Prüfungsanordnung || Rechtslupe

Bundesfinanzhof (BFH)

27. November 2025 Rechtslupe

Der nach einer Betriebsprüfung geänderte Steuerbescheid – und das offene Einspruchsverfahren gegen die Prüfungsanordnung

Ein offenes Rechtsbehelfsverfahren gegen eine Prüfungsanordnung ist für ein Klageverfahren gegen die aufgrund der Außenprüfung geänderten Steuerbescheide grundsätzlich vorgreiflich. Denn die erfolgreiche Anfechtung einer Prüfungsanordnung führt dazu, dass die Erkenntnisse der Außenprüfung nicht verwertet werden dürfen.

Die erfolgreiche Anfechtung einer

Bundesfinanzhof

3. Juni 2025 Rechtslupe

Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Außenprüfungsanordnung – und das Feststellungsinteresse

Das für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung erforderliche besondere Feststellungsinteresse im Sinne von § 41 Abs. 1 FGO fehlt, wenn die Prüfungsergebnisse bereits bescheidmäßig umgesetzt worden sind. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Nichtigkeitsfeststellungsklage erst zu einem Zeitpunkt erhoben

Bundesfinanzhof (BFH)

20. Juli 2023 Rechtslupe

Betriebsprüfung bei einem Berufsgeheimnisträger

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass die Anordnung einer Außenprüfung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger auch im Hinblick auf einen mit der Prüfung verbundenen möglichen Schwärzungs- und Anonymisierungsaufwand von Belegen per se weder unverhältnismäßig noch willkürlich ist. Ferner ist

Finanzamt

27. September 2022 Rechtslupe

Anordnung einer (Lohnsteuer-)Außenprüfung – und ihre Begründung

Eine Prüfungsanordnung (§ 196 der Abgabenordnung -AO-) ist ein schriftlicher Verwaltungsakt, der gemäß § 121 AO zu begründen ist, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist.

Die Anordnung einer Außenprüfung ist zwar eine Ermessensentscheidung, gleichwohl genügt für die Anordnung einer

Grabplatte

14. September 2022 Rechtslupe

Prüfungsanordnung gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehmers

Nach dem Zweck des § 193 Abs. 1 AO muss es die Möglichkeit geben, die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer auch dann zu prüfen, wenn sie ihren Betrieb veräußert oder aufgegeben haben; Gleiches gilt beim Tod des Unternehmers.

Die Rechtmäßigkeit einer

Bundesfinanzhof

27. Juli 2022 Rechtslupe

Freiberufliche Kleinstbetriebe – und die Anordnung einer Anschlussprüfung

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass die Finanzbehörden auch bei Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben weder durch die Abgabenordnung noch durch die Betriebsprüfungsordnung (Steuer) an einen bestimmten Prüfungsturnus gebunden sind und daher auch solche Betriebe einer Anschlussprüfung unterwerfen

Bundesfinanzhof (BFH)

18. November 2021 Rechtslupe

Außenprüfung – und die Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung

Zur Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsakts ist zwar der erklärte Wille der Behörde zu erfassen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften; allerdings ist ein in seinem Ausspruch eindeutig an einen bestimmten Adressaten gerichteter Bescheid insofern keiner Auslegung zugänglich.

Da

Frankfurt

27. Mai 2021 Rechtslupe

Die Betriebsprüfung bei der vermögensverwaltenden KG – und die Festsetzungsverjährung gegenüber den Kommanditisten

Führt das Finanzamt bei einer KG eine Außenprüfung durch, um u.a. zu prüfen, ob es sich bei den bisher festgestellten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung um solche aus Gewerbebetrieb handelt, und ist das nicht der Fall, entfaltet die Prüfungsanordnung (für

21. März 2018 Rechtslupe

Prüfungsanordnung bei Einkommensmillionären – und das Ermessen des Finanzamtes

§§ 193 f. AO räumen dem Finanzamt bezüglich der Anordnung und des Umfangs der Außenprüfung ein Ermessen ein. Soweit die Behörden ermächtigt sind, nach ihrem Ermessen zu entscheiden, hat sich die gerichtliche Überprüfung darauf zu beschränken, ob die gesetzlichen Grenzen

17. Februar 2017 Rechtslupe

Die unwirksam angeordnete Außenprüfung – und der Ablauf der Festsetzungsfrist

Eine Außenprüfung, die auf Grund einer unwirksamen Prüfungsanordnung durchgeführt wird, kann den Ablauf der Feststellungsfrist nicht hemmen.

