Eine Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam, wenn sie weder die Voraussetzungen noch den Umfang möglicher Preissteigerungen hinreichend transparent regelt und dem Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, zusätzliche Gewinne zu erzielen.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm die von DAZN verwendete Preisanpassungsklausel für unwirksam erklärt und mit dem ersten stattgebenden Abhilfegrundurteil nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz eine wegweisende Entscheidung für die kollektive Durchsetzung von Verbraucheransprüchen getroffen. Kunden des Streaminganbieters DAZN können daher grundsätzlich die Rückzahlung überhöhter Abonnementbeiträge verlangen, soweit die zugrunde liegenden Preiserhöhungen auf einer unwirksamen Vertragsklausel beruhen. Dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt eine Abhilfeklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands zugrunde, mit der die Interessen zahlreicher betroffener Abonnenten gebündelt geltend gemacht werden.
Das Verfahren betrifft erhebliche Preissteigerungen, die DAZN in den Jahren 2021 und 2022 vorgenommen hatte. Im Jahr 2021 erhöhte der Streaminganbieter den monatlichen Abonnementpreis von 11,99 Euro auf 14,99 Euro und den Jahrespreis von 119,99 Euro auf 149,99 Euro. Im August 2022 folgte eine weitere, deutlich umfangreichere Preisanpassung: Das Monatsabonnement verteuerte sich von 14,99 Euro auf 29,99 Euro, während sich der Preis für das Jahresabonnement von 149,99 Euro auf 299,99 Euro verdoppelte. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand die Frage, ob DAZN aufgrund seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt war, diese Preissteigerungen einseitig vorzunehmen. Die maßgebliche Klausel sah vor, dass DAZN den Preis für seinen Streamingdienst an veränderte Marktbedingungen, erhebliche Veränderungen der Beschaffungs- oder Bereitstellungskosten sowie Änderungen der Umsatzsteuer oder vergleichbarer Steuern anpassen durfte.
Das Oberlandesgericht Hamm stellte zunächst fest, dass eine einvernehmliche Vertragsänderung zwischen DAZN und den betroffenen Abonnenten nicht nachgewiesen werden konnte. Damit kam es entscheidend darauf an, ob die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Preisanpassungsklausel eine wirksame Grundlage für die einseitigen Preiserhöhungen darstellte. Dies verneinte das Gericht. Die Klausel sei bereits wegen mangelnder Klarheit unwirksam. Darüber hinaus benachteilige sie die Verbraucher unangemessen, weil weder die konkreten Voraussetzungen einer Preisanpassung noch deren möglicher Umfang hinreichend bestimmt seien. Für die Abonnenten sei nicht erkennbar, unter welchen Umständen DAZN zu einer Preiserhöhung berechtigt sein solle und nach welchen Maßstäben sich deren Höhe bemesse. Die Klausel ermögliche es dem Unternehmen damit, Preise zu verändern, ohne dass Verbraucher die Berechtigung und Angemessenheit der Anpassung nachvollziehen oder überprüfen könnten.
Besonders problematisch bewertete das Oberlandesgericht Hamm, dass die Klausel nicht hinreichend ausschloss, dass DAZN durch die Preisanpassungen zusätzliche Gewinne erzielen konnte. Eine formularvertragliche Preisänderungsbefugnis darf jedoch nicht dazu führen, dass das Unternehmen einseitig seine Gewinnmarge zulasten der Verbraucher ausweiten kann. Vielmehr muss eine entsprechende Regelung die maßgeblichen Anpassungsfaktoren transparent beschreiben und den Umfang zulässiger Preisänderungen ausreichend begrenzen. Die Entscheidung steht damit im Zusammenhang mit den Anforderungen an die Transparenz und Angemessenheit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 BGB. Danach müssen Vertragsklauseln Rechte und Pflichten der Vertragspartner so klar und verständlich darstellen, dass Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen einer Regelung möglichst zuverlässig einschätzen können.
Dass die Abonnenten nach einer angekündigten Preiserhöhung die Möglichkeit hatten, ihren Vertrag zu kündigen, führte nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm zu keiner anderen Bewertung. Ein Kündigungsrecht könne die fehlende Transparenz einer einseitigen Preisänderungsbefugnis nicht ausgleichen. DAZN wäre es vielmehr möglich und zumutbar gewesen, die Voraussetzungen und den Umfang zulässiger Preisanpassungen in seinen Vertragsbedingungen präziser festzulegen.
