Beiträge zum Stichwort ‘ Prüfungsanordnung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unwirksam angeordnete Außenprüfung – und der Ablauf der Festsetzungsfrist

17. Februar 2017 | Steuerrecht

Eine Außenprüfung, die auf Grund einer unwirksamen Prüfungsanordnung durchgeführt wird, kann den Ablauf der Feststellungsfrist nicht hemmen. Ein Verwaltungsakt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Er ist nichtig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirksam, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die zweite Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb

13. Oktober 2016 | Allgemeines, Steuerrecht

Die Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung für ein gewerbliches Einzelunternehmen, das im Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Prüfungsanordnung als Mittelbetrieb eingestuft ist, bedarf grundsätzlich keiner über § 193 Abs. 1 AO hinausgehenden Begründung. Eine derartige Prüfung ist ermessensgerecht, wenn keine Anhaltspunkte für eine willkürliche oder schikanöse Belastung bestehen und sie nicht gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsbehelfsbelehrung – und die Belehrung über den Nichtzugangsfall

14. März 2016 | Allgemeines

Eine Rechtsbehelfsbelehrung braucht keine Angaben darüber zu enthalten braucht, dass die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen nicht zugegangenen Verwaltungsakt nicht. Für eine ordnungsgemäße Belehrung über die Rechtsbehelfsfrist reicht es aus, dass die Beteiligten verständlich über den Beginn der Einspruchsfrist unterrichtet werden, um deren verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Adressierung der Prüfungsanordnung bei einer Personengesellschaft – und die Verjährungshemmung

17. April 2015 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO beträgt die Feststellungsfrist vier Jahre. Der Ablauf der Feststellungsfrist ist jedoch bis zur Unanfechtbarkeit der aufgrund einer Außenprüfung zu erlassenden Bescheide gehemmt (§ 171 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 181 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streitwert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen

11. Juli 2014 | Steuerrecht

Auf dieser Grundlage bestimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung den Streitwert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen regelmäßig mit 50 % der “mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern”. Dabei lassen sich in der Rechtsprechung die folgenden Fallgestaltungen unterscheiden: Ist die Außenprüfung bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung noch nicht durchgeführt worden, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtigkeit der Prüfungsanordnung bei einer Auftragsprüfung

5. Dezember 2013 | Allgemeines

Die Prüfungsanordnung des beauftragten Finanzamts ist hinreichend begründet, wenn sie die für die Ermessensausübung auch des beauftragenden Finanzamts maßgebenden Erwägungen enthält. Eine Prüfungsanordnung ist nicht wegen fehlender Bestimmtheit nichtig, wenn für den Steuerpflichtigen der Regelungsgehalt nicht ernsthaft zweifelhaft sein kann. Das vorübergehende Bestehen von zwei Prüfungsanordnungen, die sich inhaltlich nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Prüfungsanordnung bei einer Auftragsprüfung

20. Juni 2013 | Steuerrecht

Beauftragt die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde eine andere Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO), so darf die beauftragte Finanzbehörde anstelle der an sich zuständigen Finanzbehörde die Außenprüfung durchführen und ist zum Erlass der Prüfungsanordnung befugt, aus der sich die Ermessenserwägungen auch für den Auftrag ergeben müssen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versicherungssteuer – und die Außenprüfung beim Versicherten

19. September 2012 | Sonstige Steuern

Das Bundeszentralamt für Steuern führt im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Versicherungsteuer Außenprüfung zum Zwecke der Kontrolle der Erhebung und Abführung der Versicherungsteuer durch. Derartige Außenprüfungen kann das Bundeszentralamt nicht nur bei den Versicherungsunternehmen sondern auch bei den Versicherungsnehmern vornehmen. So das Finanzgericht Köln in mehreren parallel geführten Verfahren des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prüfungsanordnung durch das beauftragte Finanzamt

19. Juli 2012 | Einkommensteuer (Betrieb)

Gemäß § 195 Satz 1 AO werden Prüfungsanordnungen von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. Gemäß § 195 Satz 2 AO können die nach Satz 1 dieser Regelung an sich zuständigen Finanzbehörden andere Finanzbehörden mit der Außenprüfung beauftragen. Im Falle einer Beauftragung gemäß § 195 Satz 2 AO kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

2. Mai 2012 | Steuerrecht

Nach § 146 Abs. 2b AO kann ein Verzögerungsgeld von 2.500 EUR bis 250.000 EUR festgesetzt werden, wenn ein Steuerpflichtiger der Aufforderung zur Rückverlagerung seiner elektronischen Buchführung oder seinen Pflichten nach § 146 Abs. 2a Satz 4 AO, zur Einräumung des Datenzugriffs nach § 147 Abs. 6 AO, zur Erteilung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prüfungsauftrag an ein örtlich unzuständiges Finanzamt

4. April 2012 | Steuerrecht

Gemäß § 195 Satz 1 AO werden AP´en von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. Gemäß § 195 Satz 2 AO können die nach Satz 1 dieser Regelung an sich zuständigen Finanzbehörden andere Finanzbehörden mit der Außenprüfung beauftragen. Im Falle einer Beauftragung gemäß § 195 Satz 2 AO kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Willkür und Schikane bei der Anordnung einer Betriebsprüfung?

14. März 2012 | Einkommensteuer (Betrieb), Im Brennpunkt

Die Anordnung einer Außenprüfung kann wegen eines Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein. Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das Finanzamt bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum Gegenstand der Begründung gewordenen sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und der Zweck … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prüfungsanordnung bei vollbeendeter Schifffahrtsgellschaft

31. Januar 2011 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Prüfungsanordnung “gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen” umfasst auch die Prüfung der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 EStG bei der Tonnagesteuer. Nach Vollbeendigung der Personengesellschaft infolge Verschmelzung auf eine andere Personengesellschaft ist letztere als Gesamtrechtsnachfolgerin Adressatin der Prüfungsanordnung. Der nach Vollbeendigung an die … 



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