Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ger Waren

Ob der inner­ge­mein­schaft­li­che Erwerb ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ger Waren durch den Abneh­mer im Bestim­mungs­mit­glied­staat den Vor­schrif­ten über die Umsatz­be­steue­rung unter­liegt, ist grund­sätz­lich nach Uni­ons­recht zu beur­tei­len.

Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ger Waren

Eine Lie­fe­rung ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ger Waren durch einen im Inland ansäs­si­gen Unter­neh­mer an einen in einem Dritt­land ansäs­si­gen Unter­neh­mer, der kei­ne USt-IdNr. ver­wen­det, kann als inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung steu­er­frei sein, wenn der Lie­fe­rer red­li­cher­wei­se, und nach­dem er alle ihm zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen hat, die­se USt-IdNr. nicht mit­tei­len kann und er außer­dem Anga­ben macht, die hin­rei­chend bele­gen kön­nen, dass der Erwer­ber ein Steu­er­pflich­ti­ger ist, der bei dem betref­fen­den Vor­gang als sol­cher gehan­delt hat.

Eine inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung ist steu­er­frei (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG), wenn der Unter­neh­mer oder sein Abneh­mer den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das übri­ge Gemein­schafts­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det hat (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG), wenn der Abneh­mer ein Unter­neh­mer ist, der den Gegen­stand der Lie­fe­rung für sein Unter­neh­men erwor­ben hat (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a UStG) und wenn der Erwerb des Gegen­stan­des der Lie­fe­rung beim Abneh­mer in einem ande­ren Mit­glied­staat den Vor­schrif­ten der Umsatz­be­steue­rung unter­liegt (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG).

Die Steu­er­frei­heit der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang (hier: Lie­fe­rung von Wein nach Eng­land) beruh­te im Streit­jahr u.a. auf Art. 28c Teil A Buchst. a und c der Richt­li­nie 77/​388/​EWG. Danach

„… befrei­en die Mit­glied­staa­ten unter den Bedin­gun­gen, die sie zur Gewähr­leis­tung einer kor­rek­ten und ein­fa­chen Anwen­dung der nach­ste­hen­den Befrei­un­gen sowie zur Ver­hü­tung von Steu­er­hin­ter­zie­hung, Steu­er­um­ge­hung und Miss­brauch fest­le­gen:

  1. die Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den im Sin­ne des Arti­kels 5, die durch den Ver­käu­fer oder durch den Erwer­ber oder für ihre Rech­nung nach Orten außer­halb des in Arti­kel 3 bezeich­ne­ten Gebie­tes, aber inner­halb der Gemein­schaft ver­sandt oder beför­dert wer­den, wenn die­se Lie­fe­run­gen an einen ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen oder an eine nicht­steu­er­pflich­ti­ge juris­ti­sche Per­son bewirkt wer­den, der/​die als solcher/​solche in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem des Beginns des Ver­sands oder der Beför­de­rung der Gegen­stän­de han­delt.

    Die­se Befrei­ung gilt weder für die Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den, die von Steu­er­pflich­ti­gen, für die die Steu­er­be­frei­ung gemäß Arti­kel 24 gilt, bewirkt wer­den, noch für Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den, die an Steu­er­pflich­ti­ge oder an nicht­steu­er­pflich­ti­ge juris­ti­sche Per­so­nen, für die die Abwei­chung gemäß Arti­kel 28a Absatz 1 Buch­sta­be a) Unter­ab­satz 2 gilt, bewirkt wer­den;

  2. die Lie­fe­run­gen ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ger Waren, die an den Käu­fer durch den Ver­käu­fer, durch den Käu­fer oder für ihre Rech­nung nach Orten außer­halb des in Arti­kel 3 bezeich­ne­ten Gebie­tes, aber inner­halb der Gemein­schaft ver­sandt oder beför­dert wer­den, für Steu­er­pflich­ti­ge oder für nicht­steu­er­pflich­ti­ge juris­ti­sche Per­so­nen, für die die Abwei­chung gemäß Arti­kel 28a Absatz 1 Buch­sta­be a) Unter­ab­satz 2 gilt, wenn der Ver­sand oder die Beför­de­rung der Gegen­stän­de gemäß Arti­kel 7 Absät­ze 4 und 5 oder Arti­kel 16 der Richt­li­nie 92/​12/​EWG durch­ge­führt wor­den ist.

