Müll­ton­nen – und der grund­stücks­fer­ne Auf­stel­lungs­ort

Bestim­mun­gen einer Abfall­sat­zung, die vor­se­hen, dass die Über­las­sungs­pflich­ti­gen die Abfall­be­hält­nis­se unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen an einen grund­stücks­fer­nen Auf­stell­ort ver­brin­gen müs­sen, sind recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich. Dabei ist eine gene­ra­li­sie­ren­de Bestim­mung der dem Über­las­sungs­pflich­ti­gen noch zumut­ba­ren Mit­wir­kung nicht mög­lich. Ent­schei­dend ist viel­mehr stets die kon­kre­te ört­li­che Situa­ti­on unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

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Abfall­erzeu­ger – das kon­ta­mi­nier­te Lösch­was­ser

Abfall­erzeu­ger im Sin­ne des § 3 Abs. 5 KrW-/Ab­fG ist grund­sätz­lich der­je­ni­ge, der als Inha­ber der tat­säch­li­chen Sach­herr­schaft die letz­te Ursa­che für die Umwand­lung einer Sache in Abfall gesetzt hat. Aus­nahms­wei­se kann eine ande­re, vor­ge­la­gert han­deln­de Per­son als Abfall­erzeu­ger zu qua­li­fi­zie­ren sein, wenn ihr Ver­hal­ten sich auf­grund beson­de­rer Umstän­de bei wer­ten­der Betrach­tung

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Gebüh­ren für die Prü­fung abfall­recht­li­cher Begleit­schei­ne

Die Über­prü­fung abfall­recht­li­cher Begleit­schei­ne (§ 43 Abs. 1 KrW-/Ab­fG i.V.m. §§ 10 f. Nach­wV) kann durch Lan­des­recht mit einer Gebühr belegt wer­den . Die auf­grund von § 45 des Kreis­lauf­­wir­t­­schafts- und Abfall­ge­set­zes – KrW-/Ab­fG – erlas­se­ne Ver­ord­nung über die Nach­weis­füh­rung bei der Ent­sor­gung von Abfäl­len – Nach­weis­ver­ord­nung, Nach­wV – ent­fal­tet kei­ne

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Bestimmt­heit abfall­recht­li­cher Ver­fü­gun­gen

Ver­wal­tungs­ak­te, die nur das Ziel fest­le­gen, dem Adres­sa­ten aber hin­sicht­lich der ein­zu­set­zen­den Mit­tel die Wahl las­sen, sind auch im Abfall­recht zuläs­sig. Es bedarf im Hin­blick auf § 37 VwVfG kei­ner bei­spiel­haf­ten Auf­zäh­lung von Anla­gen, in denen gewerb­li­cher Abfall besei­tigt wer­den kann. Auch eine Tren­nung der Ent­sor­gungs­an­ord­nung nach zu ver­wer­ten­den und

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Alt­klei­der­con­tai­ner – und die Zwangs­geld­fest­set­zung im Rah­men einer abfall­recht­li­chen Anord­nung

Die Andro­hung eines Zwangs­gel­des zur Durch­set­zung einer abfall­recht­li­chen Ver­fü­gung, mit der dem Pflich­ti­gen die gewerb­li­che Samm­lung von Alt­klei­dern und Schu­hen unter­sagt wird, erfor­dert die Set­zung einer ange­mes­se­nen Frist zur Erfül­lung die­ser Ver­pflich­tung. Der Aus­nah­me­fall, nach dem die Frist­set­zung ent­behr­lich ist, wenn von dem Pflich­ti­gen eine Dul­dung oder Unter­las­sung erzwun­gen wer­den

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Müll­tren­nung 2015

Die Bun­des­re­gie­rung will das deut­sche Abfall­recht neu ord­nen und zugleich an die Abfall­rah­men­richt­li­nie der EU anpas­sen. Die­sem Zweck dient der Ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­ord­nung des Kreis­lauf­­wir­t­­schafts- und Abfall­rechts. Neben der Umset­zung von EU-Bestim­­mun­­gen geht es auch um eine stär­ke­re Aus­rich­tung der Kreis­lauf­wirt­schaft auf den Ressourcen‑, Kli­­ma- und Umwelt­schutz. Die

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