Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten

Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Zum Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gehört auch die Aus­wer­tung des Inhalts der dem Gericht vor­lie­gen­den Akten.

Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten

Ein Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das Finanz­ge­richt eine nach Akten­la­ge fest­ste­hen­de Tat­sa­che, die rich­ti­ger­wei­se in die Beweis­wür­di­gung hät­te ein­flie­ßen müs­sen, unbe­rück­sich­tigt lässt oder sei­ner Ent­schei­dung einen Sach­ver­halt zugrun­de gelegt hat, der dem pro­to­kol­lier­ten Vor­brin­gen der Betei­lig­ten nicht ent­spricht [1].

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 22. März 2017 – IX B 94/​16

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. zuletzt BFH, Beschluss vom 28.04.2016 – IX B 18/​16, BFH/​NV 2016, 1173, unter 4.b, m.w.N.[]