Trie­rer Kul­tur- und Tou­ris­mus­för­der­ab­ga­be

Die "Köl­ner Bet­ten­steu­er" zieht ihre Krei­se – auch in Trier muss von den dor­ti­gen Beher­ber­gungs­be­trie­ben ab dem 1. Janu­ar 2011 eine Kul­tur- und Tou­ris­mus­för­der­ab­ga­be gezahlt wer­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz lehn­te jetzt den Erlass einer hier­ge­gen gerich­te­ten einst­wei­li­gen Anord­nung ab, so dass die Stadt Trier nun­mehr ab dem 1. Janu­ar 2011 die sog. Kul­tur- und Tou­ris­mus­för­der­ab­ga­be von den Betrei­bern der in der Stadt ansäs­si­gen Beher­ber­gungs­be­trie­be erhe­ben darf.

Trie­rer Kul­tur- und Tou­ris­mus­för­der­ab­ga­be

Auf­grund einer vom Stadt­rat beschlos­se­nen Sat­zung, die am 1. Janu­ar 2011 in Kraft tritt, erhebt die Stadt Trier für ent­gelt­li­che Über­nach­tun­gen in Hotels, Pen­sio­nen und sons­ti­gen Beher­ber­gungs­be­trie­ben von dem jewei­li­gen Betrei­ber eine Kul­tur- und Tou­ris­mus­för­der­ab­ga­be. Sie beträgt pro Über­nach­tung und voll­jäh­ri­gem Gast 1,00 € pro Über­nach­tung. Gegen die Sat­zung hat eine Trie­rer Hotel­be­trei­be­rin einen Nor­men­kon­troll­an­trag gestellt sowie zusätz­lich bean­tragt, durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung den Voll­zug der Sat­zung vor­läu­fig aus­zu­set­zen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te den Eil­an­trag ab.

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung habe kei­nen Erfolg, weil die Zah­lung der Kul­tur- und Tou­ris­mus­ab­ga­be für die Antrag­stel­le­rin nicht mit sol­chen Nach­tei­len ver­bun­den sei, die es recht­fer­tig­ten, die Sat­zung vor einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che außer Voll­zug zu set­zen. Es sei nicht erkenn­bar, dass die Erfas­sung der voll­jäh­ri­gen Gäs­te, z. B. durch eine Aus­wer­tung der nach dem Mel­de­recht aus­zu­fül­len­den Mel­de­schei­ne, mit einem unzu­mut­ba­ren Auf­wand ver­bun­den sei. Ange­sichts der ver­gleichs­wei­se gerin­gen Abga­ben­hö­he kön­ne des Wei­te­ren nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, die Abwäl­zung der Abga­be auf die Gäs­te wer­de die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Antrag­stel­le­rin gegen­über Beher­ber­gungs­be­trie­ben außer­halb des Stadt­ge­biets oder all­ge­mein ihre wirt­schaft­li­che Situa­ti­on erheb­lich beein­träch­ti­gen. Auch sons­ti­ge schwe­re Nach­tei­le droh­ten der Antrag­stel­le­rin nicht dadurch, dass sie ohne die bean­trag­te einst­wei­li­ge Anord­nung zunächst zur Zah­lung der Abga­be ver­pflich­tet sei. Soll­te sich im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren die Rechts­wid­rig­keit der Abga­be und damit die Unwirk­sam­keit der Sat­zung her­aus­stel­len, müss­ten näm­lich die von der Antrag­stel­le­rin gezahl­ten Beträ­ge erstat­tet wer­den.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 28. Dezem­ber 2010 – 6 B 11409/​10.OVG