Umsatz­steu­er­satz bei Per­so­nen­be­för­de­rungs­leis­tun­gen im Nah­ver­kehr

Steht Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unter­abs. 3 i.V.m. Anhang H Kate­go­rie 5 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG unter Beach­tung des Neu­tra­li­täts­prin­zips einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, die für die Beför­de­rung von Per­so­nen im Ver­kehr mit Taxen im Nah­ver­kehr den ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz vor­sieht, wohin­ge­gen für die Beför­de­rung von Per­so­nen mit sog. Miet­wa­gen im Nah­ver­kehr der Regel­steu­er­satz gilt? Und ist bei der Beant­wor­tung der ers­ten Fra­ge von Bedeu­tung, ob Fahr­ten auf der Grund­la­ge von Son­der­ver­ein­ba­run­gen mit Groß­kun­den unter nahe­zu gleich­lau­ten­den Bedin­gun­gen von Kraft­drosch­ken- bzw. Taxi­un­ter­neh­mern und Miet­wa­gen­un­ter­neh­mern aus­ge­führt wer­den? Die­se Fra­gen hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­ge­legt.

Umsatz­steu­er­satz bei Per­so­nen­be­för­de­rungs­leis­tun­gen im Nah­ver­kehr

Der Bun­des­fi­nanz­hof legt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV die­se Fra­gen zur Aus­le­gung des Uni­ons­rechts vor und setzt das bei ihm anhän­gi­ge Ver­fah­ren bis zur Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on aus.

Die maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten und Bestim­mun­gen

Natio­na­les Recht

Nach § 12 Abs. 1 des in den Streit­jah­ren 2003 bis 2006 gel­ten­den UStG betrug die Steu­er für jeden steu­er­pflich­ti­gen Umsatz 16 % der Bemes­sungs­grund­la­ge.

Der Steu­er­satz ermä­ßig­te sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG auf 7 % für die Beför­de­run­gen von Per­so­nen im Schie­nen­bahn­ver­kehr mit Aus­nah­me der Berg­bah­nen, im Ver­kehr mit Ober­lei­tungs­om­ni­bus­sen, im geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr mit Kfz, im Kraft­drosch­ken­ver­kehr und die Beför­de­run­gen im Fähr­ver­kehr

  • inner­halb einer Gemein­de oder
  • wenn die Beför­de­rungs­stre­cke nicht mehr als 50 km betrug.

Nach den Streit­jah­ren wur­de der Begriff "Kraft­drosch­ken­ver­kehr" durch die Wör­ter "Ver­kehr mit Taxen" ersetzt (Art. 7 Nr. 5 Buchst. b des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2007). Dabei han­delt es sich "um eine redak­tio­nel­le Ände­rung", da die Ver­wen­dung des Begriffs "Kraft­drosch­ke" bei Ein­füh­rung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG in Anleh­nung an das Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz (PBefG) erfolg­te, und in die­sem Gesetz der Begriff "Kraft­drosch­ke" zwi­schen­zeit­lich durch den Begriff "Taxen" ersetzt wor­den war 1.

Das PBefG in der in den Streit­jah­ren gel­ten­den Fas­sung vom 08.08.1990 2 defi­niert den Ver­kehr mit Taxen als die Beför­de­rung von Per­so­nen mit PKW, die der Unter­neh­mer an behörd­lich zuge­las­se­nen Stel­len bereit­hält und mit denen er Fahr­ten zu einem vom Fahr­gast bestimm­ten Ziel aus­führt (§ 47 Abs. 1 PBefG). Der Unter­neh­mer kann Beför­de­rungs­auf­trä­ge auch wäh­rend einer Fahrt oder am Betriebs­sitz ent­ge­gen­neh­men (§ 47 Abs. 1 Satz 2 PBefG).

Die Beför­de­rungs­ent­gel­te und ‑bedin­gun­gen wer­den gemäß § 51 Abs. 1 PBefG für Taxen durch Rechts­ver­ord­nung fest­ge­setzt.

