Prü­fungs­an­ord­nung bei Ein­kom­mens­mil­lio­nä­ren – und das Ermes­sen des Finanz­am­tes

§§ 193 f. AO räu­men dem Finanz­amt bezüg­lich der Anord­nung und des Umfangs der Außen­prü­fung ein Ermes­sen ein. Soweit die Behör­den ermäch­tigt sind, nach ihrem Ermes­sen zu ent­schei­den, hat sich die gericht­li­che Über­prü­fung dar­auf zu beschrän­ken, ob die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens über­schrit­ten sind oder von dem Ermes­sen in einer

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Die unwirk­sam ange­ord­ne­te Außen­prü­fung – und der Ablauf der Fest­set­zungs­frist

Eine Außen­prü­fung, die auf Grund einer unwirk­sa­men Prü­fungs­an­ord­nung durch­ge­führt wird, kann den Ablauf der Fest­stel­lungs­frist nicht hem­men . Ein Ver­wal­tungs­akt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Er ist nich­tig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirk­sam, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und

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Die zwei­te Anschluss­prü­fung bei einem Mit­tel­be­trieb

Die Anord­nung einer zwei­ten Anschluss­prü­fung für ein gewerb­li­ches Ein­zel­un­ter­neh­men, das im Zeit­punkt der Bekannt­ga­be die­ser Prü­fungs­an­ord­nung als Mit­tel­be­trieb ein­ge­stuft ist, bedarf grund­sätz­lich kei­ner über § 193 Abs. 1 AO hin­aus­ge­hen­den Begrün­dung. Eine der­ar­ti­ge Prü­fung ist ermes­sens­ge­recht, wenn kei­ne Anhalts­punk­te für eine will­kür­li­che oder schi­ka­nö­se Belas­tung bestehen und sie nicht gegen das

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Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und die Beleh­rung über den Nicht­zu­gangs­fall

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung braucht kei­ne Anga­ben dar­über zu ent­hal­ten braucht, dass die Frist zur Ein­le­gung eines Ein­spruchs gegen einen nicht zuge­gan­ge­nen Ver­wal­tungs­akt nicht . Für eine ord­nungs­ge­mä­ße Beleh­rung über die Rechts­be­helfs­frist reicht es aus, dass die Betei­lig­ten ver­ständ­lich über den Beginn der Ein­spruchs­frist unter­rich­tet wer­den, um deren ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch auf effek­ti­ven

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Adres­sie­rung der Prü­fungs­an­ord­nung bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO beträgt die Fest­stel­lungs­frist vier Jah­re. Der Ablauf der Fest­stel­lungs­frist ist jedoch bis zur Unan­fecht­bar­keit der auf­grund einer Außen­prü­fung zu erlas­sen­den Beschei­de gehemmt (§ 171 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Ver­jäh­rungs­hem­mung ist nach

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Streit­wert in Ver­fah­ren über die Recht­mä­ßig­keit von Prü­fungs­an­ord­nun­gen

Auf die­ser Grund­la­ge bestimmt die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung den Streit­wert in Ver­fah­ren über die Recht­mä­ßig­keit von Prü­fungs­an­ord­nun­gen regel­mä­ßig mit 50 % der "mut­maß­lich zu erwar­ten­den Mehr­steu­ern" . Dabei las­sen sich in der Recht­spre­chung die fol­gen­den Fall­ge­stal­tun­gen unter­schei­den: Ist die Außen­prü­fung bis zur Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit der Prü­fungs­an­ord­nung noch nicht durch­ge­führt wor­den,

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Nich­tig­keit der Prü­fungs­an­ord­nung bei einer Auf­trags­prü­fung

Die Prü­fungs­an­ord­nung des beauf­trag­ten Finanz­amts ist hin­rei­chend begrün­det, wenn sie die für die Ermes­sens­aus­übung auch des beauf­tra­gen­den Finanz­amts maß­ge­ben­den Erwä­gun­gen ent­hält. Eine Prü­fungs­an­ord­nung ist nicht wegen feh­len­der Bestimmt­heit nich­tig, wenn für den Steu­er­pflich­ti­gen der Rege­lungs­ge­halt nicht ernst­haft zwei­fel­haft sein kann. Das vor­über­ge­hen­de Bestehen von zwei Prü­fungs­an­ord­nun­gen, die sich inhalt­lich nicht

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Die Prü­fungs­an­ord­nung bei einer Auf­trags­prü­fung

