Grund­stücks­ge­mein­schaft – und die Zurech­nung von Ver­mie­tungs­ein­künf­ten

Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung sind den ver­mie­ten­den bzw. ver­pach­ten­den Eigen­tü­me­rin­nen nach den Betei­li­gungs­quo­ten zuzu­rech­nen. Dies gilt auch, wenn die Eigen­tü­me­rin­nen zwar schuld­recht­lich ver­ein­bart, dass die lau­fen­den Ein­künf­te allein einer Eigen­tü­me­rin zuge­rech­net wer­den sol­len, es sich jedoch inso­weit nur um eine Ein­kom­mens­ver­wen­dungs­ab­re­de han­delt, die an der Zurech­nung der Ein­künf­te ent­spre­chend

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Umsatz­steu­er­be­scheid gegen eine GbR – und der Ein­spruch der Gesell­schaf­ter

Rich­tet sich ein Umsatz­steu­er­be­scheid gegen eine Gemein­schaft als Steu­er­schuld­ne­rin, so ist grund­sätz­lich nur die­se ‑und nicht ein ein­zel­ner oder meh­re­re Gemein­­schaf­­ter- kla­ge­be­fugt. Die­sem Grund­satz ent­spre­chend muss eine Kla­ge im Namen der Gemein­schaft, und zwar gemäß § 744 Abs. 1 BGB durch alle Gemein­schaf­ter, erho­ben wer­den . Wur­de die Kla­ge ledig­lich von

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Mit­ei­gen­tums­an­teil am Grund­stück – als Betriebs­ver­mö­gen des Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mens

Not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen ist anzu­neh­men, wenn Wirt­schafts­gü­ter dem Betrieb in dem Sin­ne die­nen, dass sie objek­tiv erkenn­bar zum unmit­tel­ba­ren Ein­satz im Betrieb bestimmt sind .Die Zuord­nung eines Wirt­schafts­guts zum (not­wen­di­gen wie zum gewill­kür­ten) Betriebs­ver­mö­gen setzt neben dem objek­ti­ven Merk­mal der Eig­nung, den Betrieb zu för­dern, auch das sub­jek­ti­ve einer ein­deu­tig erkenn­ba­ren

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Grund­stücks­ge­mein­schaft – und die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen

Nach § 179 Abs. 1 AO wer­den abwei­chend von § 157 Abs. 2 AO die Besteue­rungs­grund­la­gen durch Fest­stel­lungs­be­scheid geson­dert fest­ge­stellt, soweit dies in die­sem Gesetz oder sonst in den Steu­er­ge­set­zen bestimmt ist. Die geson­der­te Fest­stel­lung wird gegen­über meh­re­ren Betei­lig­ten ein­heit­lich vor­ge­nom­men, wenn dies gesetz­lich bestimmt ist oder der Gegen­stand der Fest­stel­lung meh­re­ren

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Grund­schul­den auf dem Gemein­schafts­grund­stück

Haben Bruch­teils­ei­gen­tü­mer für eine auf ihrem Grund­stück las­ten­de Grund­schuld gemein­sam eine Siche­rungs­ver­ein­ba­rung mit dem Grund­schuld­gläu­bi­ger getrof­fen, kön­nen sie die­se nur gemein­sam ändern . Zwar kann der Siche­rungs­zweck einer Grund­schuld jeder­zeit form­frei erwei­tert wer­den. Hier­zu berech­tigt sind jedoch nur Siche­rungs­ge­ber und Siche­rungs­neh­mer, also die Par­tei­en des Siche­rungs­ver­tra­ges . Dies sind nach

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Die Grund­stücks­ge­mein­schaft und der "rich­ti­ge" Leis­tungs­emp­fän­ger

Einer Grund­stücks­ge­mein­schaft steht kein Vor­steu­er­ab­zug für emp­fan­ge­ne (und bezahl­te) Leis­tun­gen zu, wenn nur einer ihrer Gemein­schaf­ter Leis­tungs­emp­fän­ger und die Rech­nung nur an ihn adres­siert ist. Dies stell­te jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof klar und ver­sag­te damit einer Grund­stücks­ge­mein­schaft den Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen für Moder­­ni­­sie­­rungs- und Instand­hal­tungs­maß­nah­men eines Wohn- und Geschäfts­hau­ses, bei denen

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Bei Biga­mie ist der ers­te Ehe­mann "so gut wie tot"

Das Pfäl­zi­sche Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken hat­te über das Sor­ge­recht für ein Kind zu ent­schei­den, des­sen Mut­ter zur Zeit sei­ner Geburt zwei­mal ver­hei­ra­tet war. Sie hat­te 2001 in Nige­ria ihren ers­ten Ehe­mann und 2003 ihren zwei­ten Ehe­mann, mit dem sie zusam­men­lebt, gehei­ra­tet. Nach der zwei­ten Ehe­schlie­ßung kam im Jahr 2003 ihr Kind zur

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Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zug bei Spar­clubs

Wie das Bun­des­fi­nanz­min­site­ri­um jetzt den Ban­ken­ver­bän­den mit­ge­teilt hat, ist es aus Sicht der Finanz­ver­wa­lutng aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den nicht zu bean­stan­den, wenn bei losen Per­so­nen­zu­sam­men­schlüs­sen (z. B. Spar­clubs, Schul­klas­sen, Sport­grup­pen), die aus min­des­tens sie­ben Mit­glie­dern bestehen, im Rah­men des Kapi­tal­ertrag­steu­er­ver­fah­rens auch nach dem 31. Dezem­ber 2008 wie folgt ver­fah­ren wird: Die Bank

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Grund­stücks­ein­brin­gung in eine Gesamt­hand

Vor Ein­füh­rung des § 5 Abs. 3 GrEStG war die Steu­er­ver­güns­ti­gung des § 5 Abs. 2 GrEStG ganz oder teil­wei­se zu ver­sa­gen, wenn zwi­schen den Gesell­schaf­tern der erwer­ben­den Gesamt­hand abge­spro­chen (geplant) war, dass der grund­stücks­ein­brin­gen­de Allein­ei­gen­tü­mer sei­ne Betei­li­gung an der erwer­ben­den Gesamt­hand auf­gibt oder ver­rin­gert. Da die Ver­sa­gung der Steu­er­ver­güns­ti­gung auf der Erwar­tung beruh­te,

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Vor­steu­er­ab­zug aus den Her­stel­lungs­kos­ten eines gemischt genutz­ten Gebäu­des

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil in Abgren­zung zum "See­­ling-Urteil" des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ent­schie­den, dass eine Grund­stücks­ge­mein­schaft, die ein Gebäu­de zum Teil steu­er­frei an eine Arzt­pra­xis ver­mie­tet und es im Übri­gen den Gemein­schaf­tern für pri­va­te Wohn­zwe­cke über­lässt, kei­nen Anspruch auf Vor­austeu­er­ab­zug aus den Her­stel­lungs­kos­ten des Gebäu­des

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Vor­steu­er­ab­zug einer Grund­stücks­ge­mein­schaft für Bau­maß­nah­men

Eine Grund­stücks­ge­mein­schaft kann den Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen für Bau­leis­tun­gen auch dann steu­er­lich gel­tend machen, wenn die Rech­nun­gen nicht auf sie selbst, son­dern auf den Namen eines Mit­glie­des der Gemein­schaft aus­ge­stellt sind. Das ergibt sich aus einem neu­en Urteil des Finanz­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg. Eine aus einem Ehe­paar bestehen­de Grund­stücks­ge­mein­schaft hat­te Vor­steu­ern aus

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