Im räum­li­chen Gel­tungs­be­reich der fest­ge­setz­ten Beför­de­rungs­ent­gel­te besteht nach § 22 i.V.m. § 47 Abs. 4 PBefG eine Beför­de­rungs­pflicht. Die Unter­neh­mer des Taxen­ver­kehrs unter­lie­gen einer Betriebs­pflicht, die all­ge­mein auf die ord­nungs­mä­ßi­ge Ein­rich­tung und Auf­recht­erhal­tung des Betriebs gerich­tet ist (§ 21 PBefG) und deren Umfang durch Rechts­ver­ord­nung noch wei­ter aus­ge­stal­tet wer­den kann, ins­be­son­de­re auch durch Vor­schrif­ten über das Bereit­hal­ten von Taxen in Son­der­fäl­len ein­schließ­lich eines Bereit­schafts­diens­tes (§ 47 Abs. 3 Nr. 1 PBefG).

Ver­kehr mit Miet­wa­gen ist nach § 49 Abs. 4 Satz 1 PBefG die Beför­de­rung von Per­so­nen mit PKW, die nur im Gan­zen zur Beför­de­rung ange­mie­tet wer­den und mit denen der Unter­neh­mer Fahr­ten aus­führt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mie­ter bestimmt und die nicht Ver­kehr mit Taxen nach § 47 PBefG sind.

Mit Miet­wa­gen dür­fen nur Beför­de­rungs­auf­trä­ge aus­ge­führt wer­den, die am Betriebs­sitz oder in der Woh­nung des Unter­neh­mers ein­ge­gan­gen sind (§ 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG). Nach Aus­füh­rung des Beför­de­rungs­auf­tra­ges hat der Miet­wa­gen unver­züg­lich zum Betriebs­sitz zurück­zu­keh­ren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von sei­nem Betriebs­sitz oder der Woh­nung oder wäh­rend der Fahrt fern­münd­lich einen neu­en Beför­de­rungs­auf­trag erhal­ten (§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG). Der Ein­gang des Beför­de­rungs­auf­tra­ges am Betriebs­sitz oder in der Woh­nung hat der Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer buch­mä­ßig zu erfas­sen und die Auf­zeich­nung ein Jahr auf­zu­be­wah­ren (§ 49 Abs. 4 Satz 4 PBefG). Annah­me, Ver­mitt­lung und Aus­füh­rung von Beför­de­rungs­auf­trä­gen, das Bereit­hal­ten des Miet­wa­gens sowie Wer­bung für Miet­wa­gen­ver­kehr dür­fen weder allein noch in ihrer Ver­bin­dung geeig­net sein, zur Ver­wechs­lung mit dem Taxen­ver­kehr zu füh­ren (§ 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG). Den Taxen vor­be­hal­te­ne Zei­chen und Merk­ma­le dür­fen für Miet­wa­gen nicht ver­wen­det wer­den (§ 49 Abs. 4 Satz 6 PBefG).

Für Unter­neh­mer des Miet­wa­gen­ver­kehrs besteht kei­ne Betriebs- und Beför­de­rungs­pflicht (§ 49 Abs. 4 Satz 7 PBefG). Sie unter­lie­gen anders als die Taxi­un­ter­neh­mer (§ 51 PBefG) kei­nen Tarif­vor­schrif­ten, son­dern kön­nen ihr Ent­gelt frei ver­ein­ba­ren.

Die Beför­de­rung von Per­so­nen mit Kraft­drosch­ken (Taxen) und mit Miet­wa­gen bedarf der Geneh­mi­gung (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 46 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 PBefG), wobei für den Ver­kehr mit Taxen eine beson­de­re Zulas­sungs­schran­ke besteht, wonach die Geneh­mi­gung zu ver­sa­gen ist, wenn die öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­sen dadurch beein­träch­tigt wer­den, dass durch die Aus­übung des bean­trag­ten Ver­kehrs das ört­li­che Taxen­ge­wer­be in sei­ner Funk­ti­ons­fä­hig­keit bedroht wird (§ 13 Abs. 4 Satz 1 PBefG).