Beauf­tragt die für die Besteue­rung zustän­di­ge Finanz­be­hör­de eine ande­re Finanz­be­hör­de mit der Außen­prü­fung (§ 195 Satz 2 AO), so darf die beauf­trag­te Finanz­be­hör­de anstel­le der an sich zustän­di­gen Finanz­be­hör­de die Außen­prü­fung durch­füh­ren und ist zum Erlass der Prü­fungs­an­ord­nung befugt, aus der sich die Ermes­sens­er­wä­gun­gen auch für den Auf­trag erge­ben müs­sen. Eine

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Ver­si­che­rungs­steu­er – und die Außen­prü­fung beim Ver­si­cher­ten

Das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern führt im Rah­men sei­ner Zustän­dig­keit für die Ver­si­che­rungsteu­er Außen­prü­fung zum Zwe­cke der Kon­trol­le der Erhe­bung und Abfüh­rung der Ver­si­che­rungsteu­er durch. Der­ar­ti­ge Außen­prü­fun­gen kann das Bun­des­zen­tral­amt nicht nur bei den Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men son­dern auch bei den Ver­si­che­rungs­neh­mern vor­neh­men. So das Finanz­ge­richt Köln in meh­re­ren par­al­lel geführ­ten Ver­fah­ren des

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Prü­fungs­an­ord­nung durch das beauf­trag­te Finanz­amt

Gemäß § 195 Satz 1 AO wer­den Prü­fungs­an­ord­nun­gen von den für die Besteue­rung zustän­di­gen Finanz­be­hör­den durch­ge­führt. Gemäß § 195 Satz 2 AO kön­nen die nach Satz 1 die­ser Rege­lung an sich zustän­di­gen Finanz­be­hör­den ande­re Finanz­be­hör­den mit der Außen­prü­fung beauf­tra­gen. Im Fal­le einer Beauf­tra­gung gemäß § 195 Satz 2 AO kann der Prü­fungs­auf­trag ent­we­der von

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Fest­set­zung eines Ver­zö­ge­rungs­gel­des

Nach § 146 Abs. 2b AO kann ein Ver­zö­ge­rungs­geld von 2.500 EUR bis 250.000 EUR fest­ge­setzt wer­den, wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger der Auf­for­de­rung zur Rück­ver­la­ge­rung sei­ner elek­tro­ni­schen Buch­füh­rung oder sei­nen Pflich­ten nach § 146 Abs. 2a Satz 4 AO, zur Ein­räu­mung des Daten­zu­griffs nach § 147 Abs. 6 AO, zur Ertei­lung von Aus­künf­ten

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Prü­fungs­auf­trag an ein ört­lich unzu­stän­di­ges Finanz­amt

Gemäß § 195 Satz 1 AO wer­den AP´en von den für die Besteue­rung zustän­di­gen Finanz­be­hör­den durch­ge­führt. Gemäß § 195 Satz 2 AO kön­nen die nach Satz 1 die­ser Rege­lung an sich zustän­di­gen Finanz­be­hör­den ande­re Finanz­be­hör­den mit der Außen­prü­fung beauf­tra­gen. Im Fal­le einer Beauf­tra­gung gemäß § 195 Satz 2 AO kann der Prü­fungs­auf­trag ent­we­der von

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Will­kür und Schi­ka­ne bei der Anord­nung einer Betriebs­prü­fung?

Die Anord­nung einer Außen­prü­fung kann wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Wil­l­­kür- und Schi­ka­ne­ver­bot rechts­wid­rig sein. Weist der kon­kre­te Ein­zel­fall beson­de­re tat­säch­li­che Umstän­de auf, die dar­auf hin­deu­ten, dass das Finanz­amt bei Erlass einer Prü­fungs­an­ord­nung sich mög­li­cher­wei­se von nicht zum Gegen­stand der Begrün­dung gewor­de­nen sach­frem­den Erwä­gun­gen hat lei­ten las­sen und der Zweck

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Prü­fungs­an­ord­nung bei voll­be­en­de­ter Schiff­fahrts­gell­schaft

Die Prü­fungs­an­ord­nung "geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen" umfasst auch die Prü­fung der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung des Unter­schieds­be­trags gemäß § 5a Abs. 4 EStG bei der Ton­nage­steu­er. Nach Voll­be­en­di­gung der Per­so­nen­ge­sell­schaft infol­ge Ver­schmel­zung auf eine ande­re Per­so­nen­ge­sell­schaft ist letz­te­re als Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin Adres­sa­tin der Prü­fungs­an­ord­nung. Der nach Voll­be­en­di­gung an die ehe­ma­li­gen

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