Versicherungssteuer – und die Außenprüfung beim Versicherten

Das Bundeszentralamt für Steuern führt im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Versicherungsteuer Außenprüfung zum Zwecke der Kontrolle der Erhebung und Abführung der Versicherungsteuer durch. Derartige Außenprüfungen kann das Bundeszentralamt nicht nur bei den Versicherungsunternehmen sondern auch bei den Versicherungsnehmern vornehmen.

Versicherungssteuer – und die Außenprüfung beim Versicherten

So das Finanzgericht Köln in mehreren parallel geführten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. U.a. ging es um eine Reederei, bei der das Bundeszentralamt für Steuern überprüfen wollte, ob und inwieweit sie ihre Schiffe bei Versicherungsunternehmen versichert hatte, die außerhalb der Europäischen Union ansässig sind. In diesem Fall ist nämlich ausnahmsweise der Versicherungsnehmer selbst verpflichtet, die Versicherungsteuer zu erklären und an den Fiskus abzuführen.

Nach Erkenntnissen der Finanzverwaltung werden im Schifffahrtsbereich Versicherungsverträge auf Gesellschaften außerhalb der EU übertragen und zwischen verschiedenen Schifffahrtsgesellschaften sogenannte Poolversicherungen abgeschlossen. In diesen Fällen sehen die Finanzbehörden Anlass zur Prüfung, welche Personen tatsächlich verpflichtet sind, die Versicherungsteuer zu erklären und an den Fiskus zu zahlen.

Im hier entschiedenen Fall hatte die Reederei gegen die Prüfungsanordnung einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzgericht Köln gestellt, das für Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Bundeszentralamtes für Steuern bundesweit zuständig ist.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln könne zumindest bei gewerblich tätigen Personen eine Außenprüfung hinsichtlich der Versicherungsteuer ohne weitere Voraussetzungen durchgeführt werden. Die Sonderregelungen des Versicherungsteuergesetzes schränkten die allgemeinen Vorschriften zur steuerlichen Außenprüfung (§§ 193 ff. AO) nicht ein. Grenzen könnten allenfalls bei einer sogenannten “Ermittlung ins Blaue hinein“ bestehen, wenn die Prüfungshandlungen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu Erkenntnissen führen könnten, die steuerlich relevant seien.

Finanzgericht Köln, Beschluss vom 11. Juli 2012 – 2 V 1565/12