Bestimmt­heit abfall­recht­li­cher Ver­fü­gun­gen

Ver­wal­tungs­ak­te, die nur das Ziel fest­le­gen, dem Adres­sa­ten aber hin­sicht­lich der ein­zu­set­zen­den Mit­tel die Wahl las­sen, sind auch im Abfall­recht zuläs­sig. Es bedarf im Hin­blick auf § 37 VwVfG kei­ner bei­spiel­haf­ten Auf­zäh­lung von Anla­gen, in denen gewerb­li­cher Abfall besei­tigt wer­den kann.

Bestimmt­heit abfall­recht­li­cher Ver­fü­gun­gen

Auch eine Tren­nung der Ent­sor­gungs­an­ord­nung nach zu ver­wer­ten­den und zu besei­ti­gen­den Abfäl­len kommt offen­sicht­lich nicht in Betracht, wenn die Abfäl­le ver­mischt lagern und sich die Abfall­be­hör­de nur durch Stich­pro­ben Kennt­nis­se von der Art und der geschätz­ten Men­ge ein­zel­ner Abfall­frak­tio­nen hat ver­schaf­fen kön­nen.

Die Pflicht, einer mög­li­chen Ver­wer­tung den Vor­zug vor einer Besei­ti­gung zu geben, ergibt sich bereits unmit­tel­bar aus dem Gesetz (§ 5 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG) und bedarf kei­ner wei­te­ren Kon­kre­ti­sie­rung. Auch Fra­gen der wirt­schaft­li­chen Zumut­bar­keit einer Ver­wer­tung (§ 5 Abs. 4 KrW-/AbfG) sind vom Besei­ti­gungs­pflich­ti­gen nach Tren­nung der Abfäl­le zu klä­ren, nicht von der Abfall­be­hör­de.

Glei­ches gilt hin­sicht­lich der zur Besei­ti­gung anfal­len­den Tei­le des Abfalls. Da gewerb­li­che Abfäl­le in jeder dafür zuge­las­se­nen Anla­ge besei­tigt wer­den dür­fen, gibt es kei­ne dar­über hin­aus­ge­hen­de Kon­kre­ti­sie­rungs­mög­lich­keit. Im Gegen­teil: die Abfall­be­hör­de darf den gewerb­lich Täti­gen nicht auf eine bestimm­te Anla­ge ver­wei­sen. Ver­wal­tungs­ak­te, die nur das Ziel fest­le­gen, dem Adres­sa­ten aber hin­sicht­lich der ein­zu­set­zen­den Mit­tel die Wahl las­sen, sind zuläs­sig [1]. Die hier­ge­gen zitier­te Kom­men­tar­stel­le bei von Lersner/​Wendenburg [2] ist inhalt­lich ersicht­lich ver­al­tet, wenn sie zum Beleg auf Kom­men­tie­run­gen des VwVfG aus der Zeit vor der Gel­tung des KrW-/AbfG ver­weist; zudem ist eine Begrün­dung, wes­halb (unver­bind­li­che) „Hin­wei­se“ der Behör­de für eine Bestimmt­heit der Ver­fü­gung gemäß § 37 VwVfG not­wen­dig sind, nicht erkenn­bar. Der Besei­ti­gungs­pflich­ti­ge­kann sich i. Ü. durch die Abfall­be­hör­de bera­ten las­sen oder gemäß § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG einen Drit­ten mit der Ent­sor­gung beauf­tra­gen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 9. März 2011 – 7 LA 50/​10

  1. Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. § 37 Rn. 16[]
  2. von Lersner/​Wendenburg, Recht der Abfall­be­sei­ti­gung, § 21 Rn. 18[]