Uni­ons­recht

Nach Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unter­abs. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG kön­nen die Mit­glied­staa­ten (neben dem Nor­mal­satz) einen oder zwei ermä­ßig­te Sät­ze anwen­den. Die­se ermä­ßig­ten Sät­ze wer­den als ein Pro­zent­satz der Besteue­rungs­grund­la­ge fest­ge­legt, der nicht nied­ri­ger als 5 % sein darf, und sind nur auf Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den und Dienst­leis­tun­gen der in Anhang H der Richt­li­nie 77/​388/​EWG genann­ten Kate­go­ri­en anwend­bar (Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unter­abs. 3 Satz 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG).

Anhang H der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ent­hält ein Ver­zeich­nis der Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen, auf die ermä­ßig­te Mehr­wert­steu­er­sät­ze ange­wandt wer­den kön­nen. Die Kate­go­rie 5 des Anhangs H der Richt­li­nie 77/​388/​EWG lässt dies für die "Beför­de­rung von Per­so­nen und des mit­ge­führ­ten Gepäcks" zu. Dar­un­ter fal­len die Umsät­ze der Klä­ge­rin, die unstrei­tig in der Beför­de­rung von Per­so­nen bestehen. Inso­weit wäre die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land befugt, dafür in ihrem natio­na­len Umsatz­steu­er­recht einen ermä­ßig­ten Steu­er­satz anzu­wen­den.

Zur Anru­fung des EuGH

Rechts­la­ge nach natio­na­lem Recht

Die von der Klä­ge­rin mit ihren Miet­wa­gen erbrach­ten Per­so­nen­be­för­de­rungs­leis­tun­gen unter­lie­gen nach natio­na­lem Recht dem all­ge­mei­nen Steu­er­satz nach § 12 Abs. 1 UStG. Denn Miet­wa­gen fal­len weder vom Wort­laut der natio­na­len Bestim­mung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG noch nach dem Sinn und Zweck der Rege­lung unter den Begriff "Kraft­drosch­ke" ("Taxi"), so dass der ermä­ßig­te Steu­er­satz kei­ne Anwen­dung fin­det.

Da ein "Miet­wa­gen" nach der natio­na­len Gesetz­ge­bung begriff­lich kei­ne "Kraft­drosch­ke" bzw. kein "Taxi" ist, kann sich die Klä­ge­rin nicht mit Erfolg auf den Wort­laut der Vor­schrift beru­fen.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der gebo­te­nen Aus­le­gung nach dem Sinn und Zweck der Vor­schrift.

Von der Steu­er­ver­güns­ti­gung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG sol­len Per­so­nen­be­för­de­run­gen im öffent­li­chen Nah­ver­kehr, zu denen auch der beson­de­ren Anfor­de­run­gen unter­lie­gen­de Betrieb von Kraft­drosch­ken bzw. Taxen gehört, erfasst wer­den 3.

Der Gesetz­ge­ber knüpft die Steu­er­ermä­ßi­gung für die Per­so­nen­be­för­de­rung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG an zwei Vor­aus­set­zun­gen: die Beför­de­rungs­art (Schie­nen­bahn­ver­kehr, Kraft­drosch­ken­ver­kehr usw.) und die Beför­de­rungs­stre­cke (Nah­ver­kehr inner­halb einer Gemein­de oder auf einer Beför­de­rungs­stre­cke von nicht mehr als 50 km).

Seit je herrscht Ein­ver­neh­men dar­über, dass die Vor­schrift den ermä­ßig­ten Steu­er­satz ledig­lich für die Beför­de­rung von Per­so­nen im Taxen­ver­kehr fest­setzt, nicht aber für den Miet­wa­gen­ver­kehr, weil bei­de For­men der Per­so­nen­be­för­de­rung durch das PBefG ein­deu­tig von­ein­an­der abge­grenzt sind. Eine Begrün­dung für die unter­schied­li­che Behand­lung von Kraft­drosch­ken- und Miet­wa­gen­ver­kehr lässt sich aller­dings den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum UStG nicht ent­neh­men 4.

