Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung durch erle­dig­te Zah­lungs­auf­for­de­rung

Ist die Frist der Zah­lungs­ver­jäh­rung durch eine Zah­lungs­auf­for­de­rung des Finanz­am­tes unter­bro­chen wor­den, steht es nicht in der Macht des FA, die Unter­bre­chungs­wir­kung durch einen actus con­tra­ri­us (hier: Erklä­rung als "erle­digt") zu besei­ti­gen.

Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung durch erle­dig­te Zah­lungs­auf­for­de­rung

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Novem­ber 2006 – VII R 3/​06