    Die Befrei­ung fin­det kei­ne Anwen­dung auf die Lie­fe­run­gen ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ger Waren durch Steu­er­pflich­ti­ge, die unter die Befrei­ung nach Arti­kel 24 fal­len.“

Aus­ge­hend davon sind im vor­lie­gen­den Fall der Wein­lie­fe­rung in das Ver­ei­nig­te König­reich die Vor­aus­set­zun­gen des § 6a Abs. 1 Nr. 3 UStG nur dann erfüllt, wenn im UK ein steu­er­ba­rer inner­ge­mein­schaft­li­cher Erwerb statt­ge­fun­den hat.

Die inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung eines Gegen­stands und sein inner­ge­mein­schaft­li­cher Erwerb sind in Wirk­lich­keit ein und der­sel­be wirt­schaft­li­che Vor­gang [1].

Es besteht aber kei­ne stren­ge Kon­ne­xi­tät in der Wei­se, dass die Steu­er­be­frei­ung nur zu gewäh­ren ist, wenn der inner­ge­mein­schaft­li­che Erwerb tat­säch­lich besteu­ert wird [2]. Viel­mehr genügt hier­für ‑wie die Vor­in­stanz zutref­fend erkannt hat- die blo­ße Steu­er­bar­keit in dem ande­ren Mit­glied­staat [3]. Der Umsatz­be­steue­rung im Bestim­mungs­mit­glied­staat unter­liegt der inner­ge­mein­schaft­li­che Erwerb des­halb z.B. auch dann, wenn er dort steu­er­frei ist [4] oder einem sog. Null­satz unter­liegt (so zutref­fend Abschn. 6a.1. Abs. 18 Satz 4 USt-AE). Des­halb hin­dert eine Steu­er­be­frei­ung des inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwerbs im Bestim­mungs­mit­glied­staat die Steu­er­be­frei­ung im Ursprungs­mit­glied­staat nicht.

Nach Art. 28a Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG unter­lie­gen u.a. der Mehr­wert­steu­er

  1. der inner­ge­mein­schaft­li­che Erwerb von Gegen­stän­den, der gegen Ent­gelt im Inland durch einen Steu­er­pflich­ti­gen, der als sol­cher han­delt, oder aber durch eine nicht­steu­er­pflich­ti­ge juris­ti­sche Per­son bewirkt wird, wenn der Ver­käu­fer ein Steu­er­pflich­ti­ger ist und als sol­cher han­delt und für ihn die Steu­er­be­frei­ung gemäß Arti­kel 24 nicht gilt und er nicht unter Arti­kel 8 Absatz 1 Buch­sta­be a Satz 2 oder Arti­kel 28b Teil B Absatz 1 fällt. …
  2. der inner­ge­mein­schaft­li­che Erwerb von ver­brauch­steu­er­pflich­ti­gen Waren, der gegen Ent­gelt im Inland durch einen Steu­er­pflich­ti­gen oder durch eine nicht­steu­er­pflich­ti­ge juris­ti­sche Per­son, die unter die Aus­nah­me­re­ge­lung nach Buch­sta­be a) Unter­ab­satz 2 fällt, bewirkt wird und bei dem der Ver­brauch­steu­er­an­spruch nach der Richt­li­nie 92/​12/​EWG im Inland ent­steht.“

Die­se Vor­aus­set­zun­gen für die Steu­er­bar­keit des inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwerbs im UK lie­gen im hier ent­schie­de­ne­nen Fall beim Käu­fer vor:

Der Käu­fer ist ein Steu­er­pflich­ti­ger, der beim Erwerb der Wei­ne über­dies auch als sol­cher gehan­delt hat. Er ist auch kein Klein­un­ter­neh­mer i.S. des Art. 24 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG; die ande­ren in Art. 28a Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG genann­ten Aus­nah­men grei­fen eben­falls nicht ein. Gemäß Art. 28a Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 77/​388/​EWG haben bei der Lie­fe­rung von ver­brauch­steu­er­pflich­ti­gen Waren an Unter­neh­mer die­se regel­mä­ßig im Bestim­mungs­mit­glied­staat eine Besteue­rung des inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwerbs vor­zu­neh­men [5].

