Prüfungsanordnung bei Einkommensmillionären - und das Ermessen des Finanzamtes

Prü­fungs­an­ord­nung bei Ein­kom­mens­mil­lio­nä­ren – und das Ermes­sen des Finanz­am­tes

§§ 193 f. AO räu­men dem Finanz­amt bezüg­lich der Anord­nung und des Umfangs der Außen­prü­fung ein Ermes­sen ein. Soweit die Behör­den ermäch­tigt sind, nach ihrem Ermes­sen zu ent­schei­den, hat sich die gericht­li­che Über­prü­fung dar­auf zu beschrän­ken, ob die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens über­schrit­ten sind oder von dem Ermes­sen in einer

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Die unwirksam angeordnete Außenprüfung - und der Ablauf der Festsetzungsfrist

Die unwirk­sam ange­ord­ne­te Außen­prü­fung – und der Ablauf der Fest­set­zungs­frist

Eine Außen­prü­fung, die auf Grund einer unwirk­sa­men Prü­fungs­an­ord­nung durch­ge­führt wird, kann den Ablauf der Fest­stel­lungs­frist nicht hem­men. Ein Ver­wal­tungs­akt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Er ist nich­tig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirk­sam, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies

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Die zweite Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb

Die zwei­te Anschluss­prü­fung bei einem Mit­tel­be­trieb

Die Anord­nung einer zwei­ten Anschluss­prü­fung für ein gewerb­li­ches Ein­zel­un­ter­neh­men, das im Zeit­punkt der Bekannt­ga­be die­ser Prü­fungs­an­ord­nung als Mit­tel­be­trieb ein­ge­stuft ist, bedarf grund­sätz­lich kei­ner über § 193 Abs. 1 AO hin­aus­ge­hen­den Begrün­dung. Eine der­ar­ti­ge Prü­fung ist ermes­sens­ge­recht, wenn kei­ne Anhalts­punk­te für eine will­kür­li­che oder schi­ka­nö­se Belas­tung bestehen und sie nicht gegen das

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Rechtsbehelfsbelehrung - und die Belehrung über den Nichtzugangsfall

Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und die Beleh­rung über den Nicht­zu­gangs­fall

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung braucht kei­ne Anga­ben dar­über zu ent­hal­ten braucht, dass die Frist zur Ein­le­gung eines Ein­spruchs gegen einen nicht zuge­gan­ge­nen Ver­wal­tungs­akt nicht. Für eine ord­nungs­ge­mä­ße Beleh­rung über die Rechts­be­helfs­frist reicht es aus, dass die Betei­lig­ten ver­ständ­lich über den Beginn der Ein­spruchs­frist unter­rich­tet wer­den, um deren ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz

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Adressierung der Prüfungsanordnung bei einer Personengesellschaft - und die Verjährungshemmung

Adres­sie­rung der Prü­fungs­an­ord­nung bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO beträgt die Fest­stel­lungs­frist vier Jah­re. Der Ablauf der Fest­stel­lungs­frist ist jedoch bis zur Unan­fecht­bar­keit der auf­grund einer Außen­prü­fung zu erlas­sen­den Beschei­de gehemmt (§ 171 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Ver­jäh­rungs­hem­mung ist nach

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Streitwert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen

Streit­wert in Ver­fah­ren über die Recht­mä­ßig­keit von Prü­fungs­an­ord­nun­gen

Auf die­ser Grund­la­ge bestimmt die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung den Streit­wert in Ver­fah­ren über die Recht­mä­ßig­keit von Prü­fungs­an­ord­nun­gen regel­mä­ßig mit 50 % der „mut­maß­lich zu erwar­ten­den Mehr­steu­ern”. Dabei las­sen sich in der Recht­spre­chung die fol­gen­den Fall­ge­stal­tun­gen unter­schei­den: Ist die Außen­prü­fung bis zur Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit der Prü­fungs­an­ord­nung noch nicht durch­ge­führt wor­den, sind

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