Ein Verwaltungsakt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Er ist nichtig und damit nach § 124 Abs. 3

13. Oktober 2016 Rechtslupe

Die zweite Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb

Die Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung für ein gewerbliches Einzelunternehmen, das im Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Prüfungsanordnung als Mittelbetrieb eingestuft ist, bedarf grundsätzlich keiner über § 193 Abs. 1 AO hinausgehenden Begründung.

Eine derartige Prüfung ist ermessensgerecht, wenn keine Anhaltspunkte für

Regierungsviertel

14. März 2016 Rechtslupe

Rechtsbehelfsbelehrung – und die Belehrung über den Nichtzugangsfall

Eine Rechtsbehelfsbelehrung braucht keine Angaben darüber zu enthalten braucht, dass die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen nicht zugegangenen Verwaltungsakt nicht.

Für eine ordnungsgemäße Belehrung über die Rechtsbehelfsfrist reicht es aus, dass die Beteiligten verständlich über den Beginn der

17. April 2015 Rechtslupe

Adressierung der Prüfungsanordnung bei einer Personengesellschaft – und die Verjährungshemmung

Nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO beträgt die Feststellungsfrist vier Jahre. Der Ablauf der Feststellungsfrist ist jedoch bis zur Unanfechtbarkeit der aufgrund einer Außenprüfung zu erlassenden Bescheide gehemmt (§

Bundesfinanzhof (BFH)

11. Juli 2014 Rechtslupe

Streitwert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen

Auf dieser Grundlage bestimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung den Streitwert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen regelmäßig mit 50 % der „mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern“. Dabei lassen sich in der Rechtsprechung die folgenden Fallgestaltungen unterscheiden:

Ist die Außenprüfung bis zur

5. Dezember 2013 Rechtslupe

Nichtigkeit der Prüfungsanordnung bei einer Auftragsprüfung

Die Prüfungsanordnung des beauftragten Finanzamts ist hinreichend begründet, wenn sie die für die Ermessensausübung auch des beauftragenden Finanzamts maßgebenden Erwägungen enthält. Eine Prüfungsanordnung ist nicht wegen fehlender Bestimmtheit nichtig, wenn für den Steuerpflichtigen der Regelungsgehalt nicht ernsthaft zweifelhaft sein kann.

20. Juni 2013 Rechtslupe

Die Prüfungsanordnung bei einer Auftragsprüfung

Beauftragt die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde eine andere Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO), so darf die beauftragte Finanzbehörde anstelle der an sich zuständigen Finanzbehörde die Außenprüfung durchführen und ist zum Erlass der Prüfungsanordnung befugt, aus

19. September 2012 Rechtslupe

Versicherungssteuer – und die Außenprüfung beim Versicherten

Das Bundeszentralamt für Steuern führt im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Versicherungsteuer Außenprüfung zum Zwecke der Kontrolle der Erhebung und Abführung der Versicherungsteuer durch. Derartige Außenprüfungen kann das Bundeszentralamt nicht nur bei den Versicherungsunternehmen sondern auch bei den Versicherungsnehmern vornehmen.

19. Juli 2012 Rechtslupe

Prüfungsanordnung durch das beauftragte Finanzamt

Gemäß § 195 Satz 1 AO werden Prüfungsanordnungen von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. Gemäß § 195 Satz 2 AO können die nach Satz 1 dieser Regelung an sich zuständigen Finanzbehörden andere Finanzbehörden mit der Außenprüfung beauftragen. Im

2. Mai 2012 Rechtslupe

Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Nach § 146 Abs. 2b AO kann ein Verzögerungsgeld von 2.500 EUR bis 250.000 EUR festgesetzt werden, wenn ein Steuerpflichtiger der Aufforderung zur Rückverlagerung seiner elektronischen Buchführung oder seinen Pflichten nach § 146 Abs. 2a Satz 4 AO, zur Einräumung

4. April 2012 Rechtslupe

Prüfungsauftrag an ein örtlich unzuständiges Finanzamt

Gemäß § 195 Satz 1 AO werden AP´en von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. Gemäß § 195 Satz 2 AO können die nach Satz 1 dieser Regelung an sich zuständigen Finanzbehörden andere Finanzbehörden mit der Außenprüfung beauftragen. Im

Bundesfinanzhof

14. März 2012 Rechtslupe

Willkür und Schikane bei der Anordnung einer Betriebsprüfung?

Die Anordnung einer Außenprüfung kann wegen eines Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein. Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das Finanzamt bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum Gegenstand der

31. Januar 2011 Rechtslupe

Prüfungsanordnung bei vollbeendeter Schifffahrtsgellschaft

Die Prüfungsanordnung „gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen“ umfasst auch die Prüfung der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 EStG bei der Tonnagesteuer.

Nach Vollbeendigung der Personengesellschaft infolge Verschmelzung auf eine andere Personengesellschaft ist letztere