Wech­sel­sei­ti­ge Dar­le­hens­ver­trä­ge zwi­schen Ange­hö­ri­gen

Es steht auch Ange­hö­ri­gen frei, ihre Rechts­ver­hält­nis­se unter­ein­an­der steu­er­lich mög­lichst güns­tig zu gestal­ten. Die Gren­ze hier­zu zieht jedoch § 42 AO, wonach sol­che Gestal­tun­gen nicht mehr aner­kannt wer­den, wenn die Gestal­tung nur noch dazu dient, unter Miß­brauch recht­li­cher Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten Steu­er­ge­set­ze zu umge­hen. Ein sol­cher Miss­brauch liegt nach der gesetz­li­chen Defi­ni­ti­on (§ 42 Abs. 2 AO) vor, wenn eine unan­ge­mes­se­ne recht­li­che Gestal­tung gewählt wird, die beim Steu­er­pflich­ti­gen oder einem Drit­ten im Ver­gleich zu einer ange­mes­se­nen Gestal­tung zu einem gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nen Steu­er­vor­teil führt, es sei denn, dass der Steu­er­pflich­ti­ge für die gewähl­te Gestal­tung außer­steu­er­li­che Grün­de nach­weist, die nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se beacht­lich sind. Einen sol­chen Gestal­tungs­miss­brauch im Sin­ne von § 42 AO ist also gege­ben, wenn eine recht­li­che Gestal­tung gewählt wird, die – gemes­sen an dem ange­streb­ten Ziel- unan­ge­mes­sen ist, der Steu­er­min­de­rung die­nen soll und durch wirt­schaft­li­che oder sonst beacht­li­che nicht­steu­er­li­che Grün­de nicht zu recht­fer­ti­gen ist.

Wech­sel­sei­ti­ge Dar­le­hens­ver­trä­ge zwi­schen Ange­hö­ri­gen

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29. August 2007 – IX R 17/​07