Gewerb­lich genutz­te PC und die Rund­funk­ge­bühr

Wie­der ein­mal ein Urteil zur Fra­ge der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht für gewerb­lich genutz­te Per­so­nal­com­pu­ter: Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt in Schles­wig hat jetzt der Kla­ge einer Soft­ware­ent­wick­lungs­fir­ma gegen die Rund­funk­ge­bühr in Höhe von 54,79 € für einen inter­net­fä­hi­gen Per­so­nal­com­pu­ter statt­ge­ge­ben.

Gewerb­lich genutz­te PC und die Rund­funk­ge­bühr

Zur Begrün­dung führ­te das Gericht aus, ein PC kön­ne nur dann ein „neu­ar­ti­ges Rund­funk­emp­fangs­ge­rät“ sein, wenn er zur Wie­der­ga­be von Rund­funk­sen­dun­gen geeig­net sei. Habe ein PC kei­ne ent­spre­chen­de Aus­stat­tung, um Spra­che, Musik und Geräu­sche über­haupt hör­bar zu machen, so kön­ne er Rund­funk­sen­dun­gen nicht wie­der­ge­ben und sei kein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät. Es rei­che nicht aus, dass ein PC durch Zukauf und Ein- oder Anbau wei­te­rer Kom­po­nen­ten zum Emp­fang von Rund­funk­sen­dun­gen taug­lich gemacht wer­den könn­te.

Aber auch inter­net­fä­hi­ge PCs sei­en nicht ohne wei­te­res als Rund­funk­ge­rä­te anzu­se­hen. Es sei­en Mul­ti­funk­ti­ons­ge­rä­te, die nach dem Wil­len des Her­stel­lers unter ande­rem auch Rund­funk­emp­fang ermög­li­chen kön­nen. Es kön­ne bei gewerb­lich genutz­ten inter­net­fä­hi­gen PCs nicht wie bei mono­funk­tio­na­len her­kömm­li­chen Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­ten allein aus der Nut­zungs­mög­lich­keit dar­auf geschlos­sen wer­den, dass sie zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wer­den, da dies wegen der viel­fäl­ti­gen Ein­satz­mög­lich­kei­ten nicht typi­scher­wei­se der Fall sei.

Die Ansicht, dass ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät bereits zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wer­de, wenn damit ohne beson­de­ren zusätz­li­chen tech­ni­schen Auf­wand Rund­funk emp­fan­gen wer­den kön­ne, und es auf die tat­säch­li­che Nut­zung oder Nut­zungs­ab­sicht nicht ankä­me, son­dern allein der Besitz aus­rei­che, geht nach der Mei­nung der Rich­ter an der Wirk­lich­keit im gewerb­li­chen Bereich vor­bei. Per­so­nal­com­pu­ter wür­den dort eben nicht typi­scher­wei­se als Rund­funk­ge­rä­te genutzt, teil­wei­se sei das den Mit­ar­bei­tern sogar unter­sagt. Wenn jedoch ein Per­so­nal­com­pu­ter tat­säch­lich als Rund­funk­ge­rä­te genutzt wer­den, sei­en auch Rund­funk­ge­büh­ren zu zah­len.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 2. Juli 2009 – 14 A 243/​08).