Die rückwirkend in Kraft getretene Abwassergebührensatzung

Die rück­wir­kend in Kraft getre­te­ne Abwas­ser­ge­büh­ren­sat­zung

Das rück­wir­ken­de Inkraft­tre­ten einer neu­en Sat­zung stellt weder eine Tat­sa­che im Sin­ne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO noch ein rück­wir­ken­des Ereig­nis im Sin­ne § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Es besteht kein abso­lu­ter Vor­rang des Grund­sat­zes der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung vor dem Prin­zip der Rechts­si­cher­heit. Bei­de Belan­ge ste­hen

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Satzungen eines Trinkwasser-Zweckverbandes - und ihre Bekanntmachung

Sat­zun­gen eines Trink­was­ser-Zweck­ver­ban­des – und ihre Bekannt­ma­chung

Die Ver­ord­nungs­vor­schrift, dass Sat­zun­gen eines land­kreis­über­grei­fen­den Zweck­ver­bands in der Bei­la­ge Amt­li­cher Anzei­ger zum Amts­blatt für Meck­len­burg Vor­pom­mern öffent­lich bekannt­ge­macht wer­den dür­fen, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Eine (zusätz­li­che) öffent­li­che Bekannt­ma­chung der Sat­zung oder ein Hin­weis auf die Ver­öf­fent­li­chung im Amt­li­chen Anzei­ger etwa im Bekannt­ma­chungs­blatt der Mit­glieds­ge­mein­den des Zweck­ver­bands ist nicht

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Von den Schwierigkeiten beim Erlass wirksamer Kommunalabgabensatzungen

Von den Schwie­rig­kei­ten beim Erlass wirk­sa­mer Kom­mu­nal­ab­ga­ben­sat­zun­gen

Eine Ver­let­zung des rechts­staat­li­chen Gebots der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­aus­seh­bar­keit liegt nicht vor, wenn die Ver­zö­ge­rung der Bei­trags­er­he­bung erkenn­bar auf Schwie­rig­kei­ten bei dem Erlass wirk­sa­mer Bei­trags­sat­zun­gen beruht und seit dem Ein­tritt der Vor­teils­la­ge kei­ne 30 Jah­re ver­stri­chen sind. Die Kom­mu­ne hat ihr Recht, den Bei­trags­an­spruch gegen­über dem Antrag­stel­ler gel­tend zu machen,

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Die Rückforderung bereits gezahlter Abgaben

Die Rück­for­de­rung bereits gezahl­ter Abga­ben

Hat ein Beher­ber­gungs­be­trieb, nach­dem eine Sat­zung zur Erhe­bung einer Kul­­tur- und Tou­ris­mus­för­der­ab­ga­be für unwirk­sam erklärt wor­den ist, gegen die Her­an­zie­hung zu die­ser Abga­be kei­nen Wider­spruch ein­ge­legt, besteht kein Anspruch auf die Rück­zah­lung der geleis­te­ten Abga­ben. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Beher­ber­gungs­be­triebs, der von

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Bettensteuer in Dortmund

Bet­ten­steu­er in Dort­mund

Wird in einer städ­ti­schen Beher­ber­gungs­ab­ga­ben­sat­zung die Abga­be nur in Bezug auf pri­va­te, nicht hin­ge­gen beruf­lich ver­an­lass­te Über­nach­tun­gen erho­ben, ist die­se nich­tig, da den Hote­liers die recht­li­che Hand­ha­be fehlt, die für die­se Dif­fe­ren­zie­rung not­wen­di­gen Anga­ben vom Hotel­gast zu erhal­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Die unwirksame Kurabgabensatzung und die eingezogene Kurtaxe

Die unwirk­sa­me Kur­ab­ga­ben­sat­zung und die ein­ge­zo­ge­ne Kur­ta­xe

Die Pflicht eines Hote­liers zur Wei­ter­lei­tung erho­be­ner Kur­ab­ga­ben bleibt von einer Teil­un­wirk­sam­keit der Kur­ab­ga­ben­sat­zung unbe­rührt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen einst­wei­li­gen Rechts­schutz­an­trag einer Hotel­be­trei­be­rin in der Gemein­de Herings­dorf abge­lehnt, mit dem sich die­se gegen die Auf­for­de­rung des Bür­ger­meis­ters der Gemein­de Herings­dorf gewandt

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