Die von der Klä­ge­rin begehr­te richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung ist gleich­falls nicht mög­lich.

Zwar hat sich ein Gericht bei der Aus­le­gung des natio­na­len Umsatz­steu­er­rechts so weit wie mög­lich am Wort­laut und Zweck der ein­schlä­gi­gen uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen aus­zu­rich­ten 5. Eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung kommt aber nur in Betracht, wenn es im kon­kre­ten Fall ver­schie­de­ne Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten gibt. Eine Aus­le­gung gegen den Wort­laut und Wort­sinn des Geset­zes­tex­tes ist nicht mög­lich 6.

Die unter­schied­li­che Behand­lung von Kraft­drosch­ken- bzw. Taxen­ver­kehr und Miet­wa­gen­ver­kehr nach natio­na­lem Recht ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Ins­be­son­de­re ist kein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­grund­satz 7 und auch nicht gegen das in Art. 12 Abs. 1 GG ver­an­ker­te Grund­recht der Berufs­aus­übungs­frei­heit gege­ben 8.

Die unter­schied­li­che Behand­lung liegt nach der natio­na­len Recht­spre­chung im öffent­li­chen Inter­es­se. Denn der All­ge­mein­heit soll mit dem Taxen­ver­kehr ein dem Kon­tra­hie­rungs­zwang unter­lie­gen­des öffent­li­ches Ver­kehrs­mit­tel für indi­vi­du­el­le Fahr­ten zu einem fest­ge­leg­ten Tarif zur Ver­fü­gung ste­hen. Das im PBefG nie­der­ge­leg­te gesetz­ge­be­ri­sche Ziel, den Betrieb des Taxen­ver­kehrs in einem gewis­sen Umfang vor der Kon­kur­renz des durch die Vor­ga­ben des PBefG weni­ger belas­te­ten Miet­wa­gen­ver­kehrs zu schüt­zen, darf danach –zusätz­lich zu den ein­schlä­gi­gen Rege­lun­gen die­ses Geset­zes– auch dadurch ver­wirk­licht wer­den, dass das UStG dem Kraft­drosch­ken- bzw. Taxi­ge­wer­be güns­ti­ge­re umsatz­steu­er­recht­li­che Rah­men­be­din­gun­gen als den Miet­wa­gen­un­ter­neh­men ein­räumt 9.

Zur Vor­la­ge­fra­ge

Nach Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unter­abs. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG haben die Mit­glied­staa­ten unter der Vor­aus­set­zung, dass der Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät beach­tet wird, der dem gemein­sa­men Mehr­wert­steu­er­sys­tem zugrun­de liegt, die Mög­lich­keit, kon­kre­te und spe­zi­fi­sche Aspek­te einer Kate­go­rie von Dienst­leis­tun­gen i.S. des Anhangs H der Richt­li­nie 77/​388/​EWG mit einem ermä­ßig­ten Mehr­wert­steu­er­satz zu bele­gen 10.

Die­se den Mit­glied­staa­ten ein­ge­räum­te Mög­lich­keit einer selek­ti­ven Anwen­dung des ermä­ßig­ten Mehr­wert­steu­er­sat­zes ist u.a. dadurch gerecht­fer­tigt, dass Befrei­un­gen oder Aus­nah­me­vor­schrif­ten eng aus­zu­le­gen sind 11.

Der natio­na­le Gesetz­ge­ber hat von der Ermäch­ti­gung in Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unter­abs. 3 i.V.m. Anhang H Kate­go­rie 5 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG in selek­ti­ver Wei­se dadurch Gebrauch gemacht, dass nicht jeg­li­che "Beför­de­rung von Per­so­nen und des mit­ge­führ­ten Gepäcks" dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz unter­wor­fen wird, son­dern nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG in dem hier rele­van­ten Rah­men nur in dem vor­ge­se­he­nen ört­li­chen Umfang und nur bei einer Beför­de­rung durch Ver­kehrs­mit­tel des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs, zu dem ent­spre­chend dem Wil­len des Gesetz­ge­bers Kraft­drosch­ken bzw. Taxen, nicht aber Miet­wa­gen gehö­ren.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält es für zwei­fel­haft, ob die natio­na­le selek­ti­ve Rege­lung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG, die eine unter­schied­li­che Behand­lung der Miet­wa­gen­um­sät­ze und Kraft­drosch­ken- bzw. Taxen­um­sät­ze im Hin­blick auf den anwend­ba­ren Steu­er­satz zur Fol­ge hat, mit dem Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät im Ein­klang steht.

