Die Höhe der Kampfhundesteuer

Eine steuer für gefährliche in Höhe von 1.500 € kommt einem Haltungsverbot gleich und ist nicht zulässig.

Die Höhe der Kampfhundesteuer

So das Trier in dem hier vorliegenden Fall eines ehalters, der mit der Höhe der esteuer nicht einverstanden war. Er hält einen der Rasse „Staffordshire-Bullterrier“ im Gemeindegebiet der beklagten Ortsgemeinde. Diese erhebt entsprechend ihrer grundsätzlich eine esteuer in Höhe von 60 €, für einen gefährlichen jedoch 1.500 € jährlich. Gegen die entsprechende Festsetzung der Steuer für seinen wendete sich der ehalter mit seiner .

Nach Auffassung des s Trier sei zwar grundsätzlich die Erhebung einer höheren Steuer für e verfassungsrechtlich unbedenklich, jedoch sei die im Streit stehende Steuerhöhe nicht mehr zulässig. Die esteuer sei eine kommunale , die die desjenigen treffen wolle, der für die Haltung eines es finanziellen Aufwand betreibe. Dabei könne man von einer im Bundesdurchschnitt liegenden jährlichen finanziellen Belastung in Höhe 900 € bis 1.000 € pro ausgehen. Bei einer Steuerbelastung, die den anzunehmenden jährlichen Aufwand für die ehaltung deutlich übersteige, könne jedoch nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die hiermit n erzielen wolle. Ein solcher komme vielmehr einem Haltungsverbot gleich. Für ein solches Verbot fehle der Gemeinde jedoch die erforderliche ungskompetenz.

Trier, vom 13. Februar 2014 – 2 K 637/13.TR