Wein ist eine ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ge Ware: Auf Wein als alko­ho­li­sches Getränk i.S. des Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 92/​12/​EWG des Rates vom 25.02.1992 über das all­ge­mei­ne Sys­tem, den Besitz, die Beför­de­rung und die Kon­trol­le ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ger Waren [6] müs­sen die Mit­glied­staa­ten eine Ver­brauch­steu­er erhe­ben (Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 92/​83/​EWG des Rates vom 19.10.1992 zur Har­mo­ni­sie­rung der Struk­tur der Ver­brauch­steu­ern auf Alko­hol und alko­ho­li­sche Geträn­ke, ABl.EG Nr. L 316 vom 31.10.1992, S. 21 ‑Richt­li­nie 92/83/EWG-). Der nach Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 92/​83/​EWG i.V.m. Art. 5 der Richt­li­nie 92/​84/​EWG des Rates vom 19.10.1992 über die Annä­he­rung der Ver­brauch­steu­er­sät­ze auf Alko­hol und alko­ho­li­sche Geträn­ke [7] maß­geb­li­che Min­dest­ver­brauch­steu­er­satz auf Wein beträgt zwar 0 ECU, so dass in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (Deutsch­land) zuläs­si­ger­wei­se kei­ne Ver­brauch­steu­er auf Wein erho­ben wird [8]. Dies ändert indes nichts dar­an, dass Wein eine ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ge Ware im Sin­ne der Richt­li­nie 92/​12/​EWG ist; obwohl Deutsch­land kei­ne Wein­steu­er erhebt und Wein auch kein Steu­er­ge­gen­stand des Geset­zes zur Besteue­rung von Schaum­wein und Zwi­schen­er­zeug­nis­sen (SchaumwZwStG) ist, ent­hiel­ten die §§ 26 ff. SchaumwZwStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung (jetzt: §§ 32 f. SchaumwZwStG) Vor­schrif­ten zum inner­ge­mein­schaft­li­chen Waren­ver­kehr mit und zum inner­ge­mein­schaft­li­chen Ver­brin­gen von Wein.

Der Ort die­ses inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwerbs lag nach Art. 28b Teil A Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG im UK, weil sich nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt die Wei­ne dort zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Ver­sands befun­den haben. Auch Ver­brauch­steuer­la­ger sind ‑wie Zoll­la­ger [9]- Teil des Inlands des betref­fen­den Mit­glied­staats.

Soweit der Ort des inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwerbs auf­grund von Vor­schrif­ten des UK vom UK als außer­halb des UK gele­gen ange­se­hen wird, führt dies zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung.

Ob das UK die Bestim­mun­gen des Uni­ons­rechts in sei­nem natio­na­len Recht zutref­fend umge­setzt hat oder nicht, bedarf kei­ner Ent­schei­dung durch das Finanz­ge­richt oder den Bun­des­fi­nanz­hof; denn nach stän­di­ger Recht­spre­chung des EuGH kann sich der Ein­zel­ne in Erman­ge­lung frist­ge­mäß erlas­se­ner Umset­zungs­maß­nah­men auf Bestim­mun­gen einer Richt­li­nie, die inhalt­lich unbe­dingt und hin­rei­chend genau sind, gegen­über allen nicht richt­li­ni­en­kon­for­men mit­glied­staat­li­chen Vor­schrif­ten beru­fen; er kann sich auf die­se Bestim­mun­gen auch beru­fen, soweit sie so gear­tet sind, dass sie Rech­te fest­le­gen, die der Ein­zel­ne dem Staat gegen­über gel­tend machen kann [10]. Dies ist vor­lie­gend der Fall, da Art. 28a und Art. 28c der Richt­li­nie 77/​388/​EWG so aus­zu­le­gen sind, dass sie die­sel­be Bedeu­tung und die­sel­be Reich­wei­te haben [11]. Ein ‑vom Finanz­ge­richt ange­nom­me­nes- Umset­zungs­de­fi­zit des UK gin­ge des­halb nicht zu Las­ten der im Inland ansäs­si­gen Ver­käu­fe­rin, die sich auf das für sie güns­ti­ge­re Uni­ons­recht beru­fen könn­te.