Der Grund­satz der Neu­tra­li­tät ver­bie­tet es ins­be­son­de­re, gleich­ar­ti­ge und des­halb mit­ein­an­der in Wett­be­werb ste­hen­de Waren oder Dienst­leis­tun­gen hin­sicht­lich der Mehr­wert­steu­er unter­schied­lich zu behan­deln 12, so dass sol­che Waren oder Dienst­leis­tun­gen einem ein­heit­li­chen Steu­er­satz zu unter­wer­fen sind 13.

Nach der Recht­spre­chung des EuGH ist der Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät bereits dann ver­letzt, wenn zwei aus der Sicht des Ver­brau­chers glei­che oder gleich­ar­ti­ge Dienst­leis­tun­gen, die die­sel­ben Bedürf­nis­se des Ver­brau­chers befrie­di­gen, hin­sicht­lich der Mehr­wert­steu­er unter­schied­lich behan­delt wer­den 14.

Dienst­leis­tun­gen sind gleich­ar­tig, wenn sie ähn­li­che Eigen­schaf­ten haben und beim Ver­brau­cher nach einem Kri­te­ri­um der Ver­gleich­bar­keit in der Ver­wen­dung den­sel­ben Bedürf­nis­sen die­nen und wenn die bestehen­den Unter­schie­de die Ent­schei­dung des Durch­schnitts­ver­brau­chers, die eine oder die ande­re die­ser Dienst­leis­tun­gen zu wäh­len, nicht erheb­lich beein­flus­sen 15.

Aus maß­geb­li­cher Sicht des Durch­schnitts­ver­brau­chers die­nen sowohl Taxen bzw. Kraft­drosch­ken als auch Miet­wa­gen mit Fah­rer­ge­stel­lung der Per­so­nen­be­för­de­rung, was für eine Ver­gleich­bar­keit der Leis­tun­gen spricht. Davon ist auch das Finanz­ge­richt aus­ge­gan­gen. Ande­rer­seits bestehen hin­sicht­lich der Bedin­gun­gen der Per­so­nen­be­för­de­rung wesent­li­che Unter­schie­de, so etwa bei der Fest­le­gung der Fahr­prei­se sowie der Betriebs- und Beför­de­rungs­pflicht, die aus­schließ­lich auf den auf­ge­zeig­ten recht­li­chen Vor­ga­ben zur Rege­lung der jewei­li­gen Tätig­keits­be­rei­che im natio­na­len PBefG beru­hen.

Nach der Recht­spre­chung des EuGH kön­nen die unter­schied­li­chen recht­li­chen Vor­ga­ben im PBefG mög­li­cher­wei­se dazu füh­ren, dass kei­ne gleich­ar­ti­gen Dienst­leis­tun­gen vor­lie­gen und damit kein Ver­stoß gegen das Neu­tra­li­täts­prin­zip gege­ben ist.

