Umsatz­steu­er bei Kre­dit- und Fonds­ver­mitt­lung

Mit einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Umsatz­steu­er­pflicht bei der Unter­ver­mitt­lung von Kre­di­ten, die auch für die Unter­ver­mitt­lung von Fonds­an­tei­len galt, auf­ge­ben. Der BFH ent­schied jetzt, dass Unter­ver­mitt­ler umsatz­steu­er­freie Leis­tun­gen beim Ver­trieb der­ar­ti­ger Bank- und Finanz­dienst­leis­tun­gen erbrin­gen kön­nen. Die Unter­ver­mitt­lung weist die Beson­der­heit auf, dass der Ver­mitt­ler nicht von einer der Par­tei­en des zu ver­mit­teln­den Ver­tra­ges, son­dern von einen ande­ren Ver­mitt­ler beauf­tragt wird.

Umsatz­steu­er bei Kre­dit- und Fonds­ver­mitt­lung

Mit die­sem Urteil folgt der BFH der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in des­sen Lud­wig-Urteil, in dem der EuGH im Juni 2007 ent­schie­den hat­te, dass auch Leis­tun­gen eines Unter­ver­mitt­ler bei der Ver­mitt­lung von Kre­di­ten steu­er­frei sein kön­nen.

In der Sache hat­te die Kla­ge des Unter­neh­mers, der für die von ihm aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten beim Auf­bau, der Füh­rung und der Lei­tung eines Fonds­ver­triebs die Umsatz­steu­er­frei­heit für Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen gel­tend mach­te, aber kei­nen Erfolg. Auch Unter­ver­mitt­ler erbrin­gen nur dann eine steu­er­freie Leis­tung, wenn sie inhalt­lich eine Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit aus­üben. Hier­zu muss der Unter­ver­mitt­ler eben­so wie jeder ande­re Ver­mitt­ler das Erfor­der­li­che tun, damit zwei Par­tei­en einen Ver­trag schlie­ßen. Dies traf auf die Lei­tungs­tä­tig­kei­ten des Klä­gers nicht zu, so dass der BFH die bereits durch das Finanz­ge­richt erfolg­te Kla­ge­ab­wei­sung bestä­tig­te.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Dezem­ber 2007 – V R 62/​06

  1. BFH, Urteil vom 30. Okto­ber 2008, V R 44/​071[]