Der Ein­wand des Finanz­amt, eine Beru­fung der Ver­käu­fe­rin auf Uni­ons­recht sei nicht mög­lich, weil Art. 28c Teil E, Art. 16 Abs. 1, Abs. 1a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG es den Mit­glied­staa­ten erlaub­ten, Umsät­ze nicht der Mehr­wert­steu­er zu unter­wer­fen, was so ver­stan­den wer­den müs­se, dass der Erwerb der Wei­ne dann nicht steu­er­bar sei, greift nicht durch; denn bei Art. 16 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (als Teil des Abschnitts – X „Steu­er­be­frei­un­gen“) han­delt es sich um eine Steu­er­be­frei­ung [12]. Des­halb kann dahin­ste­hen und bedarf kei­ner wei­te­ren Fest­stel­lung durch das Finanz­ge­richt, ob Sec­tion 18 VAT act 1994 eine zuläs­si­ge Lager­re­ge­lung i.S. des Art. 28c Teil E, Art. 16 Abs. 1 Teil B Buchst. e, Abs. 1a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, Art. 4 Buchst. b der Richt­li­nie 92/​12/​EWG ent­hielt (vgl. zum deut­schen Recht § 4b Nr. 2, § 4 Nr. 4a UStG) [13].

Der Auf­fas­sung des Finanz­amt, die Exis­tenz einer USt-IdNr. des Erwer­bers sei ein mate­ri­el­les Tat­be­stands­merk­mal des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG bzw. sei in die­se Vor­schrift „hin­ein­zu­le­sen“, ver­mag der Bun­des­fi­nanz­hof eben­falls nicht bei­zu­pflich­ten.

Viel­mehr ergibt sich aus der stän­di­gen Recht­spre­chung des EuGH, dass es sich dabei um ein for­mel­les Erfor­der­nis han­delt [14].

Der Gewäh­rung der Steu­er­be­frei­ung kann jedoch nach der Recht­spre­chung des EuGH ‑trotz Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen des § 6a Abs. 1 UStG- ent­ge­gen­ste­hen, dass die Ver­käu­fe­rin die USt-IdNr. des Käu­fers nicht auf­ge­zeich­net hat.

Nach § 6a Abs. 3 Satz 1 UStG müs­sen u.a. die Vor­aus­set­zun­gen des § 6a Abs. 1 UStG vom Unter­neh­mer nach­ge­wie­sen sein. Das BMF kann mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes durch Rechts­ver­ord­nung bestim­men, wie der Unter­neh­mer den Nach­weis zu füh­ren hat (§ 6a Abs. 3 Satz 2 UStG). Davon hat der Ver­ord­nungs­ge­ber u.a. in § 17c UStDV Gebrauch gemacht.

§ 17c Abs. 1 Satz 1 UStDV sieht vor, dass bei inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen der Unter­neh­mer im Gel­tungs­be­reich die­ser Ver­ord­nung die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­frei­ung „ein­schließ­lich Umsatz­steu­er-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Abneh­mers“ buch­mä­ßig nach­wei­sen muss (sog. Buch­nach­weis). Die Vor­aus­set­zun­gen müs­sen ein­deu­tig und leicht nach­prüf­bar aus der Buch­füh­rung zu erse­hen sein (§ 17c Abs. 1 Satz 2 UStDV).

