Satzungen eines Trinkwasser-Zweckverbandes - und ihre Bekanntmachung

Satzungen eines Trinkwasser-Zweckverbandes – und ihre Bekanntmachung

Die Verordnungsvorschrift, dass Satzungen eines land­kreis­über­grei­fen­den Zweckverbands in der Beilage Amtlicher Anzeiger zum Amtsblatt für Mecklenburg Vorpommern öffent­lich bekannt­ge­macht wer­den dür­fen, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Eine (zusätz­li­che) öffent­li­che Bekanntmachung der Satzung oder ein Hinweis auf die Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger etwa im Bekanntmachungsblatt der Mitgliedsgemeinden des Zweckverbands ist nicht

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Von den Schwierigkeiten beim Erlass wirksamer Kommunalabgabensatzungen

Von den Schwierigkeiten beim Erlass wirk­sa­mer Kommunalabgabensatzungen

Eine Verletzung des rechts­staat­li­chen Gebots der Belastungsklarheit und ‑vor­aus­seh­bar­keit liegt nicht vor, wenn die Verzögerung der Beitragserhebung erkenn­bar auf Schwierigkeiten bei dem Erlass wirk­sa­mer Beitragssatzungen beruht und seit dem Eintritt der Vorteilslage kei­ne 30 Jahre ver­stri­chen sind. Die Kommune hat ihr Recht, den Beitragsanspruch gegen­über dem Antragsteller gel­tend zu machen,

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Die Rückforderung bereits gezahlter Abgaben

Die Rückforderung bereits gezahl­ter Abgaben

Hat ein Beherbergungsbetrieb, nach­dem eine Satzung zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe für unwirk­sam erklärt wor­den ist, gegen die Heranziehung zu die­ser Abgabe kei­nen Widerspruch ein­ge­legt, besteht kein Anspruch auf die Rückzahlung der geleis­te­ten Abgaben. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Beherbergungsbetriebs, der von

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Bettensteuer in Dortmund

Bettensteuer in Dortmund

Wird in einer städ­ti­schen Beherbergungsabgabensatzung die Abgabe nur in Bezug auf pri­va­te, nicht hin­ge­gen beruf­lich ver­an­lass­te Übernachtungen erho­ben, ist die­se nich­tig, da den Hoteliers die recht­li­che Handhabe fehlt, die für die­se Differenzierung not­wen­di­gen Angaben vom Hotelgast zu erhal­ten. Mit die­ser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Die unwirksame Kurabgabensatzung und die eingezogene Kurtaxe

Die unwirk­sa­me Kurabgabensatzung und die ein­ge­zo­ge­ne Kurtaxe

Die Pflicht eines Hoteliers zur Weiterleitung erho­be­ner Kurabgaben bleibt von einer Teilunwirksamkeit der Kurabgabensatzung unbe­rührt. Mit die­ser Begründung hat das Verwaltungsgericht Greifswald in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen einst­wei­li­gen Rechtsschutzantrag einer Hotelbetreiberin in der Gemeinde Heringsdorf abge­lehnt, mit dem sich die­se gegen die Aufforderung des Bürgermeisters der Gemeinde Heringsdorf gewandt

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