Der EuGH hat im Zusam­men­hang mit Art. 13 Teil B Buchst. f der Richt­li­nie 77/​388/​EWG im Anschluss an die Rechts­sa­che –Lin­ne­we­ber– 16 ent­schie­den, dass bei der Beur­tei­lung der Ver­gleich­bar­keit von Glücks­spie­len hin­sicht­lich der Gewäh­rung der Mehr­wert­steu­er­be­frei­ung bei der Prü­fung des Grund­sat­zes der Neu­tra­li­tät die unter­schied­li­chen Lizenz­ka­te­go­ri­en für die Glücks­spie­le und unter­schied­li­chen recht­li­chen Rege­lun­gen hin­sicht­lich ihrer Auf­sicht und Regu­lie­rung nicht zu berück­sich­ti­gen sind 17. Die­ses Ergeb­nis wer­de nicht dadurch infra­ge gestellt, dass der EuGH in bestimm­ten Aus­nah­me­fäl­len aner­kannt habe, dass unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten der jewei­li­gen Wirt­schafts­zwei­ge Unter­schie­de im recht­li­chen Rah­men und in der recht­li­chen Rege­lung der betref­fen­den Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den oder Dienst­leis­tun­gen, wie die etwai­ge Erstat­tungs­fä­hig­keit eines Arz­nei­mit­tels oder der Umstand, dass der Leis­tungs­er­brin­ger mög­li­cher­wei­se Uni­ver­sal­dienst­ver­pflich­tun­gen unter­liegt, aus der Sicht des Ver­brau­chers zu einer Unter­scheid­bar­keit im Hin­blick auf die Befrie­di­gung sei­ner eige­nen Bedürf­nis­se füh­ren könn­ten 18.

Ein Ver­stoß gegen das Neu­tra­li­täts­prin­zip wäre dem­nach dann nicht gege­ben, wenn die Recht­spre­chung des EuGH zu bestimm­ten Aus­nah­me­fäl­len auf den Streit­fall über­trag­bar wäre 19.

Der BFH hält es für denk­bar, dass der Streit­fall mit den Sach­ver­hal­ten ver­gleich­bar ist, über die der EuGH in der Rechts­sa­che –Kom­mis­si­on/​Frank­reich20 und in der Rechts­sa­che –TNT Post UK– 21 befun­den hat.

In der Rechts­sa­che "Kommission/​Frankreich" 20 hat der EuGH ent­schie­den, dass der nied­ri­ge­re Steu­er­satz von 2,1 % für die im Rah­men der sozia­len Sicher­heit erstat­tungs­fä­hi­gen Arz­nei­mit­tel im Ver­gleich zu dem für die übri­gen Arz­nei­mit­tel gel­ten­den ermä­ßig­ten Steu­er­satz von 5,5 % in Frank­reich uni­ons­rechts­kon­form sei. In den Grün­den sei­ner Ent­schei­dung führt der EuGH aus, dass erstat­tungs­fä­hi­ge und nicht erstat­tungs­fä­hi­ge Arz­nei­mit­tel kei­ne gleich­ar­ti­gen Erzeug­nis­se sei­en, die mit­ein­an­der in Wett­be­werb stün­den.

In der Rechts­sa­che "TNT Post UK" 21 hat der EuGH im Zusam­men­hang mit der Wah­rung des Neu­tra­li­täts­prin­zips aus­ge­führt, dass es für die Beur­tei­lung der Ver­gleich­bar­keit der Umsät­ze nicht allein auf die Gegen­über­stel­lung ein­zel­ner Leis­tun­gen ankommt, son­dern auf ihren Kon­text.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält es für mög­lich, dass auch in Fäl­len, in denen es um unter­schied­li­che recht­li­che Rege­lun­gen zur Sicher­stel­lung der im all­ge­mei­nen Inter­es­se lie­gen­den Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung (hier: mit Beför­de­rungs­leis­tun­gen im Nah­ver­kehr) geht, kei­ne ver­gleich­ba­ren Leis­tun­gen anzu­neh­men sind.

Denn in der Rechts­sa­che "TNT Post UK" hat der EuGH aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben, dass der Zweck der Steu­er­be­frei­ung in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG für Dienst­leis­tun­gen der "öffent­li­chen Post­ein­rich­tun­gen" in der För­de­rung einer Tätig­keit von all­ge­mei­nem Inter­es­se bestehe 22. Dem ent­spricht in der Rechts­sa­che "Kommission/​Frankreich" der Hin­weis auf den Zweck der Anwen­dung eines ermä­ßig­ten Mehr­wert­steu­er­sat­zes auf erstat­tungs­fä­hi­ge Arz­nei­mit­tel, der "offen­sicht­lich im sozia­len Inter­es­se" lie­ge 23.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält es für mög­lich, dass bei der Beant­wor­tung der Vor­la­ge­fra­ge auch Erwä­gun­gen des gemein­schaft­li­chen Wett­be­werbs­rechts zu berück­sich­ti­gen sein könn­ten 24.