Die­se Ver­pflich­tung hat die Ver­käu­fe­rin im Streit­fall nicht erfüllt; denn sie hat eine USt-IdNr. des Käu­fers als Abneh­mer der Wei­ne nicht buch­mä­ßig auf­ge­zeich­net. Auch die Annah­me der Ver­käu­fe­rin, der Buch­nach­weis sei zuläs­si­ger­wei­se nach­ge­holt wor­den, trifft nicht zu.

Ob die feh­len­de Auf­zeich­nung einer USt-IdNr. des Käu­fers unschäd­lich ist, kann auf­grund der bis­he­ri­gen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt nicht abschlie­ßend beur­teilt wer­den.

Der EuGH hat durch das Urteil VSTR [15] ent­schie­den, dass Art. 28c Teil A Buchst. a Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ‑für den im Streit­fall ein­schlä­gi­gen Art. 28c Teil A Buchst. c der Richt­li­nie 77/​388/​EWG kann inso­weit nichts ande­res gel­ten- dahin aus­zu­le­gen ist, dass er es der Finanz­ver­wal­tung eines Mit­glied­staats nicht ver­wehrt, die Steu­er­be­frei­ung einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung davon abhän­gig zu machen, dass der Lie­fe­rer die USt-IdNr. des Erwer­bers mit­teilt. § 17c Abs. 1 Satz 1 UStDV ist des­halb uni­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den [16].

Dies gilt aller­dings nach dem EuGH, Urteil VSTR [17] unter dem Vor­be­halt, dass die Steu­er­be­frei­ung nicht allein aus dem Grund ver­wei­gert wird, dass die­se Ver­pflich­tung nicht erfüllt wor­den ist, wenn der Lie­fe­rer red­li­cher­wei­se, und nach­dem er alle ihm zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen hat, die USt-IdNr. des Erwer­bers nicht mit­tei­len kann und er außer­dem Anga­ben macht, die hin­rei­chend bele­gen kön­nen, dass der Erwer­ber ein Steu­er­pflich­ti­ger ist, der bei dem betref­fen­den Vor­gang als sol­cher gehan­delt hat [18].

Soweit die Ver­käu­fe­rin ein­wen­det, die Annah­me die­ser kumu­la­ti­ven Vor­aus­set­zung beru­he auf einer Über­set­zungs­un­ge­nau­ig­keit, berück­sich­tigt sie zunächst nicht, dass die Ver­fah­rens­spra­che des EuGH in der Rechts­sa­che VSTR [15] deutsch war. Im Übri­gen ver­langt der EuGH auch in Rz 52 und 58 der von der Ver­käu­fe­rin ange­führ­ten Sprach­fas­sun­gen, dass der Lie­fe­rer gut­gläu­big gehan­delt und alle Maß­nah­men ergrif­fen hat, die ver­nünf­ti­ger­wei­se von ihm ver­langt wer­den kön­nen („acting in good faith and having taken all the mea­su­res which can rea­son­ab­ly be requi­red of him“ bzw. „de bon­ne foi, et après avoir pris tou­tes les mes­u­res pou­vant être rai­sonn­a­b­le­ment exi­gées de lui“). Die­se vom EuGH (nur) für die USt-IdNr. zusätz­lich auf­ge­stell­te Vor­aus­set­zung ist geeig­net, die kor­rek­te und ein­fa­che Anwen­dung der Befrei­ung zu gewähr­leis­ten und Miss­bräu­che, Steu­er­um­ge­hun­gen oder ‑hin­ter­zie­hun­gen im Bestim­mungs­land zu ver­hü­ten [19].

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Ver­käu­fe­rin gilt die­ses zusätz­li­che Erfor­der­nis nicht ledig­lich in Fäl­len des Mehr­wert­steu­er­be­trugs, wie sich aus Rz 52 und 58 des EuGH-Urteils VSTR [20] ergibt. Im Übri­gen hat­te auch im Ver­fah­ren VSTR offen­bar kei­ner der Betei­lig­ten betrü­ge­risch gehan­delt [21].

Als eben­falls nicht durch­grei­fend erweist sich der Ein­wand der Ver­käu­fe­rin, der Gesetz­ge­ber habe in § 6a UStG und §§ 17a, 17c UStDV die Steu­er­be­frei­ung für inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ger Waren nicht zutref­fend umge­setzt, wes­halb sie die Ver­pflich­tung, im Rah­men des Buch­nach­wei­ses die USt-IdNr. auf­zu­zeich­nen, nicht habe vor­her­se­hen kön­nen. Die Ver­käu­fe­rin macht zwar sinn­ge­mäß gel­tend, der Wort­laut des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG sei inso­weit zu eng gefasst; jedoch setzt auch Art. 28c Teil A Buchst. c der Richt­li­nie 77/​388/​EWG u.a. den „Steu­er­pflich­ti­gen“ vor­aus. Dass eine Per­son Steu­er­pflich­ti­ger ist, weist die USt-IdNr. nach [22]. Den Buch­nach­weis der USt-IdNr. ver­langt § 17c Abs. 1 Satz 1 UStDV des­halb zu Recht für alle inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen. Dies war auch bereits im Streit­jahr für die Ver­käu­fe­rin erkenn­bar.

Anders als die Ver­käu­fe­rin meint, belegt über­dies der Ver­gleich mit dem gegen­wär­ti­gen Rechts­zu­stand die feh­len­de Lücken­haf­tig­keit des § 17c Abs. 1 Satz 1 UStDV: Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat zwar mit der Elf­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der UStDV vom 25.03.2013 [23] einen abwei­chen­den Beleg­nach­weis für ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ge Waren in § 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 UStDV zuge­las­sen [24]. Am Buch­nach­weis des § 17c Abs. 1 UStDV sind jedoch gleich­zei­tig kei­ne Ände­run­gen erfolgt.

Der Ver­käu­fe­rin ist im vor­lie­gen­den Fall auch kein Ver­trau­ens­schutz zu gewäh­ren, weil sie ‑wie dar­ge­legt- ihre Nach­weis­pflich­ten nicht erfüllt hat [25].

