Ver­si­che­rungs­steu­er – und die Außen­prü­fung beim Ver­si­cher­ten

Das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern führt im Rah­men sei­ner Zustän­dig­keit für die Ver­si­che­rungsteu­er Außen­prü­fung zum Zwe­cke der Kon­trol­le der Erhe­bung und Abfüh­rung der Ver­si­che­rungsteu­er durch. Der­ar­ti­ge Außen­prü­fun­gen kann das Bun­des­zen­tral­amt nicht nur bei den Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men son­dern auch bei den Ver­si­che­rungs­neh­mern vor­neh­men.

Ver­si­che­rungs­steu­er – und die Außen­prü­fung beim Ver­si­cher­ten

So das Finanz­ge­richt Köln in meh­re­ren par­al­lel geführ­ten Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes. U.a. ging es um eine Ree­de­rei, bei der das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern über­prü­fen woll­te, ob und inwie­weit sie ihre Schif­fe bei Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ver­si­chert hat­te, die außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on ansäs­sig sind. In die­sem Fall ist näm­lich aus­nahms­wei­se der Ver­si­che­rungs­neh­mer selbst ver­pflich­tet, die Ver­si­che­rungsteu­er zu erklä­ren und an den Fis­kus abzu­füh­ren.

Nach Erkennt­nis­sen der Finanz­ver­wal­tung wer­den im Schiff­fahrts­be­reich Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge auf Gesell­schaf­ten außer­halb der EU über­tra­gen und zwi­schen ver­schie­de­nen Schiff­fahrts­ge­sell­schaf­ten soge­nann­te Pool­ver­si­che­run­gen abge­schlos­sen. In die­sen Fäl­len sehen die Finanz­be­hör­den Anlass zur Prü­fung, wel­che Per­so­nen tat­säch­lich ver­pflich­tet sind, die Ver­si­che­rungsteu­er zu erklä­ren und an den Fis­kus zu zah­len.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ree­de­rei gegen die Prü­fungs­an­ord­nung einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung beim Finanz­ge­richt Köln gestellt, das für Kla­gen und Anträ­ge auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz gegen Maß­nah­men des Bun­des­zen­tral­am­tes für Steu­ern bun­des­weit zustän­dig ist.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Köln kön­ne zumin­dest bei gewerb­lich täti­gen Per­so­nen eine Außen­prü­fung hin­sicht­lich der Ver­si­che­rungsteu­er ohne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen durch­ge­führt wer­den. Die Son­der­re­ge­lun­gen des Ver­si­che­rungsteu­er­ge­set­zes schränk­ten die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zur steu­er­li­chen Außen­prü­fung (§§ 193 ff. AO) nicht ein. Gren­zen könn­ten allen­falls bei einer soge­nann­ten “Ermitt­lung ins Blaue hin­ein“ bestehen, wenn die Prü­fungs­hand­lun­gen unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt zu Erkennt­nis­sen füh­ren könn­ten, die steu­er­lich rele­vant sei­en.

Finanz­ge­richt Köln, Beschluss vom 11. Juli 2012 – 2 V 1565/​12