So ent­hält etwa die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1370/​2007 des euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 23.10.2007 über öffent­li­che Per­so­nen­ver­kehrs­diens­te auf Schie­ne und Stra­ße 25 Rege­lun­gen, ob und wie die zustän­di­gen Behör­den der Mit­glied­staa­ten unter Ein­hal­tung des Gemein­schafts­rechts im Bereich des öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehrs Aus­gleichs­leis­tun­gen gewäh­ren dür­fen, um die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen von all­ge­mei­nem Inter­es­se zu gewähr­leis­ten, die u.a. zahl­rei­cher, siche­rer, höher­wer­tig oder preis­güns­ti­ger sind als die­je­ni­gen, die das freie Spiel des Mark­tes ermög­licht hät­te (vgl. Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 1370/​2007).

Es ist denk­bar, dass die der genann­ten VO zugrun­de lie­gen­den Über­le­gun­gen auch bei der Fra­ge der Ver­ein­bar­keit der Gewäh­rung eines ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­sat­zes (nur) für Per­so­nen­be­för­de­run­gen mit Taxen mit dem Neu­tra­li­täts­prin­zip zu beach­ten sind 26.

Die Ant­wort des Euro­päi­schen Gerichts­hofs auf die Vor­la­ge­fra­ge ist im Streit­fall ent­schei­dungs­er­heb­lich.

Wäre nach Auf­fas­sung des EuGH ein Ver­stoß des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG gegen das Uni­ons­recht i.V.m. dem Neu­tra­li­täts­prin­zip zu beja­hen, wäre der Kla­ge statt­zu­ge­ben. Denn bei einer Ver­let­zung des Uni­ons­rechts wäre ein ein­heit­li­cher Steu­er­satz unter­schieds­los auf die von Taxen und Miet­wa­gen erbrach­ten Per­so­nen­be­för­de­rungs­leis­tun­gen im Gel­tungs­be­reich des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG anzu­wen­den 27. Der BFH ver­steht die­se Recht­spre­chung des EuGH dahin­ge­hend, dass wenn die Bedin­gun­gen oder Beschrän­kun­gen, von denen ein Mit­glied­staat eine Steu­er­ermä­ßi­gung abhän­gig macht, gegen den Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät ver­sto­ßen, sich die­ser Mit­glied­staat nicht auf die­se Bedin­gun­gen oder Beschrän­kun­gen beru­fen kann 28. Da für die von Taxen erbrach­ten Per­so­nen­be­för­de­rungs­leis­tun­gen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG der ermä­ßig­te Steu­er­satz gilt, kommt als ein­heit­li­cher Steu­er­satz im Streit­fall eben­falls nur der ermä­ßig­te Steu­er­satz in Betracht.

Läge nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kein Ver­stoß des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG gegen das Uni­ons­recht i.V.m. dem Neu­tra­li­täts­prin­zip vor, wäre die Kla­ge abzu­wei­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 10. Juli 2012 – XI R 22/​10 und XI R 39/​10

  1. BT-Drucks. 16/​2712, 75[]
  2. BGBl I 1990, 1690[]
  3. vgl. BFH, Urtei­le vom 31.05.2007 – V R 18/​05, BFHE 217, 88, BSt­Bl II 2008, 206; vom 19.07.2007 – V R 68/​05, BFHE 219, 224, BSt­Bl II 2008, 208[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.02.1992 – 1 BvL 29/​87, BVerfGE 85, 238, NJW 1992, 1815, unter A.I.[]
  5. vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 11.07.2002 – C‑62/​00 [Marks & Spen­cer], Slg. 2002, I‑6325, UR 2002, 436, Rz 24, m.w.N.[]
  6. BFH, Urteil vom 15.02.2012 – XI R 24/​09, BFHE 236, 267, BFH/​NV 2012, 1081[]
  7. Art. 3 Abs. 1 GG[]
  8. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 85, 238, NJW 1992, 1815; BFH, Urtei­le vom 30.10.1969 – V R 99/​69, BFHE 97, 267, BSt­Bl II 1970, 78; vom 05.03.1992 – V R 97/​88, BFH/​NV 1992, 775[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 85, 238, NJW 1992, 1815; BFH, Urtei­le in BFHE 97, 267, BSt­Bl II 1970, 78, und in BFH/​NV 1992, 775[]
  10. vgl. EuGH, Urtei­le vom 11.10.2001 – C‑267/​99 [Adam], Slg. 2001, I‑7467, Rz 35, 36; vom 23.10.2003 – C‑109/​02 [Kommission/​Deutschland], Slg. 2003, I‑12691, Rz 19; vom 06.05.2010 – C‑94/​09 [Kommission/​Frankreich], Slg. 2010, I‑4261, UR 2010, 454, HFR 2010, 781, Rz 26, m.w.N.[]
  11. vgl. EuGH, Urteil in Slg. 2010, I‑4261, UR 2010, 454, HFR 2010, 781, Rz 29, m.w.N.[]
  12. vgl. z.B. EuGH, Urteil in Slg. 2010, I‑4261, UR 2010, 454, HFR 2010, 781, Rz 40; vom 10.11.2011 – C‑259/​10 und C‑260/​10 [The Rank Group], UR 2012, 104, HFR 2012, 98, Rz 32, m.w.N.[]
  13. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le vom 03.05.2001 – C‑481/​98 [Kommission/​Frankreich], Slg. 2001, I‑3369, UR 2001, 352, Rz 22; in Slg. 2001 I‑7467; in Slg. 2003, I‑12691, Rz 20[]
  14. vgl. z.B. EuGH, Urteil in UR 2012, 104, HFR 2012, 98, Rz 36[]
  15. EuGH, Urteil in UR 2012, 104, HFR 2012, 98, Rz 44[]
  16. EuGH, Urteil vom 17.02.2005 – C‑453/​02 und C‑462/​02 [Lin­ne­we­ber und Akriti­dis], Slg. 2005, I‑1131, UR 2005, 194[]
  17. EuGH, Urteil in UR 2012, 104, HFR 2012, 98, Rz 51[]
  18. EuGH, Urteil in UR 2012, 104, HFR 2012, 98, Rz 50, m.w.N.[]
  19. vgl. EuGH, Urteil in UR 2012, 104, HFR 2012, 98, Rz 50, mit Hin­weis auf EuGH, Urtei­le in Slg. 2001, I‑3369, UR 2001, 352; vom 23.04.2009 – C‑357/​07 [TNT Post UK], Slg. 2009, I‑3025, UR 2009, 348[]
  20. EuGH, Urteil in Slg. 2001, I‑3369, UR 2001, 352[][]
  21. EuGH, Urteil in Slg. 2009, I‑3025, UR 2009, 348[][]
  22. EuGH, Urteil in Slg. 2009, I‑3025, UR 2009, 348, Rz 46[]
  23. vgl. EuGH, Urteil in Slg. 2001, I‑3369, UR 2001, 352, Rz 32[]
  24. vgl. z.B. EuGH, Urteil in Slg. 2001, I‑3369, UR 2001, 352, Rz 29[]
  25. ABl.EU Nr. L 315/​1 vom 03.12.2007, S. 1[]
  26. vgl. auch EuGH, Urteil vom 24.07.2003 – C‑280/​00 {Alt­mark Trans GmbH], Slg. 2003, I‑7747, NJW 2003, 2515[]
  27. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le in Slg. 2001, I‑3369, UR 2001, 352, Rz 22; in Slg. 2001, I‑7467; in Slg. 2003, I‑12691, Rz 20[]
  28. vgl. für die Steu­er­be­frei­ung für Glücks­spie­le mit Geld­ein­satz: EuGH, Urteil in Slg. 2005, I‑1131, UR 2005, 194, Rz 37[]