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. Janu­ar 2015 – XI R 5/​13

  1. EuGH, Urtei­le vom 27.09.2007 – C‑409/​04, Tele­os, Slg. 2007, I‑7797, BStBl II 2009, 70, Rz 23; vom 18.11.2010 – C‑84/​09, X, Slg. 2010, I‑11645, Umsatz­steu­er-Rund­schau ‑UR- 2011, 103, Rz 28; Urtei­le des Bun­des­fi­nanz­hofs ‑BFH- vom 17.02.2011 – V R 30/​10, BFHE 233, 341, BStBl II 2011, 769, Rz 15; vom 17.02.2011 – V R 28/​10, BFHE 233, 331, BFH/​NV 2011, 1448, Rz 17; vom 14.12 2011 – XI R 18/​10, BFH/​NV 2012, 1006, Rz 19[]
  2. EuGH, Urteil Tele­os in Slg. 2007, I‑7797, BStBl II 2009, 70, Rz 24, 69 ff.; BFH, Urteil vom 08.11.2007 – V R 72/​05, BFHE 219, 422, BStBl II 2009, 55[]
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 29.07.2009 – XI B 24/​09, BFHE 226, 449, BFH/​NV 2009, 1567; Handz­ik in Offerhaus/​Söhn/​Lange, § 6a UStG Rz 52; Vogel in Vogel/​Schwarz, UStG, § 6a Rz 112[]
  4. z.B. nach Art. 28c Teil B, Teil E i.V.m. Art. 16 Abs. 1a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, jetzt: Art. 140 f., 162 der MwSt­Sys­tRL, § 4b UStG[]
  5. vgl. Lan­ger in Reiß/​Kraeusel/​Langer, UStG § 6a Rz 32[]
  6. ABl.EG Nr. L 76 vom 23.03.1992, S. 1[]
  7. ABl.EG Nr. L 316 vom 31.10.1992, S. 29 ‑Richt­li­nie 92/84/EWG-[]
  8. vgl. z.B. Jatz­ke, Betriebs-Bera­ter 1993, 41[]
  9. vgl. dazu EuGH, Urteil vom 08.11.2012 – C‑165/​11, Pro­fitu­be, UR 2013, 68, Höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung ‑HFR- 2013, 77, Rz 55 ff.; s. auch BFH, Urteil vom 03.11.2005 – V R 63/​02, BFHE 212, 161, BStBl II 2006, 337, unter II. 2.b, zu „duty-free-shops“[]
  10. vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 28.11.2013 – C‑319/​12, MDDP, HFR 2014, 177, Mehr­wert­steu­er­recht ‑MwStR- 2014, 15, Rz 47 und 52; vom 09.10.2014 – C‑492/​13, Traum, HFR 2014, 1131, MwStR 2014, 795, Rz 45, 47; vgl. auch BFH, Urteil vom 24.10.2013 – V R 17/​13, BFHE 243, 456, BFH/​NV 2014, 284, Rz 17 f.[]
  11. vgl. EuGH, Urteil – X in Slg. 2010, I‑11645, UR 2011, 103, Rz 28[]
  12. vgl. EuGH, Urteil vom 09.02.2006 – C‑305/​03, Kommission/​Vereinigtes König­reich, Slg. 2006, I‑1213, BFH/​NV Bei­la­ge 2006, 250, Rz 40[]
  13. sowie BMF, Schrei­ben vom 28.01.2004 – IV D 1 –S 7157- 1/​04, BStBl I 2004, 242, Tz. 15 und Anla­ge 2 Bei­spiel 4; beja­hend Büch­ter-Hole, EFG 2013, 651, 652[]
  14. vgl. EuGH, Urtei­le vom 06.09.2012 – C‑273/​11, Mec­sek-Gabo­na, UR 2012, 796, HFR 2012, 1121, Rz 59; vom 27.09.2012 – C‑587/​10, VSTR, UR 2012, 832, HFR 2012, 1212, Rz 51; s. auch EuGH, Urtei­le vom 21.10.2010 – C‑385/​09, Nide­ra Han­dels­com­pa­gnie, Slg. 2010, I‑10385, UR 2011, 27, Rz 50; vom 12.07.2012 – C‑284/​11, EMS-Bul­ga­ria, UR 2012, 642, HFR 2012, 1022, Rz 26 bis 28, 60[]
  15. UR 2012, 832, HFR 2012, 1212[][]
  16. BFH, Urteil vom 28.05.2013 – XI R 11/​09, BFHE 242, 84, BFH/​NV 2013, 1524, Rz 80[]
  17. UR 2012, 832, HFR 2012, 1212, Rz 52 und 58[]
  18. s. auch BFH, Urteil in BFHE 242, 84, BFH/​NV 2013, 1524, Rz 81[]
  19. vgl. EuGH, Urteil VSTR in UR 2012, 832, HFR 2012, 1212, Rz 43; s. auch Frye in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 6a Rz 586; Schießl, HFR 2013, 824, 826[]
  20. EuGH, Urteil VSTR in UR 2012, 832, HFR 2012, 1212[]
  21. vgl. EuGH, Urteil in UR 2012, 832, HFR 2012, 1212, Rz 53[]
  22. s. Art. 22 Abs. 1 Buchst c und e der Richt­li­nie 77/​388/​EWG; zur Bedeu­tung der USt-IdNr. s. z.B. EuGH, Urteil vom 14.03.2013 – C‑527/​11, Ables­sio, UR 2013, 392, HFR 2013, 548, Rz 19 f., 29[]
  23. BGBl I 2013, 602[]
  24. s. Frye in Rau/​Dürrwächter, a.a.O., § 6a Rz 687 ff.; Trei­ber in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 6a Rz 103, 155[]
  25. vgl. dazu zuletzt BFH, Urtei­le vom 14.11.2012 – XI R 8/​11, BFH/​NV 2013, 596; vom 25.04.2013 – V R 28/​11, BFHE 242, 77, BStBl II 2013, 656[]