteile in BFHE 252, 267, BStBl II 2017, 45, und in BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28, m.w.N.[]
  7. Krumm, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 13 Rz B 225; HHR/Paul, § 13 EStG Rz 66; Leingärtner/Kanzler, Besteuerung der Landwirte, Kap. 24, Rz 49; Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, A Rz 20n, B 576f; von Schönberg, DStZ 2001, 145, 154; Bayerisches Landesamt für Steuern S 2149.02.1-20/1 St 32[]
  8. Rathke/Boch, Weinrecht, 2012, § 6 Rz 15; HHR/Anzinger, § 5 EStG Rz 1790, Stichwort „Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau“; Krumm, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 13 Rz B 225; Kirsch, Wiederbepflanzungsrecht in der Zwangsversteigerung, Der Deutsche Rechtspfleger 1998, 192; anderer Ansicht Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, A Rz 20q f.[]
  9. Kleeberg, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 55 Rz G 12; HHR/Kanzler, § 55 EStG Rz 43; Leingärtner/Kanzler, Besteuerung der Landwirte, Kap. 24, Rz 49; von Schönberg, DStZ 2001, 145, 154[]
  10. ABl.EG Nr. L 135, S. 32[]
  11. z.B. durch Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16.03.1987, ABl.EG Nr. L 84, S. 1, bis zum 31.08.1990, Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17.05.1999, ABl.EG Nr. L 179, S. 1, bis zum 31.07.2010 und durch Art. 85f und 85g der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22.10.2007 i.d.F. der Verordnung (EG) Nr. 491/2009 des Rates vom 25.05.2009, Amtblatt der Europäischen Union -ABl.EU - L 154, S. 1, bis zum 31.12 2015 mit der Möglichkeit der Verlängerung bis zum 31.12 2018[]
  12. ABl.EU L 347, S. 671[][][]
  13. BGBl I 2015, 1207[][][]
  14. EuGH, Urteil vom 13.12.1979 – C-44/79, Liselotte Hauer/Land Rheinland Pfalz, EU:C:1979:290[]
  15. Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament – Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor {SEK(2006) 770 SEK(2006) 780}, KOM(2006)319 endgültig, Celex-Nr. 52006DC0319[]
  16. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen {SEK(2007) 893} {SEK(2007) 894}, KOM(2007) 372 endgültig 2007/0138(CNS), Celex-Nr. 52007PC0372[]
  17. ABl.EU L 148, S. 1[][]
  18. Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29.04.2008, ABl.EU L 148, S. 1, Erwägung 59[]