Über die materiell-rechtliche Bewertung der Preisanpassungsklausel hinaus kommt der Entscheidung eine besondere verfahrensrechtliche Bedeutung zu. Das Oberlandesgericht Hamm hat erstmals seit Inkrafttreten des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes (VDuG) im Jahr 2023 ein stattgebendes Abhilfegrundurteil erlassen. Das mit dem VDuG eingeführte Instrument der Abhilfeklage ermöglicht es qualifizierten Verbraucherverbänden, gleichartige Ansprüche zahlreicher Verbraucher in einem gemeinsamen Verfahren geltend zu machen. Anders als bei einer reinen Feststellungsklage zielt das Verfahren darauf ab, den betroffenen Verbrauchern eine konkrete Leistung, insbesondere eine Geldzahlung, zu verschaffen, ohne dass jeder Einzelne seinen Anspruch in einem gesonderten Gerichtsverfahren durchsetzen muss.
Mit dem Abhilfegrundurteil hat das Oberlandesgericht Hamm zunächst über die grundlegenden Voraussetzungen der geltend gemachten Ansprüche entschieden. Zugleich hat es Anforderungen an die Nachweise formuliert, die Verbraucher zur Begründung ihrer individuellen Rückzahlungsansprüche erbringen müssen. Hierzu gehören insbesondere ein Nachweis über eine Adresse in Deutschland, die Anmeldebestätigung zum Klageregister sowie Unterlagen über den Abschluss des Abonnementvertrags. Der Vertragsschluss kann gegebenenfalls auch durch geeignete Zahlungsbelege nachgewiesen werden. Darüber hinaus müssen die Verbraucher die betreffenden Preiserhöhungsschreiben vorlegen, soweit diese keine Aufforderung zur Zustimmung oder Akzeptanz des neuen Preises enthalten. Erforderlich sind außerdem Zahlungsnachweise, aus denen sich die letzte Zahlung vor der jeweiligen Preiserhöhung sowie die nachfolgenden Zahlungen zu den erhöhten Preisen ergeben.
Diese Anforderungen verdeutlichen, dass das Abhilfeverfahren zwar eine kollektive Durchsetzung von Ansprüchen ermöglicht, die individuellen Anspruchsvoraussetzungen aber weiterhin nachgewiesen werden müssen. Insbesondere kommt es darauf an, welche Vertragsbedingungen für den jeweiligen Abonnenten galten, welche Preiserhöhungen vorgenommen wurden und welche Zahlungen tatsächlich erfolgt sind.
Mit dem Abhilfegrundurteil ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Das Oberlandesgericht Hamm wird die Parteien zunächst auffordern, schriftliche Vergleichsvorschläge zu unterbreiten. Kommt eine Einigung nicht zustande und wird das Grundurteil rechtskräftig, wird das Abhilfeverfahren fortgesetzt.
In diesem Fall soll ein weiteres Urteil, das sogenannte Abhilfeendurteil, ergehen. Daran schließt sich das gesetzlich vorgesehene Umsetzungsverfahren an, in dem die berechtigten Ansprüche der Verbraucher geprüft und die entsprechenden Zahlungen abgewickelt werden.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist sowohl für das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch für die kollektive Rechtsdurchsetzung von erheblicher Bedeutung. Sie verdeutlicht, dass Unternehmen bei laufenden Abonnementverträgen Preissteigerungen nicht allein auf allgemein formulierte Anpassungsvorbehalte stützen können. Preisanpassungsklauseln müssen die maßgeblichen Voraussetzungen und Berechnungsgrundlagen transparent festlegen und dürfen keine unkontrollierte Ausweitung der Gewinnmarge ermöglichen. Ein vertragliches Kündigungsrecht der Verbraucher ersetzt diese Anforderungen nicht. Für Anbieter digitaler Dienstleistungen, Streamingplattformen und anderer Abonnementmodelle ergibt sich daraus die Notwendigkeit, bestehende Preisänderungsklauseln sorgfältig zu überprüfen. Zugleich zeigt das erste stattgebende Abhilfegrundurteil nach dem VDuG, dass die Abhilfeklage ein wirkungsvolles Instrument zur gebündelten Durchsetzung gleichartiger Verbraucheransprüche sein kann. Betroffene DAZN-Abonnenten sollten insbesondere ihre Vertragsunterlagen, Preiserhöhungsmitteilungen und Zahlungsnachweise sichern sowie prüfen, ob sie die Voraussetzungen für eine Teilnahme am Abhilfeverfahren erfüllen. Eine unmittelbare Auszahlung folgt aus dem noch nicht rechtskräftigen Grundurteil allerdings nicht.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18. November 2026 – 12 Kl 1/24
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