Vor­steu­er­ab­zug einer Grund­stücks­ge­mein­schaft für Bau­maß­nah­men

Eine Grund­stücks­ge­mein­schaft kann den Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen für Bau­leis­tun­gen auch dann steu­er­lich gel­tend machen, wenn die Rech­nun­gen nicht auf sie selbst, son­dern auf den Namen eines Mit­glie­des der Gemein­schaft aus­ge­stellt sind. Das ergibt sich aus einem neu­en Urteil des Finanz­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg.

Vor­steu­er­ab­zug einer Grund­stücks­ge­mein­schaft für Bau­maß­nah­men

Eine aus einem Ehe­paar bestehen­de Grund­stücks­ge­mein­schaft hat­te Vor­steu­ern aus Moder­ni­sie­rungs- und Instand­hal­tungs­maß­nah­men eines Wohn- und Geschäfts­hau­ses gel­tend gemacht. Bau­herr und Auf­trag­ge­ber der Arbei­ten war nach den abge­schlos­se­nen Ver­trä­gen aller­dings allein der Ehe­mann. Das Finanz­amt war daher der Auf­fas­sung, dass der Ehe­mann und nicht die Grund­stücks­ge­mein­schaft Leis­tungs­emp­fän­ger der Bau­leis­tun­gen gewe­sen sei. Das hat­te zur Fol­ge, dass weder die Grund­stücks­ge­mein­schaft noch der Ehe­mann – letz­te­rer, weil er nicht selbst, son­dern nur als Mit­glied der Gemein­schaft unter­neh­me­risch tätig war – von dem Vor­steu­er­ab­zug pro­fi­tie­ren konn­ten. Die­se Sicht ist nach Auf­fas­sung der Rich­ter des Finanz­ge­richts aller­dings zu for­mal. Sie ver­wei­sen dar­auf, dass die Ver­trä­ge zwar von dem Ehe­mann abge­schlos­sen wor­den sei­en, sich aber ein­deu­tig auf das der Gemein­schaft gehö­ri­ge Grund­stück und Bau­vor­ha­ben bezö­gen. Damit sei hin­rei­chend klar gewor­den, dass die Rech­nun­gen die Bau­tä­tig­keit der Grund­stücks­ge­mein­schaft betrof­fen hät­ten. Ins­be­son­de­re habe nicht die Gefahr einer Steu­er­hin­ter­zie­hung oder des Miss­brauchs, etwa durch mehr­fa­che steu­er­li­che Ver­wen­dung ein und der­sel­ben Rech­nung, bestan­den. Mit sei­ner Ent­schei­dung sieht sich das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes. Die­ser hat im Jahr 2005 aus­ge­spro­chen, dass das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug nicht durch die Anzahl der in den Rech­nun­gen gefor­der­ten Anga­ben oder die tech­ni­sche Kom­pli­ziert­heit aus­ge­höhlt wer­den dür­fe. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Das Finanz­ge­richt hat die Revi­si­on zuge­las­sen, so dass in letz­ter Instanz der Bun­des­fi­nanz­hof in München zu ent­schei­den haben könn­te.

Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 04. Dezem­ber 2007 – 5 K 1821/​05 C