Die Höhe der Kampf­hun­de­steu­er

Eine Hun­de­steu­er für gefähr­li­che Hun­de in Höhe von 1.500 € kommt einem Hal­tungs­ver­bot gleich und ist nicht zuläs­sig.

Die Höhe der Kampf­hun­de­steu­er

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Hun­de­hal­ters, der mit der Höhe der Hun­de­steu­er nicht ein­ver­stan­den war. Er hält einen Hund der Ras­se „Staf­fordshire-Bull­ter­ri­er“ im Gemein­de­ge­biet der beklag­ten Orts­ge­mein­de. Die­se erhebt ent­spre­chend ihrer Sat­zung grund­sätz­lich eine Hun­de­steu­er in Höhe von 60 €, für einen gefähr­li­chen Hund jedoch 1.500 € jähr­lich. Gegen die ent­spre­chen­de Fest­set­zung der Steu­er für sei­nen Kampf­hund wen­de­te sich der Hun­de­hal­ter mit sei­ner Kla­ge.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier sei zwar grund­sätz­lich die Erhe­bung einer höhe­ren Steu­er für Kampf­hun­de ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, jedoch sei die im Streit ste­hen­de Steu­er­hö­he nicht mehr zuläs­sig. Die Hun­de­steu­er sei eine kom­mu­na­le Auf­wand­steu­er, die die Leis­tungs­fä­hig­keit des­je­ni­gen tref­fen wol­le, der für die Hal­tung eines Hun­des finan­zi­el­len Auf­wand betrei­be. Dabei kön­ne man von einer im Bun­des­durch­schnitt lie­gen­den jähr­li­chen finan­zi­el­len Belas­tung in Höhe 900 € bis 1.000 € pro Hund aus­ge­hen. Bei einer Steu­er­be­las­tung, die den anzu­neh­men­den jähr­li­chen Auf­wand für die Hun­de­hal­tung deut­lich über­stei­ge, kön­ne jedoch nicht mehr davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Gemein­de hier­mit Ein­nah­men erzie­len wol­le. Ein sol­cher Steu­er­satz kom­me viel­mehr einem Hal­tungs­ver­bot gleich. Für ein sol­ches Ver­bot feh­le der Gemein­de jedoch die erfor­der­li­che Rege­lungs­kom­pe­tenz.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 13. Febru­ar 2014 – 